Gesetzgebung
   BGBl. II 1964 S. 1261   

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https://dejure.org/1964,5928
BGBl. II 1964 S. 1261 (https://dejure.org/1964,5928)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1964 Teil II Nr. 43, ausgegeben am 23.09.1964, Seite 1261
  • Gesetz zur Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961
  • vom 19.09.1964

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Wird zitiert von ... (32)

  • SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

    Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?

    d) Aus der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 (BGBl. II 1964, S. 1261) lassen sich keine unmittelbaren Rechte einzelner Bürger begründen.
  • BAG, 10.06.1980 - 1 AZR 822/79

    Grundsätze zur Herstellung und Wahrung des Verhandlungsgleichgewichts im

    Der deutsche Gesetzgeber ist bei Erlaß des Zustimmungsgesetzes am 19. September 1964 von der gleichen Vorstellung ausgegangen; in der Begründung wird darauf hingewiesen, daß die Rechtsprechung das Streik- und Aussperrungsrecht gleichermaßen bestätigt habe (BT-Drucksache IV/2117, S. 31).
  • BAG, 12.09.1984 - 1 AZR 342/83

    Warnstreiks und ultima-ratio-Prinzip

    Der Europäischen Sozialcharta (ESC) hat die Bundesrepublik Deutschland durch Gesetz vom 19. September 1964 mit Ausnahme einiger Artikel, die hier nicht von Bedeutung sind, zugestimmt (BGBl. II 1964 S. 1261).
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