Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 710   

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https://dejure.org/2013,69007
BGBl. I 2013 S. 710 (https://dejure.org/2013,69007)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 16, ausgegeben am 08.04.2013, Seite 710
  • Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013)
  • vom 26.03.2013
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 400/17

    Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

    Bei einem Anspruch auf Witwenrente im Monat Dezember 2014 iHv. 1.054,76 Euro waren nach § 850c Abs. 2a Satz 2 ZPO idF der Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013) vom 26. März 2013 (BGBl. I S. 710) lediglich 3, 47 Euro pfändbar.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 15.15

    Rückforderung von Versorgungsbezügen; Ruhestandsbeamter; Aussetzung der Kürzung

    Der Hinweis des Klägers darauf, dass dieser Betrag zum 1. Juli 2013 auf 339, 47 EUR (vgl. BGBl. I 2013 S. 710, 712) und zum 1. Juli 2015 auf 319, 28 EUR (vgl. BGBl. I 2015 S. 618, 620) herabgesetzt worden ist, bleibt unergiebig, da die beschriebenen Entwicklungen erst nach Beginn der mit den angefochtenen Bescheiden vorgesehenen Rückabwicklung eingetreten sind.
  • BVerfG, 25.08.2014 - 1 BvR 2243/14

    Eilrechtsschutz nicht geboten, wenn Vollstreckungsschutz durch Umwandlung eines

    Der von der Pfändung danach nicht erfasste monatliche Grundbetrag beläuft sich derzeit auf 1.045,04 EUR im Monat (vgl. Bekanntmachung zu § 850c ZPO - Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013 - vom 26. März 2013, BGBl I S. 710) und übersteigt damit die dem Beschwerdeführer zufließenden Grundsicherungsleistungen in Höhe von monatlich 673, 46 EUR.
  • VG Düsseldorf, 22.07.2014 - 6 K 5691/13

    Kraftfahrzeugzulassung; Rückständige Gebühren aus Zulasungsvorgängen;

    Die in § 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO geregelte Pfändungsfreigrenze für Arbeitseinkommen beträgt derzeit - soweit keine Unterhaltspflichten bestehen - 1.045,04 Euro monatlich (vgl. Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013, BGBl I 2013, S. 710).
  • VG Berlin, 25.03.2019 - 5 K 571.17
    Dieser betrug nach der maßgeblichen Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung (§ 850 Abs. 2a Satz 2 ZPO) im Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2015 1.045,04 Euro (Ziff. 1 Halbsatz 1 der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013 vom 26. März 2013, BGBl. I, S. 710) sowie im Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2017 1.073,88 Euro (Ziff. 1 Halbsatz 1 der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015 vom 14. April 2015, BGBl. I, S. 618).
  • VG Berlin, 15.12.2015 - 28 K 175.15

    Beihilferecht: Beihilfe für die Kosten der vollstationären Pflege einer

    Der vom Kläger zu leistende Beitrag zu den Pflegeheimkosten liegt auch deutlich unter dem pfändbaren Betrag, der sich bis zum 30. Juni 2015 bei einem Nettolohn von 2.300,00 bis 2.309,99 Euro mit einer Unterhaltspflicht für eine Person auf 430, 38 Euro belief (Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung [Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013] vom 26. März 2013, BGBl. I S. 710).
  • VG Berlin, 10.02.2015 - 29 K 222.13

    Ausländerrecht - Ehegattennachzug, Sicherung des Lebensunterhalts

    Dieser Betrag ist nach § 850c ZPO i.V.m. Nr. 1 der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013 (BGBl. I S. 710) in voller Höhe unpfändbar (1 045, 04 EUR für den Stiefvater selbst, 393, 30 EUR für die Klägerin zu 1), so dass durchsetzbare Unterhaltsansprüche der Kinder des Stiefvaters aus erster Ehe nur bei einem diese Grenze übersteigenden Mehreinkommen des Stiefvaters anfallen könnten.
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