18.03.2015

Bundestag - Drucksache 18/4350

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 2025   

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https://dejure.org/2015,51291
BGBl. I 2015 S. 2025 (https://dejure.org/2015,51291)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 25.11.2015, Seite 2025
  • Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
  • vom 20.11.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Literatur (4)

  • zis-online.com PDF

    Entschleierte Schmiergelder nach der Reform des § 299 StGB (Prof. Dr. Ralf Krack; ZIS 2016, 83)

  • zis-online.com PDF

    Das Rechtsgut der Auslandsbestechung (§ 335a StGB) (Prof. Dr. Martin Böse; ZIS 2018, 119)

  • zis-online.com PDF

    § 299 StGB - Neue und ungelöste Probleme nach Schaffung des Geschäftsherrenmodells (Prof. Dr. Thomas Grützner, Corinna Helms und Prof. Dr. Carsten Momsen;ZIS 2018, 299)

  • stv-online.de PDF

    Ausweitung der Geldwäsche: Hört das denn nie auf?

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (11)

  • 06.03.2015   BR   Verbesserte Korruptionsbekämpfung - Absprachen bei Bauleistungen nicht der Verfolgung entziehen
  • 20.03.2015   BT   Gesetz zur Bekämpfung der Korruption (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 23.03.2015   BT   Kampf gegen Korruption
  • 05.06.2015   BT   Anhörung zur Korruptionsbekämpfung
  • 09.06.2015   BT   Geschäftsherrenmodell stößt auf Ablehnung
  • 09.06.2015   BT   Geschäftsherrenmodell stößt auf Ablehnung
  • 07.10.2015   BT   Bekämpfung der Korruption (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 16.10.2015   BT   Bekämpfung der Korruption (in: Bundestagsbeschlüsse vom 14. bis 16. Oktober)
  • 06.11.2015   BR   Korruptionsbekämpfung - Grünes Licht für Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
  • 06.11.2015   BR   Korruptionsbekämpfung - Grünes Licht für Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
  • 25.11.2015 BReg Korruptionsbekämpfung - Kampf gegen Korruption

Amtliche Gesetzesanmerkung

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 27.11.2018 - 5 StR 234/18

    Selbstgeldwäsche durch den Vortäter (Einzahlung auf ein vom Täter geführtes

    aa) Durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20. November 2015 (BGBl. I 2025) hat der Gesetzgeber die Regelung über die Straflosigkeit der Selbstgeldwäsche in § 261 Abs. 9 StGB geändert und den persönlichen Strafausschließungsgrund in Satz 2 durch eine tatbestandsbezogene Rückausnahme eingeschränkt.

    Der Gesetzgeber ging davon aus, dass solche Handlungen die Integrität des Wirtschafts- und Finanzkreislaufs und damit ein gegenüber der Vortat zusätzliches Rechtsgut gefährden; sie weisen deshalb einen besonderen Unrechtsgehalt auf, so dass sie nicht als mitbestrafte Nachtat hinter die Vortat zurücktreten (BT-Drucks. 18/6389, S. 13).

    Das Inverkehrbringen von "Schwarzgeld' ist - jedenfalls abstrakt - geeignet, die Solidität, Integrität und Stabilität der Kredit- und Finanzinstitute sowie das Vertrauen in das Finanzsystem zu gefährden (vgl. BT-Drucks. 18/6389, S. 13 unter Verweis auf Erwägungsgründe 1 und 2 der Richtlinie 2005/60/EG ... zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung).

    cc) Soweit der Vortäter trotz Verwirklichung des objektiven Tatbestands durch eine nachfolgende Selbstgeldwäschehandlung im Ausnahmefall kein über die Vortat hinausgehendes Unrecht verwirklicht hat, wird § 261 StPO nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch die Katalogtat verdrängt (vgl. BGH, Urteile vom 24. Januar 2006 - 1 StR 357/05, BGHSt 50, 347, 353; vom 20. September 2000 - 5 StR 252/00, NJW 2000, 3725; Schönke/Schröder/Stree/Hecker, StGB, 29. Aufl., § 261 Rn. 36; siehe auch BT-Drucks. 18/6389, S. 14).

    Die Gesetzesbegründung nennt dabei gerade auch das Einzahlen von illegal erlangtem Bargeld auf ein Bankkonto als Beispiel für das Inverkehrbringen (vgl. BT-Drucks. 18/6389, S. 14).

  • BGH, 31.10.2018 - 2 StR 281/18

    Hehlerei (Definitionen: Sich-Verschaffen, Absetzen; Absatzhilfe: Erfordernis

    Darüber hinaus hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in seiner Beschlussempfehlung vom 14. Oktober 2015 zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption (BTDrucks. 18/6389, S. 14) im Hinblick auf die Einführung des § 261 Abs. 9 Satz 3 StGB ausgeführt: "Insbesondere besteht wegen der unterschiedlichen Schutzrichtung der beiden Vorschriften keine Sperrwirkung des Straftatbestandes der Hehlerei (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Januar 2006 - BGH 1 StR 357/05).
  • BGH, 23.10.2018 - 1 StR 234/17

    Untreue (Pflichtverletzung: Voraussetzungen eines tatbestandsauschließenden

    Der neue Tatrichter wird zudem im Rahmen des gebotenen Günstigkeitsvergleichs zu prüfen haben, ob die durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20. November 2015 (BGBl. I, S. 2025) eingeführte Strafvorschrift des § 335a StGB, die an die Stelle der genannten Regelung des IntBestG getreten ist, ein milderes Gesetz im Sinne von § 2 Abs. 3 StGB darstellt (vgl. zu der dabei gebotenen konkreten Betrachtungsweise zuletzt BGH, Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 StR 46/18, NStZ 2018, 652, 653).

    Dabei könnte allerdings der Wille des Gesetzgebers, der sich ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien bei der Begriffsbestimmung an den Vorgaben des OECD-Übereinkommens sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2013 gegen Korruption (VN-Übereinkommen) orientieren wollte (vgl. BT-Drucks. 18/4350, S. 24 f.), für einen autonom völkerrechtlichen Amtsträgerbegriff in § 335a StGB sprechen.

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