Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2808   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 28.07.2017, Seite 2808
  • Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
  • vom 20.07.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen

  • mek-law.de

    Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 20.03.2017   BT   UVP-Gesetz wird novelliert
  • 24.03.2017   BT   Anhörung zur Prüfung derUmweltverträglichkeit
  • 27.03.2017   BT   Anhörung zur Novelle des UVP-Gesetzes
  • 29.03.2017   BT   Änderungen an UVP-Novelle gefordert
  • 20.04.2017   BT   Bundesrat will Änderungen am UVP-Gesetz
  • 28.06.2017   BT   UVP-Novelle beschlossen

Amtliche Gesetzesanmerkung

Kontext




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Wird zitiert von ... (85)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16

    Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam

    Soweit nach der textlichen Festlegung 3.2.1 Satz 3 (Z) außerhalb der Eignungsgebiete die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen in der Regel ausgeschlossen ist, handelt es sich grundsätzlich um ein Ziel der Raumordnung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes in der Fassung vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I 2015, S. 2986), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I 2017, S. 2808; ROG).
  • VG Arnsberg, 17.10.2017 - 4 K 2130/16

    Windenergieanlagen in Werl-Hilbeck - Klage abgewiesen

    Die Klägerin hat schließlich keinen in einem Verstoß gegen Vorschriften des UVPG begründeten Anspruch auf Aufhebung der streitgegenständlichen Genehmigungen nach § 4 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG -) in der im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gültigen, zuletzt durch Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. I. S. 2808) mit Wirkung vom 29. Juli 2017 geänderten Fassung (vgl. Neubekanntmachung vom 23. August 2017, BGBl. I. S. 3290).
  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

    Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe

    Daran, dass das UVPG - ebenso wie die UVP-Richtlinie - keine eigenständigen materiellen Prüf- und Bewertungsmaßstäbe dafür liefert, welcher Rang den Umweltbelangen im Rahmen der Zulassungsentscheidung zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2006 - 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 ; BT-Drs. 18/11499 S. 76), hat auch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) nichts geändert.

    Die Entscheidungsstruktur der maßgeblichen fachrechtlichen Vorschriften bleibt von der Novelle, die der Anpassung des UVPG an geändertes Unionsrecht dient, unangetastet (BT-Drs. 18/11499 S. 56, 76).

    Das bestätigt auch die Regelung zur Berücksichtigungspflicht in § 25 UVPG Abs. 1 und 2 n.F., die - wie bereits die Vorgängerregelung in § 12 UVPG a.F. - mit dem Verweis auf die geltenden Gesetze ebenfalls klarstellt, dass es mangels eigenständiger materiell-rechtlicher Vorgaben im UVPG auf die fachrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen ankommt (vgl. BT-Drs. 18/11499 S. 94).

  • VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17

    Umweltverbandsklage; Beteiligungsrecht; Verschlechterungsverbot;

    Die im vorliegenden Verfahren maßgeblichen Rechtsvorschriften des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie weitere Umwelt- und Fachplanungsgesetze sind während des laufenden Klageverfahrens durch das Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (UmwRGuaAnpG) vom 29.5.2017, BGBl. I 2017, 1298, in Kraft getreten am 02.06.2017, sowie das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPModG) vom 20.07.2017, BGBl. I S. 2808, 2018 I 472; in Kraft getreten am 29.07.2017, geändert worden.

    Durch Art. 2 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPModG) vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808, in Kraft getreten am 29.07.2017) sind §§ 1 und 4 UmwRG erneut geändert worden.

    Für das UVPG enthält § 74 Abs. 1 UVPG in der ab dem 29.07.2017 geltenden Fassung (Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20.07.2017, BGBl. I S. 2808, im Folgenden: n. F. ) folgende Übergangsvorschrift: Für Vorhaben, für die das Verfahren zur Feststellung der UVP-Pflicht im Einzelfall nach § 3c oder nach § 3e Absatz 1 Nummer 2 in der Fassung dieses Gesetzes, die vor dem 16. Mai 2017 galt, vor dem 16. Mai 2017 eingeleitet wurde, sind die Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 über die Vorprüfung des Einzelfalls in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 07. Juni 2018 - 1 Bs 248/17 -, juris Rn. 30 = ZUR 2018, 546 (547).

  • OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 12 ME 105/18

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WEA (Nachbarklage)- Beschwerde im

    Hinsichtlich des § 2 UVPG (n. F.) sowie der - durch die Novellierung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung allerdings unveränderten - Nr. 1.6 der Anlage 1 zum UVPG enthält die aktuelle Fassung des Gesetzes dagegen keine Übergangsbestimmung, sodass es bei dem Inkrafttreten des § 2 Abs. 5 UVPG (n. F.) zum 29. Juli 2017 verbleibt (vgl. hierzu: Art. 4 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20.7.2017, BGBl I S. 2808).

    Nach Ansicht des Gesetzgebers wurden durch diese im Verhältnis zu den engeren Voraussetzungen der Kumulation nicht völlig widerspruchsfreie Judikatur in der Praxis die Umweltverträglichkeitsprüfung und die UVP-Vorprüfung erheblich erschwert (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung, BT-Drs. 18/11948, S. 20 f., zu Nummer 3).

    Betrage der kürzeste Abstand zwischen den Windenergieanlagen fast das 30-fache des Rotordurchmessers und liege damit nicht lediglich geringfügig, sondern erheblich über dem typisierenden Abstandsmerkmal des 10-fachen Rotordurchmessers, komme - ungeachtet dessen, dass dann regelmäßig topographische, bauliche oder andere geographische Hindernisse den Zusammenhang zwischen den Anlagen zerschneiden dürften (vgl. zur möglichen Relevanz dieses Gesichtspunktes allerdings auch: Begründung des Entwurfs der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung, BT-Drs. 18/11499, S. 75, vorletzter Absatz, i. V. m. S. 83, dritter Absatz) - eine Verklammerung der Anlagen zu einer Windfarm durch artenschutzfachliche Prüf- bzw. Untersuchungsräume nicht mehr in Betracht.

    Da der Gesetzgeber mit der Definition der Windfarm in § 2 Abs. 5 UVPG gerade dem Umstand begegnen wollte, dass nach bisher verbreiteter Rechtsprechung in Anknüpfung an sich überschneidende Einwirkungsbereiche auch mehrere Kilometer voneinander entfernte Windenergieanlagen eine "gemeinsame Windfarm" bildeten (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung, BT-Drs. 18/11948, S. 20 f., zu Nummer 3), können insoweit nach dem neuen Recht jedenfalls keine geringeren Anforderungen gestellt werden.

  • VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 3 Windenergieanlagen

    Nach Ansicht des Gesetzgebers wurden durch diese mit den engeren Voraussetzungen der Kumulation nicht völlig widerspruchsfreie Rechtsprechung in der Praxis die Umweltverträglichkeitsprüfung und die UVP-Vorprüfung erheblich erschwert (vgl. BT-Drs. 18/11948 S. 20).

    Hinsichtlich des § 2 UVPG n. F. sowie der - durch die Novellierung des UVPG allerdings unveränderten - Nummer 1.6 der Anlage 1 zum UVPG n. F. enthält die aktuelle Fassung des UVPG keine Übergangsbestimmung, so dass es bei deren Inkrafttreten zum 29.07.2017 verbleibt (vgl. hierzu Art. 4 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20.07.2017, BGBl I S. 2808).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2017 - 11 D 14/14

    Abwägung; Bündelungsgebot; DVGW-Arbeitsblatt G 463; Klagebefugnis;

    Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz findet in seiner zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 753), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808), auf die Klägerin Anwendung.

    Zu diesen Zulassungsentscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben zählt nach § 2 Abs. 6 Nr. 1 Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) (im Folgenden: UVPG n. F.), auch der hier streitige Planfeststellungsbeschluss.

    Nr. L vom 25. April 2014, S. 1, vorgenommene Novelle des UVPG durch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808).

  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 1.17

    Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")

    Daran, dass das UVPG - ebenso wie die UVP-RL - keine eigenständigen materiellen Prüf- und Bewertungsmaßstäbe dafür liefert, welcher Rang den Umweltbelangen im Rahmen der Zulassungsentscheidung zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2006 - 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 ; BT-Drs. 18/11499 S. 76), hat auch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) nichts geändert.

    Die Entscheidungsstruktur der maßgeblichen fachrechtlichen Vorschriften bleibt von der Novelle, die der Anpassung des UVPG an geändertes Unionsrecht dient, unangetastet (BT-Drs. 18/11499 S. 56, 76).

