20.10.1983
Bundestag - Drucksache 10/504
Gesetzentwurf, Urheber:Bundesregierung,BundesministeriumderJustiz(federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
| BGBl. I 1986 S. 1142 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 30.07.1986, Seite 1142
- Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts
- vom 25.07.1986
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (129)
- BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91
Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils
Rn. 41 Gegen eine zwingende und uneingeschränkte Anwendung des Art. 38 EGBGB im Rahmen des § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO spricht, daß die letztgenannte Vorschrift in der Neufassung des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 (BGBl I 1142, 1151) eine eigenständige, abschließende Sonderregelung darüber enthält, was zur Versagung der Anerkennung aus Gründen der öffentlichen Ordnung führt. - BGH, 27.10.1994 - IX ZR 168/93
Einbeziehung von in einem vorformulierten Bürgschaftsvertrag enthaltenen AGB; …
a) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß die Parteien ihre Beziehungen aufgrund der Bürgschaftserklärung der Beklagten vom 15. März 1985 dem deutschen Recht unterworfen haben (vgl. dazu für die hier maßgebliche Zeit vor dem Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 - BGBl I 1142 - BGHZ 53, 189, 191 ff und BGH, Urt. v. 13. Juni 1984 - IVa ZR 196/82, NJW 1984, 2762, 2763 m.w.N.). - BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84
Schatzregal der Länder
Rn. 9 Zur Reichweite der Vorbehalte für das Landesrecht bestimmte Art. 3 EGBGB (jetzt Art. 1 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 [BGBl. I S. 1142]): .
- KG, 24.01.2018 - 22 W 25/16
Handelsregister: Eintragungshindernis bei Beurkundung der Gründung einer …
Auf bestimmte gesellschaftsrechtliche Sachverhalte hatte die Rechtsprechung vor dem Inkrafttreten des IPR-Gesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142) den Art. 11 EGBGB angewendet (…vgl. die Nachweise bei BGH a.a.O.).Aus dieser Gesetzesbegründung sowie aus der Systematik der Regelung des IPR-Gesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142) wird deutlich, dass der Gesetzgeber für die die Verfassung von Gesellschaften und juristischen Personen betreffenden Angelegenheiten Art. 11 EGBGB nicht anwenden will (vgl. Goette, DStR 1996, 709, 711).
- BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvL 9/85
Gemeinsamer Familienname
Rn. 7 Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts (BGBl. 1986 I S. 1142) am 1. September 1986 gilt nach Art. 10 Abs. 1 EGBGB als kollisionsrechtliche Grundregel, daß das Heimatrecht des Namensträgers für die Namensführung maßgebend ist. - BGH, 24.08.2016 - XII ZB 351/15
Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien …
Rn. 14 Der Anknüpfungsgegenstand der Abstammung eines Kindes geht zurück auf das Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142). - BGH, 28.01.2014 - III ZB 40/13
Aufhebungsgrund für einen inländischen Schiedsspruch: Versagung der Anerkennung …
Rn. 4 b) Durch das Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142) wurden dann allerdings unter anderem § 1041 Abs. 1 Nr. 2 und § 1044 Abs. 2 Nr. 2 ZPO dahin geändert, dass die Aufhebung eines (inländischen) Schiedsspruchs beziehungsweise die Versagung der Vollstreckbarerklärung eines (ausländischen) Schiedsspruchs nur auszusprechen ist, "wenn die Anerkennung des Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist". - BAG, 24.08.1989 - 2 AZR 3/89
Internationales Arbeitsrecht: Frage der Anwendbarkeit welchen Arbeitsrechts bei …
Haben die Arbeitsvertragsparteien keine Rechtswahl getroffen, so unterliegt das Arbeitsverhältnis dem sich aus den Regelanknüpfungen, des Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 und 2 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142) ergebenden Recht, es sei denn, daß es nach der Ausnahmeklausel des Halbsatzes 2 dieser Vorschrift aufgrund der Gesamtheit der Umstände engere Verbindungen zu einem anderen Staat aufweist; in diesem Fall ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden.Das deutsche-internationale Privatrecht finde in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142) Anwendung.
Zutreffend hat das Berufungsgericht das nach dem Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142; künftig: IPR-NeuregelungsG) seit 1. September 1986 geltende deutsche internationale Privatrecht auf den vorliegenden Fall angewendet.
- BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 17.14
Adoption; Annahme als Kind; Antragstellung; Zeitpunkt der Antragstellung; …
Nach § 6 Satz 1 StAG in der noch heute gültigen Fassung, die diese Bestimmung durch Art. 6 § 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts (vom 25. Juli 1986, BGBl. I S. 1142) erhalten hat, erwirbt mit der nach den deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind durch einen Deutschen das Kind, das im Zeitpunkt des Annahmeantrags das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, die deutsche Staatsangehörigkeit.Rn. 21 a) Die durch das Gesetz vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142) eingefügte Vorverlagerung des Anknüpfungszeitpunktes für einen gesetzlichen Staatsangehörigkeitserwerb durch Adoption auf den Zeitpunkt der Antragstellung berücksichtigt Art. 3 des Europäischen Übereinkommens vom 24. April 1967 über die Adoption von Kindern - Europäisches Adoptionsübereinkommen - (BGBl. 1980 II S. 1093 und 1981 II S. 72) und passt im Kern die Reichweite des gesetzlichen Staatsangehörigkeitserwerbs dem Geltungsbereich dieses Abkommens an (s.a. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 1 C 20.02 - BVerwGE 119, 111 ).
- BGH, 03.02.1993 - XII ZB 93/90
Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs bei in den Niederlanden …
Auch das Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 - BGBl I 1142, auf dem die Neufassung des Art. 14 EGBGB beruht, stellt - bei grundsätzlicher Beibehaltung des Staatsangehörigkeitsprinzips - in weiterem Umfang als das bisherige Recht auf den gewöhnlichen Aufenthalt als Anknüpfung ab (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 10/504 S. 30, 31, wiedergegeben bei Pirrung, Internationales Privat- und Verfahrensrecht 1987 S. 106). - BGH, 09.12.1998 - IV ZR 306/97
Ausfüllung eines Lebensversicherungsantrags durch Dritte
- BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 273/03
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Streitigkeiten aus einem …
- BVerwG, 25.10.2017 - 1 C 30.16
Kein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei "schwacher" Auslandsadoption
- BGH, 08.10.1991 - XI ZR 64/90
Zulässigkeit des Selbstkontrahierens bei Auslandsbezug
- BVerwG, 08.12.2014 - 6 C 16.14
Gemischt-nationale Ehe; Änderung des Ehenamens; Anwendungsbereich des NamÄndG; …
- BGH, 11.07.2024 - I ZB 34/23
Formale Anforderungen an einen Schiedsspruch; Anforderungen an einen Vermerk über …
- BGH, 17.02.1993 - XII ZB 134/92
Namensführung deutscher Volkszugehöriger nach deutschem internationalem …
- BVerwG, 14.10.2003 - 1 C 20.02
Adoption; Kindesadoption; Minderjährigenadoption; Annahme als Kind; Annahme eines …
- AG Berlin-Charlottenburg, 22.01.2016 - 99 AR 9466/15
Handelsregisteranmeldung einer deutschen GmbH nach Beurkundung der Gründung durch …
- OLG Karlsruhe, 09.10.1987 - 16 WF 76/87
Versorgungsausgleich zwischen ausländischen Ehepartnern; Scheidung
- BVerwG, 15.11.1990 - 5 C 78.88
Rückforderung von unter Vorbehalt gewährter Ausbildungsförderung
- BGH, 26.09.1989 - XI ZR 178/88
Erwerb des Eigentums an einem in der Schweiz übertragenen Orderscheck; …
- BGH, 02.12.1992 - XII ZB 64/91
Fehlerhafte Zustellung durch ausländisches Gericht
- BGH, 07.04.1993 - XII ZR 266/91
Anwendung des internationalen Privatrechts von Amts wegen
- BGH, 17.09.1986 - IVb ZR 52/85
Wirksamkeit des Haager Ehewirkungsabkommens
- BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 593/02
Sozialkassenverfahren - Vereinbarung italienischen Rechts
- BVerwG, 18.12.1998 - 1 C 2.98
