19.04.2010

Bundestag - Drucksache 17/1394

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2010 S. 977   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,85375
BGBl. I 2010 S. 977 (https://dejure.org/2010,85375)
BGBl. I 2010 S. 977 (https://dejure.org/2010,85375)
BGBl. I 2010 S. 977 (https://dejure.org/2010,85375)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,85375) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 29.07.2010, Seite 977
  • Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
  • vom 24.07.2010

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen

  • anwalt.de

    Mehr Verbraucherschutz beim Kreditvertrag - Ab 11. Juni gelten neue Regeln im Verbraucherkreditrecht

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 21.04.2010   BT   Musterinformation für Verbraucherdarlehensverträge vorgelegt
  • 27.05.2010   BT   Preisangaben im Kreditwesen
  • 11.06.2010   BT   Längere Widerrufsfrist beschlossen (in: Beschlüsse des Bundestages am 17. und 18. Juni)
  • 08.07.2010   BT   Ausfuhrliste geändert (in: Beschlüsse des Bundestages am 8. und 9. Juli)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (63)  

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Damit definiert § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF in den Grenzen der Verordnungsermächtigung die Grenze der für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion unschädlichen Abweichungen (so auch ausdrücklich BT-Drucks. 17/1394, S. 22, zu Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 4 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts vom 24. Juli 2010 [BGBl. I S. 977]).
  • BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

    Aus der Gesetzgebungsgeschichte und den Materialien der zum 30. Juli 2010 in Kraft getretenen Änderungen des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergibt sich, dass der Gesetzgeber selbst eine Erläuterung des Gehalts des § 492 Abs. 2 BGB anhand von Beispielen für sinnvoll erachtete (BT-Drucks. 17/1394, S. 25 f. und BT-Drucks. 17/2095, S. 17).

    Denn der Gesetzgeber wollte mit § 492 Abs. 2 BGB - wie den Gesetzesmaterialien zu entnehmen (BT-Drucks. 17/1394, S. 14) - die Pflichtangaben in Abhängigkeit "von dem jeweiligen Verbraucherdarlehensvertrag" definieren.

    Sie hat - ersichtlich in dem Bestreben, dem gesetzgeberischen Willen zu entsprechen - die Beispielsangaben aus dem Regierungsentwurf (BT-Drucks. 17/1394, S. 8) übernommen und dabei ebenso wenig wie der Regierungsentwurf reflektiert, dass die dortige Auflistung von für bestimmte Vertragstypen irrelevanten "Pflichtangaben" mit § 492 Abs. 2 BGB nicht in Übereinstimmung stand.

    Die Korrektur der Pflichtangaben durch den Rechtsausschuss des Bundestages (BT-Drucks. 17/2095, S. 17) entsprechend der ursprünglichen Intention des Regierungsentwurfs, "stets relevant[e]" Beispiele aufzulisten (BT-Drucks. 17/1394, S. 26), hat die Beklagte nicht mehr mitvollzogen.

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

    Sein erst ab dem 30. Juli 2010 wirksamer gesetzgeberischer Wille, bei der Gestaltung des Musters für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge gemäß Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB eine Information über verbundene Verträge nur bei deren Vorliegen zuzulassen (BT-Drucks. 17/1394, S. 30, linke Spalte oben; dazu auch MünchKommBGB/ Habersack, 7. Aufl., § 358 Rn. 71), betrifft nicht den Anwendungsbereich des § 360 BGB a.F. und ist für die Interpretation des Deutlichkeitsgebots des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. nicht maßgeblich.
  • LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder

    Sie entspricht inhaltlich dem Gestaltungshinweis 6 f) der Musterbelehrung, mit dem auf genau diese Besonderheit bei verbundenen Verträgen hingewiesen werden soll (s. BT-Drucks. 17/1394 S. 31).

    Gestaltungshinweise sind nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers insoweit an den jeweiligen Einzelfall anzupassen (BT-Drucks. 17/1394, S. 30, linke Spalte oben).

  • BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15

    Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

    Im vorliegenden Rechtsstreit sind deshalb die durch Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2009, 2355 ff.; nachfolgend: VerbrKrRL-UG) ab dem 11. Juni 2010 geltenden § 492 Abs. 2 BGB [ab 30. Juli 2010 nur redaktionell geändert - vgl. BT-Drucks. 17/1394, S. 14], Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB maßgebend.

    i) An der fehlenden Pflicht zur Hervorhebung einer Widerrufsinformation hat sich auch durch die Einfügung einer Musterwiderrufsinformation durch die Sätze 3 und 5 (damals noch Sätze 3 und 4) in Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB durch Art. 2 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts vom 24. Juli 2010 (BGBl. I 2010, 977; nachfolgend: MWidInfoEG) nichts geändert.

    (1) So heißt es in der Begründung zum MWidInfoEG (BT-Drucks. 17/1394, S. 21) zwar, dass das Erfordernis der hervorgehobenen und deutlichen Gestaltung "zum einen" auf den Vorgaben des Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB - neu - beruhe, der "klar und verständlich" zu erteilende Angaben voraussetze.

    In der Gesetzesbegründung heißt es jedoch weiter, dass "zum anderen" die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters nur dann gerechtfertigt erscheine, wenn dessen Formulierungen hervorgehoben und deutlich gestaltet in den Vertrag einbezogen werden (BT-Drucks. 17/1394, aaO).

    (2) Hinzu kommt, dass laut der Gesetzesbegründung zum MWidInfoEG die Vorgaben im Zusammenhang mit der Verwendung des Musters in der Anlage 7 deshalb nicht mit dem von der Verbraucherkreditrichtlinie verfolgten Vollharmonisierungsgrundsatz (vgl. deren Erwägungsgründe 9 und 10 und Art. 22 Abs. 1) kollidieren, weil die Verwendung des Musters freigestellt wird (BT-Drucks. 17/1394, S. 21).

  • BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14

    Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

    Im vorliegenden Rechtsstreit sind deshalb die durch Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2009, 2355 ff.; nachfolgend: VerbrKrRL-UG) ab dem 11. Juni 2010 geltenden § 492 Abs. 2 BGB [ab 30. Juli 2010 nur redaktionell geändert - vgl. BT-Drucks. 17/1394, S. 14], Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB maßgebend.

    An der fehlenden Pflicht zur Hervorhebung einer Widerrufsinformation hat sich auch durch die Einfügung einer Musterwiderrufsinformation durch die Sätze 3 und 5 (damals noch Sätze 3 und 4) in Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB durch Art. 2 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts vom 24. Juli 2010 (BGBl. I 2010, 977; nachfolgend: MWidInfoEG) nichts geändert.

    aa) So heißt es in der Begründung zum MWidInfoEG (BT-Drucks. 17/1394, S. 21) zwar, dass das Erfordernis der hervorgehobenen und deutlichen Gestaltung "zum einen" auf den Vorgaben des Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB  neu  beruhe, der "klar und verständlich" zu erteilende Angaben voraussetze.

    In der Gesetzesbegründung heißt es jedoch weiter, dass "zum anderen" die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters nur dann gerechtfertigt erscheine, wenn dessen Formulierungen hervorgehoben und deutlich gestaltet in den Vertrag einbezogen werden (BT-Drucks. 17/1394, aaO).

    bb) Hinzu kommt, dass laut der Gesetzesbegründung zum MWidInfoEG die Vorgaben im Zusammenhang mit der Verwendung des Musters in der Anlage 7 deshalb nicht mit dem von der Verbraucherkreditrichtlinie verfolgten Vollharmonisierungsgrundsatz (vgl. deren Erwägungsgründe 9 und 10 und Art. 22 Abs. 1) kollidieren, weil die Verwendung des Musters freigestellt wird (BT-Drucks. 17/1394, S. 21).

  • BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16

    Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung

    Sein erst ab dem 30. Juli 2010 wirksamer gesetzgeberischer Wille, bei der Gestaltung des Musters für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge gemäß Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB eine Information über verbundene Verträge nur bei deren Vorliegen zuzulassen (BT-Drucks. 17/1394, S. 30, linke Spalte oben; dazu auch MünchKommBGB/Habersack, 7. Aufl., § 358 Rn. 71), betrifft nicht den Anwendungsbereich des § 360 BGB aF und ist für die Interpretation des Deutlichkeitsgebots des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF nicht maßgeblich.
  • BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

    Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem

    Dies ergibt sich z.B. aus der Begründung zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts vom 29.4.2010 (BT-Drs. 17/1394, S. 15).
  • BGH, 19.03.2019 - XI ZR 44/18

    Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines

    Auch wenn sich der Gesetzgeber insoweit zu einer Ergänzung des Gesetzeswortlauts veranlasst sah (BT-Drucks. 17/1394, S. 14), war schon vor dem 30. Juli 2010 die Nennung des § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der Auflistung von Beispielen hinreichend klar und verständlich.

    Überdies hat der Gesetzgeber des Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 977) den Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB mit Gesetzesrang als eine klare und verständliche Gestaltung der Information über die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist vorgegeben.

    Aus dem Gesetzeswortlaut, der Systematik und den Materialien der zum 30. Juli 2010 in Kraft getretenen Änderungen des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergibt sich, dass der Gesetzgeber selbst eine Erläuterung anhand des um Beispiele ergänzten § 492 Abs. 2 BGB nicht nur für sinnvoll (BT-Drucks. 17/1394, S. 25 f.), sondern als mit den sonstigen gesetzlichen Vorgaben in Einklang stehend erachtete.

    Durch die schließlich Gesetz gewordene Auswahl der für eine Mehrzahl unterschiedlicher Vertragstypen relevanten Beispiele (BT-Drucks. 17/2095, S. 17) brachte der Gesetzgeber überdies zum Ausdruck, dem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher die Ermittlung der für den einschlägigen Vertragstyp jeweils relevanten Pflichtangaben anhand des Gesetzes zuzutrauen.

    Die Anwendung des § 355 Abs. 4 Satz 1 BGB aF wurde erst mit Inkrafttreten des § 495 Abs. 2 Satz 2 in der ab dem 30. Juli 2010 geltenden Fassung ausgeschlossen (BT-Drucks. 17/1394, S. 20, linke Spalte oben).

  • OLG Karlsruhe, 14.03.2017 - 17 U 204/15

    Widerrufsinformation zu einem Altvertrag über ein Immobiliardarlehen: Aufnahme

    Denn der Gesetzgeber wollte mit § 492 Abs. 2 BGB - wie den Gesetzesmaterialien zu entnehmen ist (BT-Drucks.17/1394, S. 14) - die Pflichtangaben in Abhängigkeit "von dem jeweiligen Verbraucherdarlehensvertrag" definieren (BGH aaO, juris Rn. 27).
  • OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 108/15

    Kreditwiderruf: Widerrufsbelehrung aus 2011 wegen falschen Pflichtangaben nach §

  • OLG München, 09.11.2015 - 19 U 4833/14

    Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Wirksamkeit, Fernabsatzgeschäft,

  • OLG Frankfurt, 16.05.2012 - 23 Kap 1/06

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Kiefer ./. Deutsche Telekom AG

  • LG Heidelberg, 14.10.2014 - 2 O 168/14

    Widerrufsrecht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag: Hervorhebung der

  • OLG Stuttgart, 24.05.2016 - 6 U 222/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine Widerrufsinformation

  • LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 13 O 387/17
  • OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16

    Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in

  • KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16

    Verwirkung des Widerrufsrechtes bei abgelöstem Darlehen

  • LG Ulm, 17.07.2013 - 10 O 33/13

    Form der Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkreditverträgen

  • LG Düsseldorf, 10.04.2019 - 13 O 76/18
  • LG Braunschweig, 13.12.2017 - 3 O 806/17

    Widerruf des Finanzierungsdarlehens und Rücktritt vom Autokaufvertrag im

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 14 U 80/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Brandenburg, 10.01.2018 - 4 U 20/17

