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Gesetzgebung
   BGBl. II 1964 S. 1261   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1964,5928
BGBl. II 1964 S. 1261 (https://dejure.org/1964,5928)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1964 Teil II Nr. 43, ausgegeben am 23.09.1964, Seite 1261
  • Gesetz zur Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961
  • vom 19.09.1964

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BAG, 12.09.1984 - 1 AZR 342/83

    Warnstreiks und ultima-ratio-Prinzip

    Der Europäischen Sozialcharta (ESC) hat die Bundesrepublik Deutschland durch Gesetz vom 19. September 1964 mit Ausnahme einiger Artikel, die hier nicht von Bedeutung sind, zugestimmt (BGBl. II 1964 S. 1261).
  • BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 12.92

    Gleichheitssatz - Landeserziehungsgeld - Türken

    Ein Anspruch der Klägerin auf Gleichstellung mit den nach den Vergaberichtlinien begünstigten EG-Staatsangehörigen ergibt sich auch nicht aus Art. 16 der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 - ESC - (BGBl. II 1964 S. 1261).

    Insbesondere stellt nach dem zuvor Gesagten das Gesetz zur Europäischen Sozialcharta vom 19. September 1964 (BGBl. II 1964 S. 1261) keine solche Umsetzung dar.

  • VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99

    Studiengebühr für Langzeitstudierende

    Rn. 94 b) Ein Verstoß gegen Art. 10 Nr. 1 der Europäischen Sozialcharta, die durch Zustimmungsgesetz vom 19.9.1964 (BGBl. II, S. 1261) in innerstaatliches Recht transformiert wurde, scheidet bereits deshalb aus, weil die Bundesrepublik Deutschland die in Art. 10 Nr. 4a der Charta niedergelegte Verpflichtung entsprechend Art. 20 der Charta nicht ratifiziert hat (vgl. hierzu die Bekanntmachung vom 9.8.1965, BGBl. II, S. 1122).
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