• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 7, ausgegeben am 07.02.1997, Seite 141
• Telekommunikations-Universaldienstleistungsverordnung (TUDLV)
• vom 30.01.1997

Verordnungstext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (4)

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• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 3.02

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Voraussetzungen der …

  Soweit der Beschwerde die Rüge entnommen werden könnte, die Wertgebühr verstoße gegen eine aus § 97 Abs. 1 TKG der Klägerin obliegende Verpflichtung zur Erbringung von Universaldienstleistungen, wäre dem entgegenzuhalten, dass die Bestimmung keine Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Erbringung von Leistungen im Sinne von § 1 der Telekommunikations-Universaldienstleistungsverordnung (TUDLV) vom 30. Januar 1997 (BGBl I S. 141) begründet.
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.2003 - 6 A 10170/03

  Beitrag, Beitragsrecht, Fremdenverkehr, Fremdenverkehrsbeitrag, …

  Derart weit gehende Verpflichtungen der Klägerin lassen sich jedoch dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 c Telekommunikations-Universaldienstleistungsverordnung vom 7. Februar 1997 (BGBl I S. 141) nicht entnehmen, wonach die flächendeckende Bereitstellung von öffentlichen Telefonstellen an allgemein und jederzeit zugänglichen Standorten entsprechend dem allgemeinen Bedarf von der Klägerin sicherzustellen ist.
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 39.02

  Grundsatz der unentgeltlichen Benutzung von Verkehrswegen für öffentlichen …

  Soweit der Beschwerde die Rüge entnommen werden könnte, die Wertgebühr verstoße gegen eine aus § 97 Abs. 1 TKG der Klägerin obliegende Verpflichtung zur Erbringung von Universaldienstleistungen, wäre dem entgegenzuhalten, dass die Bestimmung keine Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Erbringung von Leistungen im Sinne von § 1 der Telekommunikations-Universaldienstleistungsverordnung (TUDLV) vom 30. Januar 1997 (BGBl I S. 141) begründet.
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 40.02

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …

  Soweit der Beschwerde die Rüge entnommen werden könnte, die Wertgebühr verstoße gegen eine aus § 97 Abs. 1 TKG der Klägerin obliegende Verpflichtung zur Erbringung von Universaldienstleistungen, wäre dem entgegenzuhalten, dass die Bestimmung keine Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Erbringung von Leistungen im Sinne von § 1 der Telekommunikations-Universaldienstleistungsverordnung (TUDLV) vom 30. Januar 1997 (BGBl I S. 141) begründet.