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   BGBl. II 1991 S. 1006   

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BGBl. II 1991 S. 1006 (https://dejure.org/1991,17856)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil II Nr. 26, ausgegeben am 05.10.1991, Seite 1006
  • Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen
  • vom 26.09.1991

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 13.01.2014 - 4 ARs 9/13

    Vorlageverfahren (Zulässigkeit einer gestuften Anfrage); Vollstreckung eines

    cc) Aus der vom vorlegenden Oberlandesgericht weiterhin in Bezug genommenen "Denkschrift" der Bundesregierung vom 5. März 1991 zu dem Übereinkommen (BT-Drucks. 12/194, S. 17 ff.) lässt sich ebenfalls nicht der Wille des Gesetzgebers entnehmen, dass das Überstellungsübereinkommen im Kollisionsfall durch die §§ 48 ff. IRG verdrängt wird.

    Es wird aber ausdrücklich auch erklärt, dass im Hinblick auf Art. 104 GG, der für eine Freiheitsentziehung im Geltungsbereich des Grundgesetzes die Entscheidung eines deutschen Richters verlangt, die Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung nur durch das "Medium" einer deutschen Gerichtsentscheidung zulässig sei (vgl. BT-Drucks. 12/194, S. 20).

    Die sich unmittelbar anschließende Begründung zu der - damals noch beabsichtigten - Erklärung zu dieser Regelung verweist jedoch ausdrücklich auf "Artikel 104 GG, wonach über die Zulässigkeit jeder Freiheitsentziehung im Geltungsbereich des Grundgesetzes ein deutscher Richter zu entscheiden hat" (BT-Drucks. 12/194, S. 20).

    Gefördert und erleichtert werden soll damit nämlich nicht nur die soziale Wiedereingliederung verurteilter Personen, die Überstellung soll vielmehr auch den Interessen der Rechtspflege dienen und "in jedem Einzelfall auf der Grundlage aller ihrem Strafrecht zugrunde liegenden Strafzwecken" getroffen werden (BT-Drucks. 12/194, S. 17).

  • BVerfG, 14.01.2009 - 2 BvR 1492/08

    Vollstreckungsübernahmeverfahren (keine Strafaussetzung zur Bewährung bei

    c) Die Bundesregierung hat ihrem Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zum Überstellungsübereinkommen eine Denkschrift beigefügt (BTDrucks 12/194, S. 17 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 31.01.2017 - 1 Ws 235/16

    Vollstreckungsübernahme einer in den Niederlanden verhängten Freiheitsstrafe:

    Ist dies der Fall, wird sie nicht, wie es nach Art. 9 Abs. 1b in Verbindung mit Art. 11 ÜberstÜbk vom 21.03.1983 (BGBl. 1991 II, 1006; 1992 II, 98) im sogenannten "Umwandlungsverfahren" den Vertragsstaaten freisteht, durch eine andere Sanktion ersetzt, sondern nur umgewandelt, d. h. einer ihr im deutschen Recht entsprechenden Sanktion angepasst.
  • BGH, 09.09.1997 - 1 StR 408/97

    Strafzumessung (besondere Strafempfindlichkeit eines Ausländers als

    Dies ist das Ziel von § 71 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG i.d.F. der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994, BGBl. I S. 1537) sowie des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen (ÜberstÜbk vom 21. März 1983, BGBl. 1991 II S. 1006 ff.; 1992 II S. 98 ff. - im Verhältnis zu Polen in Kraft seit dem 1. März 1995: BGBl. 1995 II S. 176, 528; zu anderen Vertragsstaaten: Fundstellenverzeichnis B zu BGBl. II 1997 Nr. 3a, abgeschlossen am 31. Dezember 1996, S. 554 m.w.Nachw.; zum ÜberstÜbk s. a. Schomburg in Schomburg/Uhlig/Lagodny, IRG 2. Aufl. S. 561 ff.).
  • OLG Hamburg, 04.05.2009 - 2 Ws 80/09

    Strafrestaussetzung hinsichtlich einer in Spanien verhängten und in Deutschland

    aa) Die Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse (Vollstreckungshilfe) beruht bei Beteiligung von Spanien als Urteilsstaat und Deutschland als Vollstreckungsstaat hier auf §§ 48 bis 58 IRG in Verbindung mit dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 2003 (ÜberstÜbk; BGBl II 1991, 1006 und 1992, 98), mit dem Übereinkommen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen vom 13. November 1991 (EG-VollstrÜbk; BGBl II 1997, 1351), das für Deutschland gemäß Gesetz zum EG-VollstrÜbk vom 7. Juli 1997 (BGBl 11, 1350) vorläufig anwendbar ist, und mit Art. 67 bis 69 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (SDÜ; BGBl II, 1993, 1010 und 1996, 242).
  • OLG Nürnberg, 18.11.2009 - 1 Ws 306/09

    Überstellung des im Ausland Verurteilten: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    a) Rechtsgrundlage für das Umwandlungsverfahren sind Art. 11 des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 (Überstellungsübereinkommen - ÜberstÜbk), das durch Gesetz vom 26. September 1991 (BGBl. II, 1006) für die Bundesrepublik Deutschland mit Bekanntmachung vom 19. Dezember 1991 am 1. Februar 1992 (BGBl. II, 98) und für die Republik ... am 1. Oktober 2004 (BGBl. II 2005, 98) in Kraft getreten ist, sowie § 54 IRG.

