25.03.2014

Bundestag - Drucksache 18/909

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2014 S. 787   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben am 26.06.2014, Seite 787
  • Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)
  • vom 23.06.2014

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (16)

  • 14.03.2014   BR   Rentenpaket - Keine Stellungnahme zum Rentenpaket
  • 25.03.2014   BT   Rentenpaket erreicht den Bundestag
  • 27.03.2014   BT   Rentenpläne der Regierung im Bundestag
  • 27.03.2014   BT   Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung (in: Ruanda, Barrierefreiheit, Syrien, Pflege)
  • 03.04.2014   BT   Hitzige Debatte über das Rentenpaket
  • 05.05.2014   BT   Frühverrentung nein, Leistungseinbußen ja
  • 05.05.2014   BT   Experten erwarten keine Frühverrentungswelle
  • 15.05.2014   BT   Rentenreform (in: Rentenpaket, EEG-Umlage, Plebiszite)
  • 19.05.2014   BT   Bundestag stimmt über Rentenpaket ab
  • 21.05.2014   BT   Ausschuss stimmt für Rentenpaket
  • 21.05.2014   BT   Rentenpaket verabschiedet (in: Bundestagsbeschlüsse vom 21. bis 23. Mai)
  • 23.05.2014   BT   Bundestag beschließt das Rentenpaket
  • 13.06.2014   BR   Rentenpaket - Rentenpaket
  • 13.06.2014   BR   Rentenpaket - Rentenpaket
  • 01.07.2014 BReg Rentenpaket tritt in Kraft - Spürbarer Unterschied für viele Menschen
  • 22.12.2014   BT   Rentenpaket verabschiedet (in: Wichtige Beschlüsse des Bundestages 2014)

Literatur

  • hefam.de PDF

    Mütter-Rente: Oft viel weniger, statt wenig mehr




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Wird zitiert von ... (100)  

  • BSG, 12.09.2017 - B 11 AL 25/16 R

    Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines

    Hingegen beruhte nach den Feststellungen des LSG die Entscheidung der Klägerin, sich entgegen dieser Absicht dennoch arbeitslos zu melden, den Rentenbeginn hinauszuschieben und (erst) ab 1.3.2016 eine (abschlagsfreie) Rente in Anspruch zu nehmen auf einem nachträglichen, im Jahre 2014 gefassten Entschluss, dessen Grund die erst durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-LeistungsverbesserungsG idF der Bekanntmachung vom 23.6.2014, BGBl I 787) mit Wirkung zum 1.7.2014 neu eingeführte abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte war.
  • BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13

    Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn

    a) Nach dieser Regelung, die durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (BGBl. I 2014 S. 787) mit Wirkung zum 1. Juli 2014 in das Gesetz eingefügt worden ist, können die Arbeitsvertragsparteien, die eine Altersgrenzenregelung vereinbart haben, den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses, ggf. auch mehrfach, hinausschieben.

    Mit dieser Regelung will es der Gesetzgeber den Arbeitsvertragsparteien ermöglichen, das Arbeitsverhältnis nach Erreichen der Regelaltersgrenze einvernehmlich für einen von vornherein bestimmten Zeitraum rechtssicher fortsetzen zu können, um beispielsweise eine Übergangsregelung bis zur einer Nachbesetzung zu schaffen oder den Abschluss laufender Projekte zu ermöglichen (BT-Drs. 18/1489 S. 25) .

  • BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R

    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

    Auch verstößt § 51 Abs. 3a S 1 Nr. 3 Buchst a Teils 2 und 3 SGB VI in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 23.6.2014 (BGBl I 787) nicht gegen die Verfassung (dazu II.) .

    Der ursprüngliche Entwurf des § 51 Abs. 3a SGB VI sah weder eine Ausnahme von der Anrechenbarkeit der Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die 45-jährige Wartezeit noch eine Rückausnahmeregelung für bestimmte Fälle vor (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 25.3.2014 - BT-Drucks 18/909, S 7 Anlage 1 Art. 1 Nr. 2 und S 13 f Begründung A.I.) .

