03.06.1992

Bundestag - Drucksache 12/2736

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Finanzausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1992 S. 1853   

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BGBl. I 1992 S. 1853 (https://dejure.org/1992,21462)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 12.11.1992, Seite 1853
  • Gesetz zur Neuregelung der Zinsbesteuerung (Zinsabschlaggesetz)
  • vom 09.11.1992

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

    Pensionsbesteuerung

    Wesentliche Gesetzesänderungen waren in der Folgezeit die Einführung eines Versorgungs-Freibetrages zur steuerlichen Entlastung der Bezieher von Pensionen durch das Steueränderungsgesetz 1965 vom 14. Mai 1965 (BGBl I S. 377), die Erhöhung dieses Versorgungs-Freibetrages sowie die Einführung eines Altersentlastungsbetrages durch das Einkommensteuerreformgesetz vom 5. August 1974 (BGBl I S. 1769), die Anhebung des Altersentlastungsbetrages durch das Steuerreformgesetz 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl I S. 1093), die Anhebung des Versorgungs-Freibetrages durch das Zinsabschlaggesetz vom 9. November 1992 (BGBl I S. 1853) und die Neufassung der Ertragsanteilstabelle in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG durch Art. 19 Nr. 2 des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944).
  • BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

    Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen

    Die Einzelheiten der Kürzungsregelung wurden dabei immer differenzierter und gipfelten in der praktisch kaum mehr handhabbaren Fassung des Zinsabschlaggesetzes vom 9. November 1992 (BGBl I S. 1853).
  • BSG, 07.12.2000 - B 10 KR 3/99 R

    Berechnung des Gesamteinkommens nach § 16 SGB IV bei Einkünften aus

    Die Anhebung des Sparer-Freibetrages auf seine auch im Streitjahr 1993 maßgebende Höhe (DM 6.000,--; für Eheleute DM 12.000,--) durch das Zinsabschlaggesetz vom 9. November 1992 (BGBl I 1853) war von der Überlegung bestimmt, die vom BVerfG (Urteil vom 27. Juni 1991, BVerfGE 84, 239) geforderte Gleichstellung von Zins- mit anderen Einkünften zu gewährleisten.

    Dem entspreche ein anrechenbarer Steuerabzug mit Vorauszahlungscharakter (Zinsabschlag) iVm mit kräftig angehobenen Sparer-Freibeträgen am besten: "Dieses Verfahren schont den Kapitalmarkt, befreit kleinere und mittlere Zinseinkommen von der Einkommensteuer, ist mit angemessenem Verwaltungsaufwand durchführbar ..." (BT-Drucks 12/2501 S 111); hierbei berücksichtige die Höhe der Sparer-Freibeträge "insbesondere die Geldwertabhängigkeit und damit die gesteigerte Inflationsanfälligkeit der Einkunftsart Kapitalvermögen (sowie) den Gesichtspunkt der Kapitalbildung als Quelle der Altersversorgung oder als sonstige existenzsichernde Versorgungsgrundlage" (BT-Drucks 12/2690 S 13).

    Zudem blieben durch die Verzehnfachung des Sparer-Freibetrages ca 80 vH der Zinsempfänger insoweit steuerfrei, so daß die Voraussetzungen für eine individuelle Überprüfung der verbleibenden Steuerpflichtigen erheblich verbessert würden (BT-Drucks 12/2736 S 32).

  • BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

    Wählervereinigungen

    ob § 13 Abs. 1 Nr. 18 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 2 und § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in der für 1993 maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1991 (BGBl I S. 468), geändert durch die Gesetze vom 25. Februar 1992 (BGBl I S. 297), vom 9. November 1992 (BGBl I S. 1853), vom 13. September 1993 (BGBl I S. 1569) und vom 21. Dezember 1993 (BGBl I S. 2310), insoweit verfassungswidrig ist, als Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 Parteiengesetz (PartG) steuerfrei gestellt sind, Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen dagegen nicht,.
  • BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99

