Insolvenzordnung
| 9. Teil - Restschuldbefreiung (§§ 286 - 303a) |
1Der Schuldner und die Gläubiger können dem Insolvenzgericht als Treuhänder eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete natürliche Person vorschlagen. 2Wenn noch keine Entscheidung über die Restschuldbefreiung ergangen ist, bestimmt das Gericht zusammen mit der Entscheidung, mit der es die Aufhebung oder die Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Masseunzulänglichkeit beschließt, den Treuhänder, auf den die pfändbaren Bezüge des Schuldners nach Maßgabe der Abtretungserklärung (§ 287 Absatz 2) übergehen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.07.2013
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.07.2014 | Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte | 15.07.2013 |
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Rechtsprechung zu § 288 InsO
14 Entscheidungen zu § 288 InsO in unserer Datenbank:
- LAG Baden-Württemberg, 27.04.2023 - 10 Sa 7/22
Anforderungen an einen Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren
Zum selben Verfahren:
- ArbG Ulm, 01.12.2021 - 7 Ca 153/21
Anforderungen an die Abtretungsanzeige eines Treuhänders im ...
- ArbG Ulm, 01.12.2021 - 7 Ca 153/21
- BGH, 26.01.2012 - IX ZB 15/11
Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Erstrecken der Treuhänderbestellung auf die ...
- BGH, 21.05.2026 - IX ZB 45/25
Beantragung der Anordnung der Nachtragsverteilung durch den ehemaligen ...
- AG Göttingen, 22.11.2004 - 74 IN 137/02
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für ...
- LG Göttingen, 16.08.2006 - 10 T 73/06
Möglichkeit der Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Bestellung eines ...
Zum selben Verfahren:
- AG Göttingen, 20.07.2006 - 74 IK 211/04
Befugnis zur Ernennung eines anderen Treuhänders als den bisherigen für die ...
- AG Göttingen, 20.07.2006 - 74 IK 211/04
- LG Lübeck, 07.03.2024 - 14 S 92/21
Schadensersatzforderung gegen den Tierverkäufer wegen Behandlungskosten für ...
- AG Köln, 22.04.2026 - 71 IN 31/18
- LAG Hamm, 18.04.2024 - 18 SLa 92/24
Inflationsausgleichsprämie als pfändbares Arbeitseinkommen
Querverweise
Auf § 288 InsO verweisen folgende Vorschriften:
- Insolvenzordnung (InsO)
- Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
- Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
- § 20 (Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung)
- Restschuldbefreiung
- § 286 (Grundsatz)