• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 72, ausgegeben am 31.10.1997, Seite 2590
• Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform
• vom 29.10.1997

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (95)

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  b) Die Vorschrift des § 8 Abs. 4 KStG erfuhr im Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I S. 2590) eine Verschärfung, weil die bisherige Regelung als nicht ausreichend angesehen wurde, um den missbräuchlichen Handel mit Verlustmänteln zu unterbinden.
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …

  Die Vorschrift des § 8 Abs. 4 KStG erfuhr im Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I S. 2590) eine Verschärfung, weil die bisherige Regelung als nicht ausreichend angesehen wurde, um den missbräuchlichen Handel mit Verlustmänteln zu unterbinden.
• BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

  Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - …

  Es könne offen bleiben, ob die Voraussetzungen des sog. Sanierungserlasses im Streitfall erfüllt seien, denn der Gesetzgeber habe mit der Aufhebung des § 3 Nr. 66 EStG in der vor dem Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 --UntStRFoG-- (BGBl I 1997, 2590) geltenden Fassung (EStG a.F.) zum Ausdruck gebracht, Sanierungsgewinne unterschiedslos besteuern zu wollen.

 
• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

  Abfärberegelung

  Diese Änderungen des Grundgesetzes erfolgten im Zusammenhang mit dem Erlass des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I S. 2590), durch das die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft wurde.
• FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 33/10

  Körperschaftsteuergesetz dem BVerfG vorgelegt

  Das Unternehmensteuerreformgesetz vom 29.11.1997 (BGBl I 1997, 2590) verschärfte die Voraussetzungen für die Verlustnutzung in zwei Punkten: Die wirtschaftliche Identität ging bereits dann verloren, wenn -statt bisher mehr als 75 %- mehr als 50 % der Anteile übertragen und der Geschäftsbetrieb mit überwiegend neuem Betriebsvermögen wieder aufgenommen oder fortgeführt wurde, d. h. die Verluste konnten jetzt auch untergehen, wenn ein laufender Betrieb übernommen wurde.
• BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvL 12/01

  Vermittlungsausschuss

  ob die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 in der Fassung bis zur Änderung durch Art. 3 Nr. 4 Buchstabe a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I S. 2590) gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt;.

  Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2590) ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, bleibt aber gültig.

  Wohl um die unter bestimmten Voraussetzungen bestehende Möglichkeit einer doppelten Verlustnutzung durch denselben Steuerpflichtigen zu beseitigen (…vgl. Mentel, DStR-Beilage 17/98, S. 23 ;… Prinz, FR 1997, S. 881 ), hob der Gesetzgeber § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 durch Art. 3 Nr. 4 Buchstabe a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I S. 2590) auf.

  Er empfahl, ein Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform zu verabschieden, um die dritte Stufe der Unternehmenssteuerreform zu verwirklichen (vgl. BTDrucks 13/7000, S. 5 ff.).

  Als Ausgleich empfahlen die Koalitionsfraktionen, einen Umsatzsteueranteil der Gemeinden einzuführen, um die daraus resultierenden kommunalen Steuerausfälle auszugleichen (vgl. BTDrucks 13/7000, S. 19 ff.).

  Gleiches gilt auch für den Zweiten Bericht des Haushaltsausschusses zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 1996 (BTDrucks 13/7001).

  Die Bundesregierung rief daraufhin am 28. April 1997 den Vermittlungsausschuss an (BTDrucks 13/7579; BRDrucks 311/97).

  In seiner Beschlussempfehlung bestimmte der Vermittlungsausschuss gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 GOVermA, dass im Deutschen Bundestag gemeinsam über die Änderungen abgestimmt werde (BTDrucks 13/8325, S. 1).

  Der Bundesfinanzhof hat das Revisionsverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, "ob die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 i.d.F. bis zur Änderung durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590) gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt".

  Der Finanzausschuss stellte ausdrücklich fest, dass die "Regelungen zur Rückabwicklung verdeckter Gewinnausschüttungen und zur Nichtanerkennung von ausschüttungsbedingten Gewinnminderungen beim Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften derzeit nicht weiterverfolgt" (BTDrucks 13/7000, S. 15) werden.

• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …

  Durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I S. 2590 ) entfiel durch Art. 4 Nr. 1, 15 auch die Gewerbekapitalsteuer in § 6 GewStG als Bemessungsgrundlage für den Erhebungszeitraum ab dem Jahr 1998.
• BFH, 25.03.2015 - X R 23/13

  Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass

  Der Gesetzgeber habe mit der Abschaffung von § 3 Nr. 66 EStG in der vor dem Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 geltenden Fassung --BGBl I 1997, 2590-- (EStG a.F.) zum Ausdruck gebracht, Sanierungsgewinne unterschiedslos besteuern zu wollen.

