06.03.1996
Bundestag - Drucksache 13/3993
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1996 S. 1626 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 07.11.1996, Seite 1626
- Sechstes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (6. VwGOÄndG)
- vom 01.11.1996
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (680)
- BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
1.2 Der Senat sieht keine Möglichkeit, aus dem gesamten Inhalt (…bzw. der "Gesamt-Ratio", vgl. Gerhardt in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Rn. 44 zu § 47 VwGO) des Sechsten Gesetzes zur Änderung der VwGO und anderer Gesetze 6. VwGOÄndG - vom 1. November 1996, BGBl I S. 1626, darauf zu schließen, daß die Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. höher sein sollen als in § 42 Abs. 2 VwGO.Angesichts der Wortgleichheit der beiden Regelungen und der eindeutigen Hinweise aus der Entstehungsgeschichte der Neufassung des § 47 Abs. 2 VwGO, wonach die Antragsbefugnis für die Normenkontrolle der Klagebefugnis für die Anfechtungsklage angepaßt werden solle (vgl. BTDrucks 13/3993 S. 10), bleibt insoweit kein interpretatorischer Spielraum.
- BVerwG, 30.01.1997 - 8 NB 2.96
Subventionierte Musikschulgebühren nur für Einwohner bundesrechtlich zulässig
Gemäß Art. 10 Abs. 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (6. VwGOÄndG) vom 1. November 1996 (BGBl I S. 1626) richtet sich ungeachtet der ab 1. Januar 1997 wirksamen Änderung des § 47 VwGO die Zulässigkeit von Rechtsmitteln nach den bisherigen Vorschriften, wenn - wie hier - die angefochtene gerichtliche Entscheidung vor dem 1. Januar 1997 verkündet oder zugestellt worden ist. - BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10
Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; …
Es sollte ausdrücklich ermöglicht werden, dass eine defizitäre Ermessensentscheidung aus verfahrensökonomischen Gründen durch nachgeschobene Erwägungen der Behörde nachgebessert und geheilt werden kann (BTDrucks 13/3993 S. 13 und 13/5098 S. 24).
- BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97
Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …
Dies gilt auch im Falle einer Ergänzung der Ermessensentscheidungen der Verwaltungsbehörde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 114 Satz 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes vom 1. November 1996 (BGBl I S. 1626), da diese nicht zu einer Änderung des Streitgegenstandes und nicht zu einer Einbeziehung nachfolgender Umstände geführt hat.Mit dieser Vorschrift sollte "entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts" klargestellt werden, daß die Verwaltung "auch noch während des gerichtlichen Verfahrens materiellrechtlich relevante Ermessenserwägungen in den Prozeß einführen kann" (Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BTDrucks 13/5098 S. 24).
- DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 2/13
Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch Anhalten …
Diese ersetzte das 6. Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 01.11.1996 (BGBl. I S. 1626) mit Wirkung vom 01.01.1997 durch die Zulassungsberufung (§§ 124, 124 a VwGO n. F.). - BVerwG, 20.01.2016 - 10 C 17.14
Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; …
Die Vertretungsbefugnis von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern an Oberverwaltungsgerichten ist durch das Sechste Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (6. VwGOÄndG) vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) mit Wirkung zum 1. Januar 1997 eingeführt worden.In der Begründung des Regierungsentwurfs zum damaligen § 67 Abs. 1 Satz 5 VwGO (BT-Drs. 13/4069 S. 1) wurde ausgeführt, dass in Abgabenangelegenheiten entsprechend Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs - BFHEntlG - (BGBl. 1975 I S. 1861) auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer als Prozessbevollmächtigte zugelassen werden sollten.
Im Gesetzgebungsverfahren trat ein enges, auf Steuer- und Monopolsachen beschränktes Verständnis des Begriffs der Abgabenangelegenheiten weder in der Einwendung des Bundesrats (BT-Drs. 13/3993 S. 17 f.) gegen diese Regelung noch in der Erwiderung der Bundesregierung zutage (BT-Drs. 13/4069 S. 1).
- BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16
Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Dublin; Zuständigkeitsübergang; …
Denn nach Sinn und Zweck soll die Begrenzung der aufschiebenden Wirkung der missbräuchlichen Ausnutzung des Suspensiveffektes entgegenwirken (BT-Drs. 13/3993 S. 9 und 11).Diese Verschiebung wurde vor allem mit einer "Parallelisierung" der Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung und einer Eilentscheidung gemäß § 80b Abs. 2 VwGO begründet (BT-Drs. 13/5098 S. 23).
- VGH Bayern, 23.06.2015 - 15 N 13.1553
Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gilt auch für Normenkontrollanträge …
b) Aus den Gesetzgebungsmaterialien zu der mit dem 6. VwGOÄndG vom 1. November 1996 (BGBl I S. 1626) eingeführten zweijährigen und der mit dem Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 (BGBl I S. 3316) auf ein Jahr verkürzten Antragsfrist in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (…vgl. BVerwG, B.v. 22.7.2013 a.a.O. = juris Rn. 11) sowie aus Sinn und Zweck der Antragsfrist lassen sich keine Gründe für eine einschränkende Auslegung des Fristerfordernisses herleiten.Insbesondere im Bereich des Bauplanungsrechts hat der Gesetzgeber eine erhebliche Beeinträchtigung der Rechtssicherheit angenommen, wenn Bebauungspläne auch noch Jahre nach ihrem Inkrafttreten für nichtig erklärt werden können (BT-Drs.13/3993 S. 10, BT-Drs. 16/2496 S. 17 f.).
Bekannt war diese Fallgestaltung aber bereits im Zeitpunkt der Einführung der Antragsfrist durch Gesetz vom 1. November 1996 (BGBl I S. 1626; vgl. schon BVerwG, U.v. 29.4.1977 - 4 C 39/75 - BVerwGE 54, 5), ebenso die Rechtsauffassung, dass im Normenkontrollverfahren auch die Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen Gegenstand der materiellen Überprüfung ist (…vgl. BVerwG, B.v. 16.7.1990 - 4 NB 20/90 - NVwZ-RR 1991, 54 = juris Rn. 3;… BVerwG, B.v. 3.11.1993 - 4 NB 33/93 - NVwZ-RR 1994, 236 = juris Rn. 3).
So wurde bei der Einführung der Antragsfrist erwogen, "dass die Normenkontrollmöglichkeit weitgehend leerläuft, weil in den entscheidungserheblichen Sachverhalten (z.B. Anfechtung eines Bebauungsplans, Kommunalabgabensatzungen) in aller Regel innerhalb so kurzer Zeit (Anm.: innerhalb eines Jahres) die Auswirkungen der Norm von den Betroffenen nicht übersehen werden können" und "dadurch die Bündelungswirkung einer allgemein verbindlichen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts" entfällt (BT-Drs. 13/3993 Anlage 2 S. 16 f.).
In den Gesetzgebungsmaterialien wird ausdrücklich hervorgehoben, dass die Einführung der Antragsfrist "die Befugnis der Verwaltungsgerichte, Normen inzident auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu prüfen, nicht berührt" (BT-Drs. 13/3993 S. 10;… vgl. BVerwG, B.v. 8.4.2003 - 4 B 23/03 - juris Rn. 4, wonach sich die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht im Rahmen der inzidenten Normenkontrolle auswirkt).
Danach können zwar "nach derzeit geltenden Recht" (Anm.: vor Einführung der Antragsfrist) "Normen (z.B. Bebauungspläne), die bereits seit langem praktiziert worden sind und auf deren Rechtsgültigkeit sowohl die Behörden als auch die berührten Bürger vertraut haben", auch noch Jahre nach Inkrafttreten der Rechtsvorschrift "auf Antrag eines Betroffenen für nichtig erklärt werden", was zu "einer erheblichen Beeinträchtigung der Rechtssicherheit" führe (BT-Drs. 13/3993 S. 10).
Denn der Normenkontrollantrag soll im Gegensatz zur früheren Rechtslage nicht "auch noch Jahre nach dem Inkrafttreten einer Rechtsvorschrift" gestellt werden können (vgl. BT-Drs. 13/3993 S. 10).
- BVerwG, 19.06.2007 - 4 VR 2.07
Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; aufschiebende Wirkung; Fortdauer der; …
§ 80b VwGO wurde durch das Sechste Gesetz zur Änderung der VwGO vom 1. November 1996 (BGBl I S. 1626) eingefügt.Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BTDrucks 13/3993, S. 4) sollte das Gericht des ersten Rechtszuges in der klageabweisenden Entscheidung anordnen können, dass die aufschiebende Wirkung fortdauert; auf Antrag sollte das Gericht der Hauptsache diese Anordnung aufheben können.
Geändert wurde diese Regelung - nach Widerstand des Bundesrates gegen die Einfügung des § 80b VwGO insgesamt (BTDrucks 13/3993, S. 19) - erst im Vermittlungsverfahren (BTDrucks 13/5642).
Leitend war vielmehr die Auffassung, dass es, wenn eine Anfechtungsklage im ersten Rechtszug nach eingehender Prüfung des Rechtsschutzbegehrens keinen Erfolg hat, in der Regel nicht gerechtfertigt sei, dass die aufschiebende Wirkung auch noch während eines eventuellen Rechtsmittelverfahrens fortdauert (BTDrucks 13/3993 S. 11 f.).
- DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 1/13
Richterdienstgerichtliches Verfahren: Beeinträchtigung der richterlichen …
Diese ersetzte das 6. Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 01.11.1996 (BGBl. I S. 1626) mit Wirkung vom 01.01.1997 durch die Zulassungsberufung (§§ 124, 124 a VwGO n. F.). - BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung …
- BVerwG, 05.11.2018 - 3 VR 1.18
Aufschiebende Wirkung; Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erfolgsaussichten; …
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99
Beamtenbesoldung Ost II
- BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 9.98
Normenkontrollverfahren; Verfahrensermessen; Verhandlung, mündliche; öffentliche; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2018 - 6 S 1168/17
Heidelberger Altstadt; Festlegung von Sperrzeiten und Berücksichtigung der …
- VGH Bayern, 18.08.2014 - 15 N 13.1875
Geltung der Antragsfrist für Normenkontrollanträge nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO …
- VGH Baden-Württemberg, 12.06.2013 - 11 S 208/13
Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs; Beurteilungszeitpunkt des …
- BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97
Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft …
- BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97
Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit, …
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - 1 S 2272/97
Normenkontrolle einer Polizeiverordnung: Bettelverbot und Alkoholgenuß auf …
- BVerwG, 12.08.2014 - 1 C 2.14
Abhilfebescheid, Bestandskraft, Kostenentscheidung, Rechtsmittelklarheit, …
- BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97
"Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener …
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 10 S 1857/09
Zur Frage des Erlöschens einer Betriebserlaubnis für ein Motorkraftrad durch …
- BVerwG, 06.04.2016 - 4 CN 3.15
Normenkontrolle; städtebauliche Satzung; Bebauungsplan; nachträgliche …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.1998 - 1 S 2630/97
Normenkontrolle einer Polizeiverordnung, die Betteln auf öffentlichen Straßen …
- BVerwG, 30.06.2004 - 6 C 28.03
Regulierung im Postbereich; gesetzliche Exklusivlizenz; Erteilung einer Lizenz …
- BVerwG, 12.03.1998 - 4 CN 12.97
Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil; …
- BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97
Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; …
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2271
Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben
- BVerwG, 09.05.1997 - 4 N 1.96
Bauplanungsrecht - Ausgleich eines planbedingten Eingriffs i.S. von § 8a Abs. 1 …
- BVerwG, 17.09.1998 - 4 CN 1.97
Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil; …
- BVerwG, 22.07.2013 - 7 BN 1.13
Prinzipale/inzidente Normenkontrolle; Antragsfrist; Rechtswidrigwerden einer …
- BSG, 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Untätigkeit des Klägers - …
- BVerwG, 11.12.2003 - 4 CN 10.02
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Landschaftsschutzverordnung; Aufhebung des …
- BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zweier minderjähriger Asylbewerberinnen
- BVerwG, 19.02.2004 - 7 CN 1.03
Trinkwasserschutzgebiet in der DDR; Beschluss des Kreistags; Gegenstand des …
- OVG Niedersachsen, 18.01.1999 - 12 L 5431/98
Ernstliche Zweifel; Berufung; Erfolgswahrscheinlichkeit; Richtigkeit eines …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 5 S 352/97
Zulassung der Beschwerde - zum Darlegungserfordernis hinsichtlich der …
- BVerwG, 13.09.2011 - 1 VR 1.11
Vorläufiger Rechtsschutz; aufschiebende Wirkung; Wegfall der aufschiebenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1999 - 11 A 266/99
Berufung; Zulassung; Besondere Schwierigkeit der Rechtssache; Offenheit der …
- BVerwG, 05.11.1999 - 4 CN 3.99
Festsetzung einer anderen Nutzungsart für eine landwirtschaftlich genutzte Fläche …
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2505
Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.1997 - A 16 S 1934/97
Anwendbarkeit der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 im Asylprozeß; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.1997 - A 16 S 1931/97
Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 im Asylprozeß; Inhalt der …
- OVG Hamburg, 12.02.1999 - 4 Bf 104/98
Zusammenhang SchwbG-BSHG, Vertretungsbefugnis
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 48.96
Bauplanungsrecht - Rückwirkende Inkraftsetzung eins Bebauungsplans; Rückwirkung, …
- OVG Hamburg, 17.06.2010 - 2 E 7/07
Verkündung von Bebauungsplänen in Hamburg; rechtswidriger Hinweis auf Frist für …
- BVerwG, 26.02.1997 - 4 NB 5.97
Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit der Nichtvorlagebeschwerde nach § 47 Abs. 7 …
- OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97
Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines …
- BVerwG, 23.04.1997 - 4 NB 13.97
Bauplanungsrecht - Keine Bindung der planenden Gemeinde an standardisierte …
- OVG Niedersachsen, 11.05.1999 - 12 L 2087/99
Fahrtenbuchauflage; Rechtmäßigkeit der Anordnung; Aussageverweigerungsrecht
- BVerwG, 30.06.1998 - 9 C 6.98
Verwaltungsprozeßrecht; Asylverfahrensrecht - Berufungsbegründung im …
- VerfGH Bayern, 23.10.2008 - 10-VII-07
Popularklage gegen die teilweise Abschaffung und im Übrigen fakultative …
- OVG Niedersachsen, 24.03.1997 - 1 M 1463/97
Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Nicht hinreichend geklärter …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 7/04
Zur Kehrpflicht durch Schornsteinfeger - OVG muss Erforderlichkeit neu prüfen
- BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 39.99
Vereinfachtes Berufungsverfahren; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …
- VerfGH Bayern, 15.11.2006 - 6-VII-05
Befristete Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Mittelfranken
- VGH Hessen, 23.09.2015 - 4 C 358/14
Ein Mindestabstand von 1.000 m zwischen Windkraftanlagen und Siedlungsgebieten …
- LSG Hessen, 17.08.2015 - L 6 AS 659/14
Bei der Auslegung und Anwendung des § 102 Abs. 2 SGG ist der strenge …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 11 AS 1240/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Niedersachsen, 17.07.2000 - 12 M 2503/00
Aberkennung; Alkohol; Ausland; ausländische Fahrerlaubnis; Begründung; …
- OVG Niedersachsen, 03.06.1999 - 12 O 2340/99
Prozeßkostenhilfeverfahren; Beschwerdezulassungsverfahren; Darlegung von …
- BVerwG, 24.10.1997 - 3 BN 1.97
Verfassungsrecht - Religionsfreiheit und Tierschutz
- OVG Sachsen, 28.12.2015 - 1 C 30/14
Normenkontrolle; Antragsfrist; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit
- OVG Niedersachsen, 03.02.1999 - 12 L 452/99
Fahrerlaubnis; Entziehung; Gutachten; Anforderung; Eignungsmangel; Entziehung; …
- VGH Bayern, 02.12.2015 - 14 ZB 15.2160
"Mobbing" als Dienstunfall
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 11 U 416/12
Unfallversicherung
- OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 1 ME 167/04
Antrag eines Nachbarn auf Aussetzung der Vollziehung ; Vorläufiger Rechtsschutz …
- OVG Niedersachsen, 09.12.1999 - 12 L 4642/99
Zulassungsrecht; Bezeichnung des; Ausnahmegenehmigung; Benennung …
- OVG Niedersachsen, 23.08.1999 - 12 M 2996/99
Entgeltvereinbarung; Leistungs-, Prüfungs- u. Vergütungsvereinbarung; Angebote …
- OVG Niedersachsen, 19.02.1999 - 12 M 731/99
Einstandsgemeinschaft; Bedarf;; Absetzbeträge; Bedarf; Darlehnsrate; …
- OVG Niedersachsen, 05.08.1999 - 12 L 2625/99
Einreise, um Leistungen zu erlangen; Asylbewerberleistungsgesetz; Einreise; …
- BVerwG, 16.06.1999 - 9 B 1084.98
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im vereinfachten Berufungsverfahren nach …
- OVG Niedersachsen, 16.02.1999 - 12 M 513/99
Aufteilung der Unterkunftskosten bei Mitmietern; Mietanteil; Mitmieter; …
- OVG Niedersachsen, 26.01.1999 - 12 M 394/99
Anordnung, einstweilige;; Anordnung, einstweilige; Gestaltungsbefugnis; …
- BVerwG, 29.06.2015 - 4 BN 31.14
Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; untergesetzliche Rechtsvorschrift; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2012 - L 11 KR 206/12
Krankenversicherung
- OVG Sachsen, 31.03.2008 - 5 B 377/06
Zulassung; Berufung; ernstliche Zweifel; offenkundige Umstände; Prüfungsumfang; …
- OVG Thüringen, 23.04.1998 - 4 EO 6/97
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Tenor; Bekanntgabe; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …
- OVG Hamburg, 29.04.2010 - 3 Bf 368/09
Abgabenangelegenheit im Sinne von VwGO § 67 Abs 2 Nr 4
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.1997 - 7 S 662/97
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren: Zulassung der Beschwerde - Zulassungsgrund der …
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2005 - 5 S 639/02
Zulässigkeit städtebaulicher Folgekostenverträge im Rahmen einer Angebotsplanung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 108/96
Bau von Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" erschwert
- OVG Niedersachsen, 31.07.1998 - 1 L 2696/98
Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Erfolgswahrscheinlichkeit; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2006 - 2 A 16.05
Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; Bekanntmachung (falsche …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2001 - 3 S 2574/99
Befangenheit eines Gemeinderates - Verlassen der Sitzung; Lärmschutzkonzept; …
- OVG Niedersachsen, 02.12.1999 - 12 M 4307/99
Keine Entziehung der (allgemeinen) Fahrerlaubnis anläßlich einer isolierten …
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.1997 - 8 S 375/97
Zulassung der Beschwerde
- BVerwG, 30.07.2014 - 4 BN 1.14
Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans; Gebietsschutz und …
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2010 - 5 S 2986/08
Zur Befristung des Normenkontrollantragsrechtes - zur nachträglichen …
- BSG, 28.01.1999 - B 12 KR 51/98 B
Säumniszuschläge als Geldleistungen iS. des § 144 SGG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2010 - 18 A 1450/09
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen yezidischen …
- VGH Bayern, 23.12.1998 - 26 N 98.1675
Maßgeblicher Zeitpunkt der städtebaulichen Rechtfertigung einer Bauleitplanung; …
- BVerwG, 07.05.1998 - 3 B 208.97
Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs - Fehlerhafte Zustellung eines …
- BVerwG, 24.09.1997 - 3 B 136.97
Voraussetzung für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zulässigkeit …
- OVG Niedersachsen, 14.03.1997 - 12 L 1594/96
Asylverfahren; Berufung; Entscheidung durch Beschluß
- OVG Niedersachsen, 27.10.2000 - 12 M 3738/00
Sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund des regelmäßigen …
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2002 - 1 S 2114/99
Normenkontrolle: Antragsfrist bei geänderter Neufassung einer Satzung; …
- VGH Bayern, 15.06.2005 - 4 N 03.1045
Frist für die Normenkontrolle bei Änderungen; Leichenhauszwang
- OVG Thüringen, 18.12.2003 - 3 KO 275/01
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Strafnachrichtenaustausch; Asylanspruch; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2000 - 5 A 291/00
Notwendigkeit einer sofortigen Sicherstellung wegen Gefahr im Verzug; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2007 - 1 C 10138/07
Klage einer Gemeinde gegen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde unzulässig
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 14 S 545/97
Rechtsmittel: Anforderungen an die Geltendmachung eines bestimmten …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 2 S 478/18
Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend erschließungsbeitragsrechtlichen …
- VGH Bayern, 28.06.2018 - 8 B 18.413
Aussetzung des Verfahrens zur Nachholung der UVP-Vorprüfung
- DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 3/13
Richterdienstrecht: Anordnung und Durchführung einer Sonderprüfung hinsichtlich …
- BVerwG, 28.11.2001 - 8 C 26.01
Abhilfeentscheidung; erstmalige beschwerende -; Vor-, Widerspruchsverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 08.07.1997 - 12 O 3285/97
Nachbewilligung von PKH;; Beschwerdezulassung (ernstliche Zweifel); …
- BVerwG, 10.03.2016 - 4 B 7.16
Offensichtlicher Mangel im raumplanerischen Abwägungsvorgang bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1997 - 7a D 7/94
Bebauungsplan; Abwägungsgebot; Landwirtschaftlicher Betrieb; Deckung des …
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2012 - 6 S 947/12
Sperrzeitverordnung zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Gaststättenlärm
- OVG Niedersachsen, 14.05.2010 - 11 LA 547/09
Umfang und Wirksamkeit der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 18 A 1787/06
Rechtmäßigkeit der Erteilung oder Verlängerung einer zum Ehegattennachzug …
- VGH Hessen, 16.07.2003 - 6 UE 3127/01
Freistellung systembeteiligter Verpackungshersteller von Pflichten nach VerpackV
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - L 5 AS 586/13
Voraussetzungen der Klagerücknahmefiktion bei unterbliebener Mitwirkungshandlung …
- StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VB 131/13
Ausgleich von Kostendeckungen bei einjähriger oder mehrjähriger Gebührenbemessung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2005 - L 2 B 9/03
Voraussetzungen einer Antragsänderung nach § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG
- OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 KO 52/97
Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfall; …
- BGH, 29.03.2000 - RiZ(R) 4/99
Berufung im richterdienstgerichtlichen Prüfungsverfahren
- BVerwG, 15.02.2000 - 11 B 52.99
Verwaltungsprozeßrecht; Flurbereinigungsrecht
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2008 - 4 L 240/07
zur Erhebung von Säumniszuschlägen
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 11 S 1455/05
Antragsänderung in der Beschwerdeinstanz
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2005 - 9 S 2290/03
Normenkontrolle; Studien- und Prüfungsordnung; keine Antragsbefugnis eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1997 - 7a D 50/93
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- BVerwG, 27.08.1997 - 1 B 145.97
Verwaltungsprozeßrecht - Beginn der Rechtsmittelfrist bei unzutreffender …
- OVG Sachsen, 25.02.1998 - 1 S 38/98
Grenzanbau; Rechtliche Sicherung; Nachbargrundstück; Tiefe; Deckungsgleich; …
- OVG Niedersachsen, 16.09.1997 - 12 L 3580/97
Darlegungserfordernis bei Zulassung der Berufung; Berufungszulassung; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2002 - 1 S 1925/01
Beschlagnahme eines Radarwarngerätes
- BVerwG, 18.09.2013 - 4 B 41.13
Zum Erfordernis der Berufungsbegründung nach Zulassung der Berufung
- OVG Niedersachsen, 05.12.2008 - 1 ME 93/08
Befugnis des Verwaltungsgerichts zur Änderung einer geltenden Anordnung …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.1997 - 9 S 2553/95
Berufungsverfahren: Zurückweisung durch Beschluß auch bei Teilstattgabe
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.04.2015 - L 7 SB 105/13
Sozialgerichtliches Verfahren - keine fiktive Klagerücknahme bei Fehlen von …
- OVG Hamburg, 14.04.2004 - 4 Bf 286/99
Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Vorführwagen
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.1997 - 1 S 1261/97
Satzungskompetenz bei Gemeindeeinrichtung außerhalb des Gemeindegebiets
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2002 - 10 S 2367/01
Rückwirkungsverbot; Verwertung von Privatgutachten; Störerauswahl bei Altlasten - …
- OVG Thüringen, 08.02.2000 - 4 VO 726/99
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
- BVerwG, 05.06.1998 - 4 BN 20.98
Verwaltungsprozeßrecht - Verfahrensmangel infolge der Verletzung der …
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 4 S 1050/97
Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2003 - 11 A 251/01
Öffentlichkeit eines Straßenstücks wegen dessen Querung eines Privatgrundstücks; …
- OVG Niedersachsen, 03.09.2002 - 10 LB 3714/01
Finanzausgleich; Kreisumlage; Kreisumlagehebesatz; Mehreinnahmen; …
- OVG Niedersachsen, 04.05.2001 - 4 MA 1500/01
Briefkasten; Mitwirkungshandlung; Mitwirkungspflicht; Poststempel; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.1999 - 3 S 1524/96
Inzidentprüfung eines Bebauungsplanes nach Fristablauf für ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.1997 - 18 B 576/97
Darlegungserfordernis; Begründung eines Zulassungsantrags; Begründung einer …
- FG Hamburg, 14.08.2002 - V 248/98
Ermessensentscheidung:
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2002 - 10 S 2699/01
Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums für Berufskraftfahrer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1998 - 18 B 231/97
Zugehörigkeit zum regulärem Arbeitsmarkt; Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats; …
- OVG Niedersachsen, 12.08.1997 - 12 L 2598/97
Asylverfahren; Berufung; Berufungsbegründung; Frist; Belehrung; Zustellung
- OVG Niedersachsen, 20.06.1997 - 12 M 2541/97
Sonntagsfahrverbot; Frische Milch; Frisches Milcherzeugnis; Geringe Haltbarkeit
- BVerwG, 30.08.2016 - 4 BN 10.16
Gebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - 12 A 717/14
Gewährung von Leistungen und Maßnahmen der Jugendhilfe i.R.d. Zuständigkeit des …
- VGH Baden-Württemberg, 04.10.2005 - 9 S 2089/03
Vertretungszwang bereits bei der Einlegung der Berufung bei dem …
- OVG Brandenburg, 24.02.2004 - 4 A 777/01
Berufung, Anschlussberufung, Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, …
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 113.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Zulassung des …
- BVerwG, 22.06.1999 - 4 BN 20.99
Normenkontrolle; Antragsfrist; Fristversäumung; Gesetzesauslegung; Grenzen; …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.10.1997 - 1 M 52/97
Nachbarschutz; Baugenehmigung; Befreiung; Nachbarwiderspruch; Wohnbauvorhaben
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.1997 - 8 S 272/97
Erbbauberechtigter als Zustandsstörer wegen vom Grundstück ausgehender Gefahr
- VGH Baden-Württemberg, 08.04.1997 - A 16 S 1048/97
Berufungszulassung im Asylverfahren spezialgesetzlich gegenüber allgemeiner …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.1997 - 14 S 594/97
Zulassung der Beschwerde: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit - …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 4 S 496/97
Zulassung der Beschwerde - Darlegung des Zulassungsgrundes
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - L 5 AS 588/13
Sozialgerichtsverfahren - Voraussetzungen der Klagerücknahmefiktion bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2013 - 12 A 1659/12
Gewährleistung des Bestands des Arbeitsverhältnisses während der Dauer der …
- LSG Hamburg, 16.01.2009 - L 5 B 1136/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschwerde - Verfahren im …
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 116.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Zulassung des …
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 114.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Zulassung des …
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 109.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Zulassung des …
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 110.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Zulassung des …
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 115.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Zulassung des …
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 112.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Zulassung des …
- OVG Hamburg, 04.11.1999 - 2 E 29/96
Behandlung einer Kleingartenanlage im Bebauungsplan
- OVG Schleswig-Holstein, 27.08.1997 - 5 L 19/97
Schwerbehinderter - zum Antragserfordernis bei Leistungsgewährung - Anforderungen …
- BVerwG, 25.10.2016 - 5 P 7.15
Antrag; Aufgabenkreis; Aufgabenwahrnehmung; Aufklärungsrüge; Befähigung; Beginn; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - L 5 AS 587/13
Voraussetzungen einer Klagerücknahmefiktion bei unterbliebener …
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 7/08 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2005 - 10 D 27/03
Rechtsschutzinteresse für Normenkontrollverfahren
- OVG Hamburg, 22.08.2003 - 4 Bs 278/03
Anspruch auf zeitweise Aussetzung der Abschiebung; Vorliegen von …
- OVG Berlin, 29.02.2000 - 8 B 14.99
Verhängung einer Fahrtenbuchauflage; Nachweis einer Ordnungswidrigkeit mittels …
- BVerwG, 22.04.1999 - 6 B 8.99
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Verwerfung der Berufung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1997 - 7a D 104/95
Bauleitplanung: Voraussetzungen für die Festsetzung eines besonderen Wohngebiets, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.1997 - 7a D 93/95
Inhaber eines emittierenden Betriebs ; Normenkontrollverfahren; Wohngebiet; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2020 - 9 S 647/20
Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsvorschrift wegen …
- BVerwG, 25.10.2016 - 5 P 8.15
Abwägung; Antrag; Aufgabenwahrnehmung; Befähigung; Beginn; Begründung; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2010 - 5 S 955/09
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - zum Inhalt des Beschlusses des …
- VG Sigmaringen, 13.08.2009 - 1 K 1837/09
Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Abänderungsantrag …
- OVG Niedersachsen, 13.03.2003 - 8 K 4496/99
Gültigkeit der Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in …
- OVG Niedersachsen, 03.11.2000 - 12 L 3806/00
Anrechnung; Befreiung; Einkommen; Einkommensanrechnung; monatliches Einkommen; …
- VGH Hessen, 22.08.2000 - 1 N 2320/96
Rechtmäßigkeit der Pflichtstundenregelung für Lehrer an Abendgymnasien in Hessen
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 108.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Zulassung des …
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 117.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Zulassung des …
- OVG Thüringen, 01.03.2000 - 2 KO 9/97
Recht der offenen Vermögensfragen; Recht der offenen Vermögensfragen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.1999 - 19 A 4220/96
Ausgestaltung des Fahrgelderstattungsanspruchs einer Schülerin i.S.d. Gesetzes …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - 10 A 1.08
Normenkontrollantrag gegen Belegpunktesystem in Studien- und Prüfungsordnung für …
- BVerwG, 05.12.2001 - 9 A 12.01
Postulationsfähigkeit; Prozessvertretung für juristische Personen des …
- VGH Hessen, 01.09.2000 - 12 UZ 2783/00
Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - Neuregelung - zeitlicher …
- OVG Niedersachsen, 02.12.1999 - 12 L 4537/99
Verfahrensmangel; Anordnung des persönlichen Erscheinens; ; Aufklärungspflicht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1997 - 7a D 51/93
Unbebaute Innenfläche; Straßenkarree; Verdichtung der Wohnbebauung; Allgemeines …
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.1997 - 3 S 1682/96
Normenkontrollklage gegen Vorhaben- und Erschließungsplan wegen Lärmzunahme …
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 2 S 651/97
