Insolvenzordnung

9. Teil - Restschuldbefreiung (§§ 286 - 303a)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/InsO/287a.html

§ 287a InsO (https://dejure.org/gesetze/InsO/287a.html)

§ 287a InsO

§ 287a Insolvenzordnung (https://dejure.org/gesetze/InsO/287a.html)

§ 287a Insolvenzordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Textdarstellung

§ 287a
Entscheidung des Insolvenzgerichts

(1) 1Ist der Antrag auf Restschuldbefreiung zulässig, so stellt das Insolvenzgericht durch Beschluss fest, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach den §§ 295 und 295a nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 nicht vorliegen. 2Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen. 3Gegen den Beschluss steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

(2) 1Der Antrag auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn

	1.	dem Schuldner in den letzten elf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung erteilt oder wenn ihm die Restschuldbefreiung in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag nach § 297 versagt worden ist oder
	2.	dem Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung nach § 290 Absatz 1 Nummer 5, 6 oder 7 oder nach § 296 versagt worden ist; dies gilt auch im Falle des § 297a, wenn die nachträgliche Versagung auf Gründe nach § 290 Absatz 1 Nummer 5, 6 oder 7 gestützt worden ist.

2In diesen Fällen hat das Gericht dem Schuldner Gelegenheit zu geben, den Eröffnungsantrag vor der Entscheidung über die Eröffnung zurückzunehmen.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht vom 22.12.2020 (BGBl. I S. 3328), in Kraft getreten am 31.12.2020 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
31.12.2020 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht	22.12.2020	BGBl. I S. 3328
01.10.2020 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht	22.12.2020	BGBl. I S. 3328
01.07.2014 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte	15.07.2013	BGBl. I S. 2379

dejure.org Übersicht InsO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 287a InsO

...

§ 286Grundsatz § 287Antrag des Schuldners § 287aEntscheidung des Insolvenzgerichts § 287bErwerbsobliegenheit des Schuldners § 288Bestimmung des Treuhänders § 289Einstellung des Insolvenzverfahrens § 290Versagung der Restschuldbefreiung § 291(weggefallen) § 292Rechtsstellung des Treuhänders § 293Vergütung des Treuhänders § 294Gleichbehandlung der Gläubiger § 295Obliegenheiten des Schuldners § 295aObliegenheiten des Schuldners bei selbständiger Tätigkeit § 296Verstoß gegen Obliegenheiten § 297Insolvenzstraftaten § 297aNachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe § 298Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders § 299Vorzeitige Beendigung § 300Entscheidung über die Restschuldbefreiung § 300aNeuerwerb im laufenden Insolvenzverfahren § 301Wirkung der Restschuldbefreiung § 302Ausgenommene Forderungen § 303Widerruf der Restschuldbefreiung § 303aEintragung in das Schuldnerverzeichnis

...

Rechtsprechung zu § 287a InsO

88 Entscheidungen zu § 287a InsO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 22.07.2021 - IX ZB 7/20
Unzulässiger Antrag des Insolvenzschuldners auf Restschuldbefreiung
FG Hessen, 28.01.2019 - 9 K 1943/17
§ 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG, InsO a.F § 291, InsO a.F § 287a Abs. 1
BGH, 04.05.2017 - IX ZB 92/16
Neuantrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung und Kostenstundung ohne ...
BGH, 15.07.2021 - IX ZB 33/20
Rücknahme des Antrags eines Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung mit ...
AG Hamburg, 19.02.2015 - 68c IK 3/15
Das Gericht darf bei seiner Entscheidung gem. § 287a Abs. 1 InsO bereits ...
AG Göttingen, 20.05.2016 - 74 IK 124/16
AG Aachen, 04.07.2016 - 91 IK 78/16
Umstände des Vorverfahrens können Verfahrenskostenstundung rechtfertigen
AG Göttingen, 02.09.2016 - 71 IK 125/16
Die Verfahrenskostenstundung nach § 4a InsO kann nicht mit der Begründung ...
BVerwG, 21.12.2017 - 8 B 70.16
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit; Restschuldbefreiung
Zum selben Verfahren:
- OVG Saarland, 05.10.2016 - 1 A 188/15
  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Widerspruchsverfahren; Ankündigung der ...

Alle 88 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 287a InsO verweisen folgende Vorschriften:

Insolvenzordnung (InsO)

(Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung)

286

(Grundsatz)

287

(Antrag des Schuldners)

Rechtspflegergesetz (RPflG)

(Insolvenzverfahren)

Insolvenzordnung

§ 287aEntscheidung des Insolvenzgerichts

Rechtsprechung zu § 287a InsO

Querverweise

Auf § 287a InsO verweisen folgende Vorschriften:

Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier:

§ 287a
Entscheidung des Insolvenzgerichts