Adoption; Annahme als Kind; Annahmeantrag; Annahmeverfahren; Erwachsenenadoption; …
- BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 37/85
Eintragung der Legitimation eines Kindes durch nachfolgende Ehe seiner Eltern in …
- BGH, 05.10.1993 - XI ZR 200/92
Wechselakzept bei entgeltlichem Geschäft über öffentliche Ämter und Titel
- BVerfG, 12.01.1993 - 1 BvL 7/92
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BFH, 08.06.1988 - II R 243/82
Die Erbeinsetzung unter Zwischenschaltung eines executors nach amerikanischem …
- BGH, 15.06.1987 - II ZR 124/86
Vereinbarung eines ausländischen Schiedsgerichts; Vereinbarung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2002 - 12 A 4007/00
Unterbringung eines unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen in ein …
- BGH, 24.11.1988 - III ZR 150/87
Wirksamkeit einer Gerichtsstandvereinbarung
- BGH, 27.11.1996 - XII ZR 126/95
Wirksamkeit einer Ehe mit einem Ausländer
- BGH, 18.03.1998 - XII ZR 251/96
Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft niederländischen …
- BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 5.89
Wertentscheidung des Art. 6 GG - Ermessensentscheidung über Einbürgerungsbegehren …
- OLG Schleswig, 02.11.2023 - 3 Wx 1/22
Anwendbarkeit der Zugewinnsregelungen im Todesfall bei polnischem Güterrecht
- BGH, 09.06.1993 - XII ZB 3/93
Eintragung des russischen Zwischennamens in Familienbuch eines Aussiedlers
- BGH, 18.03.1987 - IVb ZR 24/86
Eintritt der Rechtshändigkeit im Ausland
- BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 192/86
Kündigung eines Auslandsarbeitsverhältnisses
- BGH, 11.07.1990 - XII ZB 113/87
Zulässigkeit eines Anerkennungsverfahrens; Umfang der Entscheidung über eine …
- BSG, 02.11.1988 - 5a RKn 6/87
Unterhalt; Polen; Ehegatte; Wert
- BGH, 30.09.1992 - XII ZB 100/89
Beurteilungsgrundlagen für unzulässige Rechtsausübung bei Versorgungsausgleich - …
- BGH, 15.12.1986 - II ZR 34/86
Wirksamkeit einer Rechtswahlklausel
- BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 59.85
Devisenrecht - DDR - Erbgang - Sperrkonto in West-Berlin - Berliner Verordnung - …
- BSG, 11.06.2003 - B 5 RJ 22/02 R
Geschiedenenwitwenrente - Ehescheidung nach DDR-Recht - internationales …
- LSG Thüringen, 20.08.2002 - L 2 RJ 437/01
Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; Anwendbarkeit des § 243 Sozialgesetzbuch, …
- BGH, 18.10.1989 - IVb ZR 76/88
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für das Scheidungsverfahren …
- OLG München, 26.01.2016 - 34 SchH 13/15
Übergang eines Vertragsverhältnisses einschließlich Schiedsvereinbarung vom …
- BayObLG, 11.03.1994 - 1Z BR 109/93
Erbscheinerteilung bei griechischem Erblasser
- AG Einbeck, 08.11.1990 - 1 F 12/88
Anwendbarkeit des deutschen Rechts bei Sorgerechtsstreitigkeiten von Eltern mit …
- BGH, 10.11.1993 - XII ZR 127/92
Unterhaltsansprüche des in der ehemaligen DDR zurückgebliebenen Ehegatten nach …
- BGH, 27.03.1991 - XII ZR 113/90
Maßgebliches Recht für den Unterhaltsanspruch einer in der Bundesrepublik …
- OLG Hamburg, 13.10.1986 - 2 W 19/86
- BGH, 28.01.2014 - III ZB 41/13
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs
- BayObLG, 07.02.2000 - 1Z BR 9/99
Berichtigung des Familienbuchs
- KG, 13.10.2025 - 16 UF 160/24
- BGH, 07.11.1990 - XII ZR 120/89
Verfassungsmäßigkeit der Zweijahresfrist
- BayObLG, 26.03.2002 - 1Z BR 35/01
Beschwerdeberechtigung im Adoptionsverfahren - Ersetzung der Einwilligung - …
- BSG, 17.07.1996 - 5 RJ 50/95
Anwendbarkeit von auf dem Recht der ehemaligen DDR beruhenden Regeln über die …
- BayObLG, 19.03.1987 - BReg. 3 Z 139/86
Führen der Namenszusätze "Singh" und "Kaur" durch Angehörige der Sikh
- OVG Sachsen, 13.09.2012 - 1 A 383/10
Anwendbarkeit des § 44 Abs. 1 SGB X auf das Rücknahmebegehren hinsichtlich eines …
- OLG Hamm, 29.04.1992 - 15 W 114/91
- VGH Bayern, 28.07.2006 - 9 BV 05.1863
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Einlegung der Berufung; …
- BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 60.85
Inhaltsbestimmung von Eigentum - Verfügung über ein Sperrkonto zur Begleichung …
- BGH, 12.12.1990 - XII ZB 201/87
Versorgungsausgleich nach Scheidung der Ehe in der ehemaligen DDR vor dem …
- BGH, 27.06.1990 - XII ZB 38/88
Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen Ehescheidung
- BSG, 23.04.1990 - 5 RJ 6/89
Anzuwendendes Scheidungsfolgenrecht einer vor dem 1.9.1986 in den USA …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 8 A 353/99
Festellungsantrag i.R.d. Erteilung der deutschen Staatsangehörigkeit; Erteilung …
- BGH, 11.05.1994 - XII ZR 7/93
Bestimmung des anzuwendenden Rechts bei Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes
- BSG, 27.04.1994 - 10 RKg 5/93
Verheiratetes Kind - Kindergeld - Unterhalt
- BGH, 03.06.1987 - IVb ZR 55/86
Ehegüterstatut in deutsch/niederländischer Ehe
- OLG Köln, 23.06.2004 - 16 Wx 124/04
Unrichtige Beurkundung des Vornamens eines griechischen Kindes
- BGH, 04.12.1991 - XII ZB 21/91
Wandelbarkeit des Scheidungsfolgenstatuts im innerdeutschen Kollisionsrecht
- VG Köln, 16.04.2014 - 10 K 3084/13
- OLG Frankfurt, 03.12.1996 - 11 U 58/94
Urheberrechtlicher Schutz eines Möbelstücks
- OLG München, 28.09.1989 - 24 U 391/87
Prüfung der internationalen Zuständigkeit eines Gerichts von Amts wegen; …
- OLG Hamm, 12.11.1987 - 15 W 57/85
Vermerk der Legitimation eines Kindes mit ausländischem Elternteil durch …
- OLG Hamm, 06.07.1987 - 8 UF 557/86
Unterhaltsrechtsstreit wegen der Erhöhung des Unterhaltsbedarfs eines in Polen …
- BGH, 24.04.1991 - XII ZB 79/89
Durchführung eines Versorgungsausgleichs im Falle der Auslandsberührung; …
- BGH, 09.05.1990 - XII ZB 79/88
Rechtanwendung bei Entscheidung über den Versorgungsausgleich geschiedener …
- BVerwG, 27.02.1987 - 1 C 46.86
Rechtsmittel
- KG, 16.10.2025 - 16 UF 160/24
Rechtliche Wirkungen einer islamischen Morgen- bzw. Brautgabevereinbarung
- VG Freiburg, 23.06.2010 - 1 K 424/09
Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweis; Staatsangehörigkeitserwerb; …
- OLG Hamm, 12.08.1999 - 15 W 219/99
Ehenamensstatut deutsch-ausländischer Ehepartner - Namensführung nach Scheidung - …
- VGH Hessen, 19.03.1990 - 8 UE 732/89
Änderung des Familiennamens eines Kindes in einen Doppelnamen; "hinkende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.1997 - 25 A 5224/95
Verletzung der behördlichen Beratungs- bzw. Auskunftspflicht; Haushaltsrechtliche …
- OLG München, 31.10.1986 - 25 W 1652/86
Prüfung der interlokalen als auch der internationalen Zuständigkeit des Gerichts …
- VG München, 30.10.2013 - M 25 K 12.3360
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitserwerb durch …
- OLG Stuttgart, 20.03.1996 - 17 UF 8/96
Anwendbarkeit us-amerikanischen
- KG, 02.02.1994 - 3 U 3229/93
Zuständigkeit der deutschen Gerichte zur Entscheidung über die Klage auf …
- BSG, 27.04.1989 - 5 RJ 1/88
Anspruch auf Witwenrente nach § 1264 Abs. 1 RVO bei Todeserklärung
- BAG, 18.02.1988 - 2 AZR 590/87
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Arbeitsgerichts im Falle der gegen …
- OLG Hamm, 27.01.1992 - 4 UF 170/91