  Dieser Doppelbegünstigung habe der Gesetzgeber mit der Aufhebung von § 3 Nr. 66 EStG a.F. durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590) entgegenwirken wollen.

  Der nicht amtliche Leitsatz der Entscheidung lautet: "Es ist zweifelhaft, ob die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen durch Forderungsverzicht von Gläubigern allein wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 IV A 6-S 2140-8/03 (BStBl I 2003, 240) beansprucht werden kann, nachdem der Gesetzgeber die früher in § 3 Nr. 66 EStG a.F. vorgesehene Steuerfreiheit durch Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590, BStBl I 1997, 928) abgeschafft hat.".

• BFH, 06.11.2002 - XI R 42/01

  Entlassungsentschädigung: 1998 vereinbart und 1999 ausgezahlt

  Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 39b Abs. 3 Satz 9, § 34 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 2, § 52 Abs. 47 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402 --EStG n.F.--) mit dem GG vereinbar sind, soweit (Entlassungs-)Entschädigungen, die nach Beschlussfassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590) und vor Zuleitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum StEntlG 1999/2000/2002 an den Bundesrat (20. November 1998) vereinbart und nach dem 31. Dezember 1998 ausgezahlt wurden, mit einer höheren Einkommensteuer belegt werden als nach dem im Zeitpunkt der Vereinbarung der Entschädigung geltenden Einkommensteuerrecht; bejahendenfalls, ob dies auch gilt, soweit nach diesen Vorschriften Entschädigungen erfasst werden, die im Zeitpunkt der Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 bereits dem Steuerpflichtigen zugeflossen waren.
• BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 …

  bbb) Bei der gebotenen Abwägung zwischen dem Änderungsinteresse der Allgemeinheit und dem Bestandsinteresse des Steuerpflichtigen ist zudem zu beachten, dass das allgemeine Vertrauen in den künftigen unveränderten Fortbestand des § 17 EStG schon mit der Einfügung des Abs. 11 in § 50c EStG durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590, BStBl I 1997, 928) abgeschwächt war.
• BFH, 02.08.2006 - XI R 34/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
• BFH, 02.08.2006 - XI R 30/03

  Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
• BFH, 18.07.2001 - I R 38/99

  Verfassungswidrigkeit der Streichung des § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995
• BGH, 15.07.2004 - IX ZR 472/00

  Pflichten des Steuerberaters bei bevorstehender Änderung des Steuerrechts
• BFH, 11.10.2007 - IV R 52/04

  Verpflichtung von Autohändlern zum Rückkauf von Leasing- und …
• BFH, 01.10.2014 - I R 95/04

  Übergangsregelung zum Verlustabzug nach § 8 Abs. 4 KStG a. F. nicht …
• BFH, 08.10.2008 - I R 95/04

  Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig
• BFH, 29.11.2000 - I R 38/99

  Unternehmensverkauf im Kombinationsmodell
• BFH, 30.11.2005 - I R 110/04

  Bildung von Rückstellungen für Lohnzahlungen bei Altersteilzeit (Blockmodell)
• BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09

  Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 14 A 1337/14

  Umfang des Ermessens bei einer Festsetzung der Einkommensteuer aus …
• BFH, 27.08.2008 - I R 78/01

  Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig
• BFH, 06.04.2005 - I R 95/04

  Rückwirkende Verschärfung der Anforderungen an die wirtschaftliche Identität von …
• EuGH, 21.09.1999 - C-307/97

  Saint-Gobain ZN
• BFH, 05.11.2015 - III R 13/13

  Einnahmenüberschussrechnung: Kein der Verschmelzung vorgelagerter endgültiger …
• FG Sachsen, 24.04.2013 - 1 K 759/12

  Nach dem Wegfall von § 3 Nr. 66 EStG a. F. keine Rechtsgrundlage mehr für die …
• BFH, 22.10.2015 - IV R 37/13

  Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - …
• BVerfG, 11.05.2015 - 1 BvR 741/14

  Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung eines Billigkeitserlasses (§§ 163, …
• BFH, 18.09.2003 - X R 2/00

  Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
• BFH, 05.11.2015 - III R 12/13

  Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i. d. F. des …
• BFH, 27.08.2002 - XI B 94/02

  Rückwirkende Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes
• BFH, 27.05.2009 - I R 94/08

  Verlustverrechnung bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
• FG München, 12.12.2007 - 1 K 4487/06

  Anspruch auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer mit der Folge der …
• FG Köln, 24.04.2008 - 6 K 2488/06

  Steuererlass bei Sanierungsgewinnen; Besteuerung von Gewinnen aus einem …
• BFH, 12.11.2008 - I R 77/07

  Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Keine …
• BFH, 25.08.2009 - I R 95/08

  Übergang des Verlustabzugs bei Verschmelzung
• BFH, 10.12.2014 - I R 76/12

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• FG Hamburg, 17.05.2013 - 6 K 199/12

  Abgabenordnung: Keine abweichende Steuerfestsetzung wegen sachlicher Unbilligkeit …
• BFH, 05.06.2003 - I R 38/01

  Einstellung des Geschäftsbetriebs
• BFH, 11.02.1998 - I R 81/97

  Verlustabzug beim Mantelkauf
• BFH, 25.11.2009 - X R 27/05

  Ermittlung des Teilwerts eines zum Umlaufvermögen gehörenden teilfertigen …
• VG Münster, 21.05.2014 - 9 K 1251/11

  Sanierungsgewinn, Gewerbesteuer, sachliche Unbilligkeit, Ermessen, BMF-Schreiben …
• BFH, 25.01.2005 - II B 170/03

  Bewertung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens im Verfahren wegen …
• FG Hamburg, 10.12.2008 - 1 K 162/07

  Umwandlungssteuergesetz: Zeitpunkt der Anwendung von § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 i. d. …
• BFH, 24.07.2018 - I R 24/16

  Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - …
• BFH, 21.12.2016 - I R 24/15

  Hinzurechnung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995: Keine sachliche Unbilligkeit …
• BFH, 17.05.2000 - I R 19/98

  Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung
• BFH, 14.10.2015 - I R 71/14

  Verlust der wirtschaftlichen Identität bei konzerninterner Aufwärtsverschmelzung
• FG München, 22.10.2018 - 7 K 2239/16

  Bestimmung des Gewerbesteuermessbetrags - Nebenkosten zu Leasingraten als …
• BFH, 06.12.2006 - X R 22/06

  Sog. Fünftel-Regelung verfassungsmäßig
• FG Düsseldorf, 03.03.2015 - 6 K 853/12

  Nichtberücksichtigung der Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung bei …
• BFH, 25.11.2009 - X R 28/05

  Regelung des § 4 Abs. 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 - Rückstellungen für …
• FG Hamburg, 17.12.1997 - II 320/97

  Besteuerung des Gewerbekapitals in den alten Bundesländern; Gebotenheit der …
• FG Baden-Württemberg, 31.08.2000 - 1 V 46/00

  Verlusteinschränkung in Umwandlungsfällen
• FG Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 6 K 4824/08

  Verlustabzug nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995: keine Fortführung bei bloßer …
• BFH, 26.11.2008 - I R 56/06

  Anwendung des § 50c Abs. 11 EStG 1997 auf Anteilserwerbe vor 1997 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2008 - 9 S 38.07

  einstweilige Anordnung; Gewerbesteuer; Sanierungsgewinn; Erlass; Voraussetzungen; …
• BFH, 21.01.2003 - X B 106/02

  Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG
• FG Münster, 25.10.2006 - 1 K 538/03

  Gestaltungsmissbrauch bei Formwechsel KapGes in PersGes
• FG Baden-Württemberg, 04.03.2004 - 6 K 103/99

  Antrag auf Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG a.F.: Zulässigkeit eines …
• OVG Sachsen, 10.09.2015 - 5 A 317/13

  Verpflichtungsklage; Erlass von Gewerbesteuern; persönliche Unbilligkeit; …
• FG Rheinland-Pfalz, 24.04.2009 - 4 K 1274/05

  Zur Frage, wie der Anteilswert einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft im …
• FG München, 16.03.2006 - 5 K 3605/04

  Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags für die Tarifermäßigung für …
• FG Baden-Württemberg, 26.07.2001 - 6 K 358/00

  Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S.d. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG i.d.F. v. …
• FG Baden-Württemberg, 10.01.2011 - 6 K 3004/07

  Verlustvortrag im Zusammenhang mit einem Umwandlungsvorgang der Abspaltung - …
• FG Münster, 17.08.2010 - 1 K 3969/07

