• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 47, ausgegeben am 12.08.2013, Seite 3108
• Drittes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
• vom 07.08.2013

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
• bundestag.de

  Drittes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

• 30.04.2013   BT   Schwarz-Gelb will Arzneimittelrecht reformieren
• 08.05.2013   BT   Öffentliche Anhörung zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften
• 13.05.2013   BT   Sachverständige begrüßen Gesetz zum Apothekennotdienst

• 13.05.2013   BT   Experten begrüßen Gesetz zum Apothekennotdienst
• 27.05.2013   BT   Bundestag will Arzneimittelversorgung neu regeln
• 30.05.2013   BT   Arzneimittelversorgung (in: Kommunen, Wohnungsmarkt, Freiberufler)
• 06.06.2013   BT   Bundestag beschließt Fonds für Apothekennotdienste
• 07.06.2013   BT   Arzneimittelrecht geändert (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 5. bis 7. Juni)
• 13.08.2013 BReg Doping - Schon der Erwerb wird strafbar

Wird zitiert von ... (46)

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• BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17

  Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

  Nach der durch das Dritte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3108) mit Wirkung vom 13. August 2013 eingeführten Ergänzung des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 HWG sind Zuwendungen oder sonstige Werbegaben für Arzneimittel unzulässig, "soweit sie entgegen den Preisvorschriften gewährt werden, die aufgrund des Arzneimittelgesetzes gelten".

  Es bestehen jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber bei der Ergänzung des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG mit Wirkung zum 13. August 2013 (BGBl. I S. 3108) abhängig von der Motivation des Werbenden bestimmte Werbegaben vom Verbot hat ausnehmen wollen.

  Rn. 59 (3) Der Gesetzgeber hat unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung (…vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit, BT-Drucks. 17/13770, S. 21) den zuvor gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG nur für Barrabatte geltenden Vorbehalt der Vereinbarkeit mit dem Arzneimittelpreisrecht durch das Dritte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3108) mit Wirkung vom 13. August 2013 ausdrücklich auf Zuwendungen im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG erstreckt.

• BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14

  Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …

  § 1 Satz 3 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel (…Arzneimittelrabattgesetz, AMRabG, BGBl. I 2010, S. 2262) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften vom 7. August 2013 (BGBl. I, S. 3108) beinhaltet keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung.

  Rn. 24 Nach der Bestimmung des § 1 Satz 3 AMRabG, die mit Wirkung zum 1. Januar 2011 durch Art. 3a des Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften vom 7. August 2013 (BGBl. I, S. 3108) eingeführt worden ist, sind zur Ermittlung der Abschläge nach § 1 Satz 1 AMRabG Selbst- oder Eigenbehalte, die Unternehmen der privaten Krankenversicherung mit den Versicherungsnehmern vereinbart haben oder die auf beamtenrechtlichen Vorschriften oder anderen Vorschriften beruhen, nicht zu berücksichtigen.

  Zwar sei diese Vorschrift durch Art. 3a des Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften vom 7. August 2013 (BGBl. I, S. 3108) mit Wirkung zum 1. Januar 2011 - also rückwirkend - eingeführt worden.

• BSG, 02.07.2014 - B 6 KA 23/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung …

  Rn. 34 5. Entgegen der Auffassung der Revisionsführerin steht auch die Regelung zum Mindestanteil psychotherapeutisch tätiger Ärzte von 25 % nach § 101 Abs. 4 Satz 5 SGB V (in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 7.8.2013 - BGBl I 3108) der Nachbesetzung der Stelle eines psychotherapeutisch tätigen Arztes durch einen Psychologischen Psychotherapeuten im Grundsatz nicht entgegen (so auch: LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 5.5.2009 - L 5 KA 599/09 ER-B - ZMGR 2009, 214, 220 f = Juris RdNr 39 f mit zust Anm von Jahn, ZMGR 2009, 221; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 21.6.2010 - L 11 B 26/09 KA ER - MedR 2011, 386, 390 f = Juris RdNr 57 mit insoweit zust Anm von Stellpflug, MedR 2011, 391 f; SG Marburg Urteil vom 11.10.2006 - S 12 KA 732/06 - Juris RdNr 37 f, bestätigt durch Hessisches LSG Beschluss vom 23.5.2007 - L 4 KA 72/06 - Juris; aA Hencke in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, SGB V, Stand Januar 2013, § 103 RdNr 9). Nach § 101 Abs. 4 Satz 5 SGB V ist für die Zeit bis zum 31.12.2015 in den Bedarfsplanungs-RL-Ärzte ua sicherzustellen, dass mindestens ein Versorgungsanteil von 25 % der allgemeinen Verhältniszahl den überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzten vorbehalten bleibt; für die Zeit ab dem 1.1.2016 gelten nach Satz 6 der Vorschrift die in Satz 5 vorgesehenen Mindestversorgungsanteile mit der Maßgabe fort, dass der GBA ihre Höhe aus Versorgungsgründen bedarfsgerecht anpassen und weiter differenzieren kann.