    Erst im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens empfahl der Ausschuss für Arbeit und Soziales zwecks Vermeidung von Fehlanreizen, die sich aus der Anrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die Wartezeit von 45 Jahren bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte ergeben könnten, diese Zeiten nicht zu berücksichtigen, wenn sie in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn lägen; um Härtefälle zu verhindern, sollten diese Zeiten zwei Jahre vor Rentenbeginn nur dann anrechnungsfähig sein, wenn sie durch Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt seien (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 21.5.2014 - BT-Drucks 18/1489, S 5 und S 26 zu Buchst b) .

    In der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung vom 25.3.2014 (BT-Drucks 18/909, Begründung A I S 14) ist darauf hingewiesen, dass sich seit dem Jahr 2000 die Erwerbsbeteiligung der 60- bis 64-Jährigen von knapp 20 % auf 46, 5 % im Jahr 2012 mehr als verdoppelt hat.

  • BSG, 10.10.2018 - B 13 R 29/17 R

    Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der

    Anzuwenden sind nach § 300 Abs. 1 SGB VI die Regelungen des § 56 SGB VI, § 249 SGB VI in der ab 1.7.2014 geltenden Fassung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (im Folgenden: RVLG) vom 23.6.2014 (BGBl I 787; (nF)).

    Wie sich aus der Begründung zum Entwurf des RVLG der Bundesregierung vom 25.3.2014 (BT-Drucks 18/909 S 21 zu Nr. 3) ergibt, sollte im Hinblick auf die nach beamtenrechtlichen Regelungen Versorgten der Rechtszustand vor der Änderung des § 56 Abs. 4 SGB VI durch das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze (SGB4uaÄndG 2009) vom 15.7.2009 (BGBl I 1939; (aF)) wiederhergestellt, also der vollständige Ausschluss von Beamten im Hinblick auf die Anrechnung der Kindererziehungszeiten bewirkt werden.

    Die auf die Rechtsprechung des BSG reagierende Rechtsänderung vom 15.7.2009 hatte zu Unsicherheiten im Hinblick auf den Ausschluss dieses Personenkreises geführt (BT-Drucks 18/909 S 21 zu Nr. 3), die durch § 56 Abs. 4 Nr. 3 Halbs 2 SGB VI beseitigt werden sollten.

    Um eine doppelte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung in jedem Fall zu vermeiden (BT-Drucks 18/909 S 21 zu Nr. 3), sollten mit dem RVLG "Beamte wieder generell von der Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen werden".

    Er sah vor, dass der bisher in § 56 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI aF von der Anrechnung der Erziehungszeit pauschal ausgenommene Kreis der "in § 5 Absatz 4 genannten Personen" wieder um die in § 5 Abs. 1 SGB VI genannten versicherungsfreien Personen erweitert wird (vgl BT-Drucks 18/909 Art. 1 Nr. 3).

    Die nunmehr geltende Gesetzesfassung geht auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 21.5.2014 (BT-Drucks 18/1489 S 5 Buchst a Nr. 1 Bcuhst c) zurück.

    Es sollte einerseits sichergestellt werden, dass nicht nur für Beamte, sondern auch für weitere Personengruppen - zum Beispiel von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 2 SGB VI befreite Lehrkräfte mit Versorgungsanrechten nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - der ursprüngliche Rechtszustand vor der Änderung des § 56 Abs. 4 durch das SGB4uaÄndG vom 15.7.2009 wiederhergestellt wird (BT-Drucks 18/1489 S 26 zu Buchst c).

    aa) Die Kindererziehungszeiten wurden eingeführt, weil ein Ehegatte - häufig die Frau - während der Kindererziehung nicht oder nur eingeschränkt in der Lage war, eigene Rentenansprüche aufzubauen (so Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetzes - HEZG - vom 28.12.1984 - BT-Drucks 10/2677 S 28 zu B. I.; vgl auch die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum RVLG - BT-Drucks 18/909 S 14 zu A. I.).

    cc) Eine zusätzliche Einbeziehung in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung von Beamten mit Kindern vor 1992 würde - wie im Fall der Klägerin ersichtlich - zu einer Doppelversorgung führen, die der Gesetzgeber (vgl oben BT-Drucks 18/909 S 21 zu Nr. 3; BT-Drucks 18/1489 S 26 zu Buchst c) zu Recht vermeiden durfte.

