Gesetzgebung
   BGBl. I 2014 S. 1266   

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BGBl. I 2014 S. 1266 (https://dejure.org/2014,62772)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 30.07.2014, Seite 1266
  • Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  • vom 25.07.2014

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen

  • wittich-hamburg.de

    Mini One Stop Shop: Wo entsteht die Umsatzsteuer bei elektronischen Dienstleistungen?

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

  • 28.05.2014   BT   Steuern bei verkauften Lebensversicherungen
  • 18.06.2014   BT   Anhörung zu Steuerrechtsänderungen
  • 23.06.2014   BT   Lebensversicherungen: Änderungen verlangt
  • 23.06.2014   BT   Neuregelung der Gebäudewerte verlangt
  • 23.06.2014   BT   Experten stützen Wegfall der Steuerbegünstigung
  • 02.07.2014   BT   Änderung an Steuergesetzen
  • 02.07.2014   BT   Steuerrecht geändert (in: Bundestagsbeschlüsse vom 2. bis 4. Juli)

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/13/ EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuern anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien (ABl. L 141 vom 28.5.2013, S. 30).

 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BFH, 23.02.2017 - V R 16/16

    Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

    Die Vorschriften wurden in das UStG durch Art. 7 Nr. 9 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl I 2014, 1266) eingefügt.

    Die "Neuregelung" und damit der gesamte § 27 Abs. 19 Satz 1 bis 4 UStG betrifft nach der amtlichen Gesetzesbegründung "die Fälle, in denen der Leistungsempfänger für vor dem 15. Februar 2014 an ihn erbrachte Leistungen von einer Nichtbeanstandungsregelung der Finanzverwaltung keinen Gebrauch macht" (BTDrucks 18/1995, S. 111).

    Zudem befasste sich die amtliche Gesetzesbegründung im Zusammenhang mit der Abtretungsregelung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 und 4 UStG mit der Frage des Vertrauensschutzes (BTDrucks 18/1995, S. 111).

  • BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17

    Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

    Dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 3 Abs. 1 Nr. 4 Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz - KAG RP - vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175) in der Fassung des Gesetzes vom 15. Februar 2011 (GVBl. S. 25) in Verbindung mit § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 1 Abgabenordnung - AO - in der Fassung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, ber. I 2003 S. 61), geändert durch das Gesetz vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266), mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar ist, soweit er die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt.
  • BFH, 10.05.2017 - I R 93/15

    Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter;

    Zu einer Heilung der unzureichenden Verlustübernahmeklausel gemäß § 17 Abs. 2 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl I 2014, 1266, BStBl I 2014, 1126) i.V.m. § 34 Abs. 10b KStG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz) vom 18. Dezember 2013 (BGBl I 2013, 4318, BStBl I 2014, 2) ist es, obgleich die Voraussetzungen hierfür nach den Grundsätzen des Senatsurteils in BFHE 242, 139, BStBl II 2014, 272 im Streitfall tatbestandlich vorlagen (Fallgruppe des unvollständigen Verweises auf § 302 AktG), nicht gekommen.
  • FG Hamburg, 31.07.2018 - 1 K 92/18

    Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide infolge einer Gesetzesänderung -

    Zugleich wurde in der Anwendungsvorschrift § 52 EStG der Absatz 2a (zwischenzeitlich im Rahmen einer generellen Straffung des § 52 EStG durch Art. 2 Nr. 34 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014, BGBl I 2014, 1266, gestrichen; eine Veränderung zu dem bis dahin explizit geregelten Anwendungszeitpunkt sollte damit nicht eintreten, vgl. BR-Drs. 184/14 vom 02.05.2014, S. 73f) eingefügt, der bestimmt, dass der neue § 2 Abs. 8 EStG (nur) in den Fällen anzuwenden ist, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.
  • BFH, 12.10.2016 - I R 92/12

    Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II

    Dabei braucht der Senat nicht darauf einzugehen, ob die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl I 2014, 1266, BStBl I 2014, 1126) geltende Fassung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 34 Abs. 9 Nr. 8 KStG in allen noch nicht bestandskräftig veranlagten Fällen einen verfassungsrechtlich geschützten Vertrauensschutz vermittelt.
  • BFH, 29.07.2015 - XI R 35/13

