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Gesetzgebung
   BGBl. I 2014 S. 1348   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,62761
BGBl. I 2014 S. 1348 (https://dejure.org/2014,62761)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 15.08.2014, Seite 1348
  • Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)
  • vom 11.08.2014

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)

Meldungen (3)

  • IWW

    Der Mindestlohn trifft auch die Vereine: Machen Sie sich jetzt schon mit den Gesetz vertraut

  • bundesanzeiger-verlag.de

    Mindestlohngesetz verkündet: Ab 01.01.2015 gilt Mindestlohn von 8,50 brutto

  • rae-sh.com

    Mindestlohn-Erhöhung kommt früher als zunächst geplant

Literatur (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (15)

  • 23.05.2014   BR   Allgemeiner Mindestlohn - Allgemeiner Mindestlohn
  • 26.05.2014   BT   Tarifautonomie (in: Asylrecht, Hartz IV, Künstlersozialabgabe)
  • 28.05.2014   BT   Der Bundestag will die Tarifautonomie stärken
  • 03.06.2014   BT   Tarifpaket ist auf dem Weg
  • 05.06.2014   BT   Mindestlohn soll die Tarifpartner stärken
  • 11.06.2014   BT   Experten raten zu weiteren Änderungen
  • 27.06.2014   BT   Tarifautonomie und Mindestlohn (in: Pflege, Kohle, Lebensversicherungen)
  • 30.06.2014   BT   Mindestlohn: Experten sehen Korrekturbedarf
  • 30.06.2014   BT   Mindestlohn-Gesetz vor der Abstimmung
  • 02.07.2014   BT   Mindestlohn: Erhöhung kommt früher
  • 02.07.2014   BT   Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse vom 2. bis 4. Juli)
  • 03.07.2014   BT   Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 beschlossen
  • 11.07.2014   BR   Allgemeiner Mindestlohn - Allgemeiner Mindestlohn
  • 11.07.2014   BR   Allgemeiner Mindestlohn - Allgemeiner Mindestlohn
  • 22.12.2014   BT   Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns beschlossen (in: Wichtige Beschlüsse des Bundestages 2014)

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Wird zitiert von ... (85)

  • BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …

    Insbesondere sind alle Gerichte an einen in einem Verfahren nach § 97 ArbGG ergangenen Ausspruch über die Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung gebunden, wenn diese Eigenschaften als Vorfrage in einem späteren Verfahren zu beurteilen sind, sofern nicht aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Rechtskraft endet (…so bereits BAG Beschluss vom 23.5.2012, aaO, mwN; vgl nunmehr auch § 97 Abs. 3 S 1 ArbGG, mit Wirkung ab 16.8.2014 eingefügt durch Art. 2 Nr. 4 Buchst d des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie vom 11.8.2014, BGBl I 1348).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2020 - 21 Sa 1900/19

    24-Stunden-Betreuung - Arbeitnehmerentsendung - gesetzlicher Mindestlohn - orde …

    Das ergibt sich aus § 20 MiLoG (Mindestlohngesetz), wonach alle Arbeitgeber*innen mit Sitz im In- oder Ausland verpflichtet sind, ihren Arbeitnehmer*innen, soweit sie im Inland beschäftigt werden, den Mindestlohn zu zahlen (so auch BT-Drs. (Bundestags-Drucksache) 18/1558 Seite 42).
  • BSG, 24.10.2023 - B 12 R 9/21 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Teilnahme eines Privatarztes an …

    Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 Euro nicht übersteigt (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV idF des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5.12.2012, BGBl I 2474) oder die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt (§ 115 SGB IV idF des Tarifautonomiestärkungsgesetzes vom 11.8.2014, BGBl I 1348; § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV idF des Qualifizierungschancengesetzes vom 18.12.2018, BGBl I 2651).
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