    Steuerhinterziehung - Keine Strafbarkeit bei Nichtangabe von

    Im Übrigen geht die Entscheidung des VIII. Senats in BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499, die zur Frage der Besteuerung und Erhebung von im Veranlagungszeitraum 1993 erzielter Kapitaleinkünfte i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ergangen ist, davon aus, dass für diese Einkünfte nach der gesetzlichen Neuregelung im Zinsabschlaggesetz (BGBl I 1992, 1853, BStBl I 1992, 682) eine Quellenbesteuerung und eine Freibetragsregelung vorgesehen war, die das Ausmaß des bestehenden, vom BVerfG im "Zinsurteil" (BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654) gerügten Erhebungsdefizits erheblich verringerten.
  • BFH, 18.02.1997 - VIII R 33/95

    Betriebsprüfung - Anforderung von Kontrollmaterial ohne Bezug zur Betriebsprüfung

    Aufgrund des ihm zukommenden Prognose- und Einschätzungsspielraums durfte der Gesetzgeber des "Zinsabschlaggesetzes" vom 9. November 1992 (BGBl I 1992, 1853, BStBl I 1992, 682) jedenfalls zunächst einmal die Erwartung hegen, daß die von ihm getroffenen "Nachbesserungsmaßnahmen" zur Beseitigung des vom BVerfG (vgl. Urteil vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654) für frühere Veranlagungszeiträume beanstandeten Steuererhebungsdefizits geeignet und ausreichend erscheinen würden.

    Die Neuregelung der Zinsbesteuerung durch das "Zinsabschlaggesetz" vom 9. November 1992 (BGBl I 1992, 1853, BStBl I 1992, 682) entspreche nicht den Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89 (BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654).

    Durch die beträchtliche Anhebung (Verzehnfachung) des Sparerfreibetrags wurde der weitaus Überwiegende Teil der Bezieher von Kapitaleinkünften (nach den Schätzungen der BReg: 80 v. H.; vgl. Begründung des Gesetzesentwurfs der BReg zum" Zinsabschlaggesetz", BTDrucks 12/2501, S. 11) von der Einkommensbesteuerung freigestellt.

    Dem Gesetzgeber ging es bei der Sollvorschrift lediglich darum, daß die Finanzbehörden bei der Ausübung ihres Ermessens gegenüber dem Interesse an einer lückenlosen Steuererhebung auch das Interesse an einem funktionierenden Kapitalmarkt berücksichtigen und entsprechend abwägen (vgl. BTDrucks 12/2736, S. 32 f., vgl. auch Krabbe in Koch/Scholtz, a. a. O., § 30a Rdnr. 2, m. w. N.).

  • BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02

    Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig

    Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) ist nach Abzug der Werbungskosten der Sparer-Freibetrag in Höhe von 6.000 DM abzuziehen; Ehegatten wird ein gemeinsamer Sparer-Freibetrag von 12.000 DM gewährt (§ 20 Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG in der für die Streitjahre geltenden Fassung nach Art. 1 Nr. 4 des Zinsabschlaggesetzes - ZinsAbschlG - vom 9. November 1992, BGBl I S. 1853).
  • BFH, 29.04.2008 - VIII R 28/07

    Steuerhinterziehung durch bewusste Nichterklärung von Einkünften aus

    Damit werden die Kontrollmöglichkeiten der Finanzverwaltung verbessert und sichergestellt, "dass im Veranlagungsverfahren die wirkliche Rechtslage geprüft und die bescheinigte Steuer beim wirklich Berechtigten angerechnet wird" (so wörtlich Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 30. April 1992 --Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Zinsbesteuerung--, BTDrucks 12/2501, S. 20; vgl. auch Bullinger/Radke, Handkommentar zum Zinsabschlag, 1994, Rz 819).
  • FG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 3 K 143/05

    Rechtsmissbräuchliche Gestaltung bei Ausnutzung des in § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1

    Der streitbefangenen Inanspruchnahme der Klägerin liegt eine Situation auf dem Kapitalanlagemarkt zugrunde, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27. Juni 1991 -2 BvR 1493/89- (BStBl II 1991, 654), die dadurch veranlassten gesetzgeberischen Maßnahmen zur Neuregelung der Zinsbesteuerung (durch das sog. Zinsabschlaggesetz vom 09. November 1992 -BGBl. I 1992, 1853-) sowie die Bestrebungen vieler Kapitalanleger geprägt war, den in diesem Zusammenhang eingeführten Zinsabschlag zu vermeiden.

    Wegen der Einzelheiten der in diesem Zusammenhang auf parlamentarischer Ebene geführten Diskussion wird auf die BT-Drucksachen 12/2501, 12/2690 und 12/2736, namentlich aber auch auf die von den Beteiligten für ihre jeweilige Auffassung (für die Klägerin auf den Seiten 34 bis 38 ihres Schriftsatzes vom 29. November 2005; für das FA auf den Seiten 17 bis 27 der als Anlage zur Klageerwiderung vom 27. April 2006 beigefügten Stellungnahme der Steuerfahndungsstelle des FA A vom 04. April 2006) angeführten Zitate von Äußerungen am Gesetzgebungsverfahren beteiligter Personen und Institutionen Bezug genommen.

    Dementsprechend habe sich der in § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 a) bb) EStG geregelte Fall der Auslandseinlösung - wie sich aus BT-Drucks. 12/2736 Seite 34 ergebe - nur auf Fälle beziehen sollen, bei denen die IHS bei einer ausländischen Bank verwahrt werden.

    § 44 Abs. 1 Satz 4 sollte nach dem Entwurf der Bundesregierung zunächst (vgl. BT-Drs. 12/2501, S. 5) folgenden Wortlaut erhalten (Hervorhebung der relevanten Passage durch Fettdruck nicht im Gesetzesentwurf, sondern nur in diesem Urteil):.

    Die Bundesregierung hatte diesen Entwurf wie folgt begründet (vgl. BT-Drucksache 12/2501, S. 17):.

    Nachdem der Bundesrat keine Änderung beantragt hatte (BT-Drs. 12/2690 vom 27.05.1992), hat der Finanzausschuss dem Bundestag mehrheitlich die Annahme einer geänderten Fassung des Entwurfs der Bundesregierung empfohlen, nach der § 44 Abs. 1 Satz 4 EStG wie folgt lauten sollte (BT-Drs. 12/2736 vom 03.06.1992):.

    Der Finanzausschuss hatte seine dahingehende Beschlussempfehlung wie folgt begründet (vgl. BT-Drs. 12/2736, S. 34):.

    Es ist dem FA zwar zuzugeben, dass die vorstehend wiedergegebenen Erwägungen des Finanzausschusses und namentlich auch die zur Änderung der Fassung zu § 44 EStG gegebene Einzelbegründung (BT-Drs. 12/2736, S. 35 re. Sp.) vor allem auf den Zinsabschlag bei in Depots ausländischer Kreditinstitute verwahrten Wertpapieren abheben.

  • BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des §

    Wie der erkennende Senat bereits in seinen die Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung im Veranlagungszeitraum 1993 betreffenden Urteilen (Senatsurteile vom 18. Februar 1997 VIII R 33/95, BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499; vom 24. Juni 1997 VIII R 25/97, juris, und vom 15. Dezember 1998 VIII R 6/98, BFHE 187, 302, BStBl II 1999, 138) und Beschlüssen (Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 1999 VIII B 3/98, BFH/NV 1999, 1079, und vom 22. Februar 1999 VIII B 29/98, BFH/NV 1999, 931) entschieden hat, hat sich der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Zinsbesteuerung seit 1993 durch das Gesetz zur Neuregelung der Zinsbesteuerung (Zinsabschlaggesetz) vom 9. November 1992 (BGBl I 1992, 1853) im Rahmen der ihm zustehenden Gestaltungsfreiheit gehalten.

    Denn die Anhebung des Sparer-Freibetrags hatte eine massive Steuerfreistellung der Erträge aus kleineren Kapitalvermögen und eine entsprechende Entlastung der Finanzämter bewirkt (vgl. BTDrucks 12/2690, S. 13).