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als

    Wie das FG zutreffend im Einzelnen dargelegt hat und auch zwischen den Beteiligten nicht umstritten ist, sind die streitgegenständlichen Leistungen der Klägerin eng mit der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit verbundene Umsätze (vgl. auch FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. April 2010  2 K 998/05, EFG 2010, 2037, Rz 46 f. sowie die Gesetzesbegründung zu dem ab 2015 geltenden § 4 Nr. 15b UStG, BTDrucks 18/1529, S. 76).
  • FG München, 10.10.2017 - 14 K 344/16

    Leistungsempfänger, Erstattungsansprüche, Umsatzsteuergesetz,

    Unerheblich ist, ob die Klägerin nachgewiesen hat, ob sie die Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer nachträglich bezahlt hat oder ob mit dem Erstattungsanspruch gegen nach § 27 Abs. 19 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl I 2014, 1266 - UStG n. F. -) vom leistenden Unternehmer an die Finanzbehörde abgetretene (zivilrechtliche) Forderungen aufgerechnet werden kann (a.A. Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen - BMF - vom 26. Juli 2017, BStBl I 2017, 1001, Rz 15a).

    Der Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers ist der Grund für die Regelungen in § 27 Abs. 19 UStG n. F. hinsichtlich des Leistenden, er wird in der Vorschrift also vorausgesetzt (vgl. BT-Drucks. 18/1995, S. 99 f., 111).

  • BFH, 22.04.2015 - XI R 10/14

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung

    c) Die mögliche Steuerbarkeit der hier zu beurteilenden Leistungen des Klägers belegt das Handeln des Gesetzgebers: Zum 1. Januar 2015 wurde mit § 4 Nr. 15b UStG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl I 2014, 1266) eine Steuerbefreiung für Eingliederungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und vergleichbare Leistungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden, geschaffen.
  • BFH, 27.01.2016 - V B 87/15

    Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen

    Die Umsatzsteuerfestsetzung für 2011 und 2012 könne durch die verfassungskonforme --als Reaktion auf das BFH-Urteil in BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128 neu eingefügte-- Vorschrift des § 27 Abs. 19 Sätze 1 und 2 UStG (Art. 7 Nr. 9 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014, BGBl I 2014, 1266, BStBl I 2014, 1126) geändert werden.
  • FG Baden-Württemberg, 06.11.2017 - 3 K 2347/14

    Zufluss von Arbeitslohn - Antrag auf Änderung nach §§ 164 Abs. 2, 168 AO entgegen

    Sie wurden nämlich erst durch Art. 2 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 - Kroatien-AnpG - (BGBl I 2014, 1266 ) dem bis dahin geltenden, nur aus den Sätzen 1 bis 3 bestehenden § 41c Abs. 3 EStG angefügt.

    Die Neuregelung trat am Tag nach der Gesetzesverkündung im Bundesgesetzblatt vom 30. Juli 2014 in Kraft, d.h. am 31. Juli 2014 (vgl. Art. 28 Abs. 1 Kroatien-AnpG, BGBl I 2014, 1266 ).

    Gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 EStG in der Fassung des Kroatien-AnpG war und ist diese Neuregelung beim Steuerabzug vom Arbeitslohn allerdings erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden ist, der für einen nach dem 31. Dezember 2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird (vgl. Kroatien-AnpG, BGBl I 2014, 1266 ).

    Sie wurden nämlich erst durch Art. 2 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 - Kroatien-AnpG - (BGBl I 2014, 1266 ) dem bis dahin geltenden, nur aus den Sätzen 1 bis 3 bestehenden § 41c Abs. 3 EStG angefügt.

    Die Neuregelung trat am Tag nach der Gesetzesverkündung im Bundesgesetzblatt vom 30. Juli 2014 in Kraft, d.h. am 31. Juli 2014 (vgl. Art. 28 Abs. 1 Kroatien-AnpG, BGBl I 2014, 1266 ).

    Gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 EStG in der Fassung des Kroatien-AnpG war und ist diese Neuregelung beim Steuerabzug vom Arbeitslohn allerdings erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden ist, der für einen nach dem 31. Dezember 2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird (vgl. Kroatien-AnpG, BGBl I 2014, 1266 ).

  • BSG, 27.06.2019 - B 5 RS 2/18 R

    Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR -

  • FG Baden-Württemberg, 06.03.2019 - 2 K 317/17

    Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 EStG für ehrenamtliche Tätigkeit als

  • FG Baden-Württemberg, 08.05.2019 - 14 K 2647/18

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit dem Urteil des FG Baden-Württemberg vom

  • LG Düsseldorf, 05.02.2016 - 33 O 86/15

    Trotz Änderung der BFH-Rechtsprechung: Vertrag ist Vertrag!

