• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 27, ausgegeben am 30.09.2003, Seite 1408
• Gesetz zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der ...
• vom 18.09.2003

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

• 26.06.2003   BT   Beitrittsvertrag zur EU-Osterweiterung ratifizieren

Wird zitiert von ... (43)

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• OLG Hamburg, 23.04.2009 - 3 U 75/08

  Parallelimporte von Arzneimitteln aus den osteuropäischen EU-Beitrittsländern …

  festzustellen, dass der Beklagten keine Rechte aus einem Patent und/oder Ergänzendem Schutzzertifikat zustehen, mit denen die Einführung und/oder das Inverkehrbringen von Arzneimitteln unter der Bezeichnung "Neurontin" in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Gesichtspunkt des Besonderen Mechanismus gemäß Art. 1 des EU-Beitrittsvertragsgesetzes vom 18.09.2003 i.V.m. Anhang IV, Nr. 2 zu Art. 22 des EU-Beitrittsvertrags vom 16.04.2003 (BGBl. II 2003, 1408) verhindert werden kann;.

  Mechanismus gemäß Art. 1 des EU-Beitrittsvertragsgesetzes vom 18.09.2003 i.V.m. Anhang IV, Nr. 2 zu Art. 22 des EU-Beitrittsvertrags vom 16.04.2003 (BGBl. II 2003, 1408) widersprochen wird;.

  festzustellen, dass der Beklagten keine Rechte aus einem Patent und/oder Ergänzendem Schutzzertifikat zustehen, mit denen die Einführung und/oder das Inverkehrbringen eines Arzneimittels in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Gesichtspunkt des Besonderen Mechanismus gemäß Art. 1 des EU-Beitrittsvertrags vom 18.09.2003 i.V.m. Anhang IV, Nr. 2 zu Art. 22 des EU-Beitrittsvertrags vom 16.04.2003 (BGBl. II 2003, 1408) verhindert werden kann, sofern sie der Klägerin nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer BM-Anfrage unter Benennung des jeweiligen Patents und/oder Ergänzenden Schutzzertifikats mit Registernummer mitgeteilt hat, der Besondere Mechanismus sei einschlägig;.

  festzustellen, dass der Beklagten keine Rechte gegenüber der Klägerin aus einem Patent und/oder Ergänzenden Schutzzertifikat zustehen, mit denen die Einführung und/oder das Inverkehrbringen von Arzneimitteln unter der Bezeichnung "Neurontin" in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Gesichtspunkt des Besonderen Mechanismus gemäß Art. 1 des EU-Beitrittsvertragsgesetzes vom 18.09.2003 i.V.m. Anhang IV, Nr. 2 zu Art. 22 des EU-Beitrittsvertrags vom 16.04.2003 (BGBl. II 2003, 1408) verhindert werden kann;.

  festzustellen, dass die Beklagte gegenüber der Klägerin verpflichtet ist, das Patent und/oder Ergänzende Schutzzertifikat mit Registernummer zu benennen, wenn der Einführung und/oder dem Inverkehrbringen eines Arzneimittels in der Bundesrepublik Deutschland nach erfolgter Unterrichtung entsprechend Anlage K 2 unter Berufung auf den Besonderen Mechanismus gemäß Art. 1 des EU-Beitrittsvertragsgesetzes vom 18.09.2003 i.V.m. Anhang IV, Nr. 2 zu Art. 22 des EU-Beitrittsvertrags vom 16.04.2003 (BGBl. II 2003, 1408) widersprochen wird;.

  festzustellen, dass der Beklagten keine Rechte gegenüber der Klägerin aus einem Patent und/oder Ergänzenden Schutzzertifikat zustehen, mit denen die Einführung und/oder das Inverkehrbringen eines Arzneimittels in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Gesichtspunkt des Besonderen Mechanismus gemäß Art. 1 des EU-Beitrittsvertragsgesetzes vom 18.09.2003 i.V.m. Anhang IV, Nr. 2 zu Art. 22 des EU-Beitrittsvertrags vom 16.04.2003 (BGBl. II 2003, 1408) verhindert werden kann, sofern sie der Klägerin nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer BM-Anfrage das für Deutschland in Kraft stehende Patent und/oder Ergänzende Schutzzertifikat mit Registernummer mitteilt;.

