Gesetzgebung
| BGBl. I 2007 S. 10 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 1, ausgegeben am 10.01.2007, Seite 10
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregeltenMarkt zugelassen ...
- vom 05.01.2007
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen ...
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)
- 09.10.2006 BT Drei öffentliche Anhörungen am 18. Oktober
- 18.10.2006 BT Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie unter Experten umstritten
- 25.10.2006 BT Regierung hält an zusätzlicher Meldeschwelle von drei Prozent fest
Wird zitiert von ... (12)
- BGH, 21.07.2026 - II ZB 21/22
Kapitalanleger-Musterverfahren zum Versuch der Übernahme von Volkswagen durch …
Ausgehend von den Vorgaben in § 4 Abs. 1 WpAV in der Fassung 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 10 - WpAV aF) konnte der verständige Anleger daher nicht annehmen, durch die Ad-hoc-Mitteilung über Umstände informiert zu werden, die keine Ad-hoc-Mitteilungspflicht der Musterbeklagten zu 1 betrafen. - BGH, 17.12.2020 - II ZB 31/14
BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo …
Rn. 71 Für die Frage des Bestehens eines Schadensersatzanspruchs gem. § 37c Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes in der Fassung vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 10, im Folgenden: WpHG aF) wegen Veröffentlichung einer unwahren Insiderinformation ist entscheidend, welcher konkrete Umstand oder welches konkrete Ereignis Anknüpfungspunkt für eine Haftung sein soll. - VG Frankfurt/Main, 12.03.2008 - 7 E 5426/06
Informationsfreiheitsanspruch und Rechtsverstöße durch Finanzdienstleister
Rn. 13 In seiner Begründung zum jüngst verabschiedeten Transparenzrichtlinien-Umsetzungsgesetz (TUG) vom 05.01.2007 (BGBl. I S. 10) bringe der Gesetzgeber unmissverständlich zum Ausdruck, dass das TUG die für die Markteffizienz und den Anlegerschutz erforderliche Transparenz am Kapitalmarkt herstellen solle.
- VGH Hessen, 16.04.2008 - 6 UE 142/07
Ordnungsgeld gegen ein bei der Frankfurter Wertpapierbörse als Skontroführerin …
Die von der Klägerin gegen den vorgenannten Beschluss des Sanktionsausschusses innerhalb eines Monats nach Zustellung erhobene Klage ist, da diese Entscheidung als Verwaltungsakt ergeht und im Verwaltungsrechtsweg ohne vorherige Durchführung eines Vorverfahrens angefochten werden kann (vgl. § 22 Abs. 3 BörsG, § 20 Abs. 3 BörsG in der bis zum 31. Oktober 2007 geltenden Fassung vom 21. Juni 2002, BGBl. I S. 2010, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 5. Januar 2007, BGBl. I S. 10 - im Folgenden: BörsG a.F. -) statthaft und zulässig. - OLG Düsseldorf, 04.03.2010 - 6 U 94/09
Pflicht eines börsennotierten Unternehmens zur Veröffentlichung von …
Rn. 59 Die genannten Vorschriften sind durch das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (TUG) vom 05. Januar 2007 (BGBl. I 2007, S. 10) mit Wirkung zum 20. Januar 2007 aufgehoben worden. - VGH Hessen, 28.03.2007 - 6 N 3224/04
Vereinbarkeit der zu veröffentlichen Quartalsberichte börsennotierter …
Die Verschärfungen, die die Unterrichtungspflichten der Emittenten durch das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - TUG - vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 10) erfahren hat, haben außer Betracht zu bleiben. - OLG Frankfurt, 28.06.2012 - WpÜG 8/11
Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten
Diese Vorschriften wurden durch das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - TUG - vom 5. Januar 2007 (BGBl. I 2007, 10) als Unterabschnitt 2 des Abschnittes 11 in das WpHG eingefügt, wobei zugleich die zunächst allein den Abschnitt 11 bildenden Vorschriften der §§ 37n - 37u WpHG über das Enforcementverfahren zum Unterabschnitt 1 dieses Abschnittes 11 wurden. - OLG Frankfurt, 06.04.2009 - 5 W 8/09
Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener …
Entgegen der Ansicht der Antragsgegner zu 5. und 6., die ihre Beschwerde nicht gesondert begründet haben und auch auf diesen Aspekt in der Beschwerde nicht mehr zurückkommen, mussten in der gleichwertigen Information die nunmehr in § 17 WpAIV neu geregelten Erfordernisse nicht enthalten gewesen sein, was sich bereits aus der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung ergibt, nach der die Neuregelung keine generelle Bestandsmitteilungspflicht für alle zum 20. Januar 2007 gehaltenen Beteiligungen einführt, sondern eine Mitteilung an den Emittenten nur dann verlangt, wenn die mitteilungspflichtige Tatsache noch aus keiner vorherigen Mitteilung ersichtlich ist (vgl. Bundestagsdrucksache 16/2498, S. 48 zu Nr. 27 a). - OLG Düsseldorf, 15.01.2010 - 17 U 6/09
Stimmberechtigung meldepflichtiger Aktionäre; Zulässiger Gegenstand einer …
In der gleichwertigen Information müssten die nunmehr in § 17 WpAIV neu geregelten Erfordernisse nicht enthalten gewesen sein, was sich bereits aus der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung ergebe (vgl. Bundestagsdrucksache 16/2498, S. 48 zu Nr. 27 a). - OLG Frankfurt, 06.04.2009 - 5 W 7/09
Nichtigkeits- und Anfechtungsklage gegen Beschlüsse einer Aktiengesellschaft; …
Entgegen der Ansicht der Antragsgegner zu 5. und 6., die ihre Beschwerde nicht gesondert begründet haben und auch auf diesen Aspekt in der Beschwerde nicht mehr zurückkommen, mussten in der gleichwertigen Information die nunmehr in § 17 WpAIV neu geregelten Erfordernisse nicht enthalten gewesen sein, was sich bereits aus der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung ergibt, nach der die Neuregelung keine generelle Bestandsmitteilungspflicht für alle zum 20. Januar 2007 gehaltenen Beteiligungen einführt, sondern eine Mitteilung an den Emittenten nur dann verlangt, wenn die mitteilungspflichtige Tatsache noch aus keiner vorherigen Mitteilung ersichtlich ist (vgl. Bundestagsdrucksache 16/2498, S. 48 zu Nr. 27 a). - LG Köln, 18.07.2008 - 82 O 63/07
Übertragung von Stückaktien auf eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft unter …
- LG Duisburg, 10.12.2008 - 25 O 81/07
Verjährung von Ansprüchen gegen die Vorstandsmitglieder wegen Pflichtverletzung; …
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