09.06.1986
Bundestag - Drucksache 10/5632
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1986 S. 1142 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 30.07.1986, Seite 1142
- Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts
- vom 25.07.1986
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (104)
- KG, 24.01.2018 - 22 W 25/16
Handelsregister: Eintragungshindernis bei Beurkundung der Gründung einer …
Auf bestimmte gesellschaftsrechtliche Sachverhalte hatte die Rechtsprechung vor dem Inkrafttreten des IPR-Gesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142) den Art. 11 EGBGB angewendet (…vgl. die Nachweise bei BGH a.a.O.).Dafür spricht, dass der Gesetzgeber in seiner Begründung des IPR-Gesetzes vom 25. Juli 1986 ausdrücklich festgestellt hat, dass sowohl Art. 11 EGBGB als auch der gesamte Gesetzesentwurf das Gesellschaftsrecht überhaupt nicht erfasst (vgl. BT-Drs 10/504, S. 49).
Ausdrücklich stellt der Gesetzgeber zudem klar, dass Art. 11 Abs. 1 EGBGB "nicht die Form von Vorgängen regelt, die sich auf die Verfassung von Gesellschaften und juristischen Personen beziehen" (BT-Drs. 10/504, S. 49).
Aus dieser Gesetzesbegründung sowie aus der Systematik der Regelung des IPR-Gesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142) wird deutlich, dass der Gesetzgeber für die die Verfassung von Gesellschaften und juristischen Personen betreffenden Angelegenheiten Art. 11 EGBGB nicht anwenden will (vgl. Goette, DStR 1996, 709, 711).
- BGH, 27.10.1994 - IX ZR 168/93
Einbeziehung von in einem vorformulierten Bürgschaftsvertrag enthaltenen AGB; …
a) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß die Parteien ihre Beziehungen aufgrund der Bürgschaftserklärung der Beklagten vom 15. März 1985 dem deutschen Recht unterworfen haben (vgl. dazu für die hier maßgebliche Zeit vor dem Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 - BGBl I 1142 - BGHZ 53, 189, 191 ff und BGH, Urt. v. 13. Juni 1984 - IVa ZR 196/82, NJW 1984, 2762, 2763 m.w.N.). - BGH, 24.08.2016 - XII ZB 351/15
Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien …
Der Anknüpfungsgegenstand der Abstammung eines Kindes geht zurück auf das Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142).Zum damaligen Zeitpunkt war aber die Trennung des Embryos vom Mutterleib mittels in-vitro-Techniken und Kryokonservierung nicht gebräuchlich, so dass für den Gesetzgeber keine Veranlassung bestand, eine Kollisionsnorm zur Abstammung ungeborenen Lebens zu schaffen (Mankowski FamRZ 2015, 1980; vgl. auch BT-Drucks. 10/504 S. 64 ff.).
- BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15
Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
Die Vorschrift soll gewährleisten, dass dem Arbeitnehmer als der typischerweise sozial und wirtschaftlich schwächeren Partei durch die Rechtswahl nicht der Mindestschutz "seines" Rechts entzogen wird (BT-Drs. 10/504 S. 81) . - BAG, 24.08.1989 - 2 AZR 3/89
Internationales Arbeitsrecht: Frage der Anwendbarkeit welchen Arbeitsrechts bei …
Haben die Arbeitsvertragsparteien keine Rechtswahl getroffen, so unterliegt das Arbeitsverhältnis dem sich aus den Regelanknüpfungen, des Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 und 2 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142) ergebenden Recht, es sei denn, daß es nach der Ausnahmeklausel des Halbsatzes 2 dieser Vorschrift aufgrund der Gesamtheit der Umstände engere Verbindungen zu einem anderen Staat aufweist; in diesem Fall ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden.Das deutsche-internationale Privatrecht finde in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142) Anwendung.
Zutreffend hat das Berufungsgericht das nach dem Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142; künftig: IPR-NeuregelungsG) seit 1. September 1986 geltende deutsche internationale Privatrecht auf den vorliegenden Fall angewendet.
In der amtlichen Begründung zum Entwurf des IPR-NeuregelungsG (BT-Drucks. 10/504, S. 81) ist ausgeführt, die Anknüpfungen des Art. 30 Abs. 2 Halbsatz 1 Nr. 1 und 2 EGBGB seien nicht als starre Regeln zu verstehen; Ausnahmen seien möglich, wenn besondere Umstände dies geböten.
Mit dieser Neufassung war eine inhaltliche Änderung gegenüber dem bis 1986 geltenden Art. 30 EGBGB nicht beabsichtigt (Gamillscheg, ZfA 1983, 307, 315;… Däubler, aaO, S. 249, 256;… Hönsch, aaO, S. 115;… MünchKomm-Sonnenberger, BGB, 2. Aufl., EGBGB Art. 6 Rz 44;… Staudinger/Blumenwitz, BGB, 12. Aufl., EGBGB Art. 6 Rz 7; ebenso die amtliche Begründung, BT-Drucks. 10/504, S. 42).
In der amtlichen Begründung zum Entwurf des IPR-NeuregelungsG (BT-Drucks. 10/504, S. 83) wird einleitend zu Art. 34 des Entwurfs, dessen weitergehender, die Anwendung ausländischer Eingriffsnormen betreffender Absatz 1 nicht Gesetz geworden ist, ausgeführt, in Betracht zu ziehen seien ohne Rücksicht auf ihre privat- oder öffentlich-rechtliche Natur sowohl zwingende Vorschriften wirtschaftspolitischen Gehalts wie Ein- und Ausfuhrbestimmungen, Preis- und Devisenvorschriften oder Vorschriften des Kartellrechts, als auch sozialpolitische Vorschriften zum Schutz einzelner, z. B. Mieterschutzvorschriften und Vorschriften zum Schutz der Erwerber von Eigenheimen.
- BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84
Schatzregal der Länder
Zur Reichweite der Vorbehalte für das Landesrecht bestimmte Art. 3 EGBGB (jetzt Art. 1 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142)):. - BGH, 06.04.1995 - IX ZR 61/94
Anfechtung der Tilgung einer Schuld in der Gesamtvollstreckung; Sittenwidrigkeit …
Diese sind hier schon deswegen anwendbar, weil die Vertragsteile keine Rechtswahl getroffen haben und die Beklagte als Lizenzgeberin die charakteristische Leistung im Sinne von Art. 28 Abs. 2 EGBGB zu erbringen hatte (vgl. dazu amtl. Begründung der Bundesregierung, BT-Drucks. 10/504 S. 78 zu Art. 28 Abs. 2; ebenso § 12 Abs. 1 Buchst. 1 des DDR-RAG v. 5. Dezember 1975 - GBl I S. 748, 749). - BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvL 9/85
Gemeinsamer Familienname
Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts (BGBl. 1986 I S. 1142) am 1. September 1986 gilt nach Art. 10 Abs. 1 EGBGB als kollisionsrechtliche Grundregel, daß das Heimatrecht des Namensträgers für die Namensführung maßgebend ist. - BGH, 19.03.1997 - VIII ZR 316/96
Zum Widerruf des Erwerbs eines Teilzeitwohnrechts (Appartement auf Gran Canaria)
Aus dem Umstand, daß nach der amtlichen Begründung des Gesetzes (BT-Drucks. 10/504 S. 79) die Nrn. 1 und 2 des Art. 29 Abs. 1 EGBGB Fälle betreffen, bei denen "wesentliche zum Vertragsschluß führende Handlungen" im Heimatstaat des Verbrauchers vorgenommen worden sind, ergibt sich insoweit nichts, weil damit lediglich die beiden Tatbestände der Nrn. 1 und 2 zusammengefaßt werden und im Anschluß daran in bezug auf die Nr. 2 der dort verwendete Begriff "entgegennehmen" wiederholt wird.In der amtlichen Begründung zu dieser Vorschrift (BT-Drucks. 10/504 S. 83) heißt es zwar, zwingende Vorschriften (im Sinne des Art. 34 EGBGB) könnten nur angewandt werden, soweit in Art. 29 EGBGB für den Bereich des Verbraucherschutzes nicht schon speziellere Regelungen getroffen worden seien; soweit das der Fall sei, seien diese Vorschriften im Verhältnis zu Art. 34 EGBGB Spezialvorschriften, die die allgemeine Norm verdrängten und deren Anwendung ausschlössen.