  • BSG, 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R

    Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der

    Anzuwenden sind nach § 300 Abs. 1 SGB VI die Regelungen des § 56 SGB VI, § 249 SGB VI in der ab 1.7.2014 geltenden Fassung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (im Folgenden: RVLG) vom 23.6.2014 (BGBl I 787 (nF)).

    Die auf die Rechtsprechung des BSG reagierende Rechtsänderung vom 15.7.2009 hatte zu Unsicherheiten im Hinblick auf den Ausschluss dieses Personenkreises geführt (BT-Drucks 18/909 S 21 zu Nr. 3), die durch § 56 Abs. 4 Nr. 3 Halbs 2 SGB VI beseitigt werden sollten.

    Um eine doppelte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung in jedem Fall zu vermeiden (BT-Drucks 18/909 S 21 zu Nr. 3), sollten mit dem RVLG "Beamte wieder generell von der Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen werden." Denn, so die Entwurfsbegründung, die Beamtenversorgung erbringe systembezogen Leistungen für die Kindererziehung.

    Sie sah vor, dass der bisher in § 56 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI aF von der Anrechnung der Erziehungszeit pauschal ausgenommene Kreis der "in § 5 Abs. 4 genannten Personen" wieder um die in § 5 Abs. 1 SGB VI genannten versicherungsfreien Personen erweitert wird (vgl BT-Drucks 18/909 S 7 zu Art. 1 Nr. 3).

    Die nunmehr geltende Gesetzesfassung geht auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 21.5.2014 (BT-Drucks 18/1489 S 5 a 1 c) zurück.

    Es sollte einerseits sichergestellt werden, dass nicht nur für Beamte, sondern auch für weitere Personengruppen - zum Beispiel von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI befreite Lehrkräfte mit Versorgungsanrechten nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - der ursprüngliche Rechtszustand vor der Änderung des § 56 Abs. 4 SGB VI durch das SGB4uaÄndG vom 15.7.2009 wiederhergestellt wird (BT-Drucks 18/1489 S 26 zu Buchst c).

    aa) Die Kindererziehungszeiten wurden eingeführt, weil ein Ehegatte - häufig die Frau - während der Kindererziehung nicht oder nur eingeschränkt in der Lage war, eigene Rentenansprüche aufzubauen (so Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz - HEZG - vom 28.12.1984 - BT-Drucks 10/2677 S 28 zu B.I.; vgl auch die Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zum RVLG vom 25.3.2014 - BT-Drucks 18/909 S 13 zu A.I.).

    cc) Eine zusätzliche Einbeziehung in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung von Beamten mit Kindern vor 1992 würde bei pauschaler Betrachtung zu einer Doppelversorgung führen, die der Gesetzgeber (vgl BT-Drucks 18/909 S 21 zu Nr. 3; BT-Drucks 18/1489 S 26 zu Buchst c) zu Recht vermeiden durfte.

  • BSG, 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R

    Anspruch auf die Zuerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen

    Es hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, für ab 1.1.1992 geborene Kinder sei mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz - im Folgenden RVLG - vom 23.6.2014, BGBl I 787) in § 249 SGB VI nF der für die Kindererziehung anrechenbare Zeitraum von 12 Monate auf 24 Monate erhöht worden.

    Für die Ausweitung der Erziehungszeiten im erfolgten Umfang sind in den Jahren 2015 bis 2025 Mehrausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung von durchschnittlich jährlich 6, 6 Milliarden Euro angesetzt worden (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum RVLG vom 25.3.2014, BT-Drucks 18/909, S 3, 16).