  • BFH, 17.12.2015 - XI B 84/15

    AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden

  • BFH, 17.08.2015 - XI S 1/15

    Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG

  • BFH, 25.01.2017 - I R 74/14

    Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums

  • BFH, 05.09.2019 - V R 57/17

    Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

  • BFH, 22.11.2018 - II B 8/18

    Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1

  • BFH, 14.03.2017 - VIII R 25/14

    Negative Einkünfte bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung

  • BFH, 09.09.2015 - X R 2/13

    Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015

  • BFH, 12.10.2016 - I R 93/12

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 10. 2016 I R 92/12 -

  • FG Baden-Württemberg, 08.05.2019 - 14 K 1955/18

    Progressionsvorbehalt bei Zahlung von Krankentaggeld durch eine schweizerische

  • OLG Stuttgart, 10.01.2018 - 10 U 144/17

    Nachforderung der Umsatzsteuer durch den Bauunternehmer bei Änderung der

  • BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 8.18

    Klage eines Grundstückseigentümers gegen die gegen die Erhebung von

  • FG Nürnberg, 09.05.2018 - 5 K 167/17

    Einkommensteuer 2014

  • FG Düsseldorf, 08.06.2016 - 2 K 2541/15

    Anspruch eines Arbeitnehmers mit ausschließlichem Wohnsitz in Österreich auf

  • BFH, 25.09.2018 - VIII R 3/15

    Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Keine steuerschädliche

  • FG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - 1 K 1293/17

    Rückabwicklung der Bauträgerfälle: Verzinsung des

  • BFH, 31.03.2016 - XI B 13/16

    Aussetzung der Vollziehung - berechtigtes Interesse - ernstliche Zweifel an der

  • FG Düsseldorf, 31.08.2015 - 1 V 1486/15

    Bauträgerfälle: Kein Vertrauensschutz für Bauunternehmer

  • FG Schleswig-Holstein, 15.06.2018 - 4 K 165/16

    Adviesbureau; Erlass; Festsetzungsverfahren; Ruhen; Umsatzsteuer

  • BFH, 12.07.2017 - VIII R 48/14

    Ermittlung der Emissionsrendite bei absolutem Zinsbetrag und festgeschriebener

  • FG Baden-Württemberg, 15.03.2018 - 1 K 2616/17

    Kein Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer wegen sachlicher

  • FG Münster, 12.08.2015 - 15 V 2153/15

    Vertrauensschutz für Bauleistende

  • VGH Bayern, 21.01.2015 - 7 BV 14.1923

    Steuerberater, Gewerbliche Tätigkeit, Steuerberater, Interessenkollision

  • FG Düsseldorf, 03.09.2015 - 1 V 1659/15

    Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden im Hinblick auf die

  • FG Münster, 21.09.2015 - 5 V 2152/15

    Zeitliche Reichweite des § 27 Abs. 19 UStG

  • OLG Köln, 06.07.2016 - 16 U 159/15

    Zulässigkeit eines Teilurteils bei streitiger Umsatzsteuerschuldnerschaft

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 6 K 6243/14

    Gesonderter und einheitlicher Feststellung von Grundlagen für

  • FG Niedersachsen, 03.07.2015 - 16 V 95/15

    Ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG

  • BVerwG, 22.03.2017 - 5 A 31.16

    Trennungstagegeld und Reisebeihilfe; uneingeschränkte Umzugsbereitschaft

  • FG Münster, 08.06.2018 - 1 K 1085/17

    Änderung von Lohnsteueranmeldungen zugunsten des Arbeitgebers hinsichtlich

  • FG Nürnberg, 08.02.2017 - 5 K 1331/16

    Einkommen, Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommensteuer,

  • VG Ansbach, 14.11.2014 - AN 14 K 13.00671

    Informationszugang, vorhandene amtliche Information, dienstliche Telefonliste,

  • FG Köln, 21.10.2015 - 2 K 1505/08

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen gegenüber

  • FG München, 13.03.2019 - 7 K 3219/18

    Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz, Steuerbefreiung,

  • FG Düsseldorf, 30.01.2018 - 13 K 2430/16

    Abgeltungssteuerpflichtigkeit des Gewinns aus der Veräußerung von Anleihen als

  • FG Sachsen, 22.09.2015 - 4 V 1014/15

    Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG

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