03.04.1957

BT-Drs II/3357

Mündlicher Bericht, Urheber: Vermittlungsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1957 S. 710   

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BGBl. I 1957 S. 710 (https://dejure.org/1957,6567)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1957 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 18.07.1957, Seite 710
  • Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflichtrechts
  • vom 16.07.1957

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82

    Laternengarage

    a) Über das Parken von Fahrzeugen bestimmte § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG in der zur Zeit der Verabschiedung und des Inkrafttretens des Hamburgischen Wegegesetzes geltenden Fassung durch das Gesetz vom 16. Juli 1957 (BGBl. I S. 710):.

    Seinerzeit galt § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d StVG in der -- oben A I 3 a wiedergegebenen -- Fassung durch das Gesetz vom 16. Juli 1957 (BGBl. I S. 710).

  • BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62

    Blankettstrafgesetz

    in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung der §§ 6, 21 und 27 des Straßenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1952 (BGBl. I S. 837) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 16. Juli 1957 (BGBl. I S. 709) und des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflichtrechts vom 16. Juli 1957 (BGBl. I S. 710) - Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Krefeld vom 19. Februar 1962 - 2 a Es 20/62.

    § 21 des Straßenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1952 (BGBl. I S. 837) in der Fassung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflichtrechts vom 16. Juli 1957 (BGBl. I S. 710) ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit er Zuwiderhandlungen gegen die über den Straßenverkehr zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Wegen oder Plätzen erlassenen Rechtsverordnungen mit Strafe bedroht.

    § 21 StVG lautet in der Fassung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflichtrechts vom 16. Juli 1957 (BGBl. I S. 710):.

  • BGH, 15.03.2005 - VI ZR 356/03

    Keine Haftung nach §§ 44 ff. Luftverkehrsgesetz für "Schnupperflüge" potentieller

    § 33 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz beruht wortgleich auf § 19 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 16. Juli 1957 (BGBl. I 1957, 710, 712).
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