• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 01.09.1992, Seite 1548
• Gesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt (Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz)
• vom 25.08.1992

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (24)

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• BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 666/02

  Geltung des deutschen Strafrechts für im Ausland begangene Hinterziehung von …

  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob für eine im Ausland begangene Hinterziehung von Eingangsabgaben, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften verwaltet werden oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) bzw. einem mit dieser assoziierten Staat zustehen, nach dem Wortlaut des § 370 Abs. 7 Abgabenordnung (AO) in der Fassung des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes vom 25. August 1992 (BGBl I S. 1548) deutsches Strafrecht gilt.

  In diesem Zusammenhang wurde durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt (Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz) vom 25. August 1992 (BGBl I S. 1548, 1560) § 370 Abs. 6 AO wie folgt abgeändert:.

• BFH, 06.05.2004 - V B 101/03

  Ausfuhrlieferung in Drittstaaten

  § 6a UStG ist durch Art. 1 Nr. 12 des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes vom 25. August 1992 (BGBl I 1992, 1548, BStBl I 1992, 552) in das Umsatzsteuergesetz eingefügt worden.
• BGH, 21.02.2001 - 5 StR 368/00

  Freispruch einer zur Bekämpfung des organisierten Zigarettenschmuggels …

  Rn. 8 Soweit § 370 Abs. 7 AO in der zur Tatzeit geltenden Fassung dabei nur auf die Absätze 1 bis 5 verwies und Absatz 6 nicht ausdrücklich erwähnte, handelte es sich um ein offenkundiges redaktionelles Versehen des Gesetzgebers bei Erlaß des Umsatzsteuerbinnenmarktgesetzes vom 25. August 1992 (BGBl. I 1992, 1548), das die schon nach bisheriger Rechtslage bestehende Strafbarkeit von Auslandstaten nach § 370 Abs. 1 i.V.m. Abs. 6 AO unberührt ließ (…so auch Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze 113. ErgLfg § 370 Rdn. 60;… Scheurmann-Kettner in Koch/Scholtz, Abgabenordnung 5. Aufl. § 370 Rdn. 70).

• BFH, 12.06.2012 - II R 40/11

  Steuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge - Anfechtungsklage

  Rückwirkend zum 1. Januar 1991 wurde die Steuerbefreiung --beschränkt auf die Verwendung zur Reinigung von Straßen-- wieder eingeführt (Art. 11 des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes vom 25. August 1992, BGBl I 1992, 1548), nachdem festgestellt worden war, dass die Abschaffung dieser Steuerbegünstigung nicht gerechtfertigt war (vgl. BTDrucks 12/2691, 2 f.).
• BFH, 28.09.2006 - V R 65/03

  Innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Kraftfahrzeugs: Steuerbefreiung nach …

  Die Vertragsparteien haben zwar jedes Verbringen von Übersiedlungsgut und Kfz nach Deutschland unterschiedslos als "Einfuhr" bezeichnet, obwohl das Verbringen von Waren aus einem Drittland seit der Änderung des § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG 1993 durch das Gesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt vom 25. August 1992 (BGBl I 1992, 1548) zum 1. Januar 1993 Grundvoraussetzung der Einfuhr und das Verbringen von Waren aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland seither keine Einfuhr mehr ist (z.B. Husmann in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 1 Anm. 1065, 1067;… Klenk in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 1 Rz. 468;… Weymüller in Dorsch, Zollrecht, Art. 1 Rz. 33;… zur gleichen Beurteilung im Zollrecht siehe Witte, Zollkodex, Art. 1 Rz. 6 und Art. 4 Rz. 2, Stichworte "Drittland" und "Einfuhr").
• BGH, 13.05.1997 - 5 StR 596/96

  Strafklageverbrauch durch belgische "transactie"?