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Altvertrags

  • OLG Frankfurt, 12.05.2017 - 24 U 171/15

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

  • OLG Düsseldorf, 17.04.2015 - 17 U 127/14

    Anforderungen an Inhalt und drucktechnische Ausgestaltung der Widerrufsbelehrung

  • OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 19 U 192/15

    Widerruf Darlehensvertrag: Abweichung von der Musterbelehrung durch inhaltliche

  • LG Bielefeld, 20.07.2015 - 1 O 257/14

    Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung aufgrund Widerrufs eines

  • LG Nürnberg-Fürth, 25.02.2016 - 6 O 6071/15

    Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung bei unzutreffender Erwähnung von

  • OLG Stuttgart, 17.05.2016 - 6 U 163/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung

  • LG Münster, 01.04.2014 - 14 O 206/13

    Immobiliardarlehensvertrag: Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung nach

  • OLG Köln, 30.11.2016 - 13 U 285/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Köln, 20.06.2016 - 13 U 87/16
  • OLG Köln, 06.07.2016 - 13 U 103/14

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Köln, 29.11.2018 - 24 U 56/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Hamm, 14.09.2018 - 19 U 19/18

    Darlehen; Widerruf; Pflichtangaben; Aufrechnungsverbot

  • OLG Stuttgart, 16.11.2015 - 6 U 171/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Erforderlichkeit der Hervorhebung von Pflichtangaben

  • LG Saarbrücken, 06.05.2016 - 1 O 247/15
  • KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17

    Zulässigkeit der Klage des Verbrauchers auf Feststellung der Umwandlung eines

  • LG Wuppertal, 30.06.2015 - 1 O 23/15

    Anforderungen an den wirksamen Widerruf eines Darlehensvertrages

  • OLG Brandenburg, 06.09.2017 - 4 U 182/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • LG Bonn, 09.11.2015 - 17 O 206/15

    Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein

  • OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 16 U 11/18
  • LG Hamburg, 23.04.2018 - 318 O 341/17

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage; Wirksamkeit des

  • BGH, 12.09.2017 - XI ZR 718/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Vertrag über eine vom Darlehensgeber

  • OLG Oldenburg, 03.11.2016 - 8 U 98/16

    Darlehenswiderruf im Altfall: Mehrheit von Darlehensnehmern

  • OLG Brandenburg, 07.02.2018 - 4 U 163/16

    Widerruf von Altverträgen über Bauspardarlehen: Ordnungsgemäßheit der

  • LG Duisburg, 24.10.2017 - 12 O 7/17

    Erklärung des Widerrufs eines Darlehensvertrags zum Zwecke der Finanzierung eines

  • KG, 04.03.2019 - 8 U 74/17
  • LG München I, 26.10.2018 - 27 O 19623/17

    Abgewiesene Klage im Streit um Darlehensvertrag

  • OLG Naumburg, 12.10.2011 - 5 U 144/11

    Rechtsanwaltshaftung: Anforderungen an eine Beratung über die Deutlichkeit einer

  • LG Heilbronn, 02.05.2018 - 6 O 67/18

    Immobiliardarlehensvertrag - Kündigung wegen fehlender Angaben zum

  • OLG München, 09.11.2017 - 14 U 465/17

    Wirksamkeit der Widerruf eines Darlehensvertrages

  • LG Bonn, 18.05.2016 - 2 O 425/15

    Verwirkung eines Widerrufsrechts beim Darlehensvertrag

  • OLG Köln, 11.12.2015 - 13 U 123/14

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

  • OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15

    Deutlichkeit von Sammelbelehrungen in Widerrufsbelehrungen

  • OLG Hamburg, 16.03.2016 - 13 U 86/15

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • OLG Brandenburg, 18.07.2018 - 4 U 140/17
  • OLG Stuttgart, 18.12.2018 - 6 O 142/16
  • OLG Stuttgart, 18.12.2018 - 6 U 189/16

    Immobiliardarlehensvertrag -ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung

  • LG Aachen, 16.05.2017 - 10 O 203/16

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf

  • OLG Köln, 04.03.2016 - 13 U 252/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Köln, 03.05.2016 - 13 U 232/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Köln, 29.05.2017 - 24 U 25/17
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht