28.03.2001
Bundestag - Drucksache 14/5680
Gesetzentwurf, Urheber:Bundesregierung,BundesministeriumderJustiz(federführend)
Deutscher Bundestag
Gesetzgebung
| BGBl. I 2001 S. 2710 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 31.10.2001, Seite 2710
- Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze
- vom 26.10.2001
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
- 03.04.2001 BT Überschuldeten Verbrauchern wirtschaftlichen Neuanfang erleichtern
Wird zitiert von ... (89)
- BGH, 16.03.2017 - IX ZB 45/15
Insolvenzverfahren: Freigabe des Anspruchs auf Rückzahlung der Mietkaution vom …
Mit der Einführung dieser Regelung durch das Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2710) wollte der Gesetzgeber den Schuldner vor Obdachlosigkeit schützen, die drohte, wenn der Insolvenzverwalter das Mietverhältnis über die Wohnung des Schuldners kündigte, um die Mietkaution für die Masse zu vereinnahmen. - BGH, 03.12.2009 - IX ZB 247/08
Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des …
Er hat mit dem Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung (InsOÄndG) vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2710) auf Vorschlag des Rechtsausschusses des Bundestages (BT-Drucks. 14/6468 S. 8 Nr. 15) § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO dahin geändert, dass der Lauf der Abtretungsfrist von sieben auf sechs Jahre verringert wurde und diese Frist nicht mehr erst bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens, sondern bereits bei Eröffnung zu laufen beginnt. - BGH, 18.07.2002 - IX ZR 195/01
Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz des Schuldners; …
Diese Auslegung wird nunmehr durch § 55 Abs. 3 InsO in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I, 2710) bestätigt.Im übrigen hat der Gesetzgeber des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes vom 26. Oktober 2001 (BGBl I S. 2710) ausdrücklich die "gegenwärtige Insolvenzpraxis" der Gerichte erwähnt, welche, "um die nachteiligen Auswirkungen des § 55 Abs. 2 InsO zu vermeiden, in aller Regel nur Verwalter ohne Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis bestellen".
- BGH, 03.12.2009 - IX ZR 189/08
Zugehörigkeit einer bedingt pfändbaren Berufsunfähigkeitsrente zur Insolvenzmasse …
Die Revision ist der Auffassung, die §§ 850 ff ZPO seien im Rahmen des Insolvenzverfahrens nur anwendbar, soweit in § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO (in der hier anwendbaren Fassung des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26.10.2001, BGBl. I S. 2710) auf sie verwiesen werde.bb) Aus der Begründung des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26.10.2001 (BGBl. I S. 2710) ergibt sich nicht, dass der Gesetzgeber die Anwendung des § 850b InsO im Insolvenzverfahren ausschließen wollte (vgl. BT-Drucks. 14/6468 S. 17).
- BGH, 19.12.2019 - IX ZR 53/18
Erfassen einer Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen …
Rn. 22 (a) Nach der amtlichen Begründung des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze (InsOÄndG) vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2710) war es der Wille des Gesetzgebers, dem Interesse des Schuldners Rechnung zu tragen, möglichst frühzeitig darüber informiert zu werden, welche Forderungen nicht von einer Restschuldbefreiung erfasst werden (BT-Drucks. 14/5680 S. 29 Nr. 20). - BGH, 18.11.2010 - IX ZR 67/10
Restschuldbefreiungsverfahren: Klage eines Insolvenzgläubigers auf Zahlung von …