Änderung einer früheren (antragsabweisenden) Entscheidung zum …
- OLG Hamburg, 19.05.1987 - 2 W 31/87
Sorgerechtsverhältnis; Nichteheliches Kind; Ausländische Mutter; Amtspflegschaft …
- OLG Hamburg, 17.02.1987 - 2 W 13/86
Eheliches Kind; Wahl des Familiennamens; Gemeinsamer Ehenamen; Geburtsnamen; …
- LAG Baden-Württemberg, 20.07.2000 - 21 Sa 22/00
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichts für Arbeitssachen für die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1997 - L 4 J 19/96
Rentenversicherung
- BayObLG, 18.05.1988 - BReg. 1a Z 14/88
Einziehung eines Erbscheins ; Auslegung eines Testaments; Anwendung deutschen …
- BayObLG, 17.03.1988 - BReg. 3 Z 33/88
Nachweis der Eheschließung zweier türkischer Staatsangehöriger vor einem …
- BSG, 15.03.1988 - 11a RA 50/87
Nichteheliches Kind - Mutter - Tod - Vollwaisenrente - Vater - Aufenthalt - …
- OLG Zweibrücken, 11.11.1987 - 2 UF 105/87
Unterhaltsberechtigter; Unterhaltsverpflichteter; Abänderung; Unterhaltstitel; …
- OLG Koblenz, 16.09.1986 - 11 UF 755/85
Trennungsunterhalt; Unterhalt; Polnisches Recht; Polen; Anwendbarkeit
- VG Köln, 21.07.2010 - 10 K 5155/09
Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises aufgrund der Annahme als Kind; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.1992 - 13 S 1479/89
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Adoption; Maßgeblichkeit des …
- OVG Hamburg, 28.09.1987 - Bf IV 62/86
Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Änderung des Familiennamens eines nicht …
- KG, 27.01.1987 - 1 W 517/86
Minderjähriger; Gewaltverhältnis; Haager Minderjährigenschutzabkommen; …
- OLG Celle, 20.05.1996 - 7 W (L) 18/96
Feststellung der Hofeigenschaft; Beteiligung am Amtslöschungsverfahren; Wegfall …
- OLG Zweibrücken, 11.11.1987 - 2 UF 17/87
- OLG Hamburg, 05.08.1987 - 2 W 19/87
- OLG Frankfurt, 13.05.1987 - 5 WF 23/87
Zugewinnausgleichsanspruch; Verjährungsfrist; Kenntnis des …
- KG, 17.03.1987 - 1 W 4413/86
Antrag eines Kindes auf Ehelicherklärung; Möglichkeit einer Legitimation eines in …
- KG, 03.03.1987 - 1 VA 6/86
Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils; Internationale Zuständigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1996 - 25 A 2781/94
Kein Vesrtoß gegen Verfassungsrecht; Wehrpflichtiger Mehrstaater; Verzicht auf …
- OLG Stuttgart, 15.02.1996 - 8 W 51/96
Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Gebühren für die Eröffnung …
- BVerfG, 28.10.1992 - 1 BvR 1298/91
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Anwendung alten Kollisionsrechts auf …
- KG, 02.12.1991 - 16 UF 4516/91
Unterhalt; Scheidung; Nachehelich; Bedürftigkeit; Vereinigung; DDR; Beitritt
- BGH, 26.10.1989 - IVb ZB 45/86
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte - Durchführung des …
- KG, 23.07.1987 - 16 UF 1597/87
Zahlung von Unterhalt ; Scheidung einer Ehe ; Internationale Zuständigkeit …
- OLG Hamburg, 19.07.1987 - 2 W 32/87
- OLG Hamm, 15.06.1987 - 5 UF 646/86
- OLG Hamm, 12.09.1986 - 15 W 16/86
Ablehnung der Anlegung eines Familienbuchs; Gültigkeit einer Eheschließung nach …
- VG Dessau, 07.10.2003 - 3 A 76/03
- BayObLG, 25.06.1987 - BReg. 3 Z 189/86
Legitimation des Kindes einer iranischen Staatsangehörigen; Anwendbarkeit des …
- BAG, 30.04.1987 - 6 AZR 474/84
- OLG Karlsruhe, 16.10.1986 - 2 UF 165/86
- KG, 23.09.1986 - 1 W 3677/85
Bestimmung der Beschwerdeberechtigung eines auf Berichtigung des …
- OLG Koblenz, 07.07.1989 - 2 U 1176/85
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".