Eine Veränderung des sachlichen Gehalts ist damit jedoch nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers nicht beabsichtigt gewesen (BT-Drucks. 10/504 S. 42).
- BVerfG, 18.07.2006 - 1 BvL 1/04
Transsexuelle IV
Dabei greift der ordre public-Vorbehalt bei hinreichendem Inlandsbezug des zugrunde liegenden Sachverhalts, also in der Regel bei einem gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen im Inland (vgl. BTDrucks 10/504, S. 43), wobei nach der Rechtsprechung die Anforderungen an den Inlandsbezug umso geringer sind, je stärker die ausländische Norm gegen grundlegende Gerechtigkeitsvorstellungen hierzulande verstößt (vgl. BGHZ 118, 312 [349]). - BGH, 26.10.1993 - XI ZR 42/93
Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit
- BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 17.14
Adoption; Annahme als Kind; Antragstellung; Zeitpunkt der Antragstellung; …
- BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 273/03
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Streitigkeiten aus einem …
- BGH, 03.02.1993 - XII ZB 93/90
Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs bei in den Niederlanden …
- BVerwG, 14.10.2003 - 1 C 20.02
Adoption; Kindesadoption; Minderjährigenadoption; Annahme als Kind; Annahme eines …
- BVerwG, 25.10.2017 - 1 C 30.16
Kein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei "schwacher" Auslandsadoption
- BGH, 27.11.1996 - XII ZR 126/95
Wirksamkeit einer Ehe mit einem Ausländer
- BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 305/16
Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse
- BGH, 08.10.1991 - XI ZR 64/90
Zulässigkeit des Selbstkontrahierens bei Auslandsbezug
- BGH, 03.12.1992 - IX ZR 229/91
Internationale Zuständigkeit durch rügeloses Verhandeln und schlüssiges Verhalten
- BGH, 17.02.1993 - XII ZB 134/92
Namensführung deutscher Volkszugehöriger nach deutschem internationalem …
- BGH, 15.12.1986 - II ZR 34/86
Wirksamkeit einer Rechtswahlklausel
- BVerwG, 15.11.1990 - 5 C 78.88
Rückforderung von unter Vorbehalt gewährter Ausbildungsförderung
- BGH, 14.10.1992 - XII ZB 18/92
Ordre public und Sorgerecht des Vaters nach Ehescheidung
- BGH, 02.02.1994 - XII ZR 148/92
Ausländische Rechtshängigkeit eines Ehescheidungsantrages
- BGH, 26.09.1989 - XI ZR 178/88
Erwerb des Eigentums an einem in der Schweiz übertragenen Orderscheck; …
- BGH, 02.12.1992 - XII ZB 64/91
Fehlerhafte Zustellung durch ausländisches Gericht
- BGH, 11.05.1994 - XII ZR 7/93
Bestimmung des anzuwendenden Rechts bei Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes
- BVerwG, 18.12.1998 - 1 C 2.98
Adoption; Annahme als Kind; Annahmeantrag; Annahmeverfahren; Erwachsenenadoption; …
- BGH, 17.09.1986 - IVb ZR 52/85
Wirksamkeit des Haager Ehewirkungsabkommens
- BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 37/85
Eintragung der Legitimation eines Kindes durch nachfolgende Ehe seiner Eltern in …
- BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 45/03
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
- BGH, 18.10.1989 - IVb ZR 76/88
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für das Scheidungsverfahren …
- BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 306/16
Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse
- BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 593/02
Sozialkassenverfahren - Vereinbarung italienischen Rechts