  Wertaufhellung bis zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung
• FG Düsseldorf, 04.11.2008 - 6 K 4398/99

  Ansatz des Beteiligungskorrekturgewinns bei der Ermittlung des Einkommens; …
• BFH, 29.09.1999 - II B 20/99

  BV im Beitrittsgebiet
• FG Sachsen, 15.07.2015 - 6 K 1145/12

  Gewährung eines Einkommensteuererlasses für einen Gewinn aus einem …
• OVG Sachsen, 02.09.2010 - 5 B 555/09

  Sanierungsgewinn, Gewerbesteuer, Erlass, Aussetzung, Vollstreckung
• FG Düsseldorf, 03.02.2009 - 6 K 257/05

  Geschäftsbetrieb einer verschmolzenen Kapitalgesellschaft - Verlustabzug bei …
• FG Berlin-Brandenburg, 07.01.2014 - 6 K 6209/11

  Verpflichtungsklage bei begehrter Qualifikation eines Gewinnanteils als …
• FG Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 6 K 33/07

  Kein Erlass von Sanierungsgewinnen wegen sachlicher Unbilligkeit bei Geltung des …
• FG Berlin, 18.03.2003 - 9 B 9240/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit des rückwirkenden In-Kraft-Tretens des § 34 EStG i. d. …
• BFH, 13.06.2002 - III B 14/01

  Eignung eines aufschiebend bedingten Erlassversprechen zur Sanierung - …
• FG Hamburg, 27.02.2012 - 6 K 119/10

  Beteiligungskorrekturgewinn nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995
• FG Hamburg, 20.04.2010 - 3 K 65/08

  Mantelkauf: überwiegend neues Betriebsvermögen bei innenfinanzierter Anschaffung …
• FG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - 13 K 159/01

  Anwendung der sogenannten Fünftelregelung auf im Dezember 1998 vereinbarte …
• FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 6 K 6245/14

  Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen (§ 163 AO) der Körperschaftsteuer …
• FG Münster, 18.07.2011 - 9 K 2404/09

  Selbsterwirtschaftetes Umlaufvermögen nach Branchenwechsel
• FG Köln, 24.04.2008 - 6 K 2489/06

  Verlangen der Feststellung von Einkünften nach § 179 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) …
• FG Saarland, 16.05.2003 - 2 K 269/98

  Pauschale Streitwertfestsetzung bei Rechtsstreitigkeiten über den Einheitswert …
• FG Baden-Württemberg, 20.07.2000 - 6 K 326/99

  Bedingter Verzicht des Gesellschafters auf Rückzahlung eines …
• FG Berlin-Brandenburg, 09.09.2014 - 10 V 10043/14

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO)
• FG Berlin-Brandenburg, 20.09.2010 - 6 V 6140/10

  Keine Antragsbefugnis der Gesellschaft für einstweiligen Rechtschutz bei …
• FG Köln, 08.02.2001 - 13 K 6016/00

  Vorliegen der Voraussetzungen eines Verlustabzugsverbotes
• FG Münster, 07.12.2007 - 9 K 1918/04

  Fortführung von Verlustvorträgen einer GmbH nach Verschmelzung auf eine andere …
• FG Schleswig-Holstein, 13.03.2003 - 1 V 455/02

  Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 8 Abs. 2 Körperschaftssteuergesetz (KStG) …
• FG Hamburg, 26.11.2013 - 3 K 78/13

  Körperschaftsteuer: Mantelkauf: Sachlicher Zusammenhang zwischen zwei …
• FG Sachsen, 04.04.2013 - 6 K 211/09

  Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei Fehlen von besonderen sachlichen oder …
• VGH Bayern, 12.03.2010 - 4 ZB 08.2455

  Gewerbesteuerhaftung; Abtretungsanzeige; Verrechnungsvereinbarung; Pflicht zur …
• FG Düsseldorf, 26.03.1999 - 6 V 5847/98

  Auslegung des Begriffs "Beantragen" im Sinne des § 27 Abs. 3 UmwStG ; Bestimmung …
• FG Sachsen, 06.03.2014 - 6 K 1782/11

  Steuerfreier Sanierungsgewinn nach Abschaffung von § 3 Nr. 66 EStG a. F. nur noch …
• VG Greifswald, 19.03.2013 - 2 A 788/11

  Erlass von Gewerbesteuern bei Sanierungsgewinnen
• FG Hamburg, 20.08.1997 - II 114/97

  Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Vorauszahlungszwecke wegen …