  • BVerfG, 10.03.2008 - 2 BvR 2077/05

    Verwaltungsanweisung: Zurückweisung von Einsprüchen durch Allgemeinverfügung

  • BFH, 14.11.2001 - X R 32/01

    Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags

  • BFH, 27.03.1996 - I R 3/95

    Sparguthaben, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr

  • BFH, 13.09.2000 - I R 61/99

    Umsatzabhängige Vergütung bei partiarischen Darlehen

  • BGH, 15.07.1997 - XI ZR 269/96

    Keine Bankgebühren für Freistellungsaufträge

  • BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1821/97

    Keine Bankgebühren für Freistellungsauftrag

  • BFH, 17.02.2010 - I R 85/08

    Kapitalertragsteuereinbehalt (sog. Zinsabschlag) bei Tafelpapieren

  • BFH, 27.11.2013 - II R 57/11

    Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen -

  • FG Köln, 22.09.2005 - 10 K 1880/05

    Niedrigerer Einkommensteuertarif nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz auch

  • BFH, 27.08.1997 - I R 22/97

    Zinsabschlag bei Holdingunternehmen

  • BFH, 22.06.2010 - I R 78/09

    Partiarisches Darlehen - Kapitalertragsteuerabzug bei stiller Beteiligung und bei

  • BFH, 29.03.2000 - I R 32/99

    Zinsabschlag bei kommunalen Unternehmen

  • BFH, 28.10.1997 - VII B 40/97
  • BFH, 25.11.1992 - X R 91/89

    Ertragsanteil von wiederkehrenden Leistungen bei privater Vermögensumschichtung

  • BFH, 17.03.2004 - II R 64/01

    RfE nach BewG nicht abziehbar

  • BFH, 09.11.1994 - I R 5/94

    1. Gläubiger der von einer KG bezogenen Kapitalerträge sind die Mitunternehmer (§

  • OLG Hamburg, 04.07.2007 - 8 U 114/06

    Haftung eines Steuerberaters wegen Beratungsfehlern im Hinblick auf die

  • FG Hessen, 13.02.2013 - 4 K 559/12

    Keine Nichtveranlagungsbescheinigung nach § 44a Abs. 5 EStG für eine neben den

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - 5 K 1348/09

    Steuerliche Erklärungspflichten eines Betreuers

  • BVerwG, 26.01.2011 - 5 C 3.10

    Bemessungsgrundlage; Bewertungsrecht; steuerliches Bewertungsrecht; steuerliche

  • LG Wuppertal, 19.05.1999 - 26 KLs 29/98
  • FG München, 19.11.1996 - 7 K 1107/95

    Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 44a Abs. 5

  • BFH, 20.12.1995 - I R 166/94

    1. Zinsabschlag ist auch bei Gläubiger von Kapitalerträgen zu erheben, der in

  • BFH, 20.12.1995 - I R 118/94

    Zinsabschlag ist auch dann zu erheben, wenn wegen hoher Verlustvorträge

  • BFH, 19.10.2000 - VIII B 77/00

    Rechtmäßigkeit von Hinterziehungszinsbescheiden zur VSt und ESt

  • BFH, 27.11.2013 - II R 58/11

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27. 11. 2013 II R 57/11 -

  • BFH, 10.07.1996 - I R 84/95

    Zinsabschlag bei Genossenschaften

  • BayObLG, 11.03.2003 - 4St RR 7/03

    Zur Strafbarkeit von Steuerhinteziehungen durch Nichtangabe von Einkünften aus

  • BFH, 08.11.2007 - VIII B 170/06

    Ruhen des Verfahrens - Aussetzung des Verfahrens - Verfassungsmäßigkeit der

  • BFH, 10.01.2007 - VIII B 221/05

    Besteuerung von Kapitalvermögen; Verfassungsmäßigkeit

  • BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 10/97 R

    Erziehungsgeld - Einkommensanrechnung - Kapitalvermögen - Kapitaleinkünfte -

  • BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 2/98 R

    Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens bei steuerlich

  • BGH, 15.07.1997 - XI ZR 279/96

    Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Änderung von

  • FG Hamburg, 19.10.2017 - 2 K 57/17

    Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheids zur Kapitalertragsteuer