    Zur "langfristigen Bewältigung der demografischen Entwicklung sowie der Finanzierung der nicht beitragsgedeckten Leistungen einschließlich der zusätzlichen Leistungen für Kindererziehung" (BT-Drucks 18/909, S 17) ist der Bundeszuschuss für die Jahre 2019 bis 2022 um jeweils rund eine halbe Milliarde Euro (vgl § 213 Abs. 2 S 4 SGB VI idF des RVLG mit Folgewirkung für § 287e Abs. 2 SGB VI) erhöht worden.

    Die Verdoppelung dieser Mehrausgaben durch die alternative Anerkennung von zwei zusätzlichen Jahren für Mütter und Väter mit vor 1992 geborenen Kindern wurde als nicht finanzierbar erachtet (BT-Drucks 18/909, S 3, 14; vgl auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 21.5.2014, BT-Drucks 18/1489, S 8, 24).

    Dies liegt im Rahmen des Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers (vgl BVerfG Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - aaO - Juris RdNr 148), zumal er bei der Erhöhung der Ausgaben auch die künftige finanzielle Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in den Blick zu nehmen hat, insbesondere die Auswirkungen auf den Beitragssatz und das Rentenniveau (vgl die in § 154 SGB VI genannten Parameter) sowie die finanziellen Folgen der demografischen Entwicklung (zu den Gesetzesfolgen insoweit BT-Drucks 18/909, S 16 ff; vgl auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 21.5.2014, BT-Drucks 18/1489, S 4).

    Dass der Gesetzgeber dennoch auch rückwirkend die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, in der Rentenversicherung besser als bisher anerkennen will (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum RVLG vom 25.3.2014, BT-Drucks 18/909, S 1, 14), ist zulässig (vgl BVerfG (Kammer) Beschluss vom 29.3.1996 - 1 BvR 1238/95 - Juris RdNr 8) - allein das Ziel einer zusätzlichen Honorierung verpflichtet ihn aber nicht dazu, in jedem Fall einen Mindestumfang der Kindererziehungszeit von 36 Monaten vorzusehen.

  • BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R

    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

    Auch verstößt § 51 Abs. 3a S 1 Nr. 3 Buchst a Teils 2 und 3 SGB VI in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 23.6.2014 (BGBl I 787) nicht gegen die Verfassung (dazu B.) .

    Der ursprüngliche Entwurf des § 51 Abs. 3a SGB VI sah weder eine Ausnahme von der Anrechenbarkeit der Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die 45-jährige Wartezeit noch eine Rückausnahmeregelung für bestimmte Fälle vor (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 25.3.2014 - BT-Drucks 18/909, S 7 Anl 1 Art. 1 Nr. 2 Buchst c und S 13 f Begründung A.I.) .

    Erst im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens empfahl der Ausschuss für Arbeit und Soziales zwecks Vermeidung von Fehlanreizen, die sich aus der Anrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die Wartezeit von 45 Jahren bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte ergeben könnten, diese Zeiten nicht zu berücksichtigen, wenn sie in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn lägen; um Härtefälle zu verhindern, sollten diese Zeiten zwei Jahre vor Rentenbeginn nur dann anrechnungsfähig sein, wenn sie durch Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt seien (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 21.5.2014 - BT-Drucks 18/1489, S 5 und S 26 zu Buchst b) .

    In der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung vom 25.3.2014 (BT-Drucks 18/909, Begründung A. I. S 14) ist darauf hingewiesen, dass sich seit dem Jahr 2000 die Erwerbsbeteiligung der 60- bis 64-Jährigen von knapp 20 % auf 46, 5 % im Jahr 2012 mehr als verdoppelt hat.

  • BSG, 17.08.2017 - B 5 R 16/16 R

    Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Erfüllung der Wartezeit;

    Auch verstößt § 51 Abs. 3a S 1 Nr. 3 Buchst a Teils 2 und 3 SGB VI in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 23.6.2014 (BGBl I 787) nicht gegen die Verfassung (dazu II.).

    Der ursprüngliche Entwurf des § 51 Abs. 3a SGB VI sah weder eine Ausnahme von der Anrechenbarkeit der Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die 45-jährige Wartezeit noch eine Rückausnahmeregelung für bestimmte Fälle vor (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 25.3.2014 - BT-Drucks 18/909, S 7 Anlage 1 Art. 1 Nr. 2 und S 13 f Begründung A.I.).

