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Insolvenzordnung

9. Teil - Restschuldbefreiung (§§ 286 - 303a)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/InsO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ InsO (https://dejure.org/gesetze/InsO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ InsO

__paste_bez__ __paste_norm__ Insolvenzordnung (https://dejure.org/gesetze/InsO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Insolvenzordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 287b
Erwerbsobliegenheit des Schuldners

Ab Beginn der Abtretungsfrist bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens obliegt es dem Schuldner, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.07.2013 (BGBl. I S. 2379), in Kraft getreten am 01.07.2014 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.07.2014 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte	15.07.2013	BGBl. I S. 2379

dejure.org Übersicht InsO Rechtsprechung zu § 287b InsO

...

§ 286Grundsatz § 287Antrag des Schuldners § 287aEntscheidung des Insolvenzgerichts § 287bErwerbsobliegenheit des Schuldners § 288Bestimmung des Treuhänders § 289Einstellung des Insolvenzverfahrens § 290Versagung der Restschuldbefreiung § 291(weggefallen) § 292Rechtsstellung des Treuhänders § 293Vergütung des Treuhänders § 294Gleichbehandlung der Gläubiger § 295Obliegenheiten des Schuldners § 295aObliegenheiten des Schuldners bei selbständiger Tätigkeit § 296Verstoß gegen Obliegenheiten § 297Insolvenzstraftaten § 297aNachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe § 298Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders § 299Vorzeitige Beendigung § 300Entscheidung über die Restschuldbefreiung § 300aNeuerwerb im laufenden Insolvenzverfahren § 301Wirkung der Restschuldbefreiung § 302Ausgenommene Forderungen § 303Widerruf der Restschuldbefreiung § 303aEintragung in das Schuldnerverzeichnis

...

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Rechtsprechung zu § 287b InsO

35 Entscheidungen zu § 287b InsO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 12.10.2023 - IX ZR 162/22
Anspruch gegen Schuldner in Insolvenzverfahren auf Zahlung von Abführungsbeträgen ...
AG Hamburg, 16.02.2018 - 67g IN 555/14
Bemühen um Vollzeitstelle der Mutter eines Kindes welches älter als drei Jahre
Zum selben Verfahren:
- LG Hamburg, 28.05.2018 - 330 T 10/18
  Restschuldbefreiungsverfahren: Verpflichtung des Schuldners zur Aufnahme einer ...
LG München I, 21.01.2026 - 14 T 11115/25
Zur Anwendung der sog. Vorwirkungsrechtsprechung des BGH im Eröffnungsverfahren ...
KG, 15.02.2022 - 27 U 51/21
Datenschutzrecht: Anspruch auf Löschung der über sechsmonatigen Speicherung einer ...
OLG Karlsruhe, 30.11.2022 - 7 U 75/22
OLG Koblenz, 29.09.2022 - 12 U 450/22
Anspruch eines niedergelassenen im Insolvenzverfahren befindlichen Arztes auf ...
AG Hamburg, 04.08.2015 - 68c IK 460/15
Umfang der Erwerbsobliegenheit eines Schuldners, der sich in Strafhaft befindet
KG, 17.12.2024 - 2 Ws 157/24
Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung einer Wertersatzeinziehung
VG Würzburg, 23.01.2019 - W 6 K 18.935
Schließungsanordnung einer Gaststätte wegen Ermessensausfalls rechtswidrig

Alle 35 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 287b InsO verweisen folgende Vorschriften:

Insolvenzordnung (InsO)

(Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung)

286

(Grundsatz)

290

(Versagung der Restschuldbefreiung)