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08.10.2014

Bundestag - Drucksache 18/2752

Gesetzentwurf, Urheber:Bundesrat

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2014 S. 1748   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,62685
BGBl. I 2014 S. 1748 (https://dejure.org/2014,62685)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 25.11.2014, Seite 1748
  • Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen
  • vom 20.11.2014

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen

Literatur

  • jurop.org

    Die Unterbringung von Flüchtlingen nach dem BauGB

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (14)

  • 19.09.2014   BR   Unterbringung von Flüchtlingen erleichtern - Unterbringung von Flüchtlingen erleichtern
  • 08.10.2014   BT   Hendricks: Baurecht für Flüchtlingsheime lockern
  • 08.10.2014 BReg Bau von Unterkünften - Schnelle Unterbringung von Flüchtlingen
  • 09.10.2014   BT   Flüchtlinge: Bau von Unterkünften erleichtern
  • 27.10.2014   BT   Anhörung zu Änderungen im Bauplanungsrecht
  • 28.10.2014   BT   Flüchtlingsunterbringung (in: Mauerfall, Elterngeld Plus, Hinweisgeber, Raumfahrt)
  • 29.10.2014   BT   Flüchtlingsheime sollen schneller gebaut werden
  • 03.11.2014   BT   Flüchtlingsheime in Gewerbegebieten
  • 03.11.2014   BT   Flüchtlingswohnungen in Gewerbegebieten strittig
  • 05.11.2014   BT   Flüchtlingsheime in Gewerbegebieten
  • 06.11.2014   BT   Flüchtlingsunterkünfte auch in Gewerbegebieten
  • 07.11.2014   BT   Planung von Flüchtlingsunterkünften (in: Bundestagsbeschlüsse am 6. und 7. November )
  • 07.11.2014   BR   Unterbringung von Flüchtlingen erleichtern - Unterbringung von Flüchtlingen erleichtern
  • 07.11.2014   BR   Unterbringung von Flüchtlingen erleichtern - Unterbringung von Flüchtlingen erleichtern
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • VGH Hessen, 18.09.2015 - 3 B 1518/15

    Nachbarschutz gegen Unterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge im reinen …

    Mit dem Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) hat der Gesetzgeber der Schaffung von Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünften ein besonderes Gewicht beigemessen, was insbesondere auch bei der Abwägung und Bewertung nachbarlicher Interessen bei Anwendung des Gebots der Rücksichtnahme von Bedeutung ist.

    {RN: 18} Bei der Ermessensentscheidung über die Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen für Anlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern hat die Bauaufsichtsbehörde zudem das Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) zu beachten.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2015 - 8 S 492/15

    Abänderung eines Beschlusses nach VwGO §§ 80a Abs 3, 80 Abs 5 S 1 VwGO aufgrund …

    Die Erfolgsaussichten dieser Klage erweisen sich aufgrund der Einführung von § 246 Abs. 10 BauGB durch Art. 1 des Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20.11.2014 (BGBl I S. 1748) mit Wirkung vom 26.11.2014 (vgl. dessen Art. 2) derzeit als offen.
  • VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 3 S 2781/18

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft in der Gestalt von …

    Denn das besondere Gewicht, das der Gesetzgeber einer bedarfsgerechten und zeitnahen Schaffung von Unterbringungseinrichtungen bereits mit dem Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748), aber auch mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722), beigemessen hat, ist bei der Bewertung der öffentlichen Belange zu berücksichtigen (…BayVGH, Urt. v. 14.02.2018 - 9 BV 16.1694 - juris Rn. 28).
  • VGH Hessen, 03.03.2016 - 4 B 403/16

    Nachbarantrag gegen Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte

    Dieser Sachverhalt hat auch in den zwei Novellierungen des Baugesetzbuches vom 20. November 2014 (BGBl. I 2014, 1748) und vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I 2015, 1722) Eingang in das Bauplanungsrecht gefunden.
  • VGH Bayern, 14.02.2018 - 9 BV 16.1694

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Gebietserhaltungsanspruch ist gewahrt

    Denn das besondere Gewicht, das der Gesetzgeber einer bedarfsgerechten und zeitnahen Schaffung von Unterbringungseinrichtungen bereits mit dem Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748) aber auch mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) beigemessen hat, ist bei der Bewertung der öffentlichen Belange zu berücksichtigen.
  • VGH Bayern, 05.03.2015 - 1 ZB 14.2373

    § 246 Abs. 10 BauGB regelt abschließend, dass die Unterbringung von …

    Daran ändert auch die Befreiung nichts, die auf die seit dem 26. November 2014 geänderte Rechtslage durch das Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20. November 2014 (BGBl I 2014 S.1748) gestützt worden ist.
  • OVG Sachsen, 10.03.2015 - 1 B 298/14

    Baunachbarschutz, Nutzungsänderung, Baugenehmigung, Befreiung, Nutzungsart, …

    Dies ergebe sich heute aus dem am 26. November 2014 in Kraft getretenen Maßnahmengesetz vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748), sei aber auch schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes der Fall gewesen.

    Dementsprechend kann auch dahinstehen, welche Folgerungen sich aus der seit dem 26. November 2014 geltenden (…zutreffend BayVGH, Urt. v. 6. Februar 2015 - 15 B 14.1832 -, juris Rn. 18), im Beschwerdeverfahren geänderten Rechtslage mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) bei der Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge und Asylbegehrende im unbeplanten Innenbereich aus § 246 Abs. 8 BauGB i. V. m. § 34 Abs. 3a Satz 1 BauGB und aus § 246 Abs. 10 i. V. m. § 34 Abs. 2 BauGB und § 8 BauNVO ergeben können (vgl. dazu Battis/Mitschang/Reidt, NVwZ 2014, 1609, 1612 f.; Krautzberger, DVBl. 2015, 73, 76 ff.; Kment, BauR 2015, 211).

    Die Konkretisierung hinsichtlich des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden erfolgte mit Art. 1 des Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748), also nach Erlass der streitgegenständlichen Baugenehmigung (mit Befreiung) und auch nach Ergehen des angefochtenen Eilbeschlusses.

  • VG Karlsruhe, 12.02.2016 - 6 K 121/16

    Nachbarstreitigkeit; vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für …

    Seit Inkrafttreten von § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB in der Fassung des Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20.11.2014 (BGBl. I 2014, 1748) können Gewerbetreibende als Nachbarn einer Flüchtlingsunterkunft sich nicht mehr auf die abstrakte Gebietsunverträglichkeit wohnähnlicher Nutzungen im Gewerbegebiet berufen (Anschluss an VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 11.03.2015 - 8 S 492/15 -, NVwZ-RR 2015, S. 637 ).

    Das angegriffene Bauvorhaben unterfällt vielmehr als Anlage für soziale Zwecke im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO der neugeschaffenen speziellen Befreiungsvorschrift in § 246 Abs. 10 BauGB in der Fassung des Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20.11.2014 (BGBl. I 2014, 1748).

  • OVG Niedersachsen, 26.07.2017 - 1 KN 171/16

    Ausgleichsmaßnahme; Flüchtling; Milieuschutz; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; …

    Rn. 60 Es kommt hinzu, dass die Berücksichtigung der Belange von Flüchtlingen schon durch das Gesetz vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) als Nr. 13 als gleichfalls abwägungsbeachtlicher Belang in den Kanon des § 1 Abs. 6 BauGB aufgenommen worden ist.

    Schon der Umstand, dass der Bundesgesetzgeber kurz hintereinander mit den eilends erlassenen Gesetzen vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) sowie Art. 6 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) die Absätze 8 bis 10 bzw. 11 bis 17 in § 246 BauGB einfügte, zeigt, dass diesem Belang ein ganz erhebliches Gewicht zukommt.

  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.2015 - 8 S 1542/14

    Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigen für das Vorverfahren

    Rn. 3 Das erledigende Ereignis, das der Klage die Erfolgsaussichten genommen hat, ist hier entweder die Einführung von § 246 Abs. 10 BauGB durch Art. 1 des Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20.11.2014 (BGBl I S. 1748) mit Wirkung vom 26.11.2014 (vgl. dessen Art. 2) oder die Einführung von § 246 Abs. 17 BauGB durch Art. 6 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (BGBl I S. 1722 ) vom 20.10.2015 mit Wirkung vom 24.10.2015.
  • VGH Bayern, 09.02.2015 - 15 ZB 12.1152

    Nachbarklage; Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächen; Verletzung …

  • VGH Bayern, 06.02.2015 - 15 B 14.1832

    Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im faktischen Gewerbegebiet …

  • VerfGH Bayern, 21.06.2016 - 15-VII-15

    Popularklage gegen eine Veränderungssperre

  • BVerwG, 31.03.2015 - 7 B 28.14

    Festsetzungen zu Zonengliederung in Bebauungsplan; atypische Anlagen und Betriebe

  • VG Berlin, 08.10.2020 - 13 L 181.20
  • BVerwG, 31.03.2015 - 7 B 29.14

    Erteilung einer immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine Anlage …

  • OVG Bremen, 17.04.2018 - 1 D 280/16

    Gültigkeit des Bebauungsplans 2476 - Abwägung; Abwägungsgebot; Anlagen für …

  • VG München, 07.12.2015 - M 8 SN 15.3886

    Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft

  • VG Freiburg, 21.07.2016 - 6 K 2024/16

    Vorläufiger Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung einer …

  • VG Berlin, 11.12.2014 - 13 L 355.14

    Einrichtung von zwei Unterkünften für Asylbewerber; Asylbewerberunterkunft als …

  • VGH Bayern, 21.08.2015 - 9 CE 15.1318

    Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten (verneint); Gebot der …

  • VG Cottbus, 27.02.2018 - 3 K 1075/15

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • VG Berlin, 11.12.2014 - 13 L 327.14

    Kein Aufschub für Asylbewerberunterkünfte in Köpenick

  • VG Cottbus, 11.02.2016 - 3 L 18/16

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • VG München, 30.11.2015 - M 1 SN 15.4780

    Wohnanlage für Asylbewerber in Gewerbegebiet

  • VG Ansbach, 02.06.2015 - AN 3 E 14.01953

    Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten (verneint); …

  • VG Augsburg, 17.03.2016 - Au 4 S 16.191

    Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet

  • OVG Saarland, 27.09.2016 - 2 B 191/16
  • VG München, 05.02.2018 - M 8 K 17.1285

    Nachbarklage gegen Notfallunterkünfte für Asylbewerber wegen Lärmimmissionen und …

  • VG München, 16.02.2016 - M 1 K 15.3533

    Nutzungsänderung gewerblich genutzter Räume in Wohnnutzung im Mischgebiet bei …

  • VG München, 11.02.2015 - M 8 SN 14.4430

    Flüchtlingsunterkunft; vorläufig gesichertes Überschwemmungsgebiet; …

  • VG Würzburg, 14.07.2016 - W 3 K 15.25

    Erschließungsbeitrag für Teilstrecke einer Straße

  • VG Würzburg, 14.07.2016 - W 3 K 15.28

    Erfolglose Klage gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

  • VG Berlin, 08.09.2022 - 13 K 110.20

    Allgemeines Wohngebiet: Baugenehmigung für eine modulare Unterkunft für …

  • VG Bremen, 03.05.2018 - 1 K 2117/15

    Beseitigungsanordnung für einen ca. 20 qm großen Gartenpavillon - Bebauungsplan; …

  • VG Gera, 16.12.2015 - 4 E 1073/15

    Gebietsverträglichkeit einer Gemeinschaftsunterkunft für 100 Flüchtlinge

  • VG Cottbus, 25.03.2015 - 3 L 358/14

    Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)

  • VG Köln, 11.12.2019 - 23 K 7541/18
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