(1) 1Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag des Treuhänders, wenn die an diesen abgeführten Beträge für das vorangegangene Jahr seiner Tätigkeit die Mindestvergütung nicht decken und der Schuldner den fehlenden Betrag nicht einzahlt, obwohl ihn der Treuhänder schriftlich zur Zahlung binnen einer Frist von mindestens zwei Wochen aufgefordert und ihn dabei auf die Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung hingewiesen hat. 2Dies gilt nicht, wenn die Kosten des Insolvenzverfahrens nach § 4a gestundet wurden.
(2) 1Vor der Entscheidung ist der Schuldner zu hören. 2Die Versagung unterbleibt, wenn der Schuldner binnen zwei Wochen nach Aufforderung durch das Gericht den fehlenden Betrag einzahlt oder ihm dieser entsprechend § 4a gestundet wird.
(3) § 296 Abs. 3 gilt entsprechend.
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.12.2001 | Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze | 26.10.2001 |
Rechtsprechung zu § 298 InsO
160 Entscheidungen zu § 298 InsO in unserer Datenbank:
- BGH, 07.05.2013 - IX ZB 51/12
Insolvenzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Restschuldbefreiung nach ...
Zum selben Verfahren:
- LG Ulm, 12.03.2012 - 3 T 104/11
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- LG Ulm, 12.03.2012 - 3 T 104/11
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- AG Düsseldorf, 09.09.2016 - 513 IK 44/11
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- BGH, 20.11.2014 - IX ZB 16/14
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- AG Göttingen, 30.04.2014 - 71 IK 48/14
- BGH, 22.10.2009 - IX ZB 43/07
Zulässigkeit einer Versagung der Restschuldbefreiung eines Schuldners durch einen ...
- BGH, 14.07.2011 - IX ZB 240/10
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- BGH, 08.05.2014 - IX ZB 31/13
Insolvenzverwaltervergütung: Subsidiärhaftung der Staatskasse nach Aufhebung ...
Querverweise
Auf § 298 InsO verweisen folgende Vorschriften:
- Insolvenzordnung (InsO)
- Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
- Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
- § 20 (Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung)