• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil II Nr. 52, ausgegeben am 16.08.1969, Seite 1465
• Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ...
• vom 25.07.1969

Text

• bundesgesetzblatt.de

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• FG Düsseldorf, 10.11.2015 - 6 K 2095/13

  Steuerliche Abzugsfähigkeit einer Teilwertabschreibung bzw. eines Aufwands aus …

  Denn wie der BFH, dem sich der Senat anschließt, mehrfach entschieden hat, ermöglicht der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier nach DBA Belgien vom 11.04.1967, BGBl. 1969 II S. 1465, BStBl. 1969 I S. 468) eine Einkünftekorrektur nach nationalen Vorschriften der Vertragsstaaten (hier: nach § 1 Abs. 1 AStG) nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis (hier: der Darlehenszins) seiner Höhe, also seiner Angemessenheit nach dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält.
• FG Düsseldorf, 12.05.2023 - 3 K 70/18

  Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf …

  Art. 5 des Doppelbesteuerungsabkommens mit Belgien (BGBl II 1969, 1465, im Folgenden kurz DBA-Belgien genannt) enthält eine vergleichbare Regelung.
• FG Düsseldorf, 12.05.2023 - 3 K 1940/17

  Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf …

  Rn. 39 Er weist darauf hin, dass Art. 4 des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Niederlanden (BGBl II 1960, 1781, im Folgenden "DBA-NL 1959" genannt) und Art. 6 des Doppelbesteuerungsabkommens mit Belgien (BGBl II 1969, 1465, im Folgenden "DBA-Belgien" genannt), welche die Besteuerung unbeweglichen Vermögens regeln würden, im Streitfall nicht anwendbar seien.