17.06.2002
Bundesrat - Drucksache 579/02
Verordnung, Urheber:BundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie
Deutscher Bundestag
Gesetzgebung
| BGBl. I 2002 S. 4195 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 76, ausgegeben am 25.10.2002, Seite 4195
- Vierte Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung
- vom 18.10.2002
Verordnungstext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ...
- BGH, 29.07.2021 - I ZR 135/20
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der …
Im Streitfall kommt es darauf allerdings nicht an, weil die Regelung in § 1 Abs. 4 PAngV nicht durch Parlamentsgesetz, sondern durch Rechtsverordnungen eingefügt (als § 1 Abs. 3 PAngV aF; BGBl. I 1997 S. 1910) und innerhalb des § 1 PAngV verschoben (BGBl. I 2002 S. 4195) wurde.
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