Gesetzgebung
| BGBl. I 1976 S. 2034 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 93, ausgegeben am 06.08.1976, Seite 2034
- Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. WiKG)
- vom 29.07.1976
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (44)
- BGH, 16.01.2020 - 1 StR 113/19
Betrug (Täuschung durch Verlangen einer überhöhten Gegenleistung: nur bei …
(1) Das Eingangstatbestandsmerkmal der ?Zwangslage? setzt - anders als der durch ihn ersetzte Begriff der ?Notlage? (§ 302a Abs. 1 StGB aF; Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 29. Juli 1976 (BGBl I 1976 S. 2034 ff.)), der sich als ?zu eng erwiesen? habe (BT-Drucks. 7/3441 S. 40) - nach dem Willen des Gesetzgebers keine Existenzbedrohung voraus. - BVerwG, 17.01.1996 - 11 C 5.95
Wirtschaftsrecht: Begriff des "Subventionszwecks" i.S. des § 4 Abs. 2 SubvG , …
Hier liege aber ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 4 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl I S. 2034) - SubvG - vor. - BGH, 25.10.2017 - 1 StR 339/16
BGH hebt Urteil bezüglich des Projekts "Hohe Düne" weitgehend auf
Der Gesetzgeber führte mit dem Ersten Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 29. Juli 1976 (BGBl. I, 2034) den Tatbestand des Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) ein, um Missbräuchen im Zusammenhang mit der Vergabe von Subventionen zu begegnen.
- BVerfG, 15.03.1978 - 2 BvR 927/76
Einfacher Bankrott
Rn. 7 b) § 240 KO ist durch Art. 5 Nr. 4 des am 1. September 1976 in Kraft getretenen Ersten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. WiKG) vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034) aufgehoben worden. - BGH, 16.07.2013 - VI ZR 442/12
Schutzgesetzverletzung durch Verwendung von Subventionen entgegen der …
Rn. 32 Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass der Gesetzgeber bei Erlass des Subventionsgesetzes und Einfügung des heutigen § 264 Abs. 1 Nr. 3 StGB durch das Erste Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034) gerade keine Pflicht zur Selbstanzeige schaffen wollte. - BGH, 11.11.1998 - 3 StR 101/98
Begriff der Subvention; Subventionserhebliche Tatsache; Subventionsbetrug; …
Nr. 29 WoBauRL lautet auszugsweise: "Tatsachen, von denen nach diesen Wohnungsbaubestimmungen oder nach den §§ 3 bis 5 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034/2037) die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Subvention abhängen, sind subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug).". - BGH, 24.02.2005 - I ZR 128/02
Fördermittelberatung
Da es allgemeine Rechtsgrundlagen generell nicht gibt - das Subventionsgesetz (vom 29.7.1976, BGBl. I S. 2034 - SubvG) befaßt sich allein mit Maßnahmen gegen eine strafbare Inanspruchnahme von Subventionen nach § 264 StGB (…vgl. Stober, Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, 13. Aufl., § 54 II 3, S. 250) - und vielfach auch spezielle Rechtsgrundlagen fehlen, kann sich die Verwaltung insoweit lediglich auf Haushaltsansätze, Wirtschaftsplangesetze, Rahmenpläne und Verwaltungsvorschriften stützen (…Stober aaO § 31 II 1, S. 286 f.). - BGH, 08.12.1981 - 1 StR 706/81
Verwendung allgemeiner und in besonderem Maße einer Deutung durch den Richter …
Das war im Gesetzgebungsverfahren nie zweifelhaft (vgl. Bericht des Sonderausschusses Bundestagsdrucksache 7/5291 S. 16), kommt im Gesetzeswortlaut deutlich zum Ausdruck - was nicht zuletzt eine Gegenüberstellung mit der Vorschrift des § 263 StGB zeigt - und ist im Schrifttum nicht umstritten (…Dreher-Tröndle, 40. Aufl., Rdn. 6;… Tiedemann a.a.O., Rdn. 49;… Lenkner a.a.O., Rdn. 49).Nach dem Regierungsentwurf sollte das durch die Formulierung "für die Entscheidung über den Antrag erheblich sein können " ausgedrückt werden (Bundestagsdrucksache 7/3441 S. 5, 31), in den Beratungen des Sonderausschusses wurde die jetzt geltende Fassung "für die Entscheidung über einen solchen Antrag " gewählt, um deutlich zu machen, daß es nicht auf die besondere Beurteilung des Einzelfalles durch die Parteien, sondern auf eine abstrahierende und generalisierende Betrachtung ankomme (Wilts, Eyrich in Protokollen des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, 7/2770 f).
Ausschlaggebend sei, "was nach der Art des Geschäfts im konkreten Fall von einem verständigen, durchschnittlich vorsichtigen Dritten für erforderlich gehalten wird" (Bericht und Antrag des Sonderausschusses, Bundestagsdrucksache 7/5291 S. 16).
Im übrigen besteht Einigkeit darüber, daß "unwesentliche Abweichungen", "Bagatellunrichtigkeiten" nicht unter § 265 b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB fallen (Bundestagsdrucksache 7/3441 S. 31;… Dreher-Tröndle a.a.O.;… Tiedemann a.a.O.).