    Erst im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens empfahl der Ausschuss für Arbeit und Soziales zwecks Vermeidung von Fehlanreizen, die sich aus der Anrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die Wartezeit von 45 Jahren bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte ergeben könnten, diese Zeiten nicht zu berücksichtigen, wenn sie in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn lägen; um Härtefälle zu verhindern, sollten diese Zeiten zwei Jahre vor Rentenbeginn nur dann anrechnungsfähig sein, wenn sie durch Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt seien (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) vom 21.5.2014 - BT-Drucks 18/1489, S 5 und S 26 zu Buchst b).

    In der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung vom 25.3.2014 (BT-Drucks 18/909, Begründung A I S 14) ist darauf hingewiesen, dass sich seit dem Jahr 2000 die Erwerbsbeteiligung der 60- bis 64-Jährigen von knapp 20 % auf 46, 5 % im Jahr 2012 mehr als verdoppelt hat.

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 695/16

    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

    Denn eine dahingehende Auslegung stünde ersichtlich im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers, der nach der Gesetzesbegründung die Ausschlussfrist von zwei Jahren vor Rentenbeginn gerade in der Absicht geschaffen hat, "Fehlanreize" zu vermeiden, die sich sonst aus der Anrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die Wartezeit von 45 Jahren bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte ergeben könnten (BT-Drs. 18/1489, S. 26).

    Begründet wird dies gesetzgeberisch damit, dass diese Leistungen von einem Fürsorgecharakter geprägt sind und aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden (BT-Drs. 18/909, S. 20, 21).

  • LAG Bremen, 23.11.2016 - 3 Sa 78/16

    Vorabentscheidungsersuchen zum Hinausschieben der vereinbarten Beendigung des

    Auch könnten Arbeitnehmer laufende Projekte mit ihrer Sachkunde erfolgreich zum Abschluss bringen oder neu eingestellte, jüngere Kollegen in ihre Tätigkeit einarbeiten (BT-Drs. 18/1489 S. 25).
  • BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6

  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.2016 - PL 15 S 2083/15

    Mitbestimmungspflicht der Verlängerung eines unbefristeten Arbeitsvertrages über

  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.2019 - 4 S 861/18

    Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 22 R 578/15

    Altersrente für langjährig Versicherte

  • BGH, 08.11.2017 - XII ZB 105/16

    Versorgungsausgleich: Bestimmung der konkreten Wesentlichkeitsgrenze im Rahmen

  • BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 564/17

    Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen

  • ArbG Karlsruhe, 27.04.2016 - 3 Ca 22/16

    Altersdiskriminierung - Befristung - Gleichbehandlungsgrundsatz - Hinausschieben

  • SG Altenburg, 10.12.2015 - S 14 R 3960/14

    Beantragung der Gewährung einer abschlagsfreien Altersrente für besonders

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2 R 517/15

    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

  • LSG Sachsen, 14.11.2017 - L 4 R 451/17

    Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für

  • LSG Sachsen, 25.10.2018 - L 4 R 791/17

    Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte

  • SG Karlsruhe, 08.02.2017 - S 2 R 3648/15

    Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - früherer Rentenbeginn - verspäteter

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 R 145/17

    Rentenversicherung

  • LSG Sachsen, 03.04.2018 - L 4 R 761/17

    Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer

  • LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 9 R 3651/16

    Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei

  • BVerwG, 06.11.2018 - 5 P 8.16

    Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats im öffentlichen Dienst;

