Gesetzgebung
   BGBl. II 1981 S. 533   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1981 Teil II Nr. 23, ausgegeben am 25.07.1981, Seite 533
  • Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen In Verwaltungssachen im Ausland
  • vom 20.07.1981

Gesetzestext

Gesetzesbegründung




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 17.08.2015 - 3 B 53.14

    Tierseuchenrechtliche Anordnung; Hundewelpen; Unterbringungskosten;

    Dieser Ausgangspunkt stimmt mit dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (BGBl. 1981 II S. 533) überein, an das der Rechtshilfevertrag anknüpft (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs zum Vertragsgesetz vom 6. April 1989, BT-Drs. 11/4308 S. 5, 11).
  • VG Berlin, 19.07.2000 - 11 A 356.97

    Feuerwehrzufahrt - Kfz-Umsetzung

    Zwar sind sowohl Deutschland und Frankreich Vertragsstaaten des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (BGBl. II 1981, S. 533), jedoch ist die hiernach mögliche Zustellung des Gebührenbescheides an einen Gebührenschuldner in Frankreich bereits mit erheblich erhöhtem Aufwand im Vergleich zu der Heranziehung eines Gebührenschuldners im Inland verbunden.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht