• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 28.03.2002, Seite 1163
• Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze
• vom 23.03.2002

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

• 11.12.2001   BT   Regierung will Höchstarbeitszeit von 14 Stunden für Seemänner festschreiben

Wird zitiert von ... (74)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09

  Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …

  Rn. 26 Der Gesetzgeber hat durch das Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze vom 23. März 2002 (BGBl I S. 1163), in Kraft getreten am 1. April 2002, in § 613a Abs. 6 BGB geregelt, dass die von einem rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB betroffenen Arbeitnehmer dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den neuen Arbeitgeber widersprechen können.
• BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 17/08 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Widerspruch gegen den …

  b) Nach der Rechtsprechung des BAG ist das Widerspruchsrecht ein Gestaltungsrecht, welches auch schon vor seiner Kodifizierung in § 613a Abs. 6 BGB durch das Gesetz vom 23. März 2002 (BGBl I 1163) dem Arbeitnehmer in verfassungskonformer Auslegung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unter Berücksichtigung der Menschenwürde, des Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes zugebilligt wurde (hierzu BAGE 70, 238 = AP Nr. 96 zu § 613a BGB).
• BAG, 16.06.2021 - 6 AZR 390/20

  Personalgestellung - Verstoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie

  Der Arbeitnehmer soll nicht verpflichtet werden, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (Bundestagsdrucksache 14/7760 Seite 20).

• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08

  Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg

  Zwar wurde das Widerspruchsrecht der von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer erst durch das Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze vom 23. März 2002 (BGBl I S. 1163) in § 613a Abs. 6 BGB kodifiziert.
• LAG Düsseldorf, 01.04.2005 - 18 Sa 1950/04

  Reichweite der Unterrichtungspflicht gemäß § 613 a V BGB

  § 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB setzt für den Beginn der Monatsfrist eine vollständige Unterrichtung voraus (vgl. Bauer/von Steinau-Steinrück in ZIP 2002, 457; Worzalla in NZA 2002, 353; Bundestags-Drucksache 14/7760, Seite 19).

  Neben dem Wortlaut der Bestimmung kann auch der Gesetzesbegründung (Bundestags-Drucksache 14/7760, Seite 19) die von der Klägerin vertretene Unterrichtungspflicht hinsichtlich des bei dem Veräußerer bestehenden Interessenausgleiches/Sozialplanes nicht entnommen werden.

  Auch ist darauf hinzuweisen, dass die Unterrichtung gemäß § 613 a Abs. 5 BGB gerade auch deshalb in Textform erfolgen muss, damit der Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, sich weitergehend zu erkundigen und gegebenenfalls beraten zu lassen (vgl. Bundestags-Drucksache 14/7760, Seite 19, rechte Spalte).

  Zu beachten ist auch, dass die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach der Gesetzesbegründung (Bundestags-Drucksache 14/7760, Seite 19) nicht nur den Zweck hat, den betroffenen Arbeitnehmern eine Entscheidungsgrundlage für die Ausübung ihres Widerspruches zu verschaffen.

  Nach der Gesetzesbegründung gehören zu den Maßnahmen im Sinne des § 613 a Abs. 5 Nr. 4 BGB Weiterbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit geplanten Produktionsumstellungen oder Umstrukturierungen und andere Maßnahmen, die die berufliche Entwicklung der Arbeitnehmer betreffen (Bundestags-Drucksache 14/7760, Seite 19).

• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 660/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …

  Auch zur Begründung des Gesetzes vom 23. März 2002 (BGBl. I S. 1163), das mit der Einfügung von § 613a Abs. 6 BGB das Widerspruchsrecht kodifizierte, wurde angeführt, das Widerspruchsrecht ergebe sich vor allem daraus, dass es mit der Würde des Menschen, dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und dem Recht auf freie Arbeitsplatzwahl unvereinbar wäre, wenn ein Arbeitnehmer verpflichtet würde, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt habe (BT-Drucks. 14/7760 S. 20).
• BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 294/04

  Bezugnahmeklausel - Altersteilzeit - Ermessensentscheidung

  Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers war bereits im Jahr 1998 anerkannt (vgl. BAG 2. Oktober 1974 - 5 AZR 504/73 - BAGE 26, 301), bevor es durch Art. 4 des Gesetzes zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze vom 23. März 2002 (BGBl. I S. 1163) als Abs. 6 in § 613a BGB aufgenommen wurde.
• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 692/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …

  Auch zur Begründung des Gesetzes vom 23. März 2002 (BGBl. I S. 1163), das mit der Einfügung von § 613a Abs. 6 BGB das Widerspruchsrecht kodifizierte, wurde angeführt, das Widerspruchsrecht ergebe sich vor allem daraus, dass es mit der Würde des Menschen, dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und dem Recht auf freie Arbeitsplatzwahl unvereinbar wäre, wenn ein Arbeitnehmer verpflichtet würde, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt habe (BT-Drucks. 14/7760 S. 20).
• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 694/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …

  Auch zur Begründung des Gesetzes vom 23. März 2002 (BGBl. I S. 1163), das mit der Einfügung von § 613a Abs. 6 BGB das Widerspruchsrecht kodifizierte, wurde angeführt, das Widerspruchsrecht ergebe sich vor allem daraus, dass es mit der Würde des Menschen, dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und dem Recht auf freie Arbeitsplatzwahl unvereinbar wäre, wenn ein Arbeitnehmer verpflichtet würde, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt habe (BT-Drucks. 14/7760 S. 20).
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 689/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …

  Auch zur Begründung des Gesetzes vom 23. März 2002 (BGBl. I S. 1163), das mit der Einfügung von § 613a Abs. 6 BGB das Widerspruchsrecht kodifizierte, wurde angeführt, das Widerspruchsrecht ergebe sich vor allem daraus, dass es mit der Würde des Menschen, dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und dem Recht auf freie Arbeitsplatzwahl unvereinbar wäre, wenn ein Arbeitnehmer verpflichtet würde, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt habe (BT-Drucks. 14/7760 S. 20).
• LAG Baden-Württemberg, 31.01.2007 - 22 Sa 5/06

  Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers, wenn der bisherige Arbeitgeber durch die …
• BSG, 13.07.2006 - B 7a AL 32/05 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Beschäftigungszeit - …
• BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 780/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 690/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 698/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 696/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 691/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 699/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1725/05

  Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde …
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 693/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 697/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 217/06

  Betriebsübergang, Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch …
• ArbG Marburg, 28.07.2006 - 2 Ca 184/06

  Betriebsübergang; Übergang Arbeitsverhältnis; Überleitungsgesetz; …
• LAG Niedersachsen, 01.11.2012 - 4 Sa 1528/11

  Probezeitkündigung eines Arbeitsvermittlers im Optionsmodell; unbegründete …
• BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 799/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• LAG Düsseldorf, 19.09.2007 - 7 (9) Sa 1096/06

  Fehlerhafte Unterrichtung über Unwirksamkeit von Kündigungen bei Betriebsübergang …
• LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (3) Sa 542/06

  Unterrichtung und Widerspruch gemäß § 613a Abs. 5, 6 BGB, Abschluss eines …
• LAG Düsseldorf, 01.08.2007 - 7 Sa 361/07

  Bestehen eines Anspruchs auf Altersversorgung aus einer Zusage in einem …
• LAG Düsseldorf, 20.12.2006 - 7 (1) Sa 763/06

  Unterrichtung und Widerspruch nach § 613a Abs. 5, 6 BGB, Verwirkung, Verzicht, …
• LAG Düsseldorf, 19.09.2007 - 7 Sa 552/07

  Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter …
• LAG Düsseldorf, 01.08.2007 - 7 Sa 655/07

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Verwirkung - Verzicht
• LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 287/06

  Betriebsübergang, Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2005 - C-499/04

  Werhof - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - …
• LAG Düsseldorf, 01.08.2007 - 7 Sa 553/07

  Fehlerhafter Unterrichtung durch Betriebsveräußerer - kein Verzicht auf …
• LAG Düsseldorf, 04.04.2007 - 7 (11) Sa 783/06

  Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB - Verwirkung des Widerspruchs - Verzicht - …
• LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (18) Sa 417/06

  Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch nach § 613 Abs. 6 …
• ArbG Gießen, 16.03.2007 - 10 Ca 441/06
• LAG Düsseldorf, 20.12.2006 - 7 (18) Sa 360/06

  Betriebsübergang und Frühruhestandsvertrag mit dem Betriebsveräußerer, …
• LAG Düsseldorf, 20.12.2006 - 7 (8) Sa 730/06

  Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter …
• LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 313/06

