01.12.2011

Bundestag - Drucksache 17/8058

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2012 S. 1577   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 25.07.2012, Seite 1577
  • Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
  • vom 21.07.2012

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (17)

  • 08.04.2011   BT   Außergerichtliche Konfliktbeilegung (in: Sitzungswoche vom 13. bis 15. April 2011)
  • 11.04.2011   BT   Mediation und andere außergerichtliche Verfahren
  • 11.04.2011   BT   Ausbildung der Mediatoren bleibt ein Knackpunkt
  • 13.04.2011   BT   Bundesregierung will Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung fördern
  • 04.05.2011   BT   Mediation
  • 16.05.2011   BT   Experten uneins über Regelungen zur Mediation
  • 19.05.2011   BT   Öffentliche Anhörung zur Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
  • 25.05.2011   BT   Experten streiten über Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation
  • 30.11.2011   BT   Interfraktionelle Einigkeit über Mediationsgesetz
  • 07.12.2011   BT   Außergerichtliche Konfliktbewältigung (in: EU-Gipfel, Afghanistan-Einsatz, Weltklimakonferenz)
  • 13.12.2011   BT   Bundestag will Streitschlichtung ohne Gerichte fördern
  • 14.12.2011   BT   Mediationsgesetz verabschiedet (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 14. bis 16. Dezember)
  • 15.12.2011   BT   Bundestag will Streitschlichtung ohne Gerichte fördern
  • 21.12.2011   BT   Wichtige Entscheidungen des Bundestages 2011
  • 29.02.2012   BT   Förderung der Mediation
  • 27.06.2012   BT   Kompromiss zur Mediation (in: Vorschau auf die Plenarsitzungen vom 27. bis 29. Juni 2012)
  • 26.07.2012 BReg Rechtspolitik - Schlichten statt richten

Literatur (2)

  • zpoblog.de

    Das Güterichterverfahren im prozessualen Kontext - sinnvolle Ergänzung oder Fremdkörper?

  • anwalt.de

    Das Mediationsgesetz ist da

Amtliche Gesetzesanmerkung

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Das neue Mediationsgesetz" von RA Dr. Holger Thomas und RA Dr. Jan Wendler, original erschienen in: DStR 2012, 1881 - 1884.

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Das neue Mediationsgesetz in der notariellen Praxis" von Notar Dr. Stefan Meyer und Notar Andreas Schmitz-Vornmoor, original erschienen in: DNotZ 2012, 895 - 917.

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Ein Jahr Mediationsgesetz - Kaum Neues für Baurechtsanwälte" von RAin Prof. Dr. Barbara Buschmann, original erschienen in: AnwBl 2013, 508 - 510.




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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 21.09.2017 - IX ZR 34/17

    Haftung eines Mediators: Tätigkeit eines anwaltlichen Mediators als

    Im Falle einer Pflichtverletzung haftet der Mediator und schuldet Schadensersatz (BT-Drucks. 17/5335, S. 16; Jost in Haft/Schlieffen, Handbuch Mediation, 3. Aufl., § 29 Rn. 5 ff).
  • BGH, 24.01.2019 - IX ZR 233/17
    Eine Mediation kann eine Verhandlung im Sinne des § 203 BGB darstellen (BT-Drucks. 17/5335, S. 11 r. Sp. oben; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 15. Aufl., § 203 Rn. 5a; jurisPK-BGB/Lakkis, 8. Aufl., § 203 Rn. 5).
  • BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 32/17

    Anfechtung einer missbilligenden Belehrung der Rechtsanwaltskammer; Beschränkung

    § 4 des Mediationsgesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I 1577) bestimmt - in Umsetzung der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (ABl. EU Nr. L/136 S. 3) - unter anderem, dass der Mediator über alles, was ihm in Ausübung seiner Tätigkeit bekannt wurde, zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.

    Daraus folgt zugleich ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Zivilprozessordnung (§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO) und in den auf sie verweisenden Verfahrensordnungen (vgl. nur BT-Drucks. 17/5335, S. 11, 17; Goltermann in Klowait/Gläßer, Mediationsgesetz, § 4 Rn. 9; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 383 Rn. 20; Huber in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 383 Rn. 6; Ulrici in MünchKomm/FamFG, 2. Aufl., § 4 MediationsG Rn. 1, 10).

    Denn hiermit sollen nur Fälle erfasst werden, in denen ausnahmsweise eine Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht geboten erscheint, "wenn deren Unterlassung zu Ergebnissen führen würde, die mit den Grundwerten der deutschen Rechtsordnung nicht zu vereinbaren wären" (vgl. BT-Drucks. 17/5335, S. 17).

