Insolvenzordnung
| 9. Teil - Restschuldbefreiung (§§ 286 - 303a) |
(1) 1Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn sich nach dem Schlusstermin oder im Falle des § 211 nach der Einstellung herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Absatz 1 vorgelegen hat. 2Der Antrag kann nur binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem der Versagungsgrund dem Gläubiger bekannt geworden ist. 3Er ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 vorliegen und dass der Gläubiger bis zu dem gemäß Satz 1 maßgeblichen Zeitpunkt keine Kenntnis von ihnen hatte.
(2) § 296 Absatz 3 gilt entsprechend.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.07.2013
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.07.2014 | Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte | 15.07.2013 |
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Rechtsprechung zu § 297a InsO
17 Entscheidungen zu § 297a InsO in unserer Datenbank:
- BGH, 13.02.2020 - IX ZB 55/18
Antrag auf Versagung einer Restschuldbefreiung bei nachträglicher Feststellung ...
- AG Köln, 03.09.2020 - 74 IN 7/15
Aufhebung des Insolvenzverfahrens, Versagung der Restschuldbefreiung, ...
- BGH, 24.03.2022 - IX ZB 35/21
Antragstellung eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung bei ...
- VG Berlin, 06.02.2024 - 4 K 541.22
Verfahren zur Wiedergestattung eines untersagten Gewerbes; Entbehrlichkeit des ...
- AG Hannover, 05.01.2026 - 904 IN 343/25
Keine Zurückweisung des Restschuldbefreiungsantrages bei zunächst unerkannten ...
- BGH, 08.09.2016 - IX ZB 72/15
Insolvenzverfahren: Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten ...
- VG Saarlouis, 22.08.2018 - 1 K 770/18
Gewerbeuntersagung nach Einstellung eines Insolvenzverfahrens wegen ...
- AG Göttingen, 21.08.2009 - 74 IN 153/08
Möglichkeit einer Nachtragsverteilung bei Verschweigen des bei ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - 4 B 333/15
Anordnung des Sofortvollzugs der Löschung eines Architekten aus der ...
- AG Köln, 13.02.2018 - 73 IN 113/08
Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Verfahren über den Antrag auf Versagung ...
Querverweise
Auf § 297a InsO verweisen folgende Vorschriften:
- Insolvenzordnung (InsO)
- Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
- Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
- § 20 (Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung)
- Rechtspflegergesetz (RPflG)
- Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schiffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren
- § 18 (Insolvenzverfahren)
- Gerichtskostengesetz (GKG)
- Kostenhaftung
- § 23 (Insolvenzverfahren)