  • FG Hessen, 09.12.2011 - 4 K 2793/09

    Freistellung vom Steuerabzug - Ausübung eines Arbitragehandels

  • FG Baden-Württemberg, 05.02.2007 - 6 K 408/02

    Tatbestandswirkung von Durchsuchungsbeschlüssen und Beschlagnahmebeschlüssen -

  • FG Düsseldorf, 11.04.2008 - 18 K 375/06

    Abzugsfähigkeit von Studiengebühren für eine wissenschaftliche Hochschule in

  • FG München, 29.11.2001 - 1 K 4220/99

    Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a EStG ab 1993, wenn nur

  • BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 8/97 R

    Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens bei steuerlich

  • BFH, 24.03.1999 - II B 98/98

    VSt; Verfassungsmäßigkeit einigungsbedingter Sonderregelungen

  • BFH, 19.02.1999 - VIII B 3/98

    Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung 1993

  • BFH, 27.06.1995 - VI R 93/93

    Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte für Steuerabzugsbeträge

  • FG Düsseldorf, 31.01.1996 - 14 K 5139/95

    Auf die Beifügung des Vorläufigkeitsvermerks gerichtete Klage; Vereinbarkeit

  • FG Düsseldorf, 17.02.1999 - 4 K 4498/95

    Bewertung eines Kaufrechtsvermächtnisses

  • BFH, 29.11.1995 - II R 21/93

    Berücksichtigung des Vermögens und der Ertragsaussichten einer Gesellschaft -

  • FG Baden-Württemberg, 05.10.1995 - 6 K 192/94

    Abzug der Kinderfreibeträge vom Einkommen ; Freibeträge für Einkünfte aus

  • FG Düsseldorf, 03.08.2000 - 11 K 6126/97

    Einheitsbewertung; Artfortschreibung; Einfamilienhaus; Billigkeitsprüfung;

  • FG Baden-Württemberg, 12.05.1999 - 9 V 49/97

    Anlaufhemmung für Festsetzungsverjährung bei Steuererklärungspflicht; Pflicht zur

  • FG Nürnberg, 22.08.2002 - VII 199/99

    Verjährungsfrist bei nicht erklärten Einkünften aus Kapitalvermögen

  • FG München, 22.07.2002 - 6 K 5748/00

    Vorsatz bei Nichtangabe von Zinsen aus abgezinstem Sparbrief; Einkommensteuer

  • FG Niedersachsen, 26.08.1999 - XIV 838/97

    Keine Erweiterung des Sparerfreibetrags auf andere Einkunftsarten

  • FG Hessen, 29.10.1996 - 4 K 568/94

    Anspruch auf Freistellungsbescheinigung nach § 44 a Abs. 5 Einkommensteuergesetz

  • VG Koblenz, 09.10.1996 - 2 K 2815/94

    Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Verbandsgemeindeumlage und zur Festsetzung der

  • FG Hessen, 29.10.1996 - 4 K 576/94

    Voraussetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung;

  • VG Ansbach, 10.03.2008 - AN 2 K 07.00615

    Vermögensanrechnung und Bewertung von mit Nießbrauchsrechten belastetem

  • FG Hessen, 29.10.1996 - 4 K 575/94

    Anspruch auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung; Kapitalerträge als

  • FG Baden-Württemberg, 30.11.1995 - 6 K 164/95

    Verfassungsmäßigkeit des Zinsabschlagsgesetzes; Einführung einer Quellensteuer in

  • VG Ansbach, 10.03.2008 - AN 2 K 07.00593

    Vermögensanrechnung und Bewertung bei einem mit Wohnungs- und Benutzungsrechten

  • FG Brandenburg, 13.11.1996 - 2 K 558/96

    Vorliegen von Zuwendungen und Schenkungen im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes

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