- OLG Stuttgart, 30.05.2011 - 1 Ss 851/10
Bankrott: Strafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführers wegen unterlassener …
Etwas anderes kann auch den Gesetzesmaterialien zur Entstehung der Norm (Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. WiKG), Bundestagsdrucksache 7/3441) nicht entnommen werden. - BFH, 19.12.2013 - III R 25/10
Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug
Diese Regelung geht auf das Erste Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. WiKG) vom 29. Juli 1976 (BGBl I 1976, 2034) zurück, mit dem die Vorschrift des § 264 StGB in das StGB neu eingefügt wurde. - BGH, 29.04.1983 - 2 StR 563/82
Kreditwucher
- BVerwG, 24.04.1979 - I C 8.74
Löschung eines Vereins im Vereinsregister
- BGH, 03.02.1987 - VI ZR 268/85
Voraussetzungen der Konkursantragspflicht bei Überschuldung; Haftung des …
- BSG, 17.11.1981 - 9 RVg 2/81
Versagung von Entschädigung - Rechtswidriger Angriff - Notwehr - Geldbote
- BFH, 05.07.2012 - III R 25/10
Beitrittsaufforderung an das BMF: Entsprechende Anwendung des § 71 AO auf den …
- BFH, 28.08.1997 - III R 3/94
Rückforderung von Investitionszulage bei Subventionsbetrug
- OVG Thüringen, 03.06.2020 - 3 KO 341/16
Agrarinvestitionsförderung: Rücknahme der Subvention wegen vorzeitigen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 3 L 216/18
Rücknahme eines Zuwendungsbescheides wegen arglistiger Täuschung über die Höhe …
- BGH, 17.04.1984 - 1 StR 736/83
Unverschuldeter Verbotsirrtum - Pflichtenstellung - Faktischer Geschäftsführer - …
- BGH, 28.11.1994 - II ZR 240/93
Auslegung einer Haftungsfreistellung
- BGH, 07.02.1980 - III ZR 141/78
- BGH, 19.04.1984 - 1 StR 736/83
Verurteilung wegen Bankrotts und Betruges - Vorliegen eines Verbotsirrtums - …
- BGH, 08.02.1979 - III ZR 14/78
Abschluss eines Produktionsvertrages über die Herstellung von Polyäthylen-Beuteln …
- VGH Hessen, 13.02.1995 - 8 TG 3493/94
Förderungsfähigkeit der Unternehmensberatung - Bestimmung des Förderungszwecks - …
- OLG Jena, 01.11.2006 - 1 Ws 290/06
Verjährung
- BGH, 17.02.1981 - 1 StR 546/80
Rüge hinsichtlich der ordnungsgemäßen Besetzung eines Gerichts - Ausschluss einer …
- BGH, 17.04.1980 - III ZR 96/78
Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages wegen eines wucherähnlichen Tatbestands …
- LG Saarbrücken, 14.01.2014 - 2 KLs 23/13
Subventionsbetrug: Fördergelder als Subventionen ; rechtliche Bewertungseinheit
- BGH, 28.04.1981 - 5 StR 692/80
Herstellung mangelhafter Ware trotz Gewährung einer Ausfuhrerstattung für …
- BVerwG, 18.05.1995 - 11 B 181.94
Zulassung der Revision
- VG Frankfurt/Main, 20.05.2026 - 5 K 2065/25
Zur förderrechtlichen Unzuverlässigkeit in Corona-Überbrückungshilfeverfahren
- BFH, 02.02.1988 - VII R 90/86
Steuerrechtliche Wirkungen des Vorhandenseins von Vermögenswerten bei oder vor …
- BGH, 12.03.1981 - III ZR 88/79
- VG Frankfurt/Main, 20.03.2003 - 1 E 5484/02
Gesamtrechtsnachfolge durch Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz
- BFH, 24.04.1986 - IV R 31/85
Steuerbefreiung bei sanierungsbedürftigen Unternehmen und gleichzeitiger …
- BGH, 07.06.1983 - 4 StR 140/83
Bankrott und falsche Versicherung an Eides statt in Tateinheit - Untreue oder …
- BGH, 03.02.1987 - VII ZR 268/85
- BayObLG, 30.12.1981 - RReg. 5 St 85/81
Subventionsbetrug durch unterlassene Veränderungsmitteilung an das Arbeitsamt; …
- BGH, 25.03.1977 - 2 StR 375/76
Strafbarkeit wegen Konkursbetruges und wegen Betruges - Anforderungen an die Rüge …
- VG Frankfurt/Main, 06.10.2004 - 1 E 2745/04
Unternehmensberatung; Verkehrssektor
- BGH, 21.12.1977 - 2 StR 76/77
Strafbarkeit wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen Bankrotts, gemeinschaftlich …
- BGH, 26.10.1982 - 2 StR 514/82
Vorlage einer unrichtigen Handelsbilanz im Sinne einer Insolvenzverschleppung
- BGH, 21.09.1977 - 3 StR 285/77
(Beihilfe zum) betrügerischen Bankrott - Tatvorsatzes bzgl. der Überschuldung …
- BGH, 04.05.1977 - 3 StR 34/77
Voraussetzungen einer Verurteilung wegen einfachen Bankrotts - Vorsatz der …
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