Gesetzgebung
| BGBl. I 1992 S. 938 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 22, ausgegeben am 30.04.1992, Seite 938
- Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz - ErstrG)
- vom 23.04.1992
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Erstreckungsgesetz
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 28.08.2003 - I ZR 293/00
"Kellogg's/Kelly's"; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke
Sie sind nach der deutschen Wiedervereinigung aufgrund des Erstreckungsgesetzes (v. 23.4.1992, BGBl. I S. 938 = GRUR 1992, 749 - ErstrG) zum 1. Mai 1992 auch in der übrigen Bundesrepublik wirksam geworden. - BGH, 07.07.1992 - KVR 14/91
"Warenzeichenerwerb"; Erwerb des Vermögens eines anderen Unternehmens zu einem …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BPatG, 09.09.2009 - 5 Ni 13/09 K1 Verletzungsklage vom 2. April 2008 K2 ursprüngliche Anmeldeunterlagen zum Streitpatent K5 Eingabe der BeklV vom 7. Februar 2007 an das DPMA K6 FR-PS 806 292 K7 GB 2 050 525 A K8 WO 82/04 466 A1 K11 Erich Hau: "Windkraftanlagen", 3. Auflage 2002, Springer-Verlag, S. 23 bis 64, 262 bis 264, 341, 342 K12 US-PS 4 525 633 K13 DE3407881A1 K14 Beschluss BPatG 5 Ni 6/09 vom 23. März 2009 K15 Urteil BPatG 4 Ni 72/05 vom 17. Januar 2007 K16 Urteil des LG Braunschweig 9 O 2964/04 (434) vom 16. August 2006 K17 Beschluss des LG Braunschweig 9 O 932/08 (137) vom 10. Dezember 2008 K18 Göken/Dr. Schöling: Gutachten zum Status eines erstreckten DDR-Wirtschaftspatents K19 Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Erstreckungsgesetz (ErstrG), Bundestags-Drucksache 12/1399 K20 v. Mühlendahl/Mühlens, Gewerblicher Rechtsschutz im vereinigten Deutschland (GRUR 1992, 725).
Nach der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum ErstrG (Bundestagsdrucksache 12/1399 -Anl. K19) soll eine Gleichbehandlung ungeprüfter und geprüfter Wirtschaftspatente erfolgen (S. 37 li. Sp. letzter Absatz zu § 7 -Wirtschaftspatente).
- BGH, 24.11.1998 - X ZR 21/97
Deckelfaß
Diese ergibt sich aus dem Fehlen einer Regelung zu den Folgen der mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG) vom 23. April 1992 (BGBl. I S. 938) bewirkten Geltung des für die Klägerin im Gebiet der früheren DDR erteilten Patents auch in den alten Bundesländern. - BGH, 14.05.1992 - I ZB 12/90
Weinberg-Lagenamen als IR-Marke
Diese Fragen bedürfen jedoch letztlich keiner abschließenden Entscheidung, denn das Bestehen eines Freihaltebedürfnisses kann auf der Grundlage der bisherigen tatsächlichen Feststellungen jedenfalls deshalb nicht verneint werden, weil sich angesichts der am 1. Mai 1992 in Kraft getretenen Neufassung des § 8 Abs. 1 WZG durch § 47 Nr. 3 ErstrG (BGBl. 1992 I S. 938) die rechtlichen Beurteilungsgrundlagen verändert haben. - OLG München, 13.02.1995 - 17 U 6591/93
Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruches
Nach der infolge der Herstellung der deutschen Rechtseinheit aufgrund § 47 ErstrG (ErstrG-BGBl. I 1992, S. 938) eingeführten freien Übertragbarkeit von Warenzeichen spricht vieles dafür, daß die internationale Zuständigkeit des Landgerichts München I sich unter diesem Gesichtspunkt auch aus § 23 Satz 2 ZPO ergibt, da die Warenzeichen des Beklagten (vgl. Anlage K 3 nach Bl. 37/39 d.A.) am Sitz des Deutschen Patentamtes in München belegen sind (…vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO , 19. Aufl., Anm. 10 zu § 23 m.V.). - OLG Dresden, 03.08.1994 - 12 U 1267/93
Einwilligung in die Warenzeichenrolle des Deutschen Patentamts
Im übrigen könne, wie § 20 des Erstreckungsgesetzes (vom 23.4.1992, BGBl. I S. 938 - EstrG) klargestellt habe, die Klägerin die behauptete fehlende Eintragungsfähigkeit des Streitzeichens mit der Löschungsklage überhaupt nicht geltend machen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".