Keine Prozeßvertretung durch Rechtsbeistand im Verfahren auf Zulassung der …
- BVerwG, 25.04.1997 - 5 C 34.95
Vertretungsbefugnis von Fachhochschullehrern vor dem Bundesverwaltungsgericht
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.2011 - 10 S 2545/09
Aufhebung von Zuwendungsbescheiden; Marktentlastungs- und …
- VGH Bayern, 22.12.2009 - 11 CS 09.2081
Notwendigkeit eines Vorverfahrens in Angelegenheiten nach dem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2009 - 1 C 10256/08
Normenkontrolle gegen planfeststellungersetzenden Bebauungsplan
- OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 1 MN 34/08
Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen einen bereits beschlossenen …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2008 - 11 S 2915/07
Vertretungszwang bei Einlegung einer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2007 - 1 L 205/06
Personenbeförderung; Ausgleichsleistung; Reiseweite, mittlere; Abweichung; …
- BVerwG, 25.02.2005 - 6 P 7.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Neuregelung der …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2004 - 9 S 1751/02
Normenkontrollantrag von Radiologen gegen die Einführung der Fachkunden …
- VGH Hessen, 08.08.2000 - 1 N 4694/96
Rechtmäßigkeit der Pflichtstundenverordnung für Lehrer an Gymnasien in Hessen
- OVG Niedersachsen, 30.06.2000 - 12 M 2608/00
Benennen; Benennung; Bezeichnen; Darlegung; Vermengen; Zulassungsantrag; …
- OVG Thüringen, 10.11.1999 - 1 KO 973/96
Zur Gleichwertigkeit eines in der ehemaligen DDR an einer Militärhochschule …
- OVG Niedersachsen, 05.07.1999 - 4 L 4244/98
Kostenbeitrag - Einkommensberechnung -;; Berufungszulassung, neues Vorbringen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 170/95
Planungshoheit der Gemeinde; Absicherung von Nutzungen; Illegale Nutzung; …
- BVerwG, 14.10.1997 - 1 B 164.97
Verwaltungsprozeßrecht - Beginn der Rechtsmittelfrist bei unzutreffender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.1997 - 18 B 216/97
Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen einer Beschwerde
- BVerwG, 13.08.2019 - 6 VR 3.19
Rechtsstreit um die Zulassung zur bundesweiten Veranstaltung des …
- VGH Bayern, 14.09.2018 - 14 N 17.664
Naturschutzrecht - Normenkontrollverfahren zur Bayerischen Natura 2000-Verordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 12 A 1174/11
Umfang der Förderungspflicht für eine Lese- und Rechtschreibschwäche bei einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 1 C 10193/08
Bauleitplanung: Inanspruchnahme privater Grundstücke für Straßenbauvorhaben
- VGH Bayern, 18.01.2008 - 22 ZB 07.15
Öffentlich-rechtlicher Immissionsabwehranspruch; gemeindliche Mehrzweckhalle; …
- BVerwG, 08.04.2003 - 4 B 23.03
Inzidentprüfung eines Bebauungsplans nach Friständerung für die Antragstellung im …
- BVerwG, 30.08.2001 - 9 VR 6.01
Postulationsfähigkeit; Diplom-Jurist; höherer Dienst; gehobener Dienst; …
- OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 N 47/96
Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfall; Abfallbeseitigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2001 - 3 S 1000/99
Beachtung des Entwicklungsgebotes; Untersagung bestimmter Handlungen im …
- BVerwG, 07.03.2000 - 4 B 79.99
Berufungsverfahren; Berufungsbegründung; Monatsfrist; Termin zur mündlichen …
- OVG Niedersachsen, 03.12.1999 - 4 M 4155/99
Bewohnerbezogener Aufwendungszuschuss;; Aufwendungszuschuß, bewohnerbezogener; …
- BVerwG, 24.02.1998 - 9 B 831.97
Asylverfahrensrecht - Stattgabe der Berufung des Bundesbeauftragten für …
- OVG Niedersachsen, 16.01.1998 - 1 K 5279/96
Antragsbefugnis; Normenkontrollverfahren; Nachteil; Rechtsverletzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.1997 - 7a D 71/96
Antragbefugnis; Eigentümer; Grundstück
- OVG Schleswig-Holstein, 27.02.1997 - 2 M 6/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 12 A 1034/14
Vorliegen einer besonderen Härte bei einer Hilfeleistung gemäß § 92 Abs. 5 SGB …
- VGH Bayern, 10.01.2013 - 9 AS 12.2518
Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage; lebensmittelrechtliche Anordnung
- VGH Bayern, 10.01.2013 - 9 AS 12.2517
Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage; Lebensmittelrechtliche Anordnung
- VGH Bayern, 24.11.2011 - 14 N 10.1240
Klagefrist bei Normenkontrolle, die sich gegen einen Bebauungsplan wendet, der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - L 5 AS 217/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - unrechtmäßige Feststellung …
- OVG Saarland, 29.04.2010 - 2 A 403/09
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts, oberirdisches Gewässer, …
- OVG Niedersachsen, 21.09.1999 - 4 M 3318/99
Einsatz von Einkommen des Lebensgefährten; Kindergeld als Einkommen; Wirtschaften …
- OVG Niedersachsen, 05.02.1999 - 12 M 545/99
Fahrerlaubnis; Entziehung; Straftat; Berücksichtigung; Bestreiten; Entziehung; …
- OVG Niedersachsen, 31.08.1998 - 1 L 3914/98
Rechtsmittelzulassung; Flächennutzungsplan; Widersprechende Darstellungen
- BVerwG, 27.01.1998 - 9 C 34.97
Verwaltungsprozeßrecht - Pflicht zur Begründung der Berufung; …
- OVG Niedersachsen, 27.06.1997 - 12 L 5709/96
Asylbewerberleistungsgesetz; Verfassungsmäßigkeit
- VGH Bayern, 10.06.1997 - 7 ZS 97.1403
Schulrecht: Ausschluß aus der Schule nach Weitergabe von Betäubungsmitteln an …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 6 S 620/97
Leistungen nach dem AsylbLG: freiwillige Rückkehr ausreisepflichtiger Personen …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.1997 - 11 S 3301/96
Zur Aussetzung einer Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2014 - 12 A 1053/14
Überwiegen des qualitativen Anteils der Erziehungsleistungen bei einem Elternteil
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2010 - 4 S 1383/10
Ablehnung der Aktenübersendung an die Kanzlei des bevollmächtigten Rechtsanwalts …
- VGH Bayern, 04.05.2010 - 20 N 10.588
Normenkontrollantrag gegen Entwässerungssatzung verfristet
- BVerwG, 19.10.2009 - 2 B 51.09
Rückforderung zu Unrecht geleisteter Versorgungsbezüge
- OVG Niedersachsen, 23.09.2009 - 7 KS 122/05
Festschreibung von Überwachungssystemen an überwachungsbedürftigen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2006 - 2 M 211/05
Zwangsgeldfestsetzung, Ermessen
- OVG Hamburg, 04.02.2005 - 4 Bs 518/04
Fiskalisches Interesse an der Vermeidung weiterer Strafvollstreckung begründet …
- OVG Niedersachsen, 16.03.2000 - 7 K 4262/98
Anwaltszwang; Postulationsfähigkeit; Rechtsbehelfsbelehrung; Vertretungszwang; …
- BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 8.98
Anwaltszwang in einem infolge Verweisung durch erstinstanzliches Gericht beim …
- OVG Sachsen, 17.12.1997 - 1 S 746/96
Genehmigungsfähigkeit; Mobilfunksendeanlage; Außenbereich; Schmalseitenprivileg; …
- OVG Thüringen, 27.02.1997 - 1 EO 233/96
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beiladung; Aufhebung; …
- VGH Bayern, 17.11.2009 - 1 N 08.2796
Frist für Normenkontrollantrag; Bekanntmachung; Wiedereinsetzung
- OVG Sachsen, 25.09.2000 - 3 BS 72/00
- VGH Hessen, 25.05.2000 - 4 N 2660/91
Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit integriertem Landschaftsplan: …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2000 - A 12 S 1825/97
Türkei: zur Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft; Einreisekontrollen
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.1998 - 4 S 425/98
Arbeitszeiterhöhung für Lehrer: Vereinbarkeit des Vorgriffsstundenmodells mit GG …
- FG Baden-Württemberg, 30.01.1998 - 9 K 59/97
Kindergeld für behindertes Kind; Eigene Bezüge des Kindes durch Zahlung von …
- OVG Niedersachsen, 17.06.1997 - 11 L 2297/96
Berufungsentscheidung durch Beschluß in; Altfälle; Asylrechtsstreitigkeit; …
- VGH Bayern, 17.12.2009 - 15 N 09.1132
Planung der sog. MAN-Spange in Augsburg - Teilerfolg für die Stadt
- VGH Hessen, 12.04.2006 - 12 UZ 1058/05
Aushändigung einer Einbürgerungsurkunde
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2004 - 8 B 11561/04
In einem Abänderungsantragsverfahren, das einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren …
- OVG Thüringen, 21.08.2001 - 1 KO 1240/97
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Baurecht; Gemeinde; …
- VGH Hessen, 28.05.2001 - 9 N 1626/96
Grundstücksveräußerung während Normenkontrollverfahren; Zusatz und …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2000 - A 12 S 423/00
Asylfolgeantrag
- BVerwG, 08.10.1997 - 2 B 113.97
Verwaltungsprozeßrecht - Folgen einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung
- OLG Brandenburg, 14.11.2012 - 3 U 121/11
Anwaltsregressprozess: Beweiserleichterungen für das hypothetische Verhalten …
- VGH Hessen, 18.06.2009 - 8 C 2265/08
Normenkontrollantrag eines Friedhofsgärtners gegen Friedhofssatzung; …
- VG München, 15.06.2005 - M 4 N 03.1045
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2005 - 6 A 10085/05
Inanspruchnahme eines Jagdausübungsberechtigten im Rahmen der Bekämpfung der …
- OVG Thüringen, 26.11.2003 - 3 KO 858/01
Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; …
- OVG Thüringen, 25.09.2003 - 3 KO 851/99
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Glaubhaftmachung; Sachvortrag; …
- VGH Hessen, 22.05.2003 - 12 UZ 2374/02
Aufenthaltserlaubnis zwecks Personensorgeausübung
- BVerwG, 20.03.2003 - 3 B 143.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 2738/01
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren; Zusatzbezeichnung nach Weiterbildung …
- OVG Thüringen, 29.05.2002 - 3 KO 540/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylanspruch; Abschiebungsschutz; …
- VGH Hessen, 20.11.2000 - 12 UZ 3420/00
Zur Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.2000 - 13 S 950/00
Zugang zum regulären Arbeitsmarkt für Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer …
- VGH Hessen, 23.05.2000 - 1 TZ 591/00
Erledigung der Hauptsache in einem Streit um Beförderungsentscheidung nach …
- OVG Niedersachsen, 26.03.1999 - 1 L 215/97
Formerfordernis; Anfechtung wegen Willensmängeln; Form; Baulasterklärung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2014 - 12 A 2734/13
Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Wohngeldbescheids nach § 28 Abs. 1 S. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2014 - 12 A 2630/13
Rückwirkung der Teilaufhebung des Bewilligungsbescheids
- OVG Thüringen, 26.11.2003 - 4 EO 627/02
Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge; Beschwerde; Antrag; bestimmt; …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2001 - 7 KN 55/01
Deich; Deichschutz; Deichverband; Derogation; geschütztes Gebiet; Grenze; …
- BVerwG, 01.11.2001 - 4 BN 53.01
Fristerfordernis eines Normenkontrollantrages - Beschwerde gegen die …
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2001 - A 6 S 2218/99
Erwerb des Status als Kontingentflüchtling
- OVG Niedersachsen, 03.11.1998 - 9 L 5136/97
Rechtsmittelzulassungsverfahren; Veränderung der Rechtslage; Antragsfrist; Frist
- FG Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 9 K 160/97
Schenkungssteuerrechtliche Bewertung eines unentgeldlichen Überlassens eines OHG …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1997 - 25 A 3247/97
Asylrechtsstreit; Zulässigkeit der Berufung; Fristgerechte Begründung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2012 - 12 A 1926/11
Inzidente gerichtliche Feststellung der Vaterschaft nach § 1600d BGB in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - 12 A 1169/11
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Teilhabebeeinträchtigung gemäß § 35a Abs. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2006 - 13 B 1838/05
Anwendbarkeit des § 80b Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf das …
- VGH Hessen, 09.05.2003 - 12 UZ 34/03
Tatsächlich erteilte ehebezogene Aufenthaltserlaubnis ist Voraussetzung für AuslG …
- BVerfG, 27.12.2002 - 1 BvR 1710/02
Zur Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung der Beiordnung eines …
- FG Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 9 K 147/97
- OVG Thüringen, 20.05.1998 - 4 EO 736/95
Gebühren; Gebühren; Vergleich; Widerruf; Widerrufsfrist; Prozeßbeendigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.1998 - 2 S 27/96
Zweitwohnungsteuer: Eigene Bestimmung des Begriffs der Hauptwohnung durch den …
- OVG Niedersachsen, 14.10.1997 - 9 L 3432/96
Straßenreinigungsgebühr; Kommunalabgaben; Kleingartengrundstück; …
- OVG Niedersachsen, 10.10.1997 - 12 L 549/97
Jugendhilfe; Eingliederungshilfe; Kostenerstattung; Behinderter
- VGH Bayern, 16.06.1997 - 14 N 94.2157
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.1997 - 9 S 1955/96
Prüfung: Gewichtung eines Folgefehlers in einer Prüfungsaufgabe - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2014 - 12 A 1729/13
Umfang der Anzeigepflicht des Jugendamtes bezüglich des Aufenthalts eines Kindes
- VGH Bayern, 26.08.2014 - 14 N 14.104
Frist für Normenkontrollklage gilt auch bei behaupteter Funktionslosigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2013 - 12 A 1677/12
Gewährung einer Eingliederungshilfe in der Form der Übernahme der Kosten der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - 12 A 1973/12
Anspruch eines Sohnes auf Gewährung von Unterhaltsleistungen
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2002 - 10 S 2472/01
Lärm eines kommunalen Bauhofs
- OVG Niedersachsen, 24.04.2002 - 1 K 1948/00
Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Einkaufszentrum; Einzelhandel; Etikettenschwindel; …
- VGH Hessen, 07.01.2002 - 2 TZ 3262/01
Voraussetzungen einer Auflage zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
- VGH Hessen, 13.08.2001 - 12 TJ 2176/01
Aufenthaltsbeschränkung nach Asylverfahrensabschluss - Beschwerdeausschluss nach …
- OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 12 MA 1012/01
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; aufenthaltsbeendende Maßnahme; Ausreise; …
- OVG Thüringen, 21.11.2000 - 2 N 163/97
Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht); Normenkontrollklage; Satzung; …
- OVG Niedersachsen, 08.02.2000 - 1 K 5513/98
Bebauungsplan; Bebauungsplanfestsetzung; Festsetzung; Normenkontrollantrag; …
- OVG Brandenburg, 09.12.1999 - 3 A 103/97
Handlungen und Unterlassungen im Rahmen einer forstwirtschaftlichen Bodennutzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.1998 - 1 S 749/97
Verbot privater Meinungsäußerungen auf gemeindlichen Plakatanschlagtafeln
- VGH Bayern, 17.12.2009 - 15 N 08.1813
Planung der sog. MAN-Spange in Augsburg - Teilerfolg für die Stadt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2005 - 13 B 780/05
Analoge Anwendung des § 80b Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf …
- VGH Bayern, 19.01.2004 - 21 B 00.2569
Übertragung der Durchführung des Rettungsdienste; Genehmigung zur Notfallrettung …
- OVG Hamburg, 12.02.2003 - 4 Bf 437/02
Wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser; Regelung der Krankenhauspflegesätze; …
- OVG Thüringen, 25.04.2002 - 3 KO 264/01
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungshindernis; …
- BVerwG, 04.12.2001 - 1 C 16.01
D (A), Verfahrensrecht, Berufung, Berufungsbegründung, Zulässigkeit, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2001 - 21 A 1022/97
Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung zu einer immissionsschutzrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2000 - A 13 S 1205/97
Togo: keine Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung; Einschätzung der Gefährdung …
- OVG Thüringen, 16.11.1999 - 4 EO 919/96
Anschluß- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen; Eilverfahren; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.1999 - 7 S 2408/98
Unzulässige Umgehung des Anwaltszwangs durch Bezugnahme des Anwalts auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1998 - 7a D 172/95
Bauleitplanung: Straßenplanung durch planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan, …
- OVG Thüringen, 11.12.1997 - 1 KO 674/95
Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts an das Oberverwaltungsgericht …
- OVG Niedersachsen, 27.08.1997 - 1 K 7061/95
Bebauungsplan; Änderung; Abwägung; Verdichtung der Bebauung; …
- OVG Niedersachsen, 20.03.1997 - 9 L 2554/95
Straßenreinigung; Gebührenschuld; Zeit der Entstehung; Halbseitige Reinigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - 12 A 898/14
Notwendigkeit einer Hilfeleistung für einen jungen Volljährigen hinsichtlich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2012 - L 11 SO 108/12
Sozialhilfe
- BVerwG, 24.02.2011 - 8 VR 1.11
Aufschiebende Wirkung bei erfolgloser Klage im ersten Rechtszug
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2002 - 12 S 2217/02
Vertretungszwang für Beschwerde wegen Ordnungsgeld
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - A 13 S 1206/97
Guinea: Keine Gefährdung wegen Asylbeantragung, Auslandsaufenthalt und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2002 - 21 B 931/02
- OVG Niedersachsen, 10.04.2001 - 5 L 556/00
Abweichung; Beamter; Divergenz; Grundsatzfrage; Grundsatzrüge; grundsätzliche …
- BVerwG, 20.07.2000 - 1 B 30.00
Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts über eine Berufung durch Beschluss - …
- VGH Hessen, 05.07.2000 - 6 UZ 2933/97
Beweis durch Sachverständigen - Fragerecht der Beteiligten; keine isolierte …
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2000 - A 6 S 281/00
Feststellung von Abschiebungshindernissen durch das Bundesamt
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.1998 - 14 S 812/98
Aussetzung des Verfahrens wegen eines beim BVerwG zur Frage anhängigen …
- BVerwG, 30.03.1998 - 1 B 38.98
Verwaltungsprozeßrecht - Berufungsentscheidung durch Beschluß ein Jahr nach …
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.1997 - 9 S 458/97
Rechtsmittelbelehrung: Hinweis auf Vertretungszwang vorm OVG/VGH nicht zwingend; …
- LSG Sachsen, 12.02.2019 - L 3 AS 405/16
Begründetheit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im …
- BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 44.14
Erfüllung der Mindestanforderungen einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 45.14
Erfordernis einer fristgebundenen und nach Zulassung der Berufung einzureichenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - 12 A 347/14
Formale Anforderungen an die Berufungsbegründung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - 12 A 298/14
Berücksichtigung von höheren ausbildungsbedingten Werbungskosten i.R.e. …
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.2012 - 9 S 2933/11
Antragsfrist für Normenkontrolle im Fall der Satzungsänderung; keine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2003 - 2 L 28/01
Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für die Beseitigung von Quecksilber …
- VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 2015/01
Erklärungserwerb - Erstreckung auf Abkömmlinge
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2002 - 14 S 2326/01
Euroumstellung: Streitwertfestsetzung bei Altfällen auch altem GKG
- OVG Niedersachsen, 19.06.2001 - 12 LA 2108/01
Mindestanforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes im …
- BVerwG, 02.08.2000 - 9 B 362.00
Darlegungerfordernisse bei Revisionszulassungsgründen - Überprüfung der …
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2000 - 6 S 2641/99
Kein Vertretungszwang im Prozeßkostenhilfe-Verfahren bzw Beschwerdeverfahren; …
- BVerwG, 28.07.1999 - 9 B 165.99
Anforderungen an eine zulässige Verfahrensrüge - Ablehnung des …
- BVerwG, 10.03.1998 - 8 B 27.98
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - Vorliegen eines …
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 50.96
Rückwirkende In-Kraft-Setzung eines Bebauungsplans außerhalb des …
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 49.96
Fehler in einem Abwägungsvorgang - Nichtigkeit eines Bebauungsplans - …
- BVerwG, 05.11.1997 - 1 B 209.97
Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit der Berufung
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.1997 - 10 S 2333/96
Bringsystem für Verpackungsabfälle und Plastiksäcke für Biomüll
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.1997 - 7 S 430/97
Zulassung der Beschwerde: Durchentscheiden im Zulassungsverfahren bei …
- BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 43.14
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Unklarheit über die Art der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - 12 A 701/11
Darlegung eines "grob ungerechten" Entscheidungsergebnisses durch Entgegenstellen …
- VGH Bayern, 17.06.2010 - 14 N 09.229
Landschaftsschutzgebieteverordnung; Änderung nach erstmaliger öffentlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2005 - 13 B 192/05
Analoge Anwendbarkeit des § 80b Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2003 - 12 LA 85/03
Hinreichende Bestimmtheit eines Rücknahme- und Rückforderungsbescheids bei …
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.2003 - 10 S 2188/01
Richtiges Rechtsmittel - Mitteilung des Tenors an Beteiligte; Sonderprämie für …
- VGH Hessen, 08.05.2001 - 10 N 399/98
Erstattung der Kosten der Flüchtlingsaufnahme durch Kommunen
- OVG Niedersachsen, 18.01.2001 - 4 L 2401/00
Aussage; Berufung; Beweiswürdigung; Darlegung; Gründe; Urteil; Zeuge; Zulassung
- VGH Hessen, 03.08.2000 - 12 TZ 2454/00
Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - zeitlicher Geltungsbereich der …
- OVG Thüringen, 17.08.1999 - 2 N 447/96
Agrarordnung, Flurbereinigung; Agrarordnung, Flurbereinigung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.1998 - 2 S 591/95
Rücknahme der Ernennung; Tätigkeit für das MfS; persönliche Eignung; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.1997 - 8 S 2891/96
Belange des Naturschutzes - Verhältnis zum Baurecht - Kompensation von Eingriffen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1997 - 15 B 211/97
Ausgestaltung der Beitragsfähigkeit von Kosten einer nachmaligen …
- BVerfG, 17.03.1997 - 2 BvQ 8/97
Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen Abschiebung
- OVG Sachsen, 18.03.2015 - 5 B 322/14
Aufwandsersatz, Haus- und Grundstücksanschlüsse, Anschlusszwang, öffentliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2014 - 12 A 1625/14
Anforderungen an die Hemmung der Verjährungsfrist nach § 203 S. 1 BGB
- BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 38.14
Anforderungen an die Zulassungsvoraussetzungen der Revision gem. § 132 Abs. 2 …
- BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 40.14
Erfordernis einer fristgebundenen nach Zulassung der Berufung einzureichenden …
- BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 41.14
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Unklarheit über die Art der …
- BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 42.14
Anforderungen an die Geltendmachung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 39.14
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Unklarheit über die Art der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2011 - 12 A 2237/10
Psychische Störungen als bedarfsbegründend für eine Maßnahme der …
- VGH Bayern, 05.04.2011 - 14 N 09.2434
Zur Antragsbefugnis von Eigentümern außerhalb des Plangebietes liegender …
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 11 CS 07.942