  Dieser weitgehenden Zuständigkeit zum Schutz der Europäischen Gemeinschaften müßte - systemimmanent - eine ebenso weitgehende gegenseitige Anerkennung verfahrensbeendender Maßnahmen nach dem jeweiligen nationalen Recht entsprechen (vgl. Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes vom 15. Mai 1992, Bundestagsdrucksache 12/2691 vom 27. Mai 1992, S. 2 unter 8., sowie die dazu ergangene Gegenäußerung der Bundesregierung aaO. S. 5), auch wenn einzelne Rechtsinstitute eine andere, auf unterschiedlicher Rechtstradition beruhende Ausgestaltung haben.
• BFH, 12.06.2012 - II R 41/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 06. 2012 II R 40/11 - …

  Rückwirkend zum 1. Januar 1991 wurde die Steuerbefreiung --beschränkt auf die Verwendung zur Reinigung von Straßen-- wieder eingeführt (Art. 11 des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes vom 25. August 1992, BGBl I 1992, 1548), nachdem festgestellt worden war, dass die Abschaffung dieser Steuerbegünstigung nicht gerechtfertigt war (vgl. BTDrucks 12/2691, 2 f.).
• FG Köln, 06.05.2004 - 15 K 1590/03

  Innergemeinschaftliche Lieferung: Benennung des Bestimmungsortes für …

  In der amtlichen Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt (Umsatzsteuer- Binnenmarktgesetz) heißt es in der Bundestags-Drucksache 12/2463, Seite 21 unter Punkt I.2.g) : "Dieser Nachweis" - sc.: der Beförderung ins übrige Gemeinschaftsgebiet als Nachfolgeregelung zur bisherigen Ausfuhr -- "kann künftig nicht mehr durch die Bestätigung einer Grenzkontrollstelle erbracht werden.
• BFH, 28.10.1997 - VII R 4/97

  Steuerbefreiung für Reinigungsfahrzeuge

  Rückwirkend zum 1. Januar 1991 wurde die Steuerbefreiung - beschränkt auf die Verwendung zur Reinigung von Straßen - wieder eingeführt (Art. 11 des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes vom 25. August 1992, BGBl I 1992, 1548, BStBl I 1992, 552, 567), nachdem festgestellt worden war, daß die Abschaffung dieser Steuerbegünstigung nicht gerechtfertigt war (…BTDrucks 12/2691, S. 2 f. - Vorschlag des Bundesrats).
• BFH, 16.03.1993 - V R 54/92

  Bei einer Grundstücksversteigerung gegen Barzahlung ist der Verzicht des …

  Dieses Ergebnis wird bestätigt durch die Neuregelung in § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) durch die Neunte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung vom 3. Dezember 1992 (BGBl I, 1992, 1982, BStBl I 1993, 49) aufgrund der durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz vom 25. August 1992 (BGBl I 1992, 1548) geschaffenen Ermächtigung in § 18 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 UStG.
• FG Nürnberg, 27.06.2001 - II 363/00

  Innergemeinschaftliche Lieferung - Vertrauensschutz auch bei nachträglicher …
• FG Niedersachsen, 14.11.2024 - 5 K 17/24

  Befreiung; Befreiungsvorschrift; Blinde; Blindenwaren; Blindenwerkstatt; …
• BGH, 02.12.1997 - 5 StR 404/97

  Umsatzsteuer- und Lohnsteuerhinterziehung und Betrug bei Zurverfügungstellung von …
• BFH, 30.01.1996 - VII R 84/95

  Einfuhrumsatzsteuer nach dem Truppenzollgesetz (TruZG)
• FG Köln, 25.08.2005 - 6 K 494/05

  Steuerbefreiung; Ausfuhrlieferung
• FG Köln, 17.01.2005 - 11 V 5145/04

  Ort der Vermittlung von Bauleistungen
• OLG Hamburg, 08.03.1996 - 1 Ws 316/95

  Strafrechtliche Anklage wegen gemeinschaftlicher und fortgesetzter Verkürzung …
• FG Hessen, 02.07.2010 - 5 K 2208/07

  Ausschließlichkeitserfordernis für Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 4 …
• BayObLG, 28.11.2000 - 4St RR 117/00

  Voraussetzungen der die Verjährung unterbrechenden Beschuldigtenvernehmung
• FG Hessen, 02.07.2010 - 5 K 2264/07

  Ausschließlichkeitserfordernis für Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 4 …
• BFH, 29.04.1993 - V R 93/89

  Grunderwerbsteuerbarkeit der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts
• FG Baden-Württemberg, 18.02.2000 - 9 K 267/95

  Umsatzsteuerkürzung für Erwerb von Waren ostdeutscher Organgesellschaften …
• FG Düsseldorf, 24.11.1998 - 5 V 6241/98

  Streit über die Möglichkeit zum Umsatzsteuervorabzug; Identifizierungsmöglichkeit …
• FG Düsseldorf, 11.12.1998 - 5 V 5948/98

  Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit von Rechnungen nach § 14 UStG bei …