Gesetzgebung
   BGBl. II 2007 S. 1618   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 34, ausgegeben am 02.11.2007, Seite 1618
  • Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung, zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe, zu dem Vertrag vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen, zu dem Zweiten Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie zu dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen
  • vom 26.10.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 28.02.2007   BT   Abkommen mit den USA über Auslieferung und Rechtshilfe zustimmen
  • 20.06.2007   BT   Abkommen mit den USA über Auslieferung und Rechtshilfe gebilligt

Kontext




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 893/17  

    Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Ägypters wegen an die USA zur

    Die Tat sei auch in den USA strafbar und daher nach Art. 2 des Auslieferungsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 20. Juni 1978 (BGBl II 1980 S. 647; im Folgenden: AuslV D-USA) in der Fassung des Zusatzvertrags vom 21. Oktober 1986 sowie des am 1. Februar 2010 in Kraft getretenen Zweiten Zusatzvertrags vom 18. April 2006 (BGBl II 2007 S. 1618; BGBl II 2010 S. 829) auslieferungsfähig.
  • BVerfG, 23.03.2010 - 2 BvR 334/10  

    Nichtannahmebeschluss: Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs

    Dabei sei es ohne Belang, ob die Straftaten solche Straftatbestände des deutschen Strafrechts erfüllten, die vergleichbaren Vorschriften des US-amerikanischen Rechts entsprächen (Art. 2 Abs. 1 Satz 2 des Auslieferungsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 20. Juni 1978 <BGBl II 1980 S. 646 ff.> in der Fassung der Zusatzverträge vom 21. Oktober 1986 und vom 16. April 2006 <BGBl II 2007 S. 1618>).
  • OLG Karlsruhe, 08.11.2012 - 1 AK 19/12  

    Anforderungen an die Tatbschreibung in einem Auslieferungsersuchen bei

    Der Auslieferungsverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika richtet sich nach dem Auslieferungsvertrag vom 20.06.1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (BGBl. 1980 II S. 646, 1300) i.V.m. den Zusatzverträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 21.10.1986 (BGBl. 1988 II S. 1087; 1993 II S. 846) und vom 18.04.2006 (BGBl. 2007 II S. 1618, 1637; 2010 II S. 829) - im weiteren als " US-AuslV" bezeichnet - sowie dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung vom 25.06.2003 (ABl. EU Nr. L 181/27 vom 19.07.2003; BGBl. 2007 II S. 1618, 1643; 2010 II S. 829) - im weiteren als "EU-US-Abkommen" bezeichnet (vgl. hierzu Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl. 2012, AuslV D-USA, Rn. 1 ff.; Jacoby in: Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., 24. Lieferung 2011, Band 3 II V 10, Rn. 4 ff.; Riegel FPR 2010, 502).

    Diese Präzisierung ist vom Senat im Rahmen des mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Auslieferungsvertrags vom 20.06.1978 (BGBl. 1980 II S. 646, 1300) i.V.m. den Zusatzverträgen vom 21.10.1986 (BGBl. 1988 II S. 1087; 1993 II S. 846) und vom 18.04.2006 (BGBl. 2007 II S. 1618, 1637; 2010 II S. 829) unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Rechtssysteme als ausreichend hinzunehmen, auch wenn die Erklärung innerstaatlichen Anforderungen an die Konkretheit von Tatbeschreibungen nicht genügt und eine Individualisierung von Einzeltaten etwa im Hinblick auf weitere Tatbeteiligte, individuelle Tathandlungen, konkret Geschädigte und im einzelnen eingetretene Schäden nicht ermöglicht.

  • OLG Dresden, 14.01.2011 - Ausl 179/10  

    Voraussetzungen für eine Auslieferung an die USA

    Vielmehr ist der ersuchende Staat von vornherein an eine vom ersuchten Staat gestellte Bedingung gebunden, sofern er nicht mitteilt, sie nicht akzeptieren zu wollen (Denkschrift zum Zweiten Zusatzvertrag BR-Drs. 10/07, S. 62).
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