Rn. 13 b) Es ist weder der Ursprungsfassung der Insolvenzordnung noch der durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2001 (BGBl. I S. 2710) geänderten Fassung zu entnehmen, dass der Gesetzgeber Gläubiger, die über eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung gegen den Schuldner verfügen, nur hinsichtlich der Hauptforderung von der Restschuldbefreiung ausnehmen wollte. - BGH, 17.01.2008 - IX ZR 220/06
Pflicht des Insolvenzverwalters zur nachträglichen Berücksichtigung von …
Die neu geschaffene Möglichkeit, den Rechtsgrund des Vorsatzdelikts einer angemeldeten Insolvenzforderung im Verfahren festzustellen, verändert die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26. Oktober 2001 (BGBl I S. 2710) gegebenen Parteirollen beim Streit um die Grenzen der Restschuldbefreiung, so wie sie schon nach § 302 Nr. 1 InsO a.F. bestanden, nicht. - BGH, 07.05.2013 - IX ZR 151/12
Restschuldbefreiungsverfahren: Verspätete Anmeldung einer Forderung aus …
Rn. 13 a) Nach der amtlichen Begründung des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze (InsOÄndG) vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2710) war es der Wille des Gesetzgebers, dem Interesse des Schuldners Rechnung zu tragen, möglichst frühzeitig darüber informiert zu werden, welche Forderungen nicht von einer Restschuldbefreiung erfasst werden (BT-Drucks. 14/5680 S. 29 Nr. 20). - BGH, 18.12.2008 - IX ZR 124/08
Erfordernis einer Klagefristeinhaltung i.R.e. Feststellungsklage des Gläubigers …
Der Bundesgerichtshof hat zwar im Anschluss an die Materialien zu dem am 1. Dezember 2001 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I, S. 2710) für wünschenswert erachtet, den zwischen den Beteiligten umstrittenen Charakter der Forderung möglichst frühzeitig zu klären, damit nicht die Ungewissheit andauert, ob trotz der vom Schuldner angestrebten Restschuldbefreiung die betreffende Forderung tituliert und durchgesetzt werden kann oder nicht (…vgl. BGH, Urt. v. 18. Mai 2006, aaO;… v. 18. Januar 2007, aaO S. 266 Rn. 11 und die Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes vom 26. Oktober 2001, BT-Drucks. 14/5680 S. 27 f). - BGH, 18.01.2007 - IX ZR 176/05
Zulässigkeit der Klage auf Feststellung einer Forderung aus einer vorsätzlich …
Dass ein beschränkter Widerspruch möglich ist, ergibt sich jedenfalls aus den Änderungen, die durch das Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2710) vorgenommen wurden. - BGH, 16.06.2016 - IX ZR 114/15
Anordnung des Schutzschirmverfahrens für eine insolvente GmbH: Begründung von …
- BGH, 15.04.2010 - IX ZR 62/09
Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis von der …
- BGH, 18.12.2008 - IX ZB 249/07
Zeitpunkt der Geltung von Obliegenheiten des Schuldners gem. § 295 …
- BGH, 11.05.2006 - IX ZR 247/03
Wirksamkeit der Abtretung ärztlicher Honorarforderungen in der Insolvenz des …
- BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 18/03 R
Zulässigkeit der Verrechnung während des Insolvenzverfahrens - Anfechtung eines …
- BGH, 05.07.2005 - VII ZB 16/05
Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge durch den Insolvenzverwalter
- BGH, 05.04.2016 - VI ZR 283/15
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: …
- BGH, 26.02.2013 - IX ZB 165/11
Restschuldbefreiungsverfahren: Grenzen der Auskunftspflichten eines selbständig …
- BGH, 20.01.2011 - IX ZR 238/08
Verbraucherinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit auf einen selbstständig tätig …
- BGH, 07.02.2013 - IX ZB 245/11
Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse bei …
- BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03
Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
- BGH, 19.11.2009 - IX ZB 261/08
Absoluter Vorrang einer Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens i.R.e. …
- BGH, 01.12.2005 - IX ZB 17/04
Zulässigkeit der Nachtragsverteilung im Verbraucherinsolvenzverfahren
- BGH, 15.11.2007 - IX ZB 74/07
Haftung der Staatskasse für Ausfälle des Insolvenzverwalters aufgrund der …
- BGH, 26.02.2015 - IX ZB 44/13
Restschuldbefreiung: Verkürzung der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen …
- BGH, 25.06.2009 - IX ZR 154/08
Rechtsschutzbedürfnis für die Klage auf Feststellung eines Anspruchs aus …
- BGH, 28.09.2023 - IX ZA 14/23
Erbengemeinschaft: Auseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens
- BVerfG, 04.09.2006 - 1 BvR 1911/06
Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Inanspruchnahme einer …
- OLG Düsseldorf, 07.06.2013 - 7 U 198/11
Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung, dass eine zur Insolvenztabelle …
- BGH, 03.12.2009 - IX ZR 29/08
Unterbrechung eines Gläubigeranfechtungsprozesses durch Eröffnung eines …
- BGH, 22.01.2004 - IX ZB 123/03
Anspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Vergütung und Auslagen bei …
- AG Münster, 01.03.2004 - 77 IN 35/01
Nachträgliche Anmeldung des Deliktscharakters bei bereits festgestellter …
- BGH, 08.07.2004 - IX ZB 209/03
Voraussetzungen der Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren
- BGH, 13.12.2007 - IX ZR 196/06
Vergütungsansprüche des Sequesters gegen den Schuldner bei Nichteröffnung des …
- OLG Koblenz, 15.11.2007 - 6 U 537/07
Insolvenztabelle: Klage eines Gläubigers auf Feststellung des Forderungsgrundes …
- LG Berlin, 21.04.2016 - 19 T 27/16
Insolvenz eines Wohnraummieters: Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der …
- BGH, 14.11.2002 - IX ZB 152/02
Voraussetzungen des Verbraucher-Insolvenzverfahrens; Begriff der selbständigen …
- BGH, 12.10.2006 - IX ZR 109/05
Wirksamkeit der Abtretung der Forderung auf künftige Dienstbezüge bei Vorpfändung …
- BGH, 21.01.2010 - IX ZB 155/09
Versagung der Restschuldbefreiung: Antragsvoraussetzungen bei fehlender Deckung …
- BGH, 26.01.2006 - IX ZB 231/04
Umfang der Kostentragung durch den Gläubiger nach Rücknahme des Insolvenzantrags; …
- BGH, 24.09.2009 - IX ZB 38/08
§ 21 Abs. 1 und 2 Insolvenzordnung ( InsO ) als ausreichende gesetzliche …
- BGH, 22.10.2009 - IX ZB 160/09
Widerruf einer Verfahrenskostenstundung mangels Ausübung einer angemessenen …
- BGH, 19.07.2007 - IX ZR 77/06
Beauftragung des Treuhänders mit einer Insolvenzanfechtung
- BGH, 17.07.2003 - IX ZB 530/02
Anfechtung der Wahl eines anderen Insolvenzverwalters
- KG, 29.09.2020 - 14 U 1036/20
Zahlungsanspruch des Insolvenzverwalters: Schuldbefreiende Wirkung von Zahlungen …
- BGH, 21.05.2004 - IX ZB 274/03
Dauer der Wohlverhaltensphase im Verbraucherinsolvenzverfahren
- BGH, 22.09.2011 - IX ZB 193/10
Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren: Prüfung eines …
- BVerfG, 18.03.2003 - 1 BvR 329/03
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren
- BGH, 07.03.2005 - AnwZ (B) 7/04
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BSG, 15.12.2020 - B 2 U 14/19 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsforderungen für Zeiten vor …
- AG Brandenburg, 25.04.2012 - 31 C 175/10
Kautionsrückforderung: Ist insolventer Mieter prozessführungsbefugt?