    Das bestätigt auch die Regelung zur Berücksichtigungspflicht in § 25 Abs. 1 und 2 UVPG n.F., die - wie bereits die Vorgängerregelung in § 12 UVPG a.F. - mit dem Verweis auf die geltenden Gesetze ebenfalls klarstellt, dass es mangels eigenständiger materiell-rechtlicher Vorgaben im UVPG auf die fachrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen ankommt (vgl. BT-Drs. 18/11499 S. 94).

  • OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16

    Abfallrechtliche Planfeststellung - Mineralstoffdeponie Haschenbrok; Klage eines

    Auch die bereits zuvor durchgeführten Schritte brauchen nicht unter Zugrundelegung der neuen Vorschriften wiederholt zu werden (vgl. BT-Drucksache 18/11499, S. 111).

    Ausreichend ist vielmehr, dass die zuvor ausgelegten Unterlagen einen wesentlichen Fehler oder erhebliche Lücken bei Darstellung der Umweltauswirkungen aufweisen und daher in einem wesentlichen Teil ergänzt oder korrigiert werden müssen (vgl. BT-Drucksache 18/11499, S. 92).

    Die Begründung des Gesetzentwurfes zu § 22 UVGP n. F. nimmt auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2016 (Az. 9 A 9.15, juris) ausdrücklich Bezug (vgl. BT-Drucksache 18/11499, S. 92) und macht damit deutlich, dass der Gesetzgeber bei Formulierung der Vorschrift die Maßgaben des Bundesverwaltungsgerichts vor Augen hatte.

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

    "Es [das Bundesverwaltungsgericht] entscheidet - wie bereits im Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 7 VR 2.14 u.a. - dargelegt - gemäß § 5 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz - VerkPBG) vom 16. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2174), zuletzt geändert durch Art. 464 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) und § 39 Abs. 1 Satz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, berichtigt BGBl. I 1994 S. 2439), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) i.V.m. § 11 Abs. 2 VerkPBG im ersten und letzten Rechtszug.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

    Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes;

  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 3.17

    Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

  • BVerwG, 15.02.2018 - 9 C 1.17

    Autobahn A 43: Oberverwaltungsgericht muss über Klage neu entscheiden

  • BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

  • OVG Hamburg, 15.08.2018 - 1 Es 1/18

    Eilantrag gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona erfolgreich

  • VG Koblenz, 19.05.2017 - 4 K 1362/16

    Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld aufgehoben

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2017 - 8 B 1373/16

    Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und

  • BVerwG, 27.09.2018 - 5 C 7.17

    Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr

  • BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 6.17

    Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

  • VG Saarlouis, 12.11.2018 - 5 L 411/18

    Bescheidung paralleler Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen; gegenseitige

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2018 - 10 S 2378/17

    Relevanz artenschutzrechtlicher Belange im Rahmen der standortbezogenen

  • BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17

    Umweltverträglichkeitsprüfung einer Hochspannungsfreileitung

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - 3 M 286/15

    Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von elf Windkraftanlagen;

  • BVerwG, 06.04.2018 - 3 C 20.16

    Flughafenentgelte: EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte

  • BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 9.17

    Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

  • BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 10.17

    Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

  • OVG Sachsen, 27.03.2018 - 4 B 185/17

    Windkraftanlage; Repowering; Landschaftsschutzgebiet, ; Vorranggebiet

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 705/17
  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 26/17

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 565/17

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

  • BVerwG, 15.11.2018 - 4 B 13.18

    Klärungsbedürftigkeit der Begründung einer eigenständigen Klagebefugnis durch § 4

  • VG Münster, 12.04.2018 - 2 K 2307/16

    Zuchtläufer, dazugehörige Ferkel, Stickstoffeinträge, Biotop, Wallhecke

  • VG Schleswig, 06.12.2017 - 8 A 38/15

    Baugenehmigung

  • OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 12 ME 25/18

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WEA (Verbandsklage) - Beschwerde im

  • VG Berlin, 18.04.2018 - 11 K 216.17

    Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht

  • VG Mainz, 23.02.2018 - 3 L 1470/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2018 - 8 B 1620/17

    Erfolgsaussichten eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 566/17

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

  • BVerwG, 14.11.2018 - 4 B 12.18

    Begründung einer eigenständigen Klagebefugnis durch den § § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs.

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 3.17

    Nachteilige Auswirkungen eines Planfeststellungsbeschlusses für eine

  • BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 11.17

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

  • BVerwG, 23.01.2018 - 7 B 11.17

    Revisionszulassung; Berücksichtigung von Belangen des Artenschutzes bei

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 3.15

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2018 - 1 B 11809/17

    Windenergieanlagen in Hahn am See und Elbingen dürfen gebaut werden

  • BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 7.17

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.2018 - 5 S 1659/17

    Anspruch einer im Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes anerkannte

  • VGH Bayern, 27.11.2017 - 22 CS 17.1574

    Naturschutzrechtliche Auflagen für die Genehmigung von Windkraftanlagen

  • BVerwG, 09.05.2018 - 9 B 11.18

    Klage des Eigentümers und Mieters eines gewerblich genutzten Grundstücks gegen

  • OVG Niedersachsen, 27.02.2018 - 2 LC 58/17

    Einsichtnahme in Behördenakten betreffend Prüfungstätigkeiten von

  • OVG Hamburg, 07.06.2018 - 1 Bs 248/17

    Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen;

  • OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 1 KN 168/15

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein Industriekraftwerk

  • VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40017

    Einsehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses

  • VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 28 L 793/18

    Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) dürfen gebaut werden

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 10 B 1.17

    Raumordnungsplan; Rechtsverordnung; Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg;

  • VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40016

    Planfeststellungsbehörde, Planfeststellungsbeschluss,

  • VG Darmstadt, 02.02.2018 - 6 L 205/17

    Genehmigung von fünf Windkraftanlagen

  • VG Cottbus, 12.02.2019 - 3 L 680/18
  • VGH Bayern, 19.06.2018 - 11 N 17.1693

    Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam

  • BVerwG, 14.06.2018 - 4 A 10.17

    Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb

  • BVerwG, 23.01.2018 - 7 B 9.17

    Revisionszulassung; Berücksichtigung von Belangen des Artenschutzes bei

  • VG Koblenz, 23.11.2017 - 4 K 10/17

    Änderungsgenehmigung für den Nachtbetrieb des Windparks in Kratzenburg ist

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 709/17
  • BVerwG, 13.09.2017 - 4 B 26.16

    UVP-Pflicht bei Zusammenhang von betrieblichen und baulichen Änderungen (hier:

  • BVerwG, 23.01.2018 - 7 B 12.17

    Revisionszulassung; Berücksichtigung von Belangen des Artenschutzes bei

  • BVerwG, 23.01.2018 - 7 B 13.17

    Revisionszulassung; Berücksichtigung von Belangen des Artenschutzes bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - 8 B 736/17

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

  • VG Düsseldorf, 19.06.2017 - 28 L 1602/17

    Nachbar; Betroffene Öffentlichkeit; Öffentliche Bekanntmachung; Kumulierende

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 38/17

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typengenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 142/17

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • VG Hamburg, 24.08.2018 - 7 E 1842/18

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von

  • VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 28 L 822/18
  • VG Darmstadt, 24.01.2018 - 6 L 180/17

    Immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2018 - 8 B 1621/17

    Erfolgsaussichten eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  • VGH Bayern, 17.01.2018 - 11 CS 17.2555

    Widerruf von Taxi- und Mietwagengenehmigungen

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 30/17

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 12 LA 102/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Hähnchenmastställe (Nachbarklage)

  • VG Münster, 07.12.2017 - 2 K 1930/16

    Nachträgliche Kumulation, gemeinsame bauliche Einrichtung, Anlage zur

  • VG Stuttgart, 16.11.2017 - 14 K 6356/16

    Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz im Zusammenhang mit dem

  • BVerwG, 23.01.2018 - 7 B 10.17

    Revisionszulassung; Berücksichtigung von Belangen des Artenschutzes bei

  • VGH Bayern, 06.09.2017 - 22 ZB 16.1207

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung eines

  • VGH Bayern, 18.07.2018 - 11 ZB 18.924

    Verwaltungsgerichte, Strafrechtliche Vorschriften, Überraschungsentscheidung,

  • VG Düsseldorf, 16.05.2018 - 28 L 824/18
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - 12 B 14.16

    Umweltinformationsanspruch; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse;

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