14.12.2016

BT-Drs. 18/10654

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 14.10.2016   BT   Schutz vor Stalking soll besser werden
  • 10.11.2016   BT   Experten uneins über Stalking-Gesetz

Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 386   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,5429
BGBl. I 2017 S. 386 (https://dejure.org/2017,5429)
BGBl. I 2017 S. 386 (https://dejure.org/2017,5429)
BGBl. I 2017 S. 386 (https://dejure.org/2017,5429)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 09.03.2017, Seite 386
  • Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
  • vom 01.03.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Meldungen

  • lto.de

    Bundesrat ohne Einspruch: Nachstellung wird zum Gefährdungsdelikt [13.02.2017]

Literatur (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)

  • 23.09.2016   BR   Opferschutz - Bundesrat unterstützt verbesserten Schutz vor Stalking
  • 14.10.2016   BT   Schutz vor Stalking soll besser werden
  • 20.10.2016   BT   Rechtsänderungen zur Verfolgung von Stalkern umstritten
  • 09.11.2016   BT   Experten sind uneins über das Stalking-Gesetz
  • 10.11.2016   BT   Experten uneins über Stalking-Gesetz
  • 13.12.2016   BT   Bundestag will besseren Schutz vor Stalking beschließen
  • 10.02.2017   BR   Stalking - Besserer Schutz vor Stalking
  • 10.02.2017   BR   Stalking - Besserer Schutz vor Stalking
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.07.2019 - XII ZB 507/18

    Erfordernis der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss im

    Überdies hat der Gesetzgeber in § 214 a Satz 2 FamFG ausdrücklich die Anfechtbarkeit der Bestätigung eines gerichtlichen Vergleichs in Gewaltschutzsachen ausgeschlossen; Motiv für dessen Einführung war allein der Wunsch, auch einen solchen Vergleich der Strafbewehrung des § 4 GewSchG anheim zu geben (BT-Drucks. 18/9946 S. 15).

    Hingegen solle der Vergleich in einer Gewaltschutzsache auch weiterhin ohne gerichtliche Bestätigung Vollstreckungstitel nach § 86 Abs. 1 Nr. 3 FamFG bleiben (BT-Drucks. 18/9946 S. 16).

  • OLG Koblenz, 29.03.2017 - 13 WF 168/17

    Stalking: Zur Vollstreckung von Unterlassungsanordnung gegen schuldunfähigen

    Auch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen vom 1. März 2017 (BGBl 2017 I 386) bietet insoweit keinen effektiven Opferschutz.

    30 Diese bekannte Schutzlücke (vgl. Cirullies FamRZ 2014, 1901, 1904) hat der Gesetzgeber indes auch in seinem erst kürzlich erlassenen Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen vom 01.03.2017 (BGBl I 2017 S. 386) nicht zum Anlass genommen, tätig zu werden.

    Entgegen dem in der Gesetzesbegründung genannten Ziel der Stärkung des Opferschutzes sowie der Einsicht, dass Stalkingopfer einen Anspruch auf effektiven Schutz durch die Rechtsordnung haben, insbesondere um Ruhe finden zu können (vgl. BT-Dr. 18/9946, S. 1 ff.), bietet die gesetzliche Neufassung auch weiterhin keinen solchen effektiven Rechtsschutz gegenüber schuldunfähigen Stalkern.

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