  Insoweit hat die Beklagte zuletzt beantragt, festzustellen, dass der Beklagten keine Rechte gegenüber der Klägerin aus einem Patent und/oder Ergänzenden Schutzzertifikat zustehen, mit denen die Einführung und/oder das Inverkehrbringen von Arzneimitteln unter der Bezeichnung "Neurontin" in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Gesichtspunkt des Besonderen Mechanismus gemäß Art. 1 des EU-Beitrittsvertragsgesetzes vom 18.09.2003 i.V.m. Anhang IV, Nr. 2 zu Art. 22 des EU-Beitrittsvertrags vom 16.04.2003 (BGBl. II 2003, 1408) verhindert werden kann.

  festzustellen, dass die Beklagte gegenüber der Klägerin verpflichtet ist, das Patent und/oder Ergänzende Schutzzertifikat mit Registernummer zu benennen, wenn der Einführung und/oder dem Inverkehrbringen eines Arzneimittels in der Bundesrepublik Deutschland nach erfolgter Unterrichtung entsprechend Anlage K 2 unter Berufung auf den Besonderen Mechanismus gemäß Art. 1 des EU-Beitrittsvertragsgesetzes vom 18.09.2003 i.V.m. Anhang IV, Nr. 2 zu Art. 22 des EU-Beitrittsvertrags vom 16.04.2003 (BGBl. II 2003, 1408) widersprochen wird.

  festzustellen, dass der Beklagten keine Rechte gegenüber der Klägerin aus einem Patent und/oder Ergänzenden Schutzzertifikat zustehen, mit denen die Einführung und/oder das Inverkehrbringen eines Arzneimittels in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Gesichtspunkt des Besonderen Mechanismus gemäß Art. 1 des EU-Beitrittsvertragsgesetzes vom 18.09.2003 i.V.m. Anhang IV, Nr. 2 zu Art. 22 des EU-Beitrittsvertrags vom 16.04.2003 (BGBl. II 2003, 1408) verhindert werden kann, sofern sie der Klägerin nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer BM-Anfrage das für Deutschland in Kraft stehende Patent und/oder Ergänzende Schutzzertifikat mit Registernummer mitteilt.

• BGH, 12.07.2011 - X ZR 56/09

  Besonderer Mechanismus

  Rn. 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte, soweit das Verfahren in die Revisionsinstanz gelangt ist, auf Feststellung in Anspruch, dass der Beklagten keine Rechte aus einem Patent und/oder ergänzenden Schutzzertifikat zustehen, mit denen die Einfuhr und/oder das Inverkehrbringen von Arzneimitteln unter der Bezeichnung "Neurontin" in Deutschland unter dem Gesichtspunkt des Besonderen Mechanismus gemäß Art. 1 des EU-Beitrittsvertragsgesetzes vom 18. September 2003 in Verbindung mit Anhang IV Nr. 2 zu Art. 22 des EU-Beitrittsvertrags vom 16. April 2003 (BGBl. II S. 1408) verhindert werden konnte, weiter auf Ersatz vorgerichtlicher Auslagen.
• BGH, 24.10.2007 - 1 StR 160/07

  Mögliche Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz …

  Rn. 29 Mit dem Beitritt der Republik Ungarn zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 (A Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 des EU-Beitrittsvertrags vom 16. April 2003, BGBl II 1408) hat die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 (sog. "Wanderarbeitnehmerverordnung", ABlEG L 149 vom 5. Juli 1971 S. 2, fortan: VO 1408/71) das zwischenstaatliche Abkommen über Soziale Sicherheit im Wesentlichen abgelöst.

• BSG, 16.06.2015 - B 13 R 36/13 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL - gewöhnlicher …

  Ab diesem Zeitpunkt ist auch für die sozialrechtliche Koordinierung zwischen Deutschland und Polen die EWGV 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (vom 14.6.1971, ABl L 149 vom 5.7.1971, S 2, geändert durch den Vertrag über den Beitritt der Republik Polen und anderer Staaten zur Europäischen Union vom 16.4.2003 - Abschn B Anh II Nr. 2 "Freizügigkeit" Abschn A "Soziale Sicherheit" Nr. 1, s auch EU-Beitrittsgesetz vom 18.9.2003, BGBl II 1408 iVm Anlageband 1 S 158), zugrundezulegen.
• BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 34/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Der EuGH hat bereits mit Urteil vom 13.9.2018 in der Rechtssache Prefeta (C-618/16 - EU:C:2018:719) bezogen auf die auf hier bedeutsame materielle Freizügigkeitsberechtigung als vormaliger Arbeitnehmer nach Art. 7 Abs. 3 RL 2004/38/EG (= § 2 Abs. 3 FreizügG/EU) und die insoweit inhaltsgleichen Übergangsbedingungen der Beitrittsakte von 2003 nach Maßgabe des Vertrages vom 16.4.2003 (BGBl II 2003, 1408) entschieden.
• BVerwG, 13.07.2010 - 1 C 14.09