    Der Senat teilt insoweit die Auffassung des OLG Stuttgart (NStZ-RR 2005, 383), wonach in Abweichung von § 54 Abs. 4 Satz Alt. 1 IRG gemäß der nach § 1 Abs. 3 IRG vorgreiflichen Regelung in Art. 11 Abs. 1 lit. d) ÜberstÜbk die im Urteilsstaat erlittene Auslieferungs- und insbesondere auch Untersuchungshaft anzurechnen ist (ebenso Gesetzentwurf der Bundesregierung zum ÜberstÜbk Bundestagsdrs. 12/194 S. 23 und entsprechend Denkschrift der Bundesregierung [s. Schomburg/Hackner a.a.O. Art. 11 ÜberstÜbk Rdn. 4]).

  • OLG Saarbrücken, 16.06.2008 - 1 Ws 46/08

    Exequaturverfahren: Voraussetzungen der Umwandlung eines auf Freiheitsstrafe

    Rechtsgrundlage für die beantragte Vollstreckbarkeitserklärung sind das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 (Überstellungsübereinkommen - ÜberstÜbk), das durch Gesetz vom 26. September 1991 (BGBl. II, 1006) für die Bundesrepublik Deutschland mit Bekanntmachung vom 19. Dezember 1991 am 1. Februar 1992 (BGBl. II, 98) und für Frankreich am 1. Juli 1985 (BGBl. II 1992, 98) in Kraft getreten ist, sowie Art. 67 bis 69 SDÜ und §§ 48 ff. IRG.
  • OLG Hamm, 04.04.2013 - 2 Ws 65/13

    BGH-Vorlage; Anrechnung von im Ausland erlittener Untersuchungshaft im Rahmen

    Ergänzend hat die Bundesregierung in einer Denkschrift zum Entwurf des Ratifizierungsgesetzes ausgeführt (BT-Drs. 12/194, S. 20):"Für Ersuchen, in denen die Bundesrepublik Deutschland Vollstreckungsstaat ist, sehen die §§ 48 ff., 54 IRG ein Verfahren vor, dessen Einzelheiten zwar sowohl mit dem 'Fortsetzungs-' als auch mit dem 'Umwandlungsverfahren' nach dem Übereinkommen (Art. 9 bis 11) im Einklang stehen, das aber von der Voraussetzung ausgeht, dass die ausländische Entscheidung hier nur durch das 'Medium' einer deutschen Gerichtsentscheidung vollstreckbar wird.
  • OLG Stuttgart, 28.01.2005 - 3 Ausl 1/05

    Voraussetzungen der Auslieferung eines Deutschen an einen EU-Mitgliedstaat

    - zweitens erwartet werden kann, dass die Übernahme der Strafvollstreckung durch die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich rechtlich zulässig sein wird, was sich nach §§ 48 ff. IRG und ggf. nach dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 (ÜberstÜbk, BGBl. 1991 II S. 1006, 1992 II S. 98) beurteilt.
  • BGH, 03.05.2011 - 5 StR 123/11

    Aussetzung einer Maßregel zur Bewährung

    Sollte eine Überstellung des Beschuldigten zur Vollstreckung der verhängten Maßregel im Vereinigten Königreich nach dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 (BGBl II 1991, 1006) nicht in Frage kommen, wird im Rahmen der Entscheidungen über die Fortdauer der Vollstreckung der Maßregel auch zu prüfen sein, ob der Beschuldigte - bei Andauer seines zurzeit bestehenden Rückkehrwunsches nach England - mit einer entsprechenden Therapieweisung (§ 68b Abs. 1 Nr. 11, Abs. 2 StGB) in eine dort durchzuführende ambulante psychiatrische Behandlung entlassen werden kann.
  • OLG Karlsruhe, 19.05.2014 - 1 AK 77/13

    Auslieferung zur Strafvollstreckung: Prüfung eines ordre-public- oder

  • BGH, 20.08.1996 - 1 StR 463/96

    Unerlaubte Einfuhr von Schusswaffen mittels eines Kraftfahrzeugs -

  • OLG Stuttgart, 29.08.2013 - 1 Ws 160/13

    Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Maßnahme aus einem ausländischen Urteil

  • OLG Stuttgart, 18.03.2010 - 1 Ws 9/10

    Übernahme der Vollstreckung rechtskräftig verhängter Freiheitsstrafen nach

  • OLG Stuttgart, 28.01.2005 - 3 Ausl 116/04

    Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls: Auslieferung eines

  • OLG Karlsruhe, 12.08.2013 - 1 Ws 141/12

    Internationale Rechtshilfe: Anwendungsbereich des Überstellungsübereinkommens;

  • OLG Hamm, 19.05.2009 - 2 Ws 125/09

    Auslieferung, Hindernis, Vollstreckungshilfe, Haftentlassung, Zeitpunkt

  • OLG München, 14.06.2012 - 4 VAs 19/12

    Überstellung verurteilter Personen: Anspruch auf Überstellung zur weiteren

  • BGH, 18.04.1996 - 1 StR 153/96

    Vorliegen besonders schwerer Haftbedingungen für der deutschen Sprache kaum

  • OLG Hamm, 30.06.2011 - 2 Ws 177/11

    Voraussetzungen für eine Festhalteanordnung vor Übergabe des Verurteilten an den

  • KG, 31.07.2007 - 1 VAs 38/07

    Vollstreckungsübernahme im Ausland: Fortsetzung der Strafvollstreckung im

  • OLG München, 21.09.2015 - 4 VAs 56/09

    Kein Anspruch auf Überstellung in das Heimatland zur weiteren Strafvollstreckung

  • OLG Karlsruhe, 03.09.2010 - 1 AK 9/10

    Förmliches Prüfungsverfahren als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines

  • VG Berlin, 24.05.1995 - 1 A 51.94

    Überführung eines Strafgefangenen ; Verweisung eines Rechtsstreits

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