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20.10.1983

Bundestag - Drucksache 10/504

Gesetzentwurf, Urheber:Bundesregierung,BundesministeriumderJustiz(federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1986 S. 1142   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,14559
BGBl. I 1986 S. 1142 (https://dejure.org/1986,14559)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 30.07.1986, Seite 1142
  • Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts
  • vom 25.07.1986

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (129)

  • BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91

    Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils

    Rn. 41 Gegen eine zwingende und uneingeschränkte Anwendung des Art. 38 EGBGB im Rahmen des § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO spricht, daß die letztgenannte Vorschrift in der Neufassung des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 (BGBl I 1142, 1151) eine eigenständige, abschließende Sonderregelung darüber enthält, was zur Versagung der Anerkennung aus Gründen der öffentlichen Ordnung führt.
  • BGH, 27.10.1994 - IX ZR 168/93

    Einbeziehung von in einem vorformulierten Bürgschaftsvertrag enthaltenen AGB; …

    a) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß die Parteien ihre Beziehungen aufgrund der Bürgschaftserklärung der Beklagten vom 15. März 1985 dem deutschen Recht unterworfen haben (vgl. dazu für die hier maßgebliche Zeit vor dem Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 - BGBl I 1142 - BGHZ 53, 189, 191 ff und BGH, Urt. v. 13. Juni 1984 - IVa ZR 196/82, NJW 1984, 2762, 2763 m.w.N.).
  • BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84

    Schatzregal der Länder

    Rn. 9 Zur Reichweite der Vorbehalte für das Landesrecht bestimmte Art. 3 EGBGB (jetzt Art. 1 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 [BGBl. I S. 1142]): .
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