(1) Die Restschuldbefreiung setzt einen Antrag des Schuldners voraus, der mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll. Wird er nicht mit diesem verbunden, so ist er innerhalb von zwei Wochen nach dem Hinweis gemäß § 20 Abs. 2 zu stellen. Der Schuldner hat dem Antrag eine Erklärung beizufügen, ob ein Fall des § 287a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2 vorliegt. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärung nach Satz 3 hat der Schuldner zu versichern.
(2) Dem Antrag ist die Erklärung beizufügen, daß der Schuldner seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Abtretungsfrist) an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt.
(3) Vereinbarungen des Schuldners sind insoweit unwirksam, als sie die Abtretungserklärung nach Absatz 2 vereiteln oder beeinträchtigen würden.
(4) Die Insolvenzgläubiger, die Forderungen angemeldet haben, sind bis zum Schlusstermin zu dem Antrag des Schuldners zu hören.
Rechtsprechung zu § 287 InsO
449 Entscheidungen zu § 287 InsO in unserer Datenbank:
- BGH, 12.01.2006 - IX ZB 239/04
Erstattung von Einkommensteuervorauszahlungen in der Insolvenz des ...
- BGH, 15.10.2009 - IX ZR 234/08
Bestimmung des Umfangs der dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügenden ...
- BGH, 18.10.2012 - IX ZB 61/10
Restschuldbefreiungsantrag: Umfang der Abtretung pfändbarer Forderungen aus einem ...
- BGH, 13.07.2006 - IX ZB 117/04
Änderung von Beschlüssen durch das Insolvenzgericht; Auslegung der ...
- BGH, 08.07.2004 - IX ZB 209/03
Voraussetzungen der Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren
- AG Göttingen, 19.03.2004 - 74 IK 74/02
Verbraucherinsolvenzverfahren: Entscheidungsbefugnis des Insolvenzgerichts über ...
- AG München, 09.06.2004 - 1507 IN 39/02
- BGH, 26.02.2015 - IX ZB 44/13
Restschuldbefreiung: Verkürzung der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen ...
- OVG Saarland, 14.09.2016 - 1 A 121/15
Erstattung von Gebühren, rückständige Gebühren aus vorangegangenen ...
- BGH, 21.07.2005 - IX ZR 115/04
Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Steuererstattungsansprüche des Schuldners in ...
§ 287 InsO in Nachschlagewerken
- § 287 InsO wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Restschuldbefreiung
Querverweise
- Insolvenzordnung (InsO)
- Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
- Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
- § 20 (Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung)
- Restschuldbefreiung
- Verbraucherinsolvenzverfahren
- § 305 (Eröffnungsantrag des Schuldners)