- BSG, 30.08.2000 - B 5 RJ 4/00 R
Mehrehe eines Marokkaners, endgültige Aufteilung einer Witwenrente zu gleichen …
- BGH, 07.04.1993 - XII ZR 266/91
Anwendung des internationalen Privatrechts von Amts wegen
- BGH, 05.10.1993 - XI ZR 200/92
Wechselakzept bei entgeltlichem Geschäft über öffentliche Ämter und Titel
- BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 5.89
Wertentscheidung des Art. 6 GG - Ermessensentscheidung über Einbürgerungsbegehren …
- BGH, 18.03.1998 - XII ZR 251/96
Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft niederländischen …
- BGH, 18.03.1987 - IVb ZR 24/86
Eintritt der Rechtshändigkeit im Ausland
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2002 - 12 A 4007/00
Unterbringung eines unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen in ein …
- BGH, 15.06.1987 - II ZR 124/86
Vereinbarung eines ausländischen Schiedsgerichts; Vereinbarung einer …
- BGH, 09.06.1993 - XII ZB 3/93
Eintragung des russischen Zwischennamens in Familienbuch eines Aussiedlers
- BGH, 24.11.1988 - III ZR 150/87
Wirksamkeit einer Gerichtsstandvereinbarung
- BGH, 23.04.1998 - III ZR 194/96
Wirksamkeit eines Schiedsvertrages zwischen einem deutschen und einem …
- BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 192/86
Kündigung eines Auslandsarbeitsverhältnisses
- BGH, 11.07.1990 - XII ZB 113/87
Zulässigkeit eines Anerkennungsverfahrens; Umfang der Entscheidung über eine …
- BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 59.85
Devisenrecht - DDR - Erbgang - Sperrkonto in West-Berlin - Berliner Verordnung - …
- BSG, 02.11.1988 - 5a RKn 6/87
Unterhalt; Polen; Ehegatte; Wert
- LSG Thüringen, 20.08.2002 - L 2 RJ 437/01
Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; Anwendbarkeit des § 243 Sozialgesetzbuch, …
- BSG, 27.04.1989 - 5 RJ 1/88
Anspruch auf Witwenrente nach § 1264 Abs. 1 RVO bei Todeserklärung
- BGH, 30.09.1992 - XII ZB 100/89
Beurteilungsgrundlagen für unzulässige Rechtsausübung bei Versorgungsausgleich - …
- OVG Hamburg, 28.09.1987 - Bf IV 62/86
Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Änderung des Familiennamens eines nicht …
- BSG, 11.06.2003 - B 5 RJ 22/02 R
Geschiedenenwitwenrente - Ehescheidung nach DDR-Recht - internationales …
- BayObLG, 11.03.1994 - 1Z BR 109/93
Erbscheinerteilung bei griechischem Erblasser
- BGH, 27.03.1991 - XII ZR 113/90
Maßgebliches Recht für den Unterhaltsanspruch einer in der Bundesrepublik …
- BGH, 28.01.2014 - III ZB 41/13
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs
- BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 60.85
Inhaltsbestimmung von Eigentum - Verfügung über ein Sperrkonto zur Begleichung …
- BayObLG, 26.03.2002 - 1Z BR 35/01
Beschwerdeberechtigung im Adoptionsverfahren - Ersetzung der Einwilligung - …
- BGH, 07.11.1990 - XII ZR 120/89
Verfassungsmäßigkeit der Zweijahresfrist
- OVG Sachsen, 13.09.2012 - 1 A 383/10
Anwendbarkeit des § 44 Abs. 1 SGB X auf das Rücknahmebegehren hinsichtlich eines …
- OLG Frankfurt, 11.10.2018 - 1 UF 361/15
Anerkennung einer in Taiwan erfolgten Adoption
- BGH, 12.12.1990 - XII ZB 201/87
Versorgungsausgleich nach Scheidung der Ehe in der ehemaligen DDR vor dem …
- BSG, 23.04.1990 - 5 RJ 6/89
Anzuwendendes Scheidungsfolgenrecht einer vor dem 1.9.1986 in den USA …
- LG Kleve, 01.10.2013 - 4 O 272/12
