Gesetzgebung
   BGBl. I 1979 S. 1061   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1979 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 24.07.1979, Seite 1061
  • Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
  • vom 18.07.1979

Gesetzestext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (92)  

  • BGH, 12.02.2014 - XII ZB 607/12  

    Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch

    Diese Verpflichtung hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 1. Januar 1980 mit § 1618 a auch im Verhältnis zu volljährigen Kindern in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen (Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge vom 18. Juli 1979, BGBl. I 1061).
  • OLG Brandenburg, 24.03.2016 - 9 UF 132/15  

    Kindeswohlgefährdung: Kontakt- und Näherungsverbot gegenüber dem 47-jährigen

    Der Zweck der Vorschrift des § 1666 Abs. 4 BGB liegt gerade darin, durch Anordnung Gefahr abwehrender Maßnahmen seitens des Familiengerichts den Eltern eigenes gerichtliches Vorgehen gegen den Dritten zu ersparen (vgl. BT-Drucks. 8/2788 S. 59; MüKo-Olzen, BGB, 6. Aufl., § 1666 Rdnr. 209; Palandt-Götz, BGB, 75. Aufl., § 1666 Rdnr. 41).
  • BGH, 14.12.2016 - XII ZB 345/16  

    Anspruch auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes: Auf

    Während der Auskunftsanspruch ursprünglich geschaffen wurde, um das mit Einschränkung oder Ausschluss des Umgangsrechts einhergehende Informationsdefizit des umgangsberechtigten Elternteils auszugleichen (BT-Drucks. 8/2788 S. 55), kommt dem Anspruch nunmehr neben dieser reinen Ersatzfunktion zusätzlich eine Ergänzungsfunktion gegenüber dem Umgangsrecht zu (BeckOK BGB/Veit [Stand: 1. Mai 2016] § 1686 Rn. 1 mwN; NK-BGB/Peschel-Gutzeit 3. Aufl. § 1686 Rn. 3; Palandt/Götz BGB 76. Aufl. § 1686 Rn. 1; Staudinger/Rauscher BGB [2014] § 1686 Rn. 2).
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