Annahme der Fahrungeeignetheit bei feststehendem Heroinkonsum und Fund von …
- OVG Thüringen, 26.11.2003 - 4 ZEO 796/01
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Beschwerde; Zulassung; Ausbaubeitrag; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2003 - 4 S 2074/01
Keine Normenkontrolle von Verwaltungsvorschriften - Leistungsstufenverordnung - …
- VGH Bayern, 07.04.2003 - 7 B 02.168
Allgemeine Leistungsklage; Änderung der Raumaufteilung im Universitätsinstitut; …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2003 - 2 LA 2953/01
Entscheidung der Streitsache nicht durch den Einzelrichter, sondern durch die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 46/01
Erstellung eines Rückhaltebeckens und die Verlegung einer Kanalleitung zum …
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2002 - 7 S 1890/01
Postulationsfähigkeit von Verbandsvertretern im sozialhilferechtlichen Verfahren
- OVG Niedersachsen, 16.01.2002 - 4 L 4201/00
Aufenthaltsort; Berechtigter; Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Gewährung; …
- BVerwG, 20.06.2001 - 2 B 17.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2000 - A 2 S 1/98
Irak: Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung und illegaler Ausreise bejaht; …
- BVerwG, 13.11.2000 - 9 C 10.00
Anforderungen für die Gewährung von Familienasyl - Voraussetzungen für die …
- VGH Hessen, 31.05.2000 - 12 TZ 119/00
Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte für Jugendliche aus Anwerbestaaten nach …
- OVG Niedersachsen, 26.02.1999 - 1 K 1539/97
Beschränkung der Geschoßfläche; Geschoßflächenbeschränkung; Großflächiger …
- OVG Thüringen, 03.12.1998 - 3 EO 896/96
Abänderung eines Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Verlängerung …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.1998 - A 13 S 1913/96
Togo: Verfolgungswahrscheinlichkeit und Abschiebungsschutz wegen Asylbeantragung …
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.1998 - 9 S 2359/98
Kein Anwaltszwang für Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen Versagung von …
- FG Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 9 K 198/93
Kürzung des Vorwegabzugs bei wertlosen, aber ohne eigene Beitragsleistung …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.1997 - 11 S 2807/96
Abschiebungsandrohung: Benennung des Zielstaates - Hinweis auf Alternativen - …
- BVerwG, 23.05.1997 - 6 B 101.96
Beschwerde eines Universitätsprofessors gegen die Entziehung einer bisher seinem …
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.1997 - 11 S 102/97
Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina - Feststellung von …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.1997 - 1 S 599/97
Vertretungszwang im Beschwerdezulassungsverfahren gegen Ablehnung von PKH
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.1997 - 11 S 3271/96
Sperrwirkung einer Ausweisungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - 12 A 2294/13
Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung
- OVG Thüringen, 25.04.2006 - 3 KO 217/05
Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur ordentlichen Kündigung eines …
- VGH Bayern, 10.05.2005 - 15 ZB 00.1609
Stellenzulage für flugzeugtechnisches Personal Leiter einer Luftwaffenwerft
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2003 - 2 S 2407/02
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Vereinbarkeit einer Grundgebühr mit …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 12 LA 19/03
Besitz; Gefahrenprognose; Haschisch; Zusätzliche Anhaltspunkte
- BVerwG, 09.10.2002 - 5 B 240.02
Anforderung an die Darlegung eines geltend gemachten Zulassungsgrundes im Rahmen …
- BVerwG, 09.10.2002 - 5 B 241.02
Anforderung an die Darlegung eines geltend gemachten Zulassungsgrunds im Rahmen …
- OVG Niedersachsen, 12.09.2002 - 12 LA 576/02
Alternativstandort; Haltestelle
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2002 - 4 S 2732/00
Berufungsbegründung - bestimmter Antrag
- BVerwG, 16.10.2001 - 2 B 45.01
Geltung des § 130a VwGO nach dem 6. Änderungsgesetz zur …
- VGH Bayern, 25.07.2001 - 3 B 96.1876
Recht der Soldaten: Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen gelegentlichen …
- VGH Hessen, 16.01.2001 - 10 TZ 4028/00
Neufassung des AuslG 1990 § 19 Abs 1 gilt nicht rückwirkend
- BVerwG, 02.01.2001 - 4 BN 14.00
Vorliegen von Revisionszulassungsgründen - Antragsbefugnis für …
- OVG Niedersachsen, 16.06.2000 - 4 M 2124/00
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Asylbewerberleistungsgesetz; …
- BVerwG, 10.03.2000 - 9 C 40.99
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.12.1999 - B 2 S 73/99
Grundsätzliche Möglichkeit des "Auswechselns" der Ermächtigungsnorm bei …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.1999 - A 6 S 608/99
Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Gebietsgewalt
- BFH, 03.09.1999 - VII E 5/99
Streitwert bei Befangenheitsantrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1998 - 20 A 3642/91
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 1 S 1647/97
Kein Vertretungszwang für eine Beschwerde gegen ablehnenden Aussetzungsbeschluß
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 107/94
Bebauungsplan; Grundflächen; Bauflächen; Normenkontrollverfahren; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.1997 - 9 S 1904/94
Normenkontrollantrag gegen Satzung über die Erstattung notwendiger …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2003 - 2 L 376/95
Bakongo, Folter, Extrem-Gefahr, Alleinstehender, Familienverband, Alter, …
- OVG Berlin, 06.09.2002 - 2 A 13.99
Bauplanungsrecht: Funktionslosigkeit planerischer Festsetzungen, Einfügen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - 13 B 434/01
Voraussetzungen des Anspruchs auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden …
- VGH Hessen, 30.01.2001 - 10 UZ 2039/99
Absatzfonds: Beitragspflicht von Eierpackstellen, die Eier direkt vermarkten …
- BVerwG, 28.08.2000 - 9 B 424.00
Entbehrlichkeit einer Berufungsbegründung in Asylrechtsstreitigkeiten für ältere …
- BVerwG, 18.05.1999 - 9 B 209.99
Geltung der Pflicht zur fristgebundenen Berufungsbegründung nach dem 1. Januar …
- OVG Niedersachsen, 21.04.1998 - 1 K 1087/96
Bebauungsplan; Änderung eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Bebauungsplans; …
- BVerwG, 30.12.1997 - 3 N 1.97
Entscheidung über eine Normenkontrollvorlage - Differenzierung der durch die …
- OVG Thüringen, 22.12.1997 - 3 ZKO 331/97
Rücknahmefiktion; Beigeladener; Bundesbeauftragter; Berufungskläger; …
- OVG Niedersachsen, 06.08.1997 - 12 L 3035/97
Prozeßkostenhilfe; Zulassungsgrund; Anforderungen an die Darlegung; Anwaltliche …
- BVerwG, 07.07.1997 - 4 NB 11.97
Verletzung der Vorlagepflicht durch das Normenkontrollgericht - Unzureichende …
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.1997 - 8 S 374/97
Antragsbefugnis eines Wasserzweckverbands im Normenkontrollverfahren gegen eine …
- BVerwG, 30.04.1997 - 4 NB 8.97
Verletzung der Vorlagepflicht aus § 47 Abs. 5 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 7a D 127/94
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.1997 - 14 S 424/97
Zulassung der Beschwerde im Eilverfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.1996 - 9 S 300/94
Normenkontrolle der Verordnung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg über …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2014 - 12 A 2192/13
Abbrechen einer Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 3 S. 2 BAföG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - 12 A 1063/14
Verwertung eines Pkw als verwertbares Vermögen i.R.d. Gewährung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2009 - 10 S 33.09
Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung; Rückforderung von …
- VGH Hessen, 27.09.2006 - 5 N 1086/06
Antragsbefugnis, Antragsfrist, Aufhebungssatzung, Bekanntmachung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2005 - 13 B 255/05
Analoge Anwendung des § 80b Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.12.2004 - 2 R 730/04
Nichtigkeit einer Verordnungsregelung wegen Verstoßes gegen das …
- OVG Bremen, 27.11.2002 - 2 A 481/01
Eine die Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen auf Versorgungsbezüge …
- OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 8 KN 38/01
Befahrensverbot; Befreiung; Erholungseignung; Fließgewässer; Kanusport; …
- BVerwG, 19.07.2001 - 6 B 35.01
Voraussetzungen für eine Verfahrensrüge wegen Verletzung des Gebots auf Gewährung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2001 - 6 A 2078/96
- BVerwG, 13.06.2001 - 1 B 210.01
Anwendbarkeit des § 124a Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
- BVerwG, 04.12.2000 - 9 B 413.00
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 24.11.2000 - 1 B 126.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Fälle der Unanwendbarkeit des …
- OVG Niedersachsen, 19.07.2000 - 12 M 2617/00
Benennen; Benennung; Bezeichnen; Cannabiskonsum; Darlegung; Eignung; …
- OVG Brandenburg, 26.08.1999 - 3 D 10/97
Vorhaben und Erschließungsplan für einen Selbstbedienungsmarkt)
- OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1998 - 14 M 1/98
Dienstenthebung; Beschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1998 - 25 A 1096/97
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Rennveranstaltung ; Rechtmäßigkeit …
- OVG Brandenburg, 08.05.1998 - 3 B 84/97
Bauleitplanung: Interkommunales Abstimmungsgebot bei Planung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.1998 - 2 S 1648/97
Grundsteuererhöhung zwecks Ausgleichs eines Steuerausfalls in anderen Bereichen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.1998 - 25 A 3346/97
Zulässigkeit und Zulassung der Berufung im Asylprozess; Anspruch auf Anerkennung …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.10.1997 - 2 L 95/97
Auswirkungen handels- / gesellschaftsrechtlicher Änderungen auf die …
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.1997 - 5 S 1765/95
Normenkontrolle einer Naturschutzverordnung: Verbot von Hängegleitern und …
- OVG Niedersachsen, 17.09.1997 - 12 L 5418/96
Rundfunkgebührenbefreiung;; Einkommen; Rundfunkgebührenbefreiung; Verweisung
- BVerwG, 18.04.1997 - 3 NB 1.96
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.1997 - 1 S 202/97
Unrichtige Rechtsmittelbelehrung führt nicht zur Statthaftigkeit des fälschlich …
- BVerwG, 17.01.1997 - 4 NB 44.96
Formelle Anforderungen eines Normenkontrollantrags - Grundsätzliche Bedeutung der …
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.1997 - 11 S 3170/96
Aufenthaltsrechtlicher Schutz des GG Art 6 - Bestehen einer ehelichen …
- VG Köln, 07.11.2012 - 24 K 7547/10
Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für Vergnügungssteuerrückstände i.R.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - 12 A 2781/11
Antrag auf Zulassung der Berufung bei Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2012 - 12 A 2489/11
Darlegung und Vorhandensein eines Zulassungsgrunds im Hinblick auf jeden der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2012 - 12 A 2047/11
Erfordernis der Begründung eines Berufungszulassungsantrags mit einer plausiblen …
- VGH Bayern, 01.09.2010 - 11 BV 09.2445
Genehmigung eines Linienverkehrs mit Kraftomnibussen
- VGH Bayern, 01.10.2008 - 1 N 08.2271
Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung nach Billigkeit; Normenkontrolle; …
- OVG Sachsen, 15.01.2004 - 1 D 6/02
Antragsbeschränkung, Normenkontrolle, Teilnichtigkeit, Zusammenhang
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2003 - 4 S 1661/01
Keine Normenkontrolle von Verwaltungsvorschriften; Leistungsstufen bei Lehrern - …