FENEX-Bedingungen; AGB; Standard-AGB; ADSp; Transport; Fracht; Spedition; …
- BayObLG, 21.06.2000 - 1Z BR 186/99
Anerkennung ausländischer Adoptionsentscheidungen
- BSG, 27.04.1994 - 10 RKg 5/93
Verheiratetes Kind - Kindergeld - Unterhalt
- OLG Hamm, 29.04.1992 - 15 W 114/91
- BGH, 04.12.1991 - XII ZB 21/91
Wandelbarkeit des Scheidungsfolgenstatuts im innerdeutschen Kollisionsrecht
- BVerwG, 27.02.1987 - 1 C 46.86
Rechtsmittel
- OLG Brandenburg, 25.03.2009 - 7 U 152/08
Internationaler Straßengüterverkehr: Internationale Zuständigkeit der deutschen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 8 A 353/99
Festellungsantrag i.R.d. Erteilung der deutschen Staatsangehörigkeit; Erteilung …
- BGH, 27.06.1990 - XII ZB 38/88
Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen Ehescheidung
- OLG Schleswig, 19.11.2003 - 12 UF 102/03
Anwendbarkeit deutschen Ehescheidungsrechts bei Ausschluss einer …
- BGH, 03.06.1987 - IVb ZR 55/86
Ehegüterstatut in deutsch/niederländischer Ehe
- OLG Frankfurt, 03.12.1996 - 11 U 58/94
Urheberrechtlicher Schutz eines Möbelstücks
- BGH, 09.05.1990 - XII ZB 79/88
Rechtanwendung bei Entscheidung über den Versorgungsausgleich geschiedener …
- OLG München, 28.09.1989 - 24 U 391/87
Prüfung der internationalen Zuständigkeit eines Gerichts von Amts wegen; …
- BGH, 24.04.1991 - XII ZB 79/89
Durchführung eines Versorgungsausgleichs im Falle der Auslandsberührung; …
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 21/98 B
Nichtanwendung deutschen Rechts zur Geschiedenenwitwenrente bei gewöhnlichem …
- OLG München, 31.10.1986 - 25 W 1652/86
Prüfung der interlokalen als auch der internationalen Zuständigkeit des Gerichts …
- VG München, 30.10.2013 - M 25 K 12.3360
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitserwerb durch …
- VG Freiburg, 23.06.2010 - 1 K 424/09
Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweis; Staatsangehörigkeitserwerb; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2003 - L 2 RI 306/99
Zuerkennung einer Geschiedenen-Witwenrente; Zahlung erst mit Ablauf des …
- OLG Hamm, 12.08.1999 - 15 W 219/99
Ehenamensstatut deutsch-ausländischer Ehepartner - Namensführung nach Scheidung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.1997 - 25 A 5224/95
Verletzung der behördlichen Beratungs- bzw. Auskunftspflicht; Haushaltsrechtliche …
- OLG Stuttgart, 20.03.1996 - 17 UF 8/96
Anwendbarkeit us-amerikanischen
- BAG, 03.05.1995 - 5 AZR 17/94
- BAG, 18.02.1988 - 2 AZR 590/87
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Arbeitsgerichts im Falle der gegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1997 - L 4 J 19/96
Rentenversicherung
- BAG, 03.05.1995 - 5 AZR 18/94
- BSG, 27.04.1994 - 10 RKg 14/93
Anspruch auf Kindergeld/ Ausbildungskindergeld - Aufhebung eines Verwaltungsakts …
- BayObLG, 18.05.1988 - BReg. 1a Z 14/88
Einziehung eines Erbscheins ; Auslegung eines Testaments; Anwendung deutschen …
- VG Köln, 21.07.2010 - 10 K 5155/09
Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises aufgrund der Annahme als Kind; …
- KG, 05.11.1997 - 3 UF 5133/97
Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge; Elterliche Sorge für ein …
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.1992 - 13 S 1479/89
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Adoption; Maßgeblichkeit des …
- BAG, 30.04.1987 - 6 AZR 474/84
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1996 - 25 A 2781/94
