Umsatzsteuergesetz
| Fünfter Abschnitt - Besteuerung (§§ 16 - 22f) |
1Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer,
| 1. | dessen Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 600 000 Euro betragen hat, oder | |
| 2. | der von der Verpflichtung, Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen, nach § 148 der Abgabenordnung befreit ist, oder | |
| 3. | soweit er Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes ausführt, |
die Steuer nicht nach den vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1 Satz 1), sondern nach den vereinnahmten Entgelten berechnet. 2Erstreckt sich die Befreiung nach Satz 1 Nr. 2 nur auf einzelne Betriebe des Unternehmers und liegt die Voraussetzung nach Satz 1 Nr. 1 nicht vor, so ist die Erlaubnis zur Berechnung der Steuer nach den vereinnahmten Entgelten auf diese Betriebe zu beschränken. 3Wechselt der Unternehmer die Art der Steuerberechnung, so dürfen Umsätze nicht doppelt erfasst werden oder unversteuert bleiben.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2020 | Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen | 21.12.2019 | |
| 01.01.2012 | Drittes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes | 06.12.2011 | |
| 01.07.2009 | Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) | 16.07.2009 | |
| 01.07.2006 | Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung | 26.04.2006 |
Rechtsprechung zu § 20 UStG
258 Entscheidungen zu § 20 UStG in unserer Datenbank:
- EuGH, 10.02.2022 - C-9/20
Grundstücksgemeinschaft Kollaustraße 136 - Vorlage zur Vorabentscheidung - ...
Zum selben Verfahren:
- FG Hamburg, 10.12.2019 - 1 K 337/17
Umsatzsteuerrecht: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistung von Ist-Versteuerer ...
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-9/20
Grundstücksgemeinschaft Kollaustraße 136 - Vorlage zur Vorabentscheidung - ...
- FG Hamburg, 10.12.2019 - 1 K 337/17
- BFH, 11.11.2020 - XI R 41/18
Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr
Zum selben Verfahren:
- FG München, 25.10.2018 - 14 K 2375/16
Rücknahme der Genehmigung zur Ist-Versteuerung
- FG München, 25.10.2018 - 14 K 2375/16
- BFH, 18.11.2015 - XI R 38/14
Zur konkludenten Gestattung der Istbesteuerung (§ 20 UStG)
Zum selben Verfahren:
- FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2014 - 2 K 2149/11
Keine Genehmigung der Ist-Versteuerung bei Gefährdung des Steueraufkommens
- FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2014 - 2 K 2149/11
- BFH, 18.08.2015 - V R 47/14
Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG)
Zum selben Verfahren:
- FG Niedersachsen, 28.04.2014 - 16 K 128/12
Konkludenter Antrag und konkludente Genehmigung im Sinne des § 20 UStG
- FG Niedersachsen, 28.04.2014 - 16 K 128/12
- BFH, 22.07.2010 - V R 36/08
Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige ...