Gesetzgebung
| BGBl. I 2006 S. 1091 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 22, ausgegeben am 05.05.2006, Seite 1091
- Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung
- vom 26.04.2006
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (G-SIG: 16019127)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)
- 15.02.2006 BT Betreuungskosten für Kinder steuerlich abzugsfähig machen
- 22.02.2006 BT Öffentliche Anhörungen zu steuerrechtlichen Änderungen
- 01.03.2006 BT Bundesrat will Steuerschlupflöcher bei Handwerkerleistungen verhindern
- 15.03.2006 BT Steuerliche Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten befürwortet
Wird zitiert von ... (38)
- BFH, 13.07.2011 - VI R 61/10
Erd- und Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung
- BFH, 20.11.2008 - VI R 14/08
Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Barzahlung der Rechnung
Zwar erlangte § 35a Abs. 2 Satz 5 EStG erstmals für den Veranlagungszeitraum 2006 Bedeutung, soweit durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 (BGBl. I 2006, 1091) in § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen neu geregelt worden ist. - FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08
Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
Rn. 357 Mit der im Rahmen des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 (BGBl. I 2006, S. 1091) getroffenen Neuregelung über die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten wurden Mindereinnahmen der Einkommensteuer in Höhe von jährlich 435 Mio. Euro veranschlagt, dies entspricht einem Bundesanteil in Höhe von 185 Mio. Euro.
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
Rn. 94 aa) Nach § 39b Abs. 2 Satz 6 Nr. 2 und 3 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3310, im Folgenden: a.F.) wird beim Lohnsteuerabzug neben dem Sonderausgaben-Pauschbetrag des § 10c Abs. 1 EStG auch die Vorsorgepauschale nach Maßgabe des § 10c Abs. 2 bis 5 EStG (in der Fassung vom 26. April 2006, BGBl I S. 1091, im Folgenden: a.F.; vgl. nunmehr § 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 und 3 Buchstabe a EStG) berücksichtigt. - FG Münster, 06.04.2016 - 13 K 136/15
Versicherungsleistung mindert abzugsfähige Aufwendungen für haushaltsnahe …
Aufgrund der entstehenden Abgrenzungsschwierigkeiten und auch um das gesetzesimmanente Ziel der Bekämpfung von Schwarzarbeit zu fördern, wurde mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung von 26.4.2006 (BGBl. I 2006, 1091) die Vorschrift neu gefasst und Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen mit in den Anwendungsbereich einbezogen. - BFH, 16.04.2026 - V R 16/24
Ist-Besteuerung und Betriebsvermögensvergleich
Die von ihr erzielten Gesamtumsätze überschritten seitdem die jeweils geltende Umsatzgrenze des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.d.F. des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26.04.2006 (BGBl I 2006, 1091) --a.F.-- und § 20 Satz 1 Nr. 1 UStG in den nach dem 01.01.2012 geltenden, durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BGBl I 2011, 2562) eingeführten Fassungen. - BFH, 29.01.2009 - VI R 28/08
Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch für Bewohner eines …
Nach § 52 Abs. 50b Satz 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 (BGBl. I 2006, 1091, BStBl I 2006, 350) gilt die Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 35a EStG auf Handwerkerleistungen --soweit sie nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen anzusehen sind-- erst ab 2006. - BFH, 05.07.2012 - III R 80/09
Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
Bei der Auswahl der maßgeblichen Gründe kommt dem Gesetzgeber ein Typisierungsspielraum zu, den er mit §§ 4f, 9 Abs. 5 Satz 1 und 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG i.d.F. des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 (BGBl I 2006, 1091) noch nicht überschritten hat 7 28 30 .Rn. 27 bb) Soweit die mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 (BGBl I 2006, 1091) eingeführten Tatbestände der §§ 4f, 9 Abs. 5 Satz 1 EStG (erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten) und § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG ("private" Kinderbetreuungskosten) den Abzug auf zwei Drittel der Aufwendungen und einen Höchstbetrag beschränken, werden dadurch --entgegen der Meinung der Revision-- Grundrechte von Steuerpflichtigen mit unterhaltsberechtigten Kindern nicht verletzt.
- BFH, 06.05.2010 - VI R 4/09
Abgrenzung haushaltsnahe Dienstleistung zu Handwerkerleistung - Keine …
Rn. 1 I. Streitig ist, ob für die von einem Handwerksbetrieb im Streitjahr (2006) ausgeführten Maler- und Tapezierarbeiten die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 (BGBl I 2006, 1091, BStBl I 2006, 350) --EStG-- gewährt werden kann, wenn daneben für Umbaumaßnahmen die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG in Anspruch genommen wird. - BFH, 19.04.2012 - III R 29/11
Abgrenzung zwischen Kinderbetreuungskosten und nicht abziehbaren …
- FG Hessen, 19.05.2010 - 12 K 2497/09
Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG
- BFH, 18.12.2014 - III R 63/13
Abzug von Kinderbetreuungskosten für eine geringfügig beschäftigte …
- BFH, 29.01.2009 - VI R 44/08
Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für …
- BFH, 09.02.2012 - III R 67/09
Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten
- FG Rheinland-Pfalz, 18.10.2012 - 4 K 1933/12
Keine begünstigten Handwerkerleistungen bei einer Neubaumaßnahme
- BFH, 23.01.2025 - III R 33/24
Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung, Sonderausgabenabzug von …
- FG Rheinland-Pfalz, 01.07.2010 - 4 K 2708/07
Erstmalige Gartengestaltung weder als haushaltsnahe Dienstleistung noch als …
- FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06
Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
- FG Sachsen-Anhalt, 28.02.2008 - 1 K 791/07
Anerkennung von Baraufwendungen für Handwerkerleistungen i.S.v. § 35a Abs. 2 S. 2 …
- FG Baden-Württemberg, 20.11.2012 - 11 K 838/10
Inanspruchnahme der Steuerermäßigung gem. § 35a EStG auch bei …
- BFH, 01.02.2007 - VI R 74/05
Haushaltsnahe Dienstleistung
- FG Baden-Württemberg, 06.05.2020 - 1 K 3359/17
Abzug von Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben - Kürzung um steuerfreien …
- FG Bremen, 11.12.2008 - 2 K 100/08
Nichtberücksichtigung von Malerarbeiten als haushaltsnahe Dienstleistungen i.S.v. …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 KG 5/09 R
Kindergeld - Kind - Berufsausbildung - Einkünfte - Bezüge - Grenzbetrag - …
- BFH, 20.11.2008 - VI R 22/08
Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Barzahlung der Rechnung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2022 - 12 A 1244/20
Neuberechnung des Wohngeldanspruchs bei Erhöhung des Gesamteinkommens
- FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 3 K 12356/12
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Abzug der Aufwendungen für die …
- FG Düsseldorf, 18.07.2024 - 14 K 1966/23
Gewährung der Steuerermäßigung für verschiedene Handwerkerleistungen
- FG Köln, 18.10.2012 - 14 K 2159/12
Steuerermäßigung für Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2022 - 12 A 1244/20
Anknüpfen des wohngeldrechtlichen Einkommensbegriffs maßgeblich an die …
- BFH, 29.05.2008 - III R 108/07
Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten für das Jahr 2002 - Anforderung an …
- FG Nürnberg, 15.12.2010 - 3 K 1991/09
Berücksichtigung von Handwerkerleistungen als haushaltsnahe Dienstleistungen oder …
- BFH, 19.10.2006 - III R 10/05
Kinderbetreuungskosten; unverheiratete Eltern
- FG Hamburg, 23.10.2009 - 6 K 123/09
Kinderbetreuungskosten
- FG Sachsen, 19.08.2009 - 2 K 1038/09
Vollständige Anerkennung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und …
- BFH, 08.11.2006 - VI B 81/06
Kinderbetreuungskosten vor 2006 keine Erwerbsaufwendungen
- FG Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 1 K 1147/13
Kein Sonderausgabenabzug "verrentet" gezahlter Jahreserbschaftsteuer (§ 23 …
- FG Baden-Württemberg, 07.10.2009 - 7 K 266/09
Berücksichtigung der Aufwendungen für Kinderbetreuung im Veranlagungszeitraum …
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