Kein Vesrtoß gegen Verfassungsrecht; Wehrpflichtiger Mehrstaater; Verzicht auf …
- OLG Stuttgart, 15.02.1996 - 8 W 51/96
Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Gebühren für die Eröffnung …
- OLG Düsseldorf, 09.06.1994 - 13 U 173/92
- BayObLG, 25.06.1987 - BReg. 3 Z 189/86
Legitimation des Kindes einer iranischen Staatsangehörigen; Anwendbarkeit des …
- VG Dessau, 07.10.2003 - 3 A 76/03
- OLG Naumburg, 31.03.1998 - 9 U 1489/97
Gesetzgebung
BGBl. II 1986 S. 809 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil II Nr. 26, ausgegeben am 29.07.1986, Seite 809
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
- vom 25.07.1986
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (18)
- BGH, 24.09.2014 - I ZR 35/11
Hi Hotel II - Urheberrechte an Werbefotos: Bestimmung des anwendbaren Rechts im …
Bei der Feststellung, ob eine Norm international zwingenden Charakter hat, ist grundsätzlich Zurückhaltung geboten, da sonst die mit dem Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (EuSchVÜ; BGBl. 1986 II S. 809) durch die Vereinheitlichung des Kollisionsrechts bezweckte Einheitlichkeit internationaler Entscheidungen empfindlich gestört, das differenzierte, allseitige Anknüpfungssystem der Art. 27 ff. EGBGB partiell außer Kraft gesetzt und die Rechtsanwendung erschwert würde. - BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 692/19
Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als …
Das Kriterium des Staates, in dem die Arbeit gewöhnlich verrichtet wird, bezieht sich auf den Ort, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine beruflichen Tätigkeiten tatsächlich ausübt, und - in Ermangelung eines Mittelpunkts seiner Tätigkeiten - auf den Ort, an dem der Arbeitnehmer den größten Teil seiner Tätigkeiten verrichtet (vgl. EuGH 15. Dezember 2011 - C-384/10 - [Voogsgeerd] Rn. 37 zu Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht [EVÜ] vom 19. Juni 1980 [BGBl. 1986 II S. 809], der der Vorschrift des Art. 30 EGBGB (aF) zugrunde liegt; BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 720/14 - Rn. 21, BAGE 153, 138) . - BGH, 01.12.2016 - I ZR 128/15
Haftung bei multimodalem Transport: Eintritt des Transportgutverlusts; Zuordnung …
Als Güterbeförderungsvertrag im Sinne dieser Bestimmung ist auch ein Speditionsvertrag anzusehen, wenn sein Hauptgegenstand - wie vorliegend - die eigentliche Beförderung des betreffenden Guts ist (vgl. Erwägungsgrund 22 Satz 2 Rom-I-VO; BGH…, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 216/14, TranspR 2016, 404 Rn. 12; zu Art. 4 Abs. 4 Satz 3 des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht [EuSchVÜ; BGBl. 1986 II S. 809] vgl. EuGH…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - C-305/13, TranspR 2015, 37 Rn. 28 und 32 - Haeger & Schmidt).
- BGH, 26.10.1993 - XI ZR 42/93
Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit
Das folgt einmal aus dem in Art. 36 EGBGB aufgestellten Erfordernis der einheitlichen Auslegung in den Vertragsstaaten des am 1. April 1991 in Kraft getretenen Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (EuSchVÜ; BGBl. 1986 II S. 809; s. auch BGBl. 1991 II S. 871), dessen Art. 5 der Regelung des Art. 29 EGBGB zugrunde liegt.Die Regelung des Art. 5 EuSchVÜ nimmt bewußt Bezug auf Art. 13 EuGVÜ (Bericht Giuliano/Lagarde, BT-Drucks. 10/503 S. 36, 55 f.).
