Insolvenzordnung
| 9. Teil - Restschuldbefreiung (§§ 286 - 303a) |
Wird die Restschuldbefreiung nach den §§ 296, 297, 297a oder 298 versagt, so enden die Abtretungsfrist, das Amt des Treuhänders und die Beschränkung der Rechte der Gläubiger mit der Rechtskraft der Entscheidung.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.07.2013
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.07.2014 | Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte | 15.07.2013 |
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Rechtsprechung zu § 299 InsO
70 Entscheidungen zu § 299 InsO in unserer Datenbank:
- LG Lübeck, 07.07.2022 - 14 S 122/21
Insolvenzverwalterhaftung: Prozessführung gegen den ehemaligen Insolvenzverwalter ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 16.03.2023 - IX ZR 150/22
Haftung des Treuhänders - Voraussetzungen der Haftung eines Treuhänders - Haftung ...
- BGH, 16.03.2023 - IX ZR 150/22
- VG Berlin, 25.03.2019 - 5 K 571.17
Geltung eines Beschlusses über die Zusammenrechnung der pfändbaren Bezüge im ...
- AG Aurich, 06.12.2016 - 9 IK 55/16
Anforderungen an eine analoge Anwendbarkeit des § 299 InsO bei Erteilung einer ...
- AG Köln, 03.09.2020 - 74 IN 7/15
Aufhebung des Insolvenzverfahrens, Versagung der Restschuldbefreiung, ...
- BGH, 22.09.2016 - IX ZB 29/16
Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen der vorzeitigen ...
- BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 460/20
Verbraucherinsolvenz - Disposition über die Arbeitskraft
- OLG Bremen, 05.04.2022 - 1 VA 4/21
Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung über ein ...
- BGH, 19.09.2019 - IX ZB 23/19
Vorzeitige Restschuldbefreiung bei rechtzeitiger Zahlung der ...
- BGH, 26.02.2015 - IX ZB 44/13
Restschuldbefreiung: Verkürzung der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen ...
Querverweise
Auf § 299 InsO verweisen folgende Vorschriften:
- Insolvenzordnung (InsO)
- Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
- Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
- § 20 (Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung)