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Gesetzgebung
   BGBl. II 2007 S. 1399   

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https://dejure.org/2007,68986
BGBl. II 2007 S. 1399 (https://dejure.org/2007,68986)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 27, ausgegeben am 14.09.2007, Seite 1399
  • Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
  • vom 28.08.2007
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

    Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

    Rn. 6 § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GGVSE verweisen für Beförderungen auf der Straße unter anderem auf die Vorschriften der Teile 1 bis 9 der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (BGBl 1969 II S. 1489), derzeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. September 2005 (BGBl II S. 1128), zuletzt geändert nach Maßgabe der 18. ADR-Änderungsverordnung vom 8. September 2006 (BGBl II S. 826; vgl. die Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B zu dem ADR-Übereinkommen vom 28. August 2007 <BGBl II S. 1399, Anlagenband>).
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