  • LSG Baden-Württemberg, 18.10.2018 - L 10 R 2783/16

    Kürzung des Zugangsfaktors bei "vorzeitiger" Inanspruchnahme einer Rente wegen

  • LAG Baden-Württemberg, 19.12.2016 - 1 Sa 19/16

    Abfindung wegen Rentenkürzung

  • LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 9 R 164/17

    Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei

  • LSG Baden-Württemberg, 10.02.2017 - L 4 R 5188/15

    Glaubhaftmachung des Bezugs von Unterhaltsgeld für die Zeit der

  • SG Kassel, 30.11.2015 - S 3 AL 10/15

    Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - L 18 KN 89/15

    Feststellung von Kindererziehungszeiten; Versorgung nach beamtenrechtlichen

  • LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 7 R 5354/14

    Umwandlung einer bestandskräftig bewilligten und bereits bezogenen Altersrente

  • LAG Baden-Württemberg, 30.05.2016 - 1 Sa 1/16

    Abfindung wegen Rentenkürzung

  • SG Karlsruhe, 02.12.2015 - S 7 R 1644/15

    Altersrente für besonders langjährig Versicherte - Geschäftsaufgabe - Wartezeit -

  • LSG Sachsen, 25.10.2018 - L 4 R 321/17
  • LAG Düsseldorf, 06.04.2017 - 11 Sa 1411/15

    Altersteilzeitvereinbarung; Abfindungsregelung und Altersrente für besonders

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2016 - L 18 AL 96/16

    Sperrzeit - Altersteilzeit - wichtiger Grund

  • SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15

    Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit

  • VG Freiburg, 20.02.2018 - 5 K 4853/16

    Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen über die beamtenrechtlichen

  • LSG Sachsen, 22.08.2017 - L 4 R 744/16

    Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer

  • LSG Hessen, 14.07.2015 - L 2 R 236/14

    Kindererziehungszeiten; Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung; Erziehung

  • BSG, 10.10.2018 - B 13 R 63/18 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • LSG Bayern, 15.03.2017 - L 19 R 696/15

    Kein Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

  • SG Reutlingen, 14.07.2016 - S 3 R 43/16

    Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei

  • LSG Baden-Württemberg, 18.10.2018 - L 10 R 690/17

    Kürzung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente für

  • LSG Bayern, 25.10.2017 - L 19 R 220/16

    Zuerkennung von einer Kindererziehungszeit

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2017 - L 2 R 175/17

    Rentenversicherung

  • LSG Bayern, 08.03.2016 - L 10 AL 75/16

    Arbeitslosengeld - Kein Abfindungsruhen bei außerordentlichem Kündigungsrecht -

  • SG Hannover, 11.01.2017 - S 14 R 171/15

    Wartezeiterfüllung für besonders langjährig Versicherte

  • LSG Bayern, 21.09.2016 - L 10 AL 75/16

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs

  • BSG, 30.12.2015 - B 13 R 345/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung der

  • OLG Frankfurt, 12.11.2015 - 1 UF 6/14

    Beschwerde gegen Versorgungsausgleich in Scheidungsverbundentscheidung auch ohne

  • SG Karlsruhe, 11.06.2018 - S 5 AL 352/18

    Überprüfungsverfahren; Zeitliche Einschränkung der Rücknahme eines rechtswidrigen

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 2 R 1071/17

    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

  • BSG, 25.01.2017 - B 13 R 350/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - gerügter Verstoß gegen den

  • SG Würzburg, 23.02.2016 - S 3 R 751/15

    Berücksichtigung eines persönlichen Entgeltpunktes aufgrund der sog. Mütterrente

  • SG Karlsruhe, 06.07.2015 - S 5 AL 3838/14

    Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe; Altersteilzeitvertrag; Verschulden; Wichtiger

  • LSG Bayern, 31.05.2016 - L 6 R 685/15

    Mütterrente - Übergangsregelung im Rentenpaket 2014 verfassungsgemäß

  • OLG Saarbrücken, 09.04.2015 - 6 UF 126/14

    Abänderung des öffentlich-rechtlichen in einen schuldrechtlichen

  • SG Stade, 14.09.2015 - S 9 R 5/15

    Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte

  • LSG Bayern, 06.12.2017 - L 6 R 38/17

    Voraussetzungen der Berücksichtigung von in der Schweiz zurückgelegten Zeiten der

