• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 08.12.2022, Seite 2146
• Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und des Strafgesetzbuches
• vom 04.12.2022

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Literatur (4)

• spiegel.de

  Stil und Sicherheit: ... ein nächtlicher Gesetzesbeschluss

• archive.org

  Neuregelung der Volksverhetzung - Wie der Bundestag ohne Not das Strafrecht politisiert

• kripoz.de

  Die Erweiterung des § 130 StGB

• anwalt.de

  Maulkorberlass, Lex Putin, § 130 Abs. 5 StGB

Wird zitiert von ... (3)

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• OVG Niedersachsen, 22.05.2024 - 8 LB 101/23

  Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs i.R.e. …

  des BundeszentralregisterG und des Strafgesetzbuches vom 4.12.2022 (BGBl. I S. 2146)) (BZRG) entgegen.
• VGH Bayern, 19.12.2025 - 6 CS 25.1792

  Soldatenrecht, Soldat auf Zeit, Fristlose Entlassung, Ülkücü-Bewegung

  Rn. 22 Seit Dezember 2022 ist zwar auch das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Relativieren von Völkerrechtsverbrechen, insbesondere von - von den Strafgerichten festzustellenden - Völkermord für jedermann unter Strafe gestellt, wenn die Tat in einer Weise geschieht, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören (vgl. § 130 Abs. 5 StGB in der Fassung des Gesetzes vom 4.12.2022, BGBl. I 2146).
• VG München, 19.12.2025 - M 6 CS 25.1792
  Seit Dezember 2022 ist zwar auch das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Relativieren von Völkerrechtsverbrechen, insbesondere von - von den Strafgerichten festzustellenden - Völkermord für jedermann unter Strafe gestellt, wenn die Tat in einer Weise geschieht, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören (vgl. § 130 Abs. 5 StGB in der Fassung des Gesetzes vom 4.12.2022, BGBl. I 2146).