16.05.2017
Bundestag - Drucksache 18/12359
Gesetzentwurf, Urheber:FraktionderCDU/CSU,FraktionderSPD
Deutscher BundestagGesetzgebung
| BGBl. I 2017 S. 2442 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 21.07.2017, Seite 2442
- Fünfundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Wohnungseinbruchdiebstahl
- vom 17.07.2017
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
- bundestag.de
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Wohnungseinbruchdiebstahl
Meldungen
- heise.de
Polizei darf jetzt mit Vorratsdaten und Funkzellenabfragen Einbrecher jagen [21.07.2017]
Literatur (3)
- kripoz.de
Besorgter Brief an einen künftigen Wohnungseinbrecher (Prof. Dr. Wolfgang Mitsch; KriPoZ 2017, 180-183)
- zeit.de
Von Zugreifern und Einbrechern: Es soll wieder mal ein Zeichen gesetzt werden (VRiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer; ZEIT ONLINE, 11.04.2017)
- kripoz.de
Strafrechtsverschärfung bei Wohnungseinbruchdiebstahl (Prof. Dr. Wolfgang Mitsch; KriPoZ 2017, 21-25)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)
- 17.05.2017 BT Härtere Strafen für Wohnungseinbrüche
- 15.06.2017 BT Härtere Strafen für Wohnungseinbrüche
- 19.06.2017 BT Anhörung zur härteren Bestrafung von Wohnungseinbrechern
- 19.06.2017 BT Wohnungseinbruchdiebstahl (in: Überweisungen im vereinfachten Verfahren)
- 22.06.2017 BT Härtere Strafen für Einbrecher umstritten
- 24.06.2017 BT Koalition will Strafrahmen für Wohungseinbrüche verschärfen
- 21.07.2017 BR Wohnungseinbruchsdiebstähle - Härtere Sanktionen für Wohnungseinbrüche
- 21.07.2017 BR Wohnungseinbruchsdiebstähle - Härtere Sanktionen für Wohnungseinbrüche
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 05.09.2017 - 5 StR 361/17
Voraussetzungen des Wohnungseinbruchsdiebstahls (Wohnungsbegriff; Kellerräume; …
- BGH, 22.05.2019 - 1 StR 651/18
Verminderte Schuldunfähigkeit (fakultative Strafmilderung: Ermessen des …
Das Landgericht hat rechtsfehlerhaft auf den Wohnungseinbruchdiebstahl in die Einliegerwohnung (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) die Vorschrift des § 244 Abs. 4 StGB nF, eingeführt durch das fünfundfünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Wohnungseinbruchdiebstahl (BGBl. I 2017, 2442), angewendet. - BGH, 21.07.2020 - 2 StR 187/20
Herstellen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafzumessung und …
Zur Rüge, die Urteilsfeststellungen trügen nicht die Annahme, die Angeklagten hätten sich zu einem Verbrechen verabredet, bemerkt der Senat ergänzend: Nach den - vom Geständnis der Angeklagten getragenen - Feststellungen haben sich die Angeklagten frühestens im August des Jahres 2017, mithin nach Inkrafttreten des § 244 Abs. 4 StGB am 22. Juli 2017 (BGBl. 2017 I S. 2442), verabredet, alsbald gemeinsam in die dauerhaft genutzte Privatwohnung des Zeugen Kr. einzubrechen. - BGH, 25.08.2020 - 2 StR 523/19
Einziehung des Wertes von Taterträgen (gesamtschuldnerische Haftung mehrerer …
Wie die Strafkammer zutreffend erkannt hat, war auf die am 13. Oktober 2017 begangene Tat der durch Gesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2442) mit Wirkung zum 22. Juli 2017 eingeführte § 244 Abs. 4 StGB anzuwenden. - BGH, 08.07.2020 - 2 StR 538/19
Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen schwerem …
a) Einer Ahndung der nach den Feststellungen im Zeitraum zwischen dem 7. und dem 12. Oktober 2016 begangenen Tat gemäß § 244 Abs. 4 StGB steht entgegen, dass diese Vorschrift erst durch das Gesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2442) mit Wirkung vom 22. Juli 2017 eingefügt worden ist, so dass nach dem Meistbegünstigungsprinzip des § 2 Abs. 3 StGB insoweit § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB anzuwenden und der Angeklagte (lediglich) wegen Wohnungseinbruchdiebstahls zu verurteilen war.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".