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07.09.1985

Bundestag - Drucksache 10/3792

Gesetzentwurf, Urheber:Bundesregierung,BundesministeriumfürJugend,FamilieundGesundheit(federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1985 S. 2154   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,10359
BGBl. I 1985 S. 2154 (https://dejure.org/1985,10359)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 12.12.1985, Seite 2154
  • Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG)
  • vom 06.12.1985

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

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Wird zitiert von ... (124)

  • BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R

    Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - …

    Das BErzg wurde durch das BErzGG vom 6.12.1985 (BGBl I 2154) eingeführt.
  • EuGH, 12.05.1998 - C-85/96

    Martínez Sala / Freistaat Bayern - "Artikel 8a, 48 und 51 EG-Vertrag Begriff des …

    Das deutsche Erziehungsgeld ist eine beitragsunabhängige Leistung, die zu einem Bündel familienpolitischer Maßnahmen gehört und nach dem Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub vom 6. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2154; nachstehend: BErzGG) gewährt wird.
  • BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 8/12 R

    Elterngeld - Zwillinge - beide Eltern in Elternzeit - Anspruch auf 14 …

    Rn. 46 Ab dem 1.1.2007 ist das Bundeselterngeld an die Stelle des Bundeserziehungsgeldes getreten, das von im Wesentlichen übereinstimmenden Voraussetzungen abhängig war (§ 1 Abs. 1 Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG - vom 6.12.1985, BGBl I 2154).
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