• BSG, 20.03.2018 - B 1 A 1/17 R

  Krankenversicherung - Angemessenheit der Vergütung eines Kassenvorstands - …

  Rn. 13 b) Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Zustimmung ist § 35a Abs. 6a SGB IV (idF durch Art. 2a Nr. 1 3. AMGuaÄndG vom 7.8.2013, BGBl I 3108, 3110, mWv 13.8.2013).
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 60/18

  Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

  Nach der durch das Dritte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3108) mit Wirkung vom 13. August 2013 eingeführten Ergänzung des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 HWG sind Zuwendungen oder sonstige Werbegaben für Arzneimittel unzulässig, "soweit sie entgegen den Preisvorschriften gewährt werden, die aufgrund des Arzneimittelgesetzes gelten".

  Rn. 52 (3) Der Gesetzgeber hat unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung (…vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit, BT-Drucks. 17/13770, S. 21) den zuvor gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG nur für Barrabatte geltenden Vorbehalt der Vereinbarkeit mit dem Arzneimittelpreisrecht durch das Dritte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3108) mit Wirkung vom 13. August 2013 ausdrücklich auf Zuwendungen im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG erstreckt.

• BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 21/17 R

  Krankenversicherung - Festlegung des Erstattungsbetrags für Arzneimittel mit …

  Ferner erfolgt die Nutzenbewertung nach § 35a Abs. 1 S 3 Nr. 4 SGB V (idF des Gesetzes vom 7.8.2013, BGBl I 3108) aufgrund von Nachweisen des pharmazeutischen Unternehmers ua zur "Anzahl der Patienten und Patientengruppen, für die ein therapeutisch bedeutsamer Zusatznutzen besteht".

  Nach § 130b Abs. 4 S 2 SGB V (idF des Gesetzes vom 7.8.2013, BGBl I 3108) entscheidet die Schiedsstelle unter freier Würdigung der Umstände des Einzelfalles und berücksichtigt dabei die Besonderheiten des jeweiligen Therapiegebietes.

  Sie hat ihre Entscheidung insbesondere - wie § 130b Abs. 4 S 2 SGB V (idF des Gesetzes vom 7.8.2013, BGBl I 3108) vorschreibt - "unter freier Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Therapiegebietes" getroffen.

• BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 11/19 R

  Krankenversicherung - gerichtliche Überprüfung der Nutzenbewertung eines …

  Rn. 24 (2) Die frühe Nutzenbewertung des neuen Wirkstoffs - auf der ersten Stufe des Verfahrens - erfolgt auf der Grundlage eines spätestens zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens vom pharmazeutischen Unternehmer vorzulegenden Dossiers mit entsprechend detaillierten Angaben (vgl § 35a Abs. 1 Satz 3 SGB V idF des Gesetzes vom 7.8.2013, BGBl I 3108, mWv 13.8.2013).

  Rn. 37 a) Nach § 35a Abs. 8 Satz 1 SGB V (idF des Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 7.8.2013, BGBl I 3108) ist eine gesonderte Klage gegen die Aufforderung zur Übermittlung der Nachweise nach § 35a Abs. 1 SGB V, die Nutzenbewertung nach § 35a Abs. 2 SGB V, den Beschluss nach § 35a Abs. 3 SGB V und die Einbeziehung eines Arzneimittels in eine Festbetragsgruppe nach § 35a Abs. 4 SGB V unzulässig.

• BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 2/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutz gegen Nutzenbewertungsbeschluss und …

  Rn. 47 aa) Nach § 35a Abs. 1 S 1 und 2 SGB V (in der zur Zeit des Erlasses des Nutzenbewertungsbeschlusses des Beigeladenen zu 3. vom 17.10.2013 geltenden Fassung durch das Dritte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 7.8.2013, BGBl I 3108) bewertet der GBA den Nutzen von erstattungsfähigen Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen, wozu insbesondere die Bewertung des Zusatznutzens gegenüber der zweckmäßigen Vergleichstherapie sowie des Ausmaßes des Zusatznutzens und seiner therapeutischen Bedeutung gehört.

  Das Bundesministerium für Gesundheit regelt durch Rechtsverordnung insbesondere Grundsätze für die Bestimmung der zweckmäßigen Vergleichstherapie und des Zusatznutzens und legt dabei auch die Fälle fest, in denen zusätzliche Nachweise erforderlich sind und die Voraussetzungen, unter denen Studien bestimmter Evidenzstufen zu verlangen sind; Grundlage sind die internationalen Standards der evidenzbasierten Medizin und der Gesundheitsökonomie (§ 35a Abs. 1 S 6 und 7 Nr. 2 SGB V); dies ist mit der AM-NutzenV vom 28.12.2010 (BGBl I 2324, hier in der zur Zeit des Erlasses des Nutzenbewertungsbeschlusses des Beigeladenen zu 3. am 17.10.2013 geltenden Fassung durch Gesetz vom 7.8.2013, BGBl I 3108; vgl auch die - weitestgehend unverändert gebliebene - aktuelle Fassung durch das Gesetz vom 4.5.2017, BGBl I 1050) geschehen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 2979/15

  Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

  § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG ist durch Artikel 1a des Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3108) mit Wirkung zum 13. August 2013 geändert worden.
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14

  Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung …

  Rn. 32 Nach der Bestimmung des § 1 Satz 3 AMRabG, die mit Wirkung zum 1. Januar 2011 durch Art. 3a des Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften vom 7. August 2013 (BGBl. I, S. 3108) eingeführt worden ist, sind zur Ermittlung der Abschläge nach § 1 Satz 1 AMRabG Selbst- oder Eigenbehalte, die Unternehmen der privaten Krankenversicherung mit den Versicherungsnehmern vereinbart haben oder die auf beamtenrechtlichen Vorschriften oder anderen Vorschriften beruhen, nicht zu berücksichtigen.
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - L 9 KR 72/16

  Krankenversicherung - Vereinbarung über Erstattungsbeträge für Arzneimittel ohne …
• VG Gelsenkirchen, 27.01.2016 - 7 K 2058/14

  Apothekenrechtliche Ordnungsverfügung
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - L 1 KR 295/14

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Vereinbarung über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 3027/15

  Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln
• OLG Karlsruhe, 12.10.2022 - 6 U 108/21

  Payback-Punkte für die Vorbestellung von Arzneimittel II, …
• OVG Niedersachsen, 02.08.2017 - 13 ME 122/17

  Arzneimittelpreisbindung; Berufsausübung; Gleichbehandlung im Unrecht; …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 5 KR 1700/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit des Landessozialgerichts - …
• VG Münster, 12.11.2015 - 5 K 954/14

  Apotheken-Zugaben können gegen die Preisbindung verstoßen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 13 A 1951/17
• VG Lüneburg, 11.04.2017 - 6 B 19/17

  Apotheke; Bonus-Bon; Gutschein; verschreibungspflichtige Arzneimittel
• VG Münster, 12.11.2015 - 5 K 953/14

  Vereinbarkeit von Werbung einer Apotheke mit Kundengeschenken auf einem …
• LSG Baden-Württemberg, 05.09.2018 - L 5 KR 4364/17

  Aufsichtsrecht - Zustimmung zum Abschluss, zur Verlängerung oder zur Änderung …
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2018 - L 4 KR 4301/15

  Krankenversicherung - Aufsichtsbehörde - Zustimmung zu einem …
• OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 103/13

  Bindung von Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen …
• LSG Hessen, 29.01.2015 - L 8 KR 264/13

  Schiedsspruch über die Anhebung der Vergütung für Leistungen der häuslichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2018 - 90 H 2.13

  Apotheker; Werbung mit Einkaufsgutscheinen für die Einlösung von Rezepten; …
• VG Gelsenkirchen, 17.06.2014 - 7 L 683/14

  Keine Kuschelsocken zur Pille aus der Apotheke
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2013 - 6 A 10608/13

  Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Blutspender
• VG Gelsenkirchen, 19.09.2013 - 7 L 849/13

  Apotheke Werbung Taler Arzneimittelpreisbindung Arzneimittel Preisbindung
• VG Gelsenkirchen, 17.06.2014 - 7 L 685/14

  Zugaben bei preisgebundenen Arzneimitteln; Preisnachlass; Gutscheine; …
• VG Gelsenkirchen, 17.06.2014 - 7 L 699/14

  Zugaben bei preisgebundenen Arzneimitteln, Preisnachlass, Gutscheine, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - L 7 KA 38/17

  Verpflichtungsklage (gegen das Land als oberster Verwaltungsbehörde); …
• VG Gelsenkirchen, 17.06.2014 - 7 L 693/14

  Zugaben bei preisgebundenen Arzneimitteln Preisnachlass, Gutscheine, …
• VG Gelsenkirchen, 17.06.2014 - 7 L 684/14

  Zugaben bei preisgebundenen Arzneimitteln, Preisnachlass, Gutscheine, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2023 - L 9 KR 26/21

  Nutzenbewertung - Unzulässigkeit der Klage gegen die Aufforderung zur …
• LG Köln, 19.11.2014 - 84 O 70/14
• LG München I, 18.09.2013 - 29 O 18909/12

  Rabattzahlungen an PKV nach Arzneimittelrabattgesetz verfassungsgemäß
• OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 158/13

  Abgabe von apothekenpflichtigen Fertigarzneimitteln an Endverbraucher im Wege des …
• VG Münster, 30.08.2017 - 5 L 1169/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - 13 B 722/14

  Gewährung von Vorteilen mit dem Erwerb von verschreibungspflichtigen und …
• LG Köln, 19.11.1914 - 84 O 70/14
• VG Berlin, 19.06.2019 - 90 K 3.14
• LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 220/13
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 5 KR 1697/16
• VG Cottbus, 09.03.2015 - 3 K 1829/14

  Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
• VG Cottbus, 30.04.2021 - 4 K 848/19