- OLG Düsseldorf, 10.03.2011 - 24 U 118/10
Begriff der vorsätzlichen unerlaubten Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO; …
- OLG Celle, 12.03.2003 - 9 U 133/02
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
- BGH, 03.11.2005 - IX ZB 211/03
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens
- OLG Nürnberg, 15.04.2021 - 5 U 1524/17
Zur Berechnung des nach § 143 InsO zu leistenden Wertersatzes
- OLG Brandenburg, 29.07.2008 - 11 U 121/07
Insolvenzverfahren: Klage auf Feststellung der Forderung aus einer vorsätzlich …
- BGH, 18.12.2002 - IX ZA 22/02
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verbraucherinsolvenzverfahren
- LSG Hessen, 22.04.2013 - L 9 U 174/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragsforderungen: …
- LSG Berlin, 14.03.2003 - L 5 RJ 1/02
Rechtmäßigkeit einer Verrechnung im Insolvenzverfahren; Verrechnung von …
- OLG Frankfurt, 27.06.2005 - 20 VA 2/04
Verfahrensrecht: Anfechtbarkeit eines Justizverwaltungsakts; Akteneinsichtsrecht …
- OLG Koblenz, 01.10.2009 - 12 U 419/09
Anmeldung eines Schadensersatzanspruches aus vorsätzlich begangener unerlaubter …
- LG Berlin, 29.11.2007 - 51 S 253/07
Insolvenz des Mitglieds einer Wohnungsbaugenossenschaft: Wirksamkeit der …
- OLG Köln, 13.01.2011 - 7 U 86/10
Voraussetzungen der Restschuldbefreiung bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung in …
- LG Kempten, 14.10.2015 - 43 T 713/15
Zuordnung eines Kautionsrückzahlungsanspruchs nach Enthaftungserklärung
- BGH, 21.09.2006 - IX ZB 31/04
Laufzeit der Abtretung im Insolvenzverfahren
- OLG Celle, 14.01.2002 - 2 W 96/01
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Feststellung der …
- LG Wuppertal, 09.07.2012 - 6 T 208/12
Anspruch eines Treuhänders gegen die Staatskasse für seine noch offene Vergütung …
- BGH, 18.05.2004 - IX ZB 57/04
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei mangelnden Erfolgsaussichten; Verkürzung der …
- BGH, 08.06.2004 - IX ZB 239/03
Begründetheit einer Beschwerde auf Verkürzung der Laufzeit einer …
- BGH, 28.09.2004 - IX ZB 47/04
Verkürzung der Laufzeit des Insolvenzverfahrens vor Erteilung der …
- OLG Köln, 30.09.2011 - 20 U 64/11
Wirksamkeit der vertraglichen Abbedingung der Verwertung einer fondsgebundenen …
- AG Gera, 09.03.2011 - 8 IK 564/10
Ernsthaftes, ausdauerndes und rückhaltloses Bemühen um eine Erwerbstätigkeit als …
- LG Frankfurt/Oder, 03.06.2008 - 6a S 175/07
Kündigungsrecht eines Insolvenzverwalters/Treuhänders bzgl. des …
- LG Bonn, 20.09.2007 - 6 T 297/07
Einhaltung der Frist für einen Antrag auf Restschuldbefreiung i.R.e. …
- LG Osnabrück, 31.03.2006 - 5 T 265/06
Laufzeit der Abtretungserklärung bei Insolvenzverfahrenseröffnung vor …
- AG Hamburg, 29.12.2004 - 68b IK 31/02
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
- AG Siegen, 24.09.2002 - 25 IN 203/01
Restschuldbefreiung: von der Erteilung ausgenommene Abgabenschuld wegen …
- LG Gera, 31.05.2011 - 5 T 148/11
Kein ausreichendes Bemühen eines arbeitslosen Schuldners um eine angemessene …
- LG Braunschweig, 08.02.2010 - 6 T 666/09
Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters nach der Übernahme des …
- LG Freiburg, 12.05.2003 - 4 T 60/03
Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren: Verkürzung der Wohlverhaltensperiode …
- LG Bonn, 08.10.2007 - 6 T 321/07
- LSG Baden-Württemberg, 02.07.2008 - L 5 R 2386/07
- LG Aachen, 14.07.2004 - 6 T 81/04
Versagung der Restschuldbefreiung
- AG Stendal, 15.09.2007 - 64 UR II (T) I 1367/06
Aufsuchen einer Schuldnerberatungsstelle als andere Möglichkeit für eine Hilfe …
- AG Bielefeld, 05.01.2005 - 15 C 779/04
- LG Düsseldorf, 02.09.2002 - 25 T 324/02
Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren; Gerichtliche …
- VG Weimar, 21.02.2002 - 4 E 112/02
Erholungsurlaub; Altersteilzeit; Blockmodell; Freistellungsphase; Vorwegnahme der …
- LG Aurich, 01.06.2011 - 4 T 96/11
Vergütung des Insolvenzverwalters: Höhe des Vergütungsanspruchs gegen die …
- LG Gera, 30.05.2002 - 5 T 185/02
Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt; …
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