- VGH Bayern, 30.01.2002 - 21 B 94.35490
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Roma, Ashkali, Volkszugehörigkeit, Glaubwürdigkeit, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 6 A 3255/97
- VGH Hessen, 13.03.2001 - 10 TZ 1961/00
Gerichtsgebühr: Beschwerdezulassung im PKH-Verfahren
- OVG Hamburg, 30.01.2001 - 3 Bf 114/97
D (A), Aufenthaltsberechtigung, Arbeitsberechtigung, Seemann, Deutsche …
- OVG Sachsen, 08.01.2001 - 5 BS 312/00
- VG Braunschweig, 21.06.2000 - 6 A 109/99
Beurteilungsspielraum; Bonus-malus-Regelung; Gleichheitssatz; juristische …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.10.1999 - 4 L 83/99
- OVG Niedersachsen, 16.08.1999 - 4 L 1580/99
Aufschiebende Bedingung; Bedingung; Durchführungsverordnung; Wirksamkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.1999 - A 6 S 514/99
Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsgewalt bzw quasi-staatliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.1999 - B 3 S 412/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.1998 - 16 A 753/97
Anwendbarkeit weiterer Änderungsvorschriften und Erstattungsvorschriften neben § …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.1998 - B 3 S 182/98
- OVG Sachsen, 08.07.1998 - 3 S 436/96
Asylrecht: Zuständigkeit des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer …
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.1998 - 1 S 620/98
Anwaltszwang für Stellung und Begründung eines Berufungszulassungsantrags
- FG Baden-Württemberg, 09.01.1998 - 9 K 197/97
Voraussetzungen der ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit eines Steuerbescheides i. …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.1997 - 3 K 17/97
Normenkontrolle, Rechtsverletzung, Abrundung, Klarstellung, Abgrenzung des …
- OVG Thüringen, 11.12.1997 - 1 N 129/93
Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit eines Bebauungsplanes; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1997 - 5 B 671/97
Aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage; Interessenabwägung; Verschiebung …
- BVerwG, 30.09.1997 - 9 B 827.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Niedersachsen, 15.07.1997 - 4 L 2398/97
Schwerbehinderte; Zustimmung zur Kündigung; Antrag; Frist; Fristbeginn; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1997 - 16 E 380/97
Zulassung der Beschwerde; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines …
- OVG Niedersachsen, 21.05.1997 - 11 M 2469/97
Volksbegehren und Rechtsweg;; Landesverfassungsgericht; Rechtsweg …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 7a D 3/95
Änderung von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Erlaß eines selbstständigen …
- VGH Bayern, 14.04.1997 - 25 B 97.30067
Stattgabe einer Berufung in asylrechtlichen Streitigkeiten ohne mündliche …
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.1997 - 8 S 3371/96
Begründung einer Ermessensentscheidung - "ersetzende" Erkennbarkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 10a B 3010/96
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung im …
- OVG Thüringen, 06.02.1997 - 1 EO 876/96
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beschwerde; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 12 A 29/14
Risikotragung bei der Auslegung einer gerichtlichen Anfrage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2013 - 12 A 39/13
Auslegung des Begriffs des "Mittelpunkts der Lebensbeziehungen" (hier: Wohnung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2012 - 12 A 2564/11
Anforderungen an die Darlegung eines grob ungerechten Entscheidungsergebnisses im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2011 - 12 A 448/11
Abzugsfähigkeit der Einrichtungskosten einer Studentenwohnung auf der Basis einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2011 - 12 A 2546/10
Differenzierung bei der Rückforderung von zu Unrecht als Zuschuss geleisteter …
- VGH Bayern, 24.11.2008 - 19 ZB 08.857
Waffenrecht/Jagdrecht; Widerruf Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung des …
- VGH Bayern, 31.07.2007 - 21 B 06.1384
Bayerisches Rettungsdienstgesetz: Bestandsschutz im Bereich des Notarzteinsatzes …
- SG Köln, 25.10.2006 - S 6 AS 218/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Niedersachsen, 18.09.2002 - 10 LA 132/02
Berechnungssystem; Berechnungsverfahren; Berufung; Einzelbewerber; …
- OVG Niedersachsen, 14.12.2000 - 3 K 5625/98
Allgemeinwohl; Antragsbefugnis; Aufhebung; Eigentümer; Gemeingebrauch; Gewässer; …
- OVG Sachsen, 07.08.2000 - 2 B 202/98
Recht auf den gesetzlichen Richter; Grundsatz eines fairen gerichtlichen …
- OVG Saarland, 13.07.2000 - 3 Q 273/99
Umfang der Obliegenheit der Verfahrensbeteiligten, in der ersten Instanz …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.05.2000 - 6 A 10127/00
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2000 - A 12 S 2573/98
Feststellung von Abschiebungshindernissen nach AuslG 1990 § 53 nicht auf eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.1999 - 8 A 3636/96
Antrag auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Anspruch auf Erteilung …
- OVG Niedersachsen, 30.08.1999 - 4 L 3033/99
Sozialhilfe; Kostenerstattung; Kostenanerkenntnis; Änderung der Hilfeart; …
- OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 1 K 5855/96
Festsetzung einer Baugrenze im Bebauungsplan; Abwägung; Ausfertigung; Baugrenze; …
- OVG Brandenburg, 29.06.1999 - 3 D 39/96
Bauleitplanung: Auseinanderfallen von Rechtsnorm und Planungswillen als …
- OVG Niedersachsen, 01.12.1998 - 4 M 898/98
Pflegesachleistung; Sozialhilfe; Häusliche Pflege; Pflegekasse; Komplexleistung
- OVG Niedersachsen, 11.08.1998 - 4 M 3575/98
örtliche Zuständigkeit eines Leistungsträgers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1998 - 24 B 1007/97
Berufung; Zulassung; Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Anforderungen an die …
- OVG Niedersachsen, 21.04.1998 - 1 K 3838/96
Wohnweg; Radfahrerverkehr; Normenkontrolle; Bebauungsplan; …
- OVG Niedersachsen, 30.03.1998 - 4 L 4768/97
Sozialhilfe; Einkommensgrenze; Kinderbetreuungskosten
- BVerwG, 17.02.1998 - 1 B 252.97
- OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/97
Berücksichtigung "neuer" Tatsachen/Beweismittel; Beweismittel, neue; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1998 - 8 A 5665/97
Rechtsmittelführer; Zulassung der Berufung; Beschwerde; Bezeichung der …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1997 - 11 S 2162/97
Streitwert: Festbetragsregelung im Verfahren über die Zulassung der Beschwerde …
- BVerwG, 16.05.1997 - 4 NB 14.97
Nichtvorlagebeschwerde im oberverwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren - …
- OVG Hamburg, 06.05.1997 - Bs III 42/97
Zuständigkeit; Eisenbahn-Bundesamt; Genehmigung; Ruhestörende Arbeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.1997 - 6 A 726/94
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand; Voraussetzungen für …
- BVerwG, 19.03.1997 - 4 NB 9.97
Darlegung einer Divergenz und Formulierung einer Frage von grundsätzlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.1997 - 18 B 439/97
Zulassung zur Beschwerde; Antragsfrist; Fristgebundenes Begründungsrefordernis; …
- OVG Sachsen, 14.03.1997 - 3 S 449/96
Eintragung in die Handwerksrolle; Vorläufiger Rechtsschutz; Einstweilige …
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.1997 - 6 S 1262/95
Rechtsmittel: Wert des Beschwerdegegenstandes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2014 - 12 A 2019/14
Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft; Jugendhilferechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2013 - 12 A 1690/12
Freistellung von der Rückzahlungspflicht nach § 18a Abs. 1 S. 1 BAföG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2005 - 12 A 3678/04
Ausreichende Sprachkenntnisse für ein einfaches Gespräch auf deutsch trotz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2005 - 12 A 2839/03
Nachweis der Fähigkeit des Führens eines einfachen Gespräches in deutscher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2005 - 12 A 2898/04
Antrags auf Ausstellung eines Inlandspasses; Herausgabe einer Ablichtung oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2005 - 12 A 2223/05
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2003 - 2 L 327/00
Unzulässigkeit eines Boxenlaufstalls im Dorfgebiet
- OVG Thüringen, 14.10.2003 - 4 ZEO 144/98
- OVG Sachsen, 05.03.2002 - 1 BS 41/02
Landstraße; Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen eine" …
- OVG Niedersachsen, 15.10.2001 - 4 MA 3539/01
Couch; Couchgarnitur; Couchtisch; Gebrauchtmöbel; Gebrauchtmöbelbeschaffung; …
- OVG Saarland, 28.05.2001 - 1 N 1/98
Normenkontrollantrag gerichtet auf die Nichtigerklärung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2001 - 22 A 895/97
Ausländerrechtliche und sozialrechtliche Ausgestaltung der Übernahme von …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 3 S 3157/98
Normenkontrolle einer Entwicklungssatzung: Bestimmtheit des räumlichen …
- OVG Brandenburg, 16.08.2000 - 3 D 29/94
Gegenstand des Verfahrens bei Änderung des Bebauungsplans während des …
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 139.00
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Niedersachsen, 20.07.2000 - 12 L 2641/00
Aufklärungsrüge; Beweisanregung; Darlegung; Gehörsrüge; Sachaufklärung; …
- OVG Saarland, 02.05.2000 - 2 V 6/00
Antrag auf Zwischenentscheidung während eines Berufungszulassungsverfahrens; …
- OVG Niedersachsen, 22.02.2000 - 4 L 3101/99
Ausländer; Erstattung; Haftung; Lebensunterhalt; Verpflichtungserklärung; …
- OVG Saarland, 03.11.1999 - 9 X 3/99
Erfordernis der Nennung eines Zulassungsgrundes bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.1999 - 16 A 3261/99
Möglichkeit der Umdeutung eines von einem anwaltlich vertretenen …
- OVG Niedersachsen, 13.07.1999 - 9 M 2465/99
Ernstliche Zweifel; nachträgliche Veränderungen; Sachverhalt, falscher; Vortrag, …
- OVG Niedersachsen, 24.03.1999 - 4 M 756/99
Übernahme unangemessen hoher Unterkunftskosten; Garagenkosten; Kündigungsfrist; …
- OVG Sachsen, 15.12.1998 - 3 S 428/94
Sperrbezirksverordnung; Antragsbefugnis
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.1998 - A 6 S 2151/97
Prozeßgebühr für den im Berufungsverfahren beigeordneten Rechtsanwalt unabhängig …
- OVG Niedersachsen, 06.11.1998 - 4 L 4221/98
Eingliederungshilfe für Schulbesuch durch; Eingliederungshilfe; Förderbedarf, …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.1998 - 10 S 193/98
Geltung des Zulassungsverfahrens in einem ursprünglich zulassungsfreien Verfahren …
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 7 S 1139/98
Wiederaufleben eines abgeänderten Verwaltungsaktes; Zulassung der Berufung wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.1998 - 19 A 2850/98
Anforderungen an die Zulassungsgründe einer Berufung; Anspruch auf Anhebung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1998 - 7 S 1305/98
Ausbildungsförderung: "Nichtschülerprüfung"
- VGH Baden-Württemberg, 24.10.1997 - 2 S 2445/97
Zurückweisung als Prozeßbevollmächtigter - kein Vertretungszwang im …
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.1997 - 2 S 1583/97
Kein Vertretungszwang für eine zulassungsfreie Beschwerde gegen richterliche …
- OVG Niedersachsen, 09.01.1997 - 8 K 4934/95
Rechtsweg bei gottesdienstlichen Regelungen in einer Friedhofsordnung;; …
- VG München, 16.12.2015 - M 25 K 15.4148
Erfolglose Klage - Ausweisung ist rechtmäßig
- VGH Bayern, 06.05.2013 - 11 CS 13.426
Fahrtenbuchauflage für andere Fahrzeuge als das Tatfahrzeug; keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2012 - 12 A 2397/11
Abgrenzung der Zahlung von Kindesunterhalt und Trennungsunterhalt
- VGH Bayern, 03.05.2012 - 20 B 12.248
Verwerfung einer nicht fristgerecht begründeten Berufung
- VGH Bayern, 03.05.2012 - 20 B 12.249
Verwerfung einer nicht fristgerecht begründeten Berufung
- VGH Bayern, 03.05.2012 - 20 B 12.241
Verwerfung einer nicht fristgerecht begründeten Berufung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 12 A 1822/11
Notwendigkeit ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2011 - 12 A 2107/10
Anspruch auf Rücknahme bzw. Änderung von unanfechtbar gewordenen Bescheiden im …
- VGH Bayern, 09.02.2009 - 14 N 06.1716
Normenkontrolle; Bebauungsplan für Geflügelzuchtanlage; Sondergebiet; Abwägung
- VGH Bayern, 28.07.2008 - 19 ZB 08.975
Jagdrecht; Entziehung des Jagdscheins; Zulassungsantrag nach Eintritt der …
- OVG Thüringen, 02.05.2005 - 4 ZEO 326/01
- OVG Berlin, 03.02.2005 - 2 RB 1.05
Anspruch auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 16.10.2003 - 5 PKH 78.03
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- FG Köln, 19.11.2001 - 10 Ko 5705/01
Streitwert im Aussetzungsverfahren
- OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2001 - 1 M 27/01
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.2000 - A 12 S 1243/97
Feststellung von Abschiebungshindernissen - Rechtsschutzinteresse - Zuständigkeit
- OVG Niedersachsen, 15.02.2000 - 4 L 41/00
Besondere Gründe; Erziehungsurlaub; Kündigungsschutz
- OVG Niedersachsen, 27.01.2000 - 12 O 302/00
Darlegungspflicht; Prozesskostenhilfe; Zulassung
- OVG Niedersachsen, 15.12.1999 - 4 O 4292/99
Vermögensfreibetrag und Werkstatt für Behinderte; Eingliederungshilfe; Vermögen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1999 - 16 A 1227/99
Verrechnung eines Überschusses bei den übrigen Mitgliedern einer …
- OVG Niedersachsen, 22.07.1999 - 12 L 1431/99
Zur Reichweite des § 77 Abs. 1 AsylVfG bei der; Asylverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 06.07.1999 - 4 M 2568/99
Betriebskostenzuschuss für eine Kindertagesstätte; Bedarfsplan; Förderung; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.1999 - 6 S 431/97
Vertriebenenausweis: Vermittlung des deutschen Volkstums - Sprachkenntnisse
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1998 - 7a D 33/97
Ausgestaltung der Durchsetzung des Anspruchs von Grundstückseigentümern gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1998 - 16 B 2290/98
Ausbildungsförderung für ausländische Ausbildungsgänge i.S.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.1998 - 6 E 828/98
Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.1998 - 7 S 2091/98
Vertretungszwang nach VwGO § 67 Abs 1 S 4
- OVG Niedersachsen, 24.08.1998 - 12 M 3916/98
Prozesskostenhilfe
- VG München, 17.08.1998 - M 1 SN 98.3143
Anwendung der Grundsätze des intertemporalen Prozeßrechts zur uneingeschränkten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1998 - 7a D 118/95
Verkehrliche Erschließung eines Plangebietes i.R.v. Festsetzungen in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.1998 - 11a D 172/93
Bestehen einer Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen …
- VGH Bayern, 11.03.1998 - 2 NE 97.3184
- BVerwG, 05.01.1998 - 4 BN 30.97
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.08.1997 - 7 VR 3.97
Rechtsmittel
- OVG Niedersachsen, 31.07.1997 - 4 M 3063/97
Leistungen nach dem BSHG für e. Ausländer; nachträgl. Änderung d. …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1997 - 1 K 21/95
Nachteil; Rechtsverletzung; Verwirkung; Antragsbefugnis; Rechtsschutzinteresse
- OVG Sachsen, 24.03.1997 - 3 S 513/96
Rechtsschutzinteresse an Aussetzung des Sofortvollzuges bei vollziehbarer …
- OVG Thüringen, 05.03.1997 - 1 N 66/94
Frist für die Stellung eines Normenkontrollantrags für Bebauungspläne
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 86/94
Überplanung von Teilflächen eines privaten Grundeigentums als …
- OVG Niedersachsen, 14.07.1995 - 6 K 7559/95
Überplanung landwirtschaftlicher Fläche zu; Abwägung; Altverfahren; …
- OVG Sachsen, 01.03.2016 - 2 A 450/14
Vertretungszwang; Umgehung; Unzulässigkeit
- VGH Bayern, 29.07.2008 - 22 A 08.40012
Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug nicht über …
- OVG Thüringen, 07.01.2004 - 2 EO 612/03
Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage nach Abweisung, aber …
- OVG Niedersachsen, 30.01.2002 - 4 MA 3541/01
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2001 - 7a D 218/98
- OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2000 - 3 M 31/00
- OVG Niedersachsen, 27.04.2000 - 1 M 1003/00
Ausgleichsbetrag; ernstliche Zweifel; neues Vorbringen; Sanierung; …
- OVG Niedersachsen, 12.04.2000 - 1 K 1431/98
Abwägung; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme; Eingriff; Gemengelage; …
- OVG Niedersachsen, 01.03.2000 - 4 L 42/00
Aufwendungsersatz; Darlehnsrückforderung; Erbenhaftung; Geschäftsfähigkeit; …
- OVG Niedersachsen, 21.12.1999 - 4 M 4775/99
Berücksichtigung von Einkünften bei der Ermittlung des sozialhilferechtlichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.10.1999 - 2 K 10/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.1999 - 7a D 107/96
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen seiner Funktionslosigkeit und der …
- OVG Niedersachsen, 27.07.1999 - 5 L 144/97
Keine Polizeizulage für Angehörige Mobiler; Besoldung (Gesetzesvorbehalt); …
- OVG Niedersachsen, 19.07.1999 - 4 O 2374/99
Berücksichtigung des einem Behinderten für seine; Behinderter; Einkommen; Hilfe …
- OVG Niedersachsen, 08.06.1999 - 5 L 942/97
Zur Frage dienstlicher Beurteilung in der nieders.; Beurteilung …
- OVG Niedersachsen, 24.03.1999 - 4 L 1157/97
Vermögenseinsatz durch Verwandte; Empfehlungen des Deutschen Vereins; …
- OVG Niedersachsen, 15.02.1999 - 12 L 664/99
Einkommen;; Einkommen; Rundfunkgebührenbefreiung; soziale Gründe
- OVG Niedersachsen, 19.01.1999 - 4 L 5330/98
Form der Berufungsbegründung nach Zulassung; Belehrung über Frist für …
- BVerwG, 13.08.1998 - 9 B 740.98
Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung in asylrechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 03.08.1998 - 12 L 3507/98
Zulassung der Berufung
- OVG Niedersachsen, 17.07.1998 - 4 L 3230/98
örtliche Zuständigkeit d. Sozialhilfeträgers bei
- OVG Niedersachsen, 24.06.1998 - 12 O 2850/98
Prozesskostenhilfe;; Berufungszulassungsverfahren, beabsichti; Darlegung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.1998 - 11a D 145/95
Anspruch auf Änderung eines Bebauungsplans ; Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; …
- OVG Sachsen, 06.05.1998 - 2 S 531/95
Nachschieben von sachlich- inhaltlichen Gründen im Verwaltungsstreitverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 17.04.1998 - 4 L 4803/97
Übernahme von Teilnahmebeiträgen für den Besuch; Hort; Kinderhort; …
- OVG Niedersachsen, 26.03.1998 - 4 O 1603/98
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch;; Bestandskraft; Herstellungsanspruch, …
- VGH Bayern, 25.03.1998 - 7 N 96.187
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1998 - 24 E 1017/97
- OVG Niedersachsen, 17.12.1997 - 4 O 5650/97
Rechtsschutzbedürfnis bei Untätigkeitsklage; Prozeßkostenhilfe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1997 - 6 A 1191/97
- VGH Bayern, 03.05.2012 - 20 B 12.250
Verwerfung einer nicht fristgerecht begründeten Berufung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.2008 - 4 M 148/08
Kommunalabgabe: Prüfung der Wirksamkeit einer Beitragssatzung durch die …
- VG Münster, 11.11.2003 - 5 K 3854/00
Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialhilfeträgers auf Erstattung der …
- VG Münster, 03.06.2003 - 5 K 2956/99
Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern betreffend erbrachte …
- VG Karlsruhe, 14.02.2001 - 4 K 2508/00
Asbesthaltiger Bauschutt; Überlassungspflicht
- VG Cottbus, 11.07.2000 - 3 L 448/00
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine vorzeitige …
- OVG Niedersachsen, 31.05.2000 - 4 L 3492/00
Alleinerziehende; Anrechnung; Betreuung; Dritter; Einkommen; Elternteil; Kind; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.1999 - 5 S 2967/97
Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung
- OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 10 K 661/97
Aufhebung von Studiengängen durch Rechtsverordnung;; Abwägung; Aufhebung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1999 - 16 A 893/98
Rückzahlungspflicht der Ausbildungsförderung bei Bezug von Leistungen ohne …
- OVG Niedersachsen, 15.10.1998 - 12 M 4614/98
Anforderungen an die Darlegung eines; Beschwerdezulassung; Darlegung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.1998 - 6 C 10168/98
- OVG Niedersachsen, 06.08.1998 - 12 M 3646/98
Fahrerlaubnis; Nachschulungsanordnung
- OVG Saarland, 25.11.1997 - 2 N 3/97
Normenkontrollverfahren; Grundstückseigentümer; Antragsbefugnis; Planerische …
- VG München, 14.10.1997 - M 1 K 96.3601
Anwendbarkeit von § 114 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf einen …
- OVG Schleswig-Holstein, 01.09.1997 - 2 M 29/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.1997 - 16 A 1877/97
Erforderlichkeit der hinreichenden Darlegung der Zulassungsgründe hinsichtlich …
- OVG Niedersachsen, 08.07.1997 - 12 O 3289/97
Fahrerlaubnis - Streitwert im Eilverfahren;; Eilverfahren; Postulationsfähigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.1997 - 8 A 2917/97
Darlegung der Zulassungsgründe für eine Berufung; Anspruches auf rechtliches …
- OVG Niedersachsen, 25.06.1997 - 1 K 3500/95
Umplanung einer Sackgasse zu Hauptverkehrsstraße;; Grundstückszufahrten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.1997 - 8 E 438/97
Antrag auf Prozesskostenhilfe i.R. der Zulassung zur Berufung
- BVerwG, 05.06.1997 - 1 B 105.97
Zulassung der Berufung - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Berufung - …
- VG Stuttgart, 14.05.1997 - 7 K 3443/95
Feststellung einer Klage als zurückgenommen; Nichtbetreibung eines Verfahrens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 7a D 117/94
Bebauungsplan; Freiflächen; Neue Wohnbauflächen; Bebaute Ortslage; Planerische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.1997 - 19 B 172/97
Rechtmäßgikeit der Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.1997 - A 16 S 3449/96
Zur Berechnung der Prozeßgebühr des Rechtsanwalts im asylrechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 31.01.1997 - 1 M 6535/96
Rechtsverletzung bei Normenkontrollverfahren; Anordnung, einstweilige; Nachteil; …
- OVG Niedersachsen, 10.12.1999 - 4 L 3709/99
Überleitungsanzeige; betragsmäßige Begrenzung; Anspruch, bezifferter; Begrenzung …
- OVG Niedersachsen, 04.06.1997 - 4 L 1896/97
Grundsätzl. Bedeutung von Rechtsfragen zu auslaufendem; Bedeutung, …
- OVG Hamburg, 21.04.1997 - Bs IV 45/97
Postulationsfähigkeit; Verbandsvertreter; Kriegsopfer; Behinderte; …
- OVG Niedersachsen, 26.03.1997 - 4 L 7950/94
Zweckgleichheit von Eingliederungshilfe und Unfallversicherung; …
- VG Gera, 10.04.2001 - 5 K 253/97
- VGH Bayern, 03.12.1997 - 4 N 96.1903
Berücksichtigung des Stimmenverhältnisses der Parteien bei der Besetzung der …
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.1997 - 4 S 695/97
Anwaltszwang für Normenkontrollanträge
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.1997 - 3 S 449/96
Handwerk; einstweilige Anordnung; Verwaltungsakt (Nebenbestimmung)
- VGH Bayern, 09.03.2000 - 3 B 95.3615
Keine Stellenzulage für Soldaten als flugzeugtechnisches Spezialpersonal
- VG Kassel, 25.08.1998 - 6 G 767/98
Rechtliche Einordnung von Verwaltungsgebühren für den Erlass eines …