  Betriebsübergang, Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch …
• LAG Düsseldorf, 30.04.2008 - 7 Sa 586/07

  Fehlerhaftigkeit der Unterrichtung über einen Betriebsübergang bei mangelnder …
• LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (10) Sa 680/06

  Betriebsübergang im gekündigten Arbeitsverhältnis und Zusage einer ratierlich zu …
• LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (6) Sa 629/06

  Unterrichtung und fristgemäßer Widerspruch nach § 613 a Abs. 5, 6 BGB, Verwirkung …
• LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (18) Sa 477/06

  Betriebsübergang im gekündigten Arbeitsverhältnis und Zusage einer ratierlich zu …
• LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 222/06

  Betriebsübergang, Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch …
• LAG Düsseldorf, 19.09.2007 - 7 Sa 769/07

  Frage eines konkludenten Verzichts des Arbeitnehmers auf die Ausübung des …
• LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 243/06

  Betriebsübergang, Unterrichtung gemäß § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer …
• LAG Düsseldorf, 19.09.2007 - 7 (11) Sa 1068/06

  Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter …
• LAG Düsseldorf, 01.08.2007 - 7 (15) Sa 1265/06

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• LAG Düsseldorf, 30.05.2007 - 7 (4) Sa 1009/06

  Unbefristetes Widerspruchsrecht gegen Betriebsübergang bei fehlerhafter …
• LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 246/06

  Betriebsübergang, Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch …
• LAG Düsseldorf, 05.12.2007 - 7 (8) Sa 690/06

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• LAG Düsseldorf, 04.07.2007 - 7 (18) Sa 416/06

  Unbefristetes Widerspruchsrecht gegen Betriebsübergang bei fehlerhafter …
• LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (5) Sa 481/06

  Betriebsübergang im gekündigten Arbeitsverhältnis und Zusage einer ratierlich zu …
• LAG Brandenburg, 13.06.2003 - 8 Sa 9/03

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen eines Betriebsübergangs; Ausspruch …
• LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (4) Sa 501/06

  Unterrichtung nach § 613 a Abs.5 BGB - Fristgemäßer Widerspruch nach § 613 a …
• LAG Düsseldorf, 30.04.2008 - 7 (12) Sa 1099/06

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch
• LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (9) Sa 691/06

  Betriebsübergang im gekündigten Arbeitsverhältnis und Zusage einer ratierlich zu …
• LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (12) Sa 804/06

  Unterrichtung und Widerspruch gemäß § 613a Abs. 5,6 BGB, Übergang eines …
• LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 230/06

  Betriebsübergang, Unterrichtung gemäß § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer …
• LAG Niedersachsen, 01.11.2012 - 4 Sa 1529/11

  Probezeitkündigung eines Arbeitsvermittlers im Optionsmodell; unbegründete …
• ArbG Solingen, 26.01.2007 - 2 Ca 122/06

  Arbeitnehmer steht Anspruch auf Zahlung einer Abfindung oder sonstige …
• ArbG Wesel, 29.08.2007 - 3 Ca 213/07

  Betriebsübergang
• ArbG Solingen, 11.01.2006 - 3 Ca 2000/05

  Übergang eines Arbeitsverhältnisses ist auf Grund des Übergangs eines …
• ArbG Solingen, 17.10.2006 - 5 Ca 551/06

  Ausübung des Widerspruchrechts gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses; …
• ArbG Köln, 24.08.2006 - 1 Ca 477/06
• ArbG Solingen, 01.06.2006 - 1 Ca 1904/05
• ArbG Solingen, 11.01.2006 - 3 Ca 2001/05

  Erfüllung von Ansprüchen aus einer Frühruhestandsvereinbarung ist mangels …
• ArbG Solingen, 17.03.2006 - 5 Ca 1832/05

  Für den Beginn des Laufs der Monatsfrist für den Widerspruch gegen den Übergang …
• ArbG Solingen, 17.05.2006 - 3 Ca 2314/05
• ArbG Solingen, 11.01.2006 - 3 Ca 2004/05
• LAG Berlin, 08.06.2004 - 3 Sa 513/04
• OVG Saarland, 10.03.2003 - 3 W 5/03

  Englischsprachige Testberichte im Eilverfahren; Elektrische Betriebsmittel; …
• ArbG Solingen, 11.01.2006 - 3 Ca 1375/05