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 98/15

    Rechtsschutzversicherung: Abhängigmachung des Versicherungsschutzes von einer

    Außerdem widerspricht eine privatautonom eingegangene Selbstbindung zugunsten der Mediation nicht dem in § 1 Abs. 1 MediationsG niedergelegten Prinzip der Freiwilligkeit (vgl. Wagner/Eidenmüller in Eidenmüller/Wagner aaO Kap. 1 Rn. 19 mit Hinweis auf die Begründung des Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, BT-Drucks. 17/5335, S. 14).
  • BGH, 13.12.2016 - VI ZB 1/16

    Ablehnung eines Sachverständigen: Mitwirkung in derselben Sache in einem

    § 41 Nr. 8 ZPO wurde - noch als § 41 Nr. 7 ZPO - durch das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21. Juli 2012 (BGBl. I, 1577) geschaffen und ist damit jünger als die Vorschrift des § 406 Abs. 1 ZPO.

    Ausweislich der § 41 Nr. 8 ZPO zugrundeliegenden Entwurfsbegründung (BT-Drucks. 17/5335, S. 20) dient die Vorschrift der Gewährleistung einer offenen und vertrauensvollen Atmosphäre im Mediations- bzw. sonstigen Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, die als gefährdet angesehen wird, müssten die Parteien befürchten, dass Richterinnen und Richter die ihnen in diesem Verfahren bekannt gewordenen Tatsachen später ihrer (streitigen) Entscheidung zugrunde legen.

  • LAG Baden-Württemberg, 15.03.2017 - 9a Sa 16/17

    Richterausschluss bei vorangegangener Güterichtertätigkeit; Güterichter;

    § 54 Abs. 6 ArbGG ist erst auf die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 1. Dezember 2011 (BT-Drucks. 17/8058 S. 12) eingefügt worden.

    Anderenfalls müssten die Parteien nämlich befürchten, dass Richterinnen und Richter die ihnen in ihrer Eigenschaft als richterliche Mediatorinnen und Mediatoren bekannt gewordenen Tatsachen ihrer Entscheidung zugrunde legen" (BT-Drucks. 17/5335 S. 20) .

    Offensichtlich ist im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens (vgl. hierzu Friedrich SGb 2012, 705 f.; Francken NZA 2012, 836 f.) und der darin erfolgten Streichung der gerichtsinternen Mediation einerseits sowie der Einführung des "erweiterten Güterichterverfahrens" andererseits (vgl. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 1. Dezember 2011, BT-Drucks. 17/8058 S. 17 f., 21) übersehen worden, dass es auf Grund der weitreichenden Änderungen im Vergleich zum MediationsG-E einer Anpassung des § 41 Nr. 7 ZPO-E bedarf (so auch Bahrenfuss FamFG 3. Aufl. Buch 1 § 6 Rn. 24) .

    Der Gesetzgeber hat zudem mit dem Inkrafttreten des Mediationsgesetzes vom 21. Juli 2012 nicht nur das ursprünglich ua. von der Bundesregierung verfolgte Ziel, die gerichtsinterne Mediation ausdrücklich auf eine rechtliche Grundlage zu stellen (BT-Drucks. 17/5335 S. 1) , aufgegeben, sondern die Gerichtsmediation zum 1. August 2013 sogar beendet (§ 9 Mediationsgesetz).

    Der Gesetzgeber hat nur übersehen, dass sich das im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens entwickelte "erweiterte Güterichterverfahren" von dem von der Bundesregierung ursprünglich ins Auge gefassten "Güterichtermodell", wie es damals in einigen Bundesländern gehandhabt worden war (vgl. hierzu BT-Drucks. 17/5335 S. 20 zu § 278 Abs. 5 ZPO-E) , so weit entfernt hatte, sich andererseits aber an die Mediation "angenähert" hatte, dass die Begründung der Bundesregierung zu § 41 Nr. 7 ZPO-E nunmehr auch auf das Güterichterverfahren zu übertragen war.

    Besonders deutlich wird dies, wenn der Rechtsausschuss ausführt, ein Güterichter "kann in einer Güteverhandlung jedoch zahlreiche Methoden und Techniken der Mediation einsetzen ..." (BT-Drucks. 17/8058 S. 17) , diese Begründung aber auf das Problem, ob ein solcher Güterichter das erlangte Wissen in dem streitig zu Ende geführten Verfahren verwerten können soll, nicht überträgt, obwohl es von Anfang an ein Anliegen des Gesetzgebungsverfahrens gewesen ist, dass Richter Wissen aus einer Mediation nicht verwerten sollen.

    Wenn dem Güterichter ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zusteht (vgl. BT-Drucks. 17/8058 S. 21; Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 278 Rn. 30; Künzl MDR 2016, 952, 955; Dürschke NZS 2013, 41, 48) , dann darf er das in seiner Person vorhandene Wissen erst recht nicht als Streitentscheider anwenden.

  • VG Stuttgart, 21.09.2011 - 5 K 2044/10

    Kosten des gerichtsinternen Mediationsverfahrens

    Weder damals (im Dezember 2009) noch heute war und ist das während eines gerichtlichen Verfahrens durchgeführte Mediationsverfahren Gegenstand einer ausdrücklichen prozessualen Regelung (vgl. nunmehr den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, BT-Drs. 17/5335; Guckelberger, NVwZ 2011, 390 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., 2011, § 1 RdNrn. 33 ff., § 173 RdNr. 2).

    Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung handelt es sich bei der gerichtsinternen Mediation um eine richterliche Tätigkeit eigener Art, die nicht der Justizverwaltung zuzurechnen ist (vgl. BT-Drs. 17/5335, S. 20 f.).

    Eine Anordnung des Ruhens des Verfahrens im Falle einer gerichtsnahen oder gerichtsinternen Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung sieht nunmehr der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vor (vgl. den neu in die ZPO einzufügenden § 278 a Abs. 2 ZPO durch Art. 3 Nr. 5 des Gesetzentwurfs, BT-Drs. 17/5335).

    Durch die geplante Änderung des § 173 Satz 1 VwGO aufgrund von Art. 7 Nr. 3 des Gesetzentwurfs soll § 278 a ZPO ausdrücklich in Satz 1 eingefügt werden (vgl. zur Begründung BT-Drs. 17/5335, S. 34 f.).

  • VG Göttingen, 27.10.2014 - 2 B 986/13

    Richterausschluss bei vorangegangener Güterichtertätigkeit

    4 Die Kammer ist der Auffassung, dass der gesetzliche Ausschlussgrund des § 41 Nr. 8 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21. Juli 2012 (BGBl. I, S. 1577) angesichts seines klaren Wortlauts - die Vorschrift bezieht sich auf "Mediationsverfahren" i.S.d. § 1 Abs. 1 MediationsG oder auf andere "Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung" i.S.d. § 278a Abs. 1 ZPO - auf die Vorbefassung ihres Kammervorsitzenden in der vorliegenden Sache als Güterichter gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 278 Abs. 5 ZPO nicht anwendbar ist (ebenso Greger/Weber, MDR 18/2012, S. 29; a.A. Vollkommer in: Zöller, Kommentar zur ZPO, 30. Auflage, § 41 Rn. 14b).

    In der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/5335, S. 20) wird zur Klarstellung des Anwendungsbereichs der Norm - dort noch als neue Nr. 7 in § 41 ZPO vorgesehen - zum Begriff des "Mediationsverfahrens" ausdrücklich auf die Begriffsbestimmungen in § 1 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Bezug genommen und der in Art. 3 lit. a UA 2 der Mediations-Richtlinie (RL 2008/52/EG) zum Ausdruck kommende Gedanke der Trennung von gerichtsinterner Mediation und Streitentscheidung durch den Richter hervorgehoben.

    Der Bundesrat hat seine Anrufung des Vermittlungsausschusses (BR-Drs. 10/12 (B), S. 1; BT-Drs.

    17/8680, S. 1) ausdrücklich mit der Überführung der gerichtsinternen Mediation in ein "erweitertes Güterichterkonzept" begründet und dabei klargestellt, dass der Güterichter nach Auffassung des Bundestages kein Mediator sei, weil der Güterichter - anders als ein gerichtsinterner Mediator - rechtliche Bewertungen vornehmen und den Parteien Lösungen für ihren Konflikt vorschlagen könne (vgl. die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages, BT-Drs. 17/8058, S. 17).

  • VG Frankfurt/Main, 19.02.2013 - 7 K 4127/12

    Finanzdienstleistungsaufsicht (IFG)Zugang zu Informationen der BaFin

    Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.7.2012 (BGBl. I S. 1577).
  • LSG Bayern, 08.04.2015 - L 15 SF 387/13

    Wegen Entschädigung gem. § 4 JVEG: Zur Entschädigung von Verdienstausfall bei

    Die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21.07.2012 (BGBl. I S. 1577) im Rahmen eines Modellprojekts durchgeführten gerichtsinternen Mediationsverfahren waren nicht Gegenstand einer ausdrücklichen prozessualen Regelung (vgl. auch Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 21.09.2011, Az.: 5 K 2044/10 - m.w.N.), sodass § 191 SGG und damit auch das JVEG nicht zur Anwendung kommen konnten (vgl. Beschluss des Senats vom 13.08.2013, Az.: L 15 SF 163/12 B).
  • OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 8 W 66/15

    Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im

  • OLG Köln, 03.06.2011 - 25 UF 24/10

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Kosten einer gerichtsnahen oder

  • VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 66-IV-13
  • LSG Bayern, 05.09.2016 - L 2 P 30/16

    Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen Verweisung an den Güterichter und Anordnung

  • VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 30-IV-14
  • VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 37-IV-14
  • VG Frankfurt/Main, 02.08.2013 - 7 K 4127/12

    Finanzdienstleistungsaufsicht (IFG)

  • VG Minden, 17.02.2017 - 2 K 608/15

    Anspruch des Herausgebers einer Zeitung auf Auskunftserteilung über die als

  • BSG, 22.07.2013 - B 1 KR 97/12 B
  • LSG Hessen, 23.05.2012 - L 4 SO 113/12

    Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs im Rahmen eines Mediationsverfahrens;

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