Betracht, da bisher insoweit noch keine Kompetenz zur Auslegung des EuSchVÜ besteht (vgl. die Gemeinsame Erklärung zu diesem Übereinkommen BGBl. 1986 II S. 809, 824;… Palandt/Heldrich aaO Art. 36 EGBGB Rdn. 1).
- BGH, 19.03.1997 - VIII ZR 316/96
Zum Widerruf des Erwerbs eines Teilzeitwohnrechts (Appartement auf Gran Canaria)
d) Eine entsprechende Anwendung des Art. 29 Abs. 1 EGBGB ist ferner ausgeschlossen, wenn übereinstimmende rechtspolitische Wertungen in den anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (BGBl. 1986 II S. 809) nicht festzustellen sind.Danach ist bei der Auslegung und Anwendung der für vertragliche Schuldverhältnisse geltenden Kollisionsnormen (Art. 27 ff EGBGB) zu berücksichtigen, daß die ihnen zugrundeliegenden Regelungen des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (EuSchVÜ; BGBl. 1986 II S. 809) in den Vertragsstaaten einheitlich ausgelegt und angewandt werden sollen.
Die Sonderregelung des Art. 31 Abs. 2 EGBGB erfaßt damit lediglich einen begrenzten Ausschnitt aus dem Regelungsbereich des Abs. 1. Sie bezieht sich nur auf die Frage des Zustandekommens der Einigung, nicht aber auf deren Wirksamkeit (so ausdrücklich der Bericht Giuliano/Lagarde BT-Drucks. 10/503 S 33/60 zu dem Art. 31 EGBGB zugrundeliegenden Art. 8 EuSchVÜ;… so auch die wohl einhellige Meinung im Schrifttum, z.B. Soergel/von Hoffmann, aaO, Art. 31 EGBGB Rdnrn. 30 f;… Erman/Hohloch, aaO, Art. 31 EGBGB Rdnrn. 11 ff; Mankowski RiW 1996, 382, 384 ff;… MünchKomm/Martiny aaO, Art. 31 EGBGB Rdnr. 13;… MünchKomm/Spellenberg aaO, vor Art. 11 EGBGB, Rdnrn. 50 ff, jew.m.w.Nachw.).
- BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 273/03
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Streitigkeiten aus einem …
Eine stillschweigende Rechtswahl ist jedoch nach Art. 27 Abs. 1 Satz 2 EGBGB nur anzunehmen, wenn sich ein entsprechender tatsächlicher Parteiwille mit hinreichender Sicherheit aus dem Vertrag oder den Umständen des Falles ergibt, die bloße Ermittlung eines hypothetischen Parteiwillens genügt gerade nicht (…MünchKommBGB/Martiny, 3. Aufl., Art. 27 EGBGB Rdnr. 42; Giuliano/Lagarde, Bericht über das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, BT-Drucks. 10/503, S. 49; Steinle, ZVglRWiss 1994, 300, 308 f.). - BAG, 24.08.1989 - 2 AZR 3/89
Internationales Arbeitsrecht: Frage der Anwendbarkeit welchen Arbeitsrechts bei …
Art. 30 Abs. 2 EGBGB n.F. ist - wie die meisten Vorschriften des IPR-NeuregelungsG - aus dem übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (EVÜ) vom 18. Juni 1980 (BGBl. 1986 II S. 809) übernommen worden. - OLG Frankfurt, 18.04.2007 - 13 U 62/06
Internationale Luftbeförderung: Anwendbares Recht; Haftungsbeschränkung nach dem …
Nach Artikel 28 EGBGB, mit dem inhaltlich Artikel 4 des römischen EG-Übereinkommens vom 19.06.1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht - EVÜ -, welchem der deutsche Gesetzgeber mit Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht zugestimmt hat (BGBl II 1986, 809 ff) und welches durch das Gesetz zur Neuregelung des internationalen Privatrechts - IPRG - vom 25.07.1986 in das deutsche Recht transformiert wurde, unterliegt der Vertrag grundsätzlich (Generalklausel in Absatz 1) dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist, wobei dieser zentrale Begriff des Kollisionsrechts im Gesetz nicht näher erläutert wird.Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift belegt, dass die alleinige Anknüpfung an den Ort, an dem sich der Sitz des Beförderers befindet, der die charakteristische Leistung erbringt, mehrheitlich als nicht sachgerecht empfunden wurde, da sie allein keine engste Verbindung zu diesem Staat begründet (vgl. BT-Drucksache 10/503 S. 54).
