• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 13.08.2020, Seite 1728
• Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze
• vom 08.08.2020

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze

Amtliche Gesetzesanmerkung

Artikel 1 dieses Gesetzes (= Gebäudeenergiegesetz, d. Red.) dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S.13; L 155 vom 22.6.2010, S. 61) und der Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 75) und der Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 210) und der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).

Wird zitiert von ... (14)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 894/17
  Rn. 259 Der vom Kläger thematisierte Abstand zwischen Wohnbebauung und Windenergieanlagen von 1.000 m (vgl. § 249 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB in der Fassung von Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 8. August 2020, BGBl. I S. 1728) ist zu der in Rede stehenden WEA VII für sein Grundstück eingehalten.
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2024 - 11 A 16.20

  Klage der DUH: OVG verurteilt die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen …

  Dies könne aber auch dahinstehen, weil bis zur Beschlussfassung ausreichend Zeit gewesen wäre: Lege man den sich aus dem vorgelegten Verwaltungsvorgang ergebenden Zeitplan von vier Monaten zugrunde, wäre für eine Aktualisierung anhand des im August veröffentlichten THG-Projektionsberichts, der Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG, vom 8. August 2020, BGBl. I 2020, 1728) durch Art. 1 des Gesetzes vom 16. Oktober 2023 GEG-Novelle (BGBl. 2023 I Nr. 280) und der im Dezember 2023 erreichten Einigung zwischen Rat und Parlament der Europäischen Union über die neue "Euro 7-Norm" (Verordnung (EU) 2024/1257 vom 24. April 2024 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7), ABl.
• VerfGH Bayern, 31.07.2026 - 15-VII-25

  Windenergieanlagen, Mindestabstandsregelung, Privilegierung im Außenbereich, …

  Rn. 8 Durch Gesetz vom 8. August 2020 (BGBl I S. 1728) wurde die Länderöffnungsklausel des § 249 Abs. 3 BauGB mit Wirkung zum 14. August 2020 eingeschränkt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2024 - 22 D 47/23

  Normenkontrollantrag gegen Ausweisung von Konzentrationszonen für …

  Rn. 53 Mit der Einführung dieses landesrechtlichen Mindestabstands durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 2021 (GV. NRW. Seite 891) hat der Landesgesetzgeber von der - zwischenzeitlich wieder außer Kraft getretenen - Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB in der Fassung des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze vom 8. August 2020 (BGBl. I Seite 1728; im Folgenden: BauGB a. F.) Gebrauch gemacht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2020 - 8 B 1344/20

  Kommunales Einvernehmen erteilt: Planungsbefugnis nicht verloren!

  Rn. 30 3. Das Vorhaben der Antragstellerin ist auch nicht deswegen ungeeignet, die Planung der Beigeladenen zu beeinträchtigen, weil ein Vorsorgeabstand - wie die Antragstellerin geltend macht - nicht zwingend von der Rotorblattspitze ausgehen muss, sondern auch von der Mitte des Mastfußes aus berechnet werden kann, was § 249 Abs. 3 Satz 2 BauGB in der Fassung des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) vorsieht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 8 B 1088/21

  Rechtsschutz gegen Zurückstellungsbescheid bezüglich eines Baugesuchs für …

  Rn. 27 Das Vorhaben der Antragstellerin war auch nicht deswegen geeignet, die Planung der Beigeladenen unmöglich zu machen oder wesentlich zu erschweren, weil diese nach den Ausführungen in der Begründung des Zurückstellungsbescheids die Entscheidung des Landesgesetzgebers, von der Ermächtigung des § 249 Abs. 3 BauGB in der Fassung des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) Gebrauch zu machen, in ihre Überlegungen mit einbeziehen wollte.
• VG Hamburg, 16.05.2024 - 7 K 4120/22

  Erfolgreiche Klage gegen die teilweise Ausübung eines naturschutzrechtlichen …

  Rn. 95 Zur näheren Bestimmung der Voraussetzungen des § 18a Abs. 2 Satz 1 HmbBNatSchAG sind der Verkehrswertbegriff des § 194 BauGB und die zu der gleichlautenden tatbestandlichen Voraussetzung in § 28 Abs. 3 Satz 1 BauGB in der bis zum 22. Juni 2021 geltenden (zuletzt durch Gesetz v. 8.8.2020, BGBl. I S. 1728, geänderten) Fassung entwickelten Maßstäbe heranzuziehen (…vgl. VG München, Urt. v. 23.10.2019, M 19 K 18.343, juris Rn. 65 zu ähnlichem Landesrecht).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 893/17
  Rn. 265 Der von der Klägerin thematisierte Abstand zwischen Wohnbebauung und Windenergieanlagen von 1.000 m (vgl. § 249 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB in der Fassung von Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 8. August 2020, BGBl. I S. 1728) ist für ihr früheres Grundstück eingehalten.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2023 - 8 B 642/22

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zurückstellung der Entscheidung über die …

  Rn. 42 Nach Änderung des § 249 Abs. 3 BauGB durch das Gesetz vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728), aber vor Einführung des § 2 BauGB-AG NRW durch Gesetz vom 8. Juli 2021 (GV. NRW. S. 891) nahm die Beigeladene - wiederum unterstützt von der enveco GmbH - die Planung wieder auf.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2021 - 8 B 1541/21

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und …

  Rn. 35 Des Weiteren deutet es entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht auf einen fehlenden Planungswillen der Beigeladenen hin, wenn diese - was auch durch die vorgelegten Ausschussunterlagen belegt wird - angibt, auch die Rechtsentwicklung hinsichtlich der Anfang des Jahres 2020 geplanten und nunmehr über § 249 Abs. 3 BauGB in der Fassung des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) und § 2 BauGB-AG NRW in der Fassung des Gesetzes vom 8. Juli 2021 (GV.NRW. S. 891) realisierten Bestimmung eines Mindestabstands für Windenergieanlagen abgewartet zu haben, um diese von vornherein bei der Ermittlung der in Betracht kommenden Flächen zu berücksichtigen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2023 - 3a A 55.23

  Umweltrechtsbehelf; Klagebegründungsfrist; Präklusion; Immissionsschutzrechtliche …
• VerfGH Bayern, 06.05.2026 - 57-VII-21

  Popularklage, Mindestabstandsregelung, Windenergieanlagen, Eigentumsgrundrecht, …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2021 - 3 S 1303/21

  Wasserentnahmeentgelt bei Heizung bzw. Kühlung eines Lagergebäudes durch …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2022 - 6 A 17.21

  Luftverkehrsrecht; baulicher Schallschutz; Außendämmung; Erneuerung eines Daches; …