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Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,51545
BGBl. I 2015 S. 10 (https://dejure.org/2015,51545)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 2, ausgegeben am 26.01.2015, Seite 10
  • Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
  • vom 21.01.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
  • bundestag.de

    ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht

Literatur

  • zis-online.com PDF

    Posing und der Begriff der Kinderpornografie in § 184b StGB nach dem 49. Strafrechtsänderungsgesetz (Prof. Dr. Jörg Eisele/OStA Rainer Franosch; ZIS 2016, 519-525)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (13)

  • 15.09.2014   BT   Änderung des Sexualstrafrechts (in: Elterngeld Plus, Kitas, Gruppenverfahren)
  • 18.09.2014   BT   Sexualstrafrecht soll verschärft werden
  • 24.09.2014   BT   Sexualstrafrecht wird verschärft
  • 25.09.2014   BT   Sexualstrafrecht soll verschärft werden
  • 13.10.2014   BT   Experten-Kritik am neuen Sexualstrafrecht
  • 13.10.2014   BT   Sexualstrafrechtsänderungen kontrovers bewertet
  • 07.11.2014   BT   Verschärfung des Sexualstrafrechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 10.11.2014   BT   Sexualstrafrecht soll verschärft werden
  • 12.11.2014   BT   Änderungen des Sexualstrafrechts
  • 13.11.2014   BT   Sexualstrafrecht geändert (in: Bundestagsbeschlüsse am 13. und 14. November )
  • 14.11.2014   BT   Bundestag verschärft das Sexualstrafrecht
  • 19.12.2014   BR   Verschärfung des Sexualstrafrechts - Verschärfung des Sexualstrafrechts
  • 19.12.2014   BR   Verschärfung des Sexualstrafrechts - Verschärfung des Sexualstrafrechts

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Umsetzung von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b, Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 5 und 6 der Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1, L 18 vom 21.1.2012, S. 7)

 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BGH, 28.04.2021 - 2 StR 47/20

    Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (Anderer: …

    Vollendetes Besitzverschaffen im Sinne des § 184b Abs. 2 StGB ist - auch in dessen vor der Änderung durch das 49. Strafrechtsänderungsgesetz vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) geltenden Fassung - nicht nur die tatsächliche Übergabe des körperlichen Gegenstands einer kinderpornographischen Schrift oder eines ihr gleichgestellten Datenträgers.

    Hiergegen spricht nicht nur die ausdrückliche Befassung der Gesetzesbegründung mit der "Verweisung auf den neuen § 184b Abs. 1 bis 3 statt auf den bisherigen § 184 Abs. 3 oder 4' (…BT-Drucks. 15/350, S. 18), sondern auch, dass an der Verweisung im Rahmen des 49. Gesetzes zur Änderung des StGB vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) festgehalten wurde: § 184b Abs. 2 aF StGB gilt als § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB mit einer lediglich redaktionellen Änderung ("einer anderen Person' statt "einem anderen') fort, was ausweislich der Gesetzesmaterialien als "Folgeänderung zur Neufassung von § 184b StGB' die Verweisung des § 176a Abs. 3 StGB statt auf § 184b Abs. 1 bis 3 nunmehr auf § 184b Abs. 1 oder 2 nach sich gezogen habe (…BT-Drucks. 18/2601, S. 29).

  • OLG Köln, 09.06.2020 - 1 RVs 77/20

    Pauschale Beleidigung von Frauen stellt Volksverhetzung dar

    Zwar ist diese Vorschrift in letzter Zeit wiederholt geändert und redaktionell neu gefasst worden, u.a. durch Gesetz vom 16.03.2011 zur Umsetzung eines europäischen Rahmenbeschlusses (BGBl. I 418) und durch das 49. StrÄndG vom 21.01.2015 (BGBl. I 10).
  • BGH, 23.01.2018 - 1 StR 625/17

    Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Missbrauch der Tochter der …

    a) § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB in seiner jetzt geltenden Fassung ist durch das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht (49. StÄG) vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) eingeführt worden.
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