  Vorabentscheidungsersuchen; Unionsbürger; Daueraufenthalt; rechtmäßiger …

  Soweit nach Maßgabe des Vertrages vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (BGBl. 2003 II S. 1408) oder des Vertrages vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (BGBl. 2006 II S. 1146) abweichende Regelungen anwendbar sind, findet dieses Gesetz Anwendung, wenn die Beschäftigung durch die Bundesagentur für Arbeit gemäß § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch genehmigt wurde.".
• BSG, 10.07.2012 - B 13 R 17/11 R

  Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang …

  Die Regelung in Anhang II (Abschnitt Deutschland - Polen) der EGV 883/2004 stimmt mit derjenigen in Anhang III Teil A Ziff 84 Buchst a EWGV 1408/71 (idF des Vertrags über den Beitritt der Republik Polen und anderer Staaten zur Europäischen Union vom 16.4.2003 - Abschn B Anh II Nr. 2 "Freizügigkeit" Abschn A "Soziale Sicherheit" Nr. 1 Buchst h xxv, s EU-Beitrittsvertragsgesetz vom 18.9.2003, BGBl II 1408 iVm Anlageband 1 S 158) überein.

  Der deutsche Gesetzgeber hat diesen Regelungen im Gesetz zu dem Abk Polen SozSich (vom 18.6.1991 - BGBl II 741) und im EU-Beitrittsvertragsgesetz (vom 18.9.2003 - BGBl II 1408) zugestimmt.

• BGH, 24.10.2007 - 1 StR 189/07

  Mögliche Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz …

  Rn. 28 Mit dem Beitritt der Republik Ungarn zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 (A Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 des EU-Beitrittsvertrags vom 16. April 2003, BGBl II 1408) hat die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 (sog. "Wanderarbeitnehmerverordnung", ABlEG L 149 vom 5. Juli 1971 S. 2, fortan: VO 1408/71) das zwischenstaatliche Abkommen über Soziale Sicherheit im Wesentlichen abgelöst.
• LG Hamburg, 14.03.2008 - 315 O 339/07

  Parallelimport von Arzneimitteln: Anwendung des Besonderen Mechanismus aus dem …

  Der Bundestag stimmte dem Beitrittsvertrag in Gestalt des EU-Beitrittsvertragsgesetzes vom 18.09.2003 (BGBl. II 2003, 1408) mit dem vorstehenden Wortlaut zu, wobei der gesamte Beitrittsvertrag als Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil II veröffentlicht wurde.

  festzustellen, dass der Beklagten keine Rechte aus einem Patent und/oder Ergänzendem Schutzzertifikat zustehen, mit denen die Einführung und/oder das Inverkehrbringen von Arzneimitteln unter der Bezeichnung "N." in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Gesichtspunkt des Besonderen Mechanismus gemäß Art. 1 des EU-Beitrittsvertrags vom 18.09.2003 i. V. m. Anhang IV, Nr. 2 zu Art. 22 des EU-Beitrittsvertrags vom 16.04.2003 (BGBl. II 2003, 1408) verhindert werden kann;.

  festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, das Patent und/oder Ergänzende Schutzzertifikat mit Registernummer zu benennen, wenn der Einführung und/oder dem Inverkehrbringen eines Arzneimittels in der Bundesrepublik Deutschland nach erfolgter Unterrichtung entsprechend Anlage K 2 unter Berufung auf den Besonderen Mechanismus gemäß Art. 1 des EU-Beitrittsvertrags vom 18.09.2003 i. V. m. Anhang IV, Nr. 2 zu Art. 22 des EU-Beitrittsvertrags vom 16.04.2003 (BGBl. II 2003, 1408) widersprochen wird;.

