• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 21, ausgegeben am 01.07.2009, Seite 602
• Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern
• vom 25.06.2009

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Gesetzgebungsmaterialien)
• bundestag.de

  Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

• 05.03.2009   BT   Abkommen zum Schutze von Kindern ratifizieren

Wird zitiert von ... (28)

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• BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18

  Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu …

  Rn. 40 (ff) Mangels gesonderter Bestimmungen im Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ist für die elterliche Sorge ebenfalls das einschlägige Kollisionsrecht heranzuziehen, hier das Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern - KSÜ; BGBl. II 2009 S. 602 f.).
• BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/16

  Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage …

  Rn. 26 Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte wäre hier auch nach Art. 6 des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (Kinderschutzübereinkommen - KSÜ; BGBl. 2009 II S. 602, 603) gegeben; diese Vorschrift ist indessen nach Art. 61 lit. a Brüssel IIa-VO nachrangig.
• BGH, 16.03.2011 - XII ZB 407/10

  Sorgerecht - Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes (hier von …

  Hinsichtlich der Zuständigkeit geht die Brüssel IIa-VO nach ihrem Art. 61 dem Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (ABl. 2003 Nr. L 48 S. 3; BGBl. II 2009 S. 602, 603; 2010, 1527 - im Folgenden: Kinderschutzübereinkommen/KSÜ) vor (…vgl. Staudinger/Henrich BGB (2008) Art. 21 EGBGB Rn. 82;… Palandt/Thorn BGB 70. Aufl. Anhang zu Art. 24 EGBGB Rn. 2).

• BGH, 20.12.2017 - XII ZB 333/17

  Vormundschaft für einen minderjährigen, aber über 18 Jahre alten, unbegleiteten …

  Rn. 11 Zum anderen bedarf keiner Klärung, ob sich die internationale Zuständigkeit für die Aufhebung der auf der Grundlage des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (Kinderschutzübereinkommen - KSÜ; BGBl. 2009 II S. 602, 603) angeordneten Maßnahme aus Art. 5 und 6 iVm Art. 3 lit. c ergibt, obwohl dieses Abkommen gemäß Art. 2 KSÜ nur auf Kinder von ihrer Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres anzuwenden ist.
• BGH, 30.09.2015 - XII ZB 635/14

  Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels: …

  China ist auch nicht Vertragsstaat des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (KSÜ; BGBl. 2009 II S. 602) oder des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5. Oktober 1961 (MSA; BGBl. 1971 II S. 217), das nicht für ganz China, sondern nur für die Sonderverwaltungsregion Macau gilt (…Keidel/Engelhardt FamFG 18. Aufl. § 99 Rn. 7, 23).
• BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 4.12

  Anerkennung; Anhörung; ausländisches Recht; Ausnahme; Bedarf; …

  Rn. 20 Das Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (BGBl 2009 II S. 602) - Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) - ist mangels Ratifizierung des Übereinkommens durch die Türkei hier nicht anwendbar.
• BGH, 31.01.2024 - XII ZB 385/23

  Zur Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur …

  So liegt der Fall auch hier, denn Peru ist nicht Vertragsstaat des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (KSÜ; BGBl. 2009 II S. 602) oder des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5. Oktober 1961 (MSA; BGBl. 1971 II S. 217).
• BGH, 19.03.2014 - XII ZB 511/13

  Umgangsrecht des biologischen Vaters: Wiederaufnahme vor dem 31. Dezember 2006 …

  Hinsichtlich der Zuständigkeit geht die Brüssel II a-VO nach ihrem Art. 61 dem Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (ABl. 2003 Nr. L 48 S. 3; BGBl. II 2009 S. 602, 603; 2010, 1527 - Kinderschutzübereinkommen/KSÜ) vor (…Senatsbeschluss vom 16. März 2011 - XII ZB 407/10 - FamRZ 2011, 796 Rn. 12).
• BVerwG, 10.03.2011 - 1 C 7.10

  Internationale Adoption; Kafala; Pflegekindschaftsverhältnis; …

  Zwar ist zum 1. Januar 2011 das Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) in Deutschland in Kraft getreten (BGBl II 2009, 602; 2010, 1527).
• BGH, 27.11.2019 - XII ZB 311/19

  Kindschaftssache: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die …

  Rn. 23 dd) Eine gegenüber § 99 Abs. 1 FamFG nach § 97 Abs. 1 FamFG vorrangige Bestimmung zur internationalen Zuständigkeit enthält auch weder das Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (Kinderschutzübereinkommen - KSÜ; BGBl. 2009 II S. 602, 603) noch das Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (Minderjährigenschutzabkommen - MSA; BGBl. 1971 II S. 217).
• BGH, 24.01.2018 - XII ZB 383/17

  Feststellung der Beendigung einer Vormundschaft für einen minderjährigen …
• BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 21.10

  Prüfung der Elterneignung bei begehrter Adoption eines im Ausland lebenden …
• LG Cottbus, 09.05.2018 - 7 T 28/17

  Betreuungssache: Internationale Zuständigkeit der deutschen Betreuungsgerichte …
• OLG Karlsruhe, 07.09.2017 - 18 WF 62/17

  Vormundschaft: Aufhebung einer Vormundschaft im Falle eines guineischen …
• BGH, 24.01.2018 - XII ZB 423/17

  Vormundschaftssache: Feststellung der Volljährigkeit eines Flüchtlings aus Guinea
• BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 5.12

  Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen
• OLG Saarbrücken, 01.04.2011 - 6 UF 6/11

  Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil wegen …
• OVG Hamburg, 18.06.2012 - 4 Bf 135/10

  Adoptionsvermittlung; internationales Vermittlungsverfahren bei Verbot der …
• BGH, 07.03.2018 - XII ZB 422/17

  Familiensache: Beendigung der Vormundschaft durch Eintritt der Volljährigkeit …
• BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 14.12

  Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen
• BGH, 11.11.2020 - XII ZB 318/20

  Zulässigkeit einer im Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen …
• VG Hannover, 08.02.2018 - 19 B 8797/17

  Anhörung; Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz; ausreichender Wohnraum; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2010 - 12 B 21.09

  Türkei; Kindernachzug; türkisches Amtsgericht; Personensorge; ausländische …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2011 - 3 B 8.08

  Ghana; Visum; Kindernachzug; Sorgerechtsentscheidung eines ghanaischen Gerichts; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2010 - 12 B 11.08

  Alleinige Personensorge für ein mazedonisches Kind; Verstoß gegen den ordre …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - 11 B 5.16

  Visum für Kindernachzug - Sorgerechtsübertragung durch türkisches Gericht - …
• SG München, 14.03.2012 - S 2 KR 722/09

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Pflegekindschaftsverhältnis durch …
• VG Berlin, 09.12.2021 - 33 K 634.18