Gesetzgebung
| BGBl. I 2022 S. 1237 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 28.07.2022, Seite 1237
- Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
- vom 20.07.2022
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Kontext
- BGBl. I 2022 S. 1237
- BGBl. I 2023 Nr. 87 (Berichtigung)
Wird zitiert von ... (32)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - 7 D 423/21
Windenergieanlage: Erfolgreiche Klage gegen Versagung einer …
Rn. 60 Im Rahmen der Beurteilung, ob sich öffentliche Belange gegenüber einem Vorhaben durchsetzen, ist auch die gesetzliche Wertung des § 2 EEG in der zum 29.7.2022 in Kraft getretenen Fassung vom 20.7.2022 (BGBl. I S. 1237) zu berücksichtigen. - BVerwG, 25.06.2026 - 4 BN 7.26 Denn eine Rechtsänderung, wie hier das Inkrafttreten der Neufassung des § 2 EEG am 29. Juli 2022 durch das Gesetz vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1237; ber. BGBl. I 2023 Nr. 87), kann nicht zur Zulassung wegen einer als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Frage führen, die das Oberverwaltungsgericht nicht beantwortet hat und auch nicht beantworten musste.
- VG Düsseldorf, 27.12.2023 - 9 K 7173/22
GG Art 20a, BNatSchG § 29 Abs 1 S 2, BNatSchG § 67 Abs 1, EEG 2023 § 2, KSG § 13 …
Diese ausschließliche Fokussierung des EEG auf den Stromsektor wird auch im Titel des gerade die Regelung seines § 2 verschärfenden Änderungsgesetzes, nämlich des "Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiterer Maßnahmen im Stromsektor" vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1237) sowie in den Begründungen der jeweiligen Entwürfe dieses Gesetzes (BT-Drs. 20/1630) wie auch schon des ersten EEG (BT-Drs. 14/2341) hinreichend deutlich, in denen als Regelungsgegenstand die Erzeugung und der Verbrauch von bzw. die Versorgung mit Strom bzw. Elektrizität beschrieben werden.
- BVerwG, 25.05.2023 - 7 A 7.22
Klage gegen den Neubau der Staustufe Obernau (Main) erfolglos
Soweit gemäß § 2 Satz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - EEG - in der aktuellen Fassung erneuerbare Energien als vorrangiger Belang in behördlich vorzunehmende Schutzgüterabwägungen eingebracht werden sollen, ist diese Regelung gemäß Art. 20 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1237, 1324) erst am 29. Juli 2022 und damit nach Erlass des streitgegenständlichen Planfeststellungsbeschlusses in Kraft getreten. - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2023 - 7 D 187/22
Antrag auf Ausstellungs eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die …
Rn. 158 Im Rahmen der danach erforderlichen Interessenabwägung ist die gesetzliche Wertung des § 2 EEG in der zum 29.7.2022 in Kraft getretenen Fassung vom 20.7.2022 (BGBl. I S. 1237) zu berücksichtigen. - OVG Rheinland-Pfalz, 15.08.2024 - 1 A 10604/23
Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien versus …
Rn. 37 Dieses Ergebnis folgt aus der gesetzlichen Wertung des § 2 des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz) - EEG - in der Fassung des Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1237). - OVG Sachsen, 21.03.2024 - 1 C 2/24
Windenergieanlage; Denkmalrechtlicher Umgebungsschutz; UNESCO-Welterbe; …
Rn. 99 Bei der gebotenen Betrachtung des Einzelfalls sind die gesetzlichen Wertungen des § 2 EEG i. d. F. vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1237) einzubeziehen. - VGH Bayern, 04.07.2024 - 22 A 23.40049
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …
Vor allem ist hier die am 29. Juli 2022 in Kraft getretene Regelung des § 2 EEG 2023 (vgl. das Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor vom 20.7.2022, BGBl I S. 1237, 1324) zu berücksichtigen, die in Satz 2 einen grundsätzlichen Vorrang des Interesses am Ausbau erneuerbarer Energien vor entgegenstehenden Interessen normiert. - VGH Baden-Württemberg, 11.12.2023 - 10 S 1914/22
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Prüfung der …
Der Kläger übersieht insbesondere, dass mit Wirkung vom 29.07.2022 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (im Folgenden: EEG) durch Art. 1 des Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor vom 20.07.2022 (BGBl. I, S. 1237) geändert wurde. - VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/21
Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von zwei Windenergieanlagen; …
Dabei kann dahinstehen, ob im Rahmen der Abwägung nach § 15 Abs. 5 BNatSchG auf den landesrechtlichen Klimaschutzgrundsatz des § 5 KSG BW zurückgegriffen werden durfte, denn jedenfalls ergibt sich die Berücksichtigungsfähigkeit der Nutzung erneuerbarer Energien für das Bundesnaturschutzrecht auch aus § 1 Abs. 5 Nr. 3 BNatSchG sowie nunmehr auch aus den zugunsten der Beigeladenen zu berücksichtigenden Regelungen in § 2 EEG in der Fassung vom 20.07.2022 (BGBl. I S. 1237). - VG Braunschweig, 25.06.2025 - 2 A 21/23
Denkmal; Denkmalwert; erneuerbare Energien; Ensemble; Gruppe baulicher Anlagen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2023 - 3a A 30.23
Windenergieanlage - immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Konzentration - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2023 - 7 A 1553/22
Antrags einer Errichterin und Betreiberin von Anlagen zur Nutzung der Windenergie …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 14 S 396/22
Klage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2022 - 22 A 1492/20
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.2025 - 14 S 125/25
Genehmigung einer Windkraftanlage; Ertragseinbußen aufgrund bestimmter Standorte …
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.2025 - 14 S 566/25
Artenschutzrechtliche Ausnahme vom Tötungsverbot; Unionsrechtskonformität der …
- VG Düsseldorf, 24.04.2024 - 4 K 1421/23
Genehmigung zum Fällen von Bäumen vor der PV-Anlage nicht ohne Solarpflicht!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2022 - 22 A 488/20
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- BVerwG, 12.09.2024 - 4 BN 4.24
Windenergiegebiet; fehlende grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht
- BVerwG, 20.02.2024 - 4 BN 22.23
Prüfungsumfang im Rahmen der Normenkontrolle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2022 - 7 D 71/19
Errichtung einer Anlage zur Windenergienutzung im Gebiet außerhalb der …
- BVerwG, 07.08.2023 - 4 BN 2.23
Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre zur Sicherung einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2023 - 2 M 40/23
Wasserrecht - Sofortvollzug für einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - 22 A 1704/20
Keine Zulassung der Berufung mangels ernstlicher Zweifel bei Rechtsschutz gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2024 - 7 D 117/23
- VG Minden, 08.03.2023 - 11 K 2853/20
- VG Gelsenkirchen, 10.08.2023 - 8 K 2112/19
- VG Bayreuth, 28.02.2023 - B 9 S 22.1032
Schutzgüterabwägung zwischen Klimaschutz und Gesundheitsschutz bei der Errichtung …
- VG Arnsberg, 30.11.2023 - 7 K 973/22
- VG Würzburg, 27.04.2023 - W 3 K 23.83
Verwaltungsrechtsweg für Streitigkeit über Inobhutnahme eines Kindes
- VG Berlin, 12.11.2025 - 18 K 141.25
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