  festzustellen, dass der Beklagten keine Rechte aus einem Patent und/oder Ergänzendem Schutzzertifikat zustehen, mit denen die Einführung und/oder das Inverkehrbringen eines Arzneimittels in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Gesichtspunkt des Besonderen Mechanismus gemäß Art. 1 des EU-Beitrittsvertrags vom 18.09.2003 i. V. m. Anhang IV, Nr. 2 zu Art. 22 des EU-Beitrittsvertrags vom 16.04.2003 (BGBl. II 2003, 1408) verhindert werden kann, sofern sie der Klägerin nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer BM-Anfrage unter Benennung des jeweiligen Patents und/oder Ergänzenden Schutzzertifikats mit Registernummer mitgeteilt hat, der Besondere Mechanismus sei einschlägig.

• BSG, 16.06.2015 - B 13 R 27/13 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - polnische Versicherungszeiten - Anwendbarkeit …

  Ab diesem Zeitpunkt ist allerdings auch für die sozialrechtliche Koordinierung zwischen Deutschland und Polen grundsätzlich die EWGV 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (vom 14.6.1971, ABl L 149 vom 5.7.1971, S 2, geändert durch den Vertrag über den Beitritt der Republik Polen und anderer Staaten zur Europäischen Union vom 16.4.2003 - Abschn B Anh II Nr. 2 "Freizügigkeit" Abschn A "Soziale Sicherheit" Nr. 1, s auch EU-Beitrittsgesetz vom 18.9.2003, BGBl II 1408 iVm Anlageband 1 S 158), zugrunde zu legen.
• BVerwG, 13.07.2010 - 1 C 15.09

  Vorabentscheidungsersuchen; Unionsbürger; Daueraufenthalt; rechtmäßiger …
• AG Saarbrücken, 27.03.2009 - 43 OWi 434/08

  Illegale Beschäftigung von Ausländern - Bußgeldzumessung nach Schwere des …
• BSG, 05.04.2023 - B 5 R 36/21 R

  Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 821/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 18 KN 135/12
• BSG, 20.01.2021 - B 13 R 2/20 R

  Anspruch auf Feststellung von in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten unter …
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2009 - L 8 AL 2827/08
• OLG Naumburg, 27.10.2010 - 5 U 91/10

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Benutzung eines slowakischen Doktortitels durch …
• SG München, 16.08.2007 - S 48 AS 1319/07

  Anspruch einer litauischen Staatsangehörigen auf vorläufige Bewilligung von …
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.10.2006 - L 3 ER 175/06

  Slowakische Staatsangehörige können nur dann Alg II erhalten, wenn sie eine …
• LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 822/21
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2010 - L 34 AS 1001/10

  Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen rumänischen Staatsbürger …
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2004 - 13 S 1738/04

  Ausweisung eines ungarischen Staatsangehörigen; zwischenzeitlicher Beitritt …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - L 29 AS 1820/09

  Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für Ausländer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2007 - L 19 B 21/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2010 - L 29 AS 952/10

  Erwerbsfähigkeit; Rumänische Staatsangehörige; Genehmigung der Arbeitsaufnahme/- …
• VG Sigmaringen, 26.07.2007 - 8 K 1339/06

  Ausländerrecht: Ausweisung eines Unionsbürgers; Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2005 - L 12 B 67/05

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2006 - L 12 AL 150/05

  Arbeitslosenversicherung
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2005 - 8 S 39.05

  Anwendungsbereich der Bestimmungen des Freizügigkeitsgesetzes; Änderung der …
• LSG Bayern, 27.04.2010 - L 9 AL 79/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Mitwirkung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2008 - L 32 B 970/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2007 - L 29 B 275/07
• LSG Bayern, 21.07.2010 - L 10 AL 154/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Fehlen eines …
• VG Aachen, 25.07.2007 - 8 K 1913/05

  Verfahrensrecht, Verordnung Dublin II, Drittstaatenregelung, …
• LSG Bayern, 31.03.2011 - L 10 AL 43/11

  Arbeitserlaubnis-EU; freizügigkeitsberechtigte Familienangehörige
• SG Düsseldorf, 19.08.2004 - S 23 AL 290/04

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 06.05.2009 - L 1 AS 1259/09
• SG Stuttgart, 20.06.2008 - S 12 AS 3666/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2008 - L 32 B 958/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2008 - L 32 B 969/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2006 - L 23 B 177/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2006 - L 23 B 190/06