  • LSG Sachsen, 07.12.2017 - L 4 R 474/17

    Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer

  • LSG Bayern, 15.03.2017 - L 19 R 218/16

    Keine höheren Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten

  • OLG Brandenburg, 18.09.2015 - 13 UF 116/15

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der Mütterrente für ein vor der Ehezeit

  • SG Berlin, 29.06.2015 - S 17 R 473/15

    Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung nach § 307d SGB 6 -

  • BSG, 29.09.2016 - B 13 R 24/16 BH
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 8 R 110/12

    Vormerkung - Kindererziehung

  • LSG Sachsen, 24.10.2017 - L 5 R 425/17

    Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für

  • LSG Sachsen, 10.10.2017 - L 5 R 415/17

    Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für

  • SG Wiesbaden, 10.08.2017 - S 11 R 268/15
  • LSG Sachsen, 06.04.2017 - L 3 AL 133/16

    Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Altersteilzeitvertrag im

  • LSG Bayern, 15.02.2017 - L 1 R 310/15

    Kein Anspruch auf höhere Bewertung der Kindererziehungszeiten bei der Berechnung

  • SG Lüneburg, 01.09.2015 - S 24 AS 1116/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Anrechnung der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - L 14 R 534/16

    Bewilligung von abschlagfreier Altersrente für besonders langjährig Versicherte;

  • SG Reutlingen, 26.08.2016 - S 8 R 655/15

    Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Ausschluss von

  • SG Karlsruhe, 03.07.2017 - S 5 AL 894/17

    Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2016 - L 14 R 471/16

    Abschläge für eine vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente für langjährig

  • SG Lüneburg, 26.03.2015 - S 24 AS 1116/14
  • LSG Hessen, 13.07.2018 - L 5 R 310/17

    Gesetzliche Rentenversicherung

  • LSG Sachsen, 06.04.2017 - L 3 AL 291/15
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2018 - L 21 R 593/16

    Aufhebung von Kindererziehungszeiten in einem Vormerkungsbescheid

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2018 - L 21 R 1030/16

    Kein Wechsel einer vorzeitigen mit Abschlägen in Anspruch genommenen Altersrente

  • LSG Baden-Württemberg, 14.08.2017 - L 7 R 825/17

    Folgen der Einfügung des § 102 Abs 2 S 6 SGB 6 durch das RVAltGrAnpG

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 8 R 501/13

    Rente wegen Erwerbsminderung - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit -

  • BSG, 07.07.2015 - B 5 R 158/15 B

    Höhere Rente wegen voller Erwerbsminderung; Revision lediglich wegen einer

  • LSG Bayern, 28.09.2016 - L 19 R 458/16

    Funktionsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 578/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -

  • LSG Baden-Württemberg, 04.12.2015 - L 4 R 3715/15

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der rentenrechtlichen Anrechnung von

  • OLG Brandenburg, 22.12.2016 - 10 UF 207/13

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit einer Änderung der

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.05.2015 - 1 Sa 370b/14

    Altersteilzeit, Öffentlicher Dienst, Abfindung, Rentenbezug, Rentenabschlag,

  • SG Karlsruhe, 06.04.2017 - S 13 R 3508/16
  • LSG Bayern, 13.10.2016 - L 19 R 786/15

    Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten

  • SG Karlsruhe, 27.09.2016 - S 13 R 926/16

    Kindererziehungszeiten - Vier-Jahres Frist § 44 Abs. 4 SGB X - sozialrechtlicher

  • OLG Brandenburg, 04.03.2016 - 9 UF 184/13

    Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich: Fehlende Ausgleichsreife bei

  • OLG Brandenburg, 15.12.2016 - 10 UF 139/14

    Versorgungsausgleich: Anordnung einer Verzinsung des zu zahlenden

  • OLG Brandenburg, 03.03.2016 - 9 UF 184/13

    Umfang des Versorgungsausgleichs; Korrektur materiell-rechtlicher Unrichtigkeiten

  • SG Landshut, 12.07.2017 - S 2 R 305/14

    Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung

  • VG Würzburg, 20.08.2015 - W 3 S 15.678

    Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung

  • ArbG Gießen, 24.04.2015 - 3 Ca 623/14
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