Davon gehen auch die Gesetzesmaterialien aus (BT-Drucks. 10/503 S. 54).
- BGH, 15.12.1986 - II ZR 34/86
Wirksamkeit einer Rechtswahlklausel
Es folgt damit praktisch wörtlich Art. 8 Abs. 1 des EG-Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht - BGBl 1986 II 809 (nachfolgend: EG-Übereinkommen).Darunter sind alle schuldrechtlichen Verpflichtungen aus dem Wertpapier zu verstehen, die im Interesse seiner Verkehrsfähigkeit besonders ausgestaltet sind, etwa die durch Übertragung des Papiers zustande kommenden Verpflichtungen sowie der weitgehende Ausschluß von Einwendungen (BTDrucks. 10/504 S. 84; vgl. auch Art. 1 Abs. 2 lit. c des EG-Übereinkommens, der Vorbild für Art. 37 Nr. 1 EGBGB n. F. gewesen ist, sowie BTDrucks. 10/503 S. 23 und 43).
Der Ausnahmeregelung des Art. 37 Nr. 1 EGBGB n. F. liegt vor allem die Erwägung zugrunde, daß auf Grund von Übereinkommen auf breiter internationaler Ebene bereits Regelungen für einzelne der in dieser Bestimmung genannten Bereiche vorliegen, z. B. die Genfer Abkommen über Bestimmungen auf dem Gebiet des Internationalen Wechsel- und Scheckrechts von 1930 und 1931 - RGBl 1933 II 445 und 595 (vgl. BTDrucks. 10/503 S. 23 und 10/504 S. 84).
- BGH, 23.01.2020 - IX ZR 94/19
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Insolvenzverfahren und der …
Der Begriff der Erfüllung in Art. 12 Abs. 1 Buchstabe b Rom I-VO beziehe sich hingegen auf die Gesamtheit der Bedingungen, unter denen die für die jeweilige Verpflichtung charakteristische Leistung zu erbringen ist (…Ferrari, Internationales Vertragsrecht, 3. Aufl., Art. 12 Rom I-VO Rn. 12;… NK-BGB/Leible, 3. Aufl., Art. 12 Rom I-VO Rn. 14; Bericht Giuliano/Lagarde, BT-Drucks. 10/503, 64). - LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4b O 273/10
Anspruch des Inhabers des europäischen Patents EP A mit der Bezeichnung "Zugriff …
- LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4b O 274/10
Anspruch des Inhabers der europäischen Patents EP A mit der Bezeichnung "Zugriff …
- LG Bonn, 14.03.2000 - 1 O 376/97
Schürmann-Bau; Haftung für Hochwasserschäden
- LG Hamburg, 07.08.2009 - 324 O 650/08
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Überprüfung von Servicebedingungen und der …
- LG Düsseldorf, 11.12.2012 - 4a O 54/12
Telekommunikationsvergabeverfahren
- OLG Nürnberg, 22.02.1996 - 8 U 2932/95
Wirksamkeit eines in Deutschland vereinbarten privatschriftlichen Verkaufs eines …
- LG Hamburg, 15.10.1992 - 302 O 2/92
- LG Hamburg, 07.08.2009 - 324 O 850/08
Unzulässigkeit alter Klauseln in den AGB von Google