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Gesetzgebung
BGBl. I 2009 S. 3026

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,84651

BGBl. I 2009 S. 3026 (https://dejure.org/2009,84651)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 24.09.2009, Seite 3026
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
vom 22.09.2009

Gesetzestext

bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

bundestag.de
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

24.08.2009 BT Öffentliche Anhörungen zu Lissabon-Begleitgesetzen
26.08.2009 BT Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag: Experten sehen Vorgaben erfüllt
27.08.2009 BT Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon: Uneinigkeit beim Thema "Vorbehalt"

02.09.2009 BT Abgeordnete geben grünes Licht für Begleitgesetze
07.12.2010 BT Der Lissabon-Vertrag und seine Folgen
05.12.2013 BT Der Lissabon-Vertrag stärkt die Parlamente

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Wird zitiert von ...

BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11
"ESM/Euro-Plus-Pakt"
Auf Nachfrage erklärte der Beamte, die Bundesregierung werte die Unterrichtung des Ausschusses als "mündliche Unterrichtung" entsprechend § 5 Abs. 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (im Folgenden: EUZBBG) vom 12. März 1993 (BGBl I S. 311), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. September 2009 (BGBl I S. 3026).

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