Ab Beginn der Abtretungsfrist bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens obliegt es dem Schuldner, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.07.2013
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.07.2014 | Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte | 15.07.2013 |
Rechtsprechung zu § 287b InsO
11 Entscheidungen zu § 287b InsO in unserer Datenbank:
- AG Hamburg, 04.08.2015 - 68c IK 460/15
- AG Hamburg, 16.02.2018 - 67g IN 555/14
Zum selben Verfahren:
- LG Bad Kreuznach, 29.12.2017 - 1 T 125/17
Versagung der Restschuldbefreiung vor dem Schlusstermin
- LG Oldenburg, 18.05.2016 - 17 T 412/16
Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger durch eine ...
- LG Düsseldorf, 28.09.2015 - 25 T 435/15
Stundung der Kosten eines Schuldners für das Schuldenbereinigungsplanverfahren ...
- AG Coburg, 05.02.2016 - IK 242/14
Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung durch ein Inkassounternehmen als ...
- LG Hamburg, 05.07.2017 - 326 T 90/16
Erhöhung des pfändbaren Betrags zugunsten der Insolvenzmasse: Erwerbsobliegenheit ...
- BGH, 22.10.2015 - IX ZB 3/15
Insolvenzeröffnungsverfahren: Gerichtliche Hinweispflichten für den Schuldner zur ...
- BGH, 18.07.2013 - IX ZB 11/13
Insolvenzverfahren: Entscheidung über die Restschuldbefreiung im Altfall
Querverweise
Auf § 287b InsO verweisen folgende Vorschriften:
- Insolvenzordnung (